Albrecht Pallas

Ich danke Ihnen für die Frage, Herr Innenausschussvorsitzender. (Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD) Der Zusammenhang zwischen ansteigenden statistischen Zahlen und dem, was wirklich passiert, ist sehr vielfältig. Die Frage von Verstößen gegen Betäubungsmittelregeln ist eine Frage der Kontrollkriminalität. (Lachen des Abg. Sören Voigt, CDU – Zuruf des Abg. Robert Clemen, CDU) Je mehr die Polizei kontrolliert, desto mehr Verstöße wird sie auch feststellen. (Zurufe der Abg. Sören Voigt und Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU) Ich habe bereits dargelegt, dass die Polizei vor technischen Schwierigkeiten des schnellen Nachweises einer möglichen Einflussnahme durch Cannabiskonsum steht. Daran ändert sich auch nichts. (Zuruf der Abg. Susan Leithoff, CDU) Nun ist es so, dass durch eine Legalisierung erreicht wird, dass viel mehr über dieses Thema kommuniziert wird, dass auch Behörden damit befasst sind – das ist gut so – und dass sich viel intensiver mit diesen Fragen und deren Hintergründen beschäftigen wird. Diesbezüglich wird sich auch die Polizei mehr damit beschäftigen, wie sie im Straßenverkehr – im Übrigen in Bezug auf alle Betäubungsmittel – für mehr Sicherheit sorgen kann. Selbstverständlich wird das dazu führen, dass mehr kontrolliert wird; und wenn mehr kontrolliert wird, wird auch mehr festgestellt. Ich hoffe, dass ich mit meiner Antwort ein wenig zur Erhellung beitragen konnte und würde jetzt mit meinem Redebeitrag fortfahren. (Susan Leithoff, CDU: Nein, gar nicht! – Zuruf des Abg. Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU) In diesen 200 Antwortmails kamen ganz interessante Bewertungen, die ich Ihnen einfach als Eindruck in der letzten Dreiviertelminute kundtun will: Das Gesetz sei wichtig, aber verbesserungsbedürftig. Aber die Institution Bundesrat als Machtinstrument zu missbrauchen, sei nicht im Sinne der Gründerväter des Grundgesetzes. Es macht mir Hoffnung auf die Wirksamkeit demokratischer Prozesse und Instanzen. Vielen Dank. Ihr Einstehen für die Verabschiedung des Gesetzes zeigt eindrücklich, dass ihre Fraktion den Missbrauch demokratischer Instrumente, wie den Vermittlungsausschuss, strikt ablehnt. (Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU: Das ist doch …!) Oder die Antwort einer Frau, die 62 Jahre alt ist: Wissen Sie, ich werde in ein paar Wochen 62 und möchte nicht mehr als eine kriminelle Frau gelten. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Es reicht jetzt wirklich mal und eigentlich sieht man doch, dass es in vielen Ländern auch gut klappt. Wir brauchen aber auch eine Gelegenheit, Cannabis legal zu kaufen. Deshalb sollte es Shops geben, genauso wie in den USA. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte zum Ende kommen!