Juliane Nagel

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Danke für die Lorbeeren. Sehr geehrte CDU, Sie führen hier einen Kulturkampf, der komplett an den gesellschaftlichen Realitäten vorbeigeht, einen Kulturkampf, der zulasten von Gesundheit und Prävention geht, einen Kulturkampf, der die Gefahr von legalen Substanzen wie Alkohol und Nikotin übertüncht. Wasser predigen, aber Wein saufen, das kann man mit Fug und Recht sagen. Sie lassen sich Ihre Bundesparteitage und auch den letzten Landesparteitag von der Tabaklobby, dem Deutschen Zigarettenverband, sponsern. Das ist die Interessenvertretung von Herstellern von Zigaretten in Deutschland. Und Phillip Morris darf dann als Sponsor Ihrer Parteitage auch nicht fehlen. Der Ostbeauftragte Carsten Schneider – Parteibuch SPD –, der Ministerpräsident von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann – Parteibuch der GRÜNEN – treten als Botschafter des Bieres auf; ein Titel, den der Lobbyzusammenschluss Deutscher Brauerbund vergibt und der jährlich weitergegeben wird. Cem Özdemir ist Ehrengast auf der Lobbyveranstaltung Deutscher Brauertag, bei der der Unionsabgeordnete Max Straubinger – Parteibuch CSU – offensiv gegen Werbeverbote für Alkohol Partei ergreift. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das alles sind keine Spaßvereinigungen und Spaßveranstaltungen. Es geht bei der Alkohol- und Tabaklobby, von denen Sie sich sponsern und zu irgendwelchen Botschaftern krönen lassen, um gezielte Einflussnahme auf politische Entscheidungen. Im Austausch für Geld, Macht und Prestige gibt es geringere Steuern, keine Werbe- und Sponsoringverbote und eine passgenaue Förderung von Forschung, die die Wirkung des Alkohol- und Tabakkonsums herunterspielt. Da müssen Sie hier gar nicht fragen oder Studien zu Cannabis ins Feld führen, da muss man sich nur die Forschungsförderung ansehen. Was wird gefördert und was wird nicht so nach vorne gestellt? Das, was in der Debatte um Cannabis vor allem von der CDU vorgeführt wird, ist an Doppelmoral und Evidenzlosigkeit nicht zu überbieten. Es ist nicht nur ein Kulturkampf, sondern auch ein Kampf um das Privileg von Alkohol und Nikotin und deren Lobbyistinnen und Lobbyisten. (Beifall bei der CDU –