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Alexander Dierks

CDU 21.03.2024 Sitzungen 7/86

Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Kollege Gebhardt, zunächst einmal: Nur weil das eine schlimm ist, muss man das andere, das auch gefährlich ist, nicht legalisieren. Das ist aus meiner Sicht eine vollkommen unsinnige Debatte. Aber würden Sie, weil es nicht nur bei Cannabis, sondern beispielsweise auch im Bereich von Geschwindigkeitskontrollen, im Bereich sonstiger Strafverfolgung trotzdem noch zu Straftaten kommt, diese Verfolgung einstellen, nur weil man vielleicht nicht jedem habhaft wird oder weil der Repressionsdruck nicht dazu führt, dass jeder damit aufhört? (Beifall bei der CDU – Zurufe von den LINKEN) Das ist die Logik, die dieser Argumentation zugrunde liegt.

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