Georg-Ludwig von Breitenbuch

Blödsinn!) Wir LINKE wünschen uns annähernd so strenge Mengenregelungen, Abstandsgebote und Werbe- und Sponsoringverbote für Alkohol und Nikotin, die für Cannabis in dem Gesetzentwurf schon vorgesehen sind. Dieser Gesetzentwurf ist wirklich nicht weitreichend, man kann ihn auch nicht Legalisierung nennen. Da irritiert es uns schon, dass das SPD-geführte Sozialministerium in der Presse verlautbaren lässt – auch im Bundesrat auftritt –, die sowie schon sehr restriktiven Regelungen nochmals verschärfen zu wollen. Das finden wir falsch. Wir leugnen die Gefahr nicht, weder von Cannabis noch von Alkohol und Nikotin. Jenseits der Zuspitzung gehört aber auch zur Realität, dass die meisten Menschen Cannabis verantwortungsvoll konsumieren, obwohl der Konsum illegal ist. Statistiken, mit denen Sie sich wirklich einmal beschäftigen können, zeigen, dass es einen Peak bei der jüngeren Generation gibt. Das habe ich im letzten Jahr bei derselben Debatte gesagt. Das ist ein Problem. Mit zunehmendem Alter pegelt sich der Konsum aber auf ein geringes Maß, auf einen geringen Prozentsatz der Bevölkerung ein. Genau diese Statistiken müssen wir betrachten und dann über Prävention, Vorbeugung und Aufklärung reden. Wir müssen passgenaue Formate finden, mit denen wir die jüngeren Menschen ansprechen können, die jetzt in der Illegalität konsumieren und das auch weiter tun werden, weil die Entkriminalisierung erst ab 18 Jahren gilt. Das hat mein Kollege Rico Gebhardt schon gesagt. Das müsste Ihnen auch bekannt sein. Hier müssen wir ansetzen und passgenaue Angebote finden. Im Internet erreichen wir junge Menschen. Mit Peer-Projekten erreichen wir junge Menschen. Diese Projekte – auch das habe ich im letzten Jahr hier an dieser Stelle schon gesagt – müssen finanziert werden. Die Suchtbeauftragten der Kommunen stehen auf der Matte und haben Mehrbedarfe angemeldet. Mich ärgert es schon, dass eine SPD-Ministerin, die jetzt nicht da ist, weil Sie bei einer Konferenz ist – das will ich gar nicht skandalisieren –, sich jetzt hinstellt und sagt, das Gesetz kommt zu spät, wir brauchen mehr Zeit, um uns vorzubereiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, wir haben vor einem Jahr genau diese Fragen auf das Tableau gehoben und eine bessere Vorbereitung und eine Evaluierung der Finanzbedarfe für die Präventionsstrukturen gefordert. Es war bekannt, was in etwa in dem Gesetzentwurf stehen wird. Wenn das einfach so weggewischt wird, verstehen wir es schon als Missachtung des Parlaments. (Beifall bei den LINKEN) Ein letztes Wort will ich zur Amnestie sagen. Die Belastung der Justiz ist real, aber durch eine einmalige Stoßarbeit zu erledigen. Dann aber gibt es eine Entlastung und Gerechtigkeit wird hergestellt werden. 7 000 Akten gibt es in Sachsen. Damit wird Gerechtigkeit hergestellt für Menschen, die wegen Kleinkonsum Probleme auf ihren Bildungswegen, auf ihren Arbeitswegen und ihren Lebenswegen haben.