Sarah Buddeberg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleg(inn)en! Es ist schade, dass wir bei der Debatte zu den Alleinerziehenden hier etwas allein sind. Trotzdem wollen wir das Thema weiterverfolgen. Ich selbst komme nicht aus einer Ein-Eltern-Familie, trotzdem brenne ich für dieses Thema Alleinerziehende. Das hat sehr viel mit dem runden Tisch zu tun, den wir durchgeführt haben. Vielleicht klingt es etwas abgedroschen, aber ich habe dort wirklich viel gelernt. Ich habe dabei einem Thema, dem ich mich vorher theoretisch gewidmet habe, noch eine ganze andere Komponente abgewonnen und die Komplexität verstanden, wie groß die Herausforderungen sind. Deshalb sage ich ganz klar: Alleinerziehende verdienen unseren allergrößten Respekt. (Beifall bei den LINKEN, des Abg. Sören Voigt, CDU, sowie vereinzelt bei der SPD) Mir ist es wichtig, an dieser Stelle – Kollegin Pfeil hat gerade drauf hingewiesen – noch einmal zu sagen: Die übergroße Mehrheit der Alleinerziehenden sind Frauen und das ist seit Jahren unverändert. Das hat vor allem mit der Aufgabenverteilung und den Rollenbildern zu tun. Es sind ungefähr 85 %, und an dieser Stelle ist es wichtig, auf den Zusammenhang hinzuweisen; denn wir wissen: Frauen verdienen im Schnitt weniger als Männer. Dazu haben wir am 6. März, am Equal Pay Day, einen Antrag zur Entgeltgleichheit in den Verfassungs- und Rechtsausschuss eingebracht. Es ging unter anderem darum, dass die Löhne in frauendominierten Berufen – wie Pflege, Erziehung oder im sozialen Bereich – per se niedriger sind und Frauen häufiger in Teilzeit arbeiten. Beides trifft auch auf alleinerziehende Mütter zu. Auch wenn viele in Vollzeit arbeiten, sind sie trotzdem in den Niedriglohngruppen. Das heißt, wenn wir über die Alleinerziehenden und den Arbeitsmarkt reden, dann haben wir es mit einer Zweifachdiskriminierung zu tun, nämlich: – erstens – Frau und – zweitens – alleinerziehend zu sein. Deshalb sage ich ganz klar: Diesen Gender-Pay-Gap, diese Lohnlücke zu schließen, hilft ganz konkret den Alleinerziehenden. (Beifall bei den LINKEN und der Abg. Juliane Pfeil, SPD) Vor diesem Hintergrund ist es richtig und wichtig, dass die Koalition in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben hat, dass es einen Landesaktionsplan genau zu diesem Thema Alleinerziehenden und Arbeitsmarkt geben soll. Jedoch kann und werde ich es Ihnen, Herr Dulig und alle anderen von der Koalition, nicht ersparen, noch einmal darüber zu reden, was für ein Trauerspiel das mit diesem Landesaktionsplan war und ist. Von Anfang an haben die Vereine und Selbstvertretungen gesagt, es muss einen runden Tisch zu diesem Thema geben, wir müssen dafür vor allem Expertise und Selbstvertretung zusammenholen. Das haben Sie abgelehnt. Wir haben es per Antrag gefordert, aber Sie haben es abgelehnt. Wir haben uns diese Forderung zu eigen gemacht und diesen runden Tisch gegründet. Dazu will ich sagen: Das sollte kein Projekt der Linksfraktion sein, sondern das ist – nach meiner Meinung – eher die Aufgabe der Staatsregierung, in diesem Fall des SMWA. Sie haben es nicht für nötig gehalten, also haben wir das gemacht. Gemeinsam mit dem Verband der Alleinerziehenden – SHIA –, mit dem Frauenförderwerk und dem Landesfrauenrat haben wir den runden Tisch gegründet. Wir haben relevante Akteur(inn)e(n) eingeladen. Wir haben über ein Jahr gearbeitet, viermal getagt, und es war ein sehr intensiver fachlicher Austausch. Zusätzlich haben wir ein Hearing für Alleinerziehende gemacht, um viele Perspektiven einzusammeln. Das Ergebnis – das sage ich, ohne rot zu werden – kann sich sehen lassen. Wir haben mit dieser gebündelten Expertise der Beteiligten einen Maßnahmenkatalog vorgelegt und sind davon überzeugt: Wenn wir diese Maßnahmen umsetzen würden, dann würde sich die Situation Alleinerziehender in Sachsen unmittelbar und direkt verbessern. Ich werde es auslassen, noch einmal darüber zu reden, wie bedauerlich es war, dass wir monatelang um einen Termin bitten mussten, um den Maßnahmenkatalog zu übergeben. Wir haben es am Ende gemacht. Allein der Landesaktionsplan lässt immer noch auf sich warten. Letzte Woche hat beim SMWA ein Fachgespräch stattgefunden. Ein Fachgespräch, das sage ich Ihnen, kann keinen runden Tisch ersetzen! Jetzt könnte man sagen: Es gab einen Runden Tisch, das muss jetzt nicht mehr sein. Ja, dann wäre es aber auch schön gewesen, die Akteur(inn)e(n) des runden Tisches zu diesem Fachgespräch einzuladen. (Kerstin Köditz, DIE LINKE: So ist es! – Beifall bei den LINKEN) Das ist aber nicht passiert. Unterm Strich frage ich mich schon: Wovor haben Sie Angst? Haben Sie Angst vor Beteiligung oder haben Sie Angst vor Expertise? Ich denke, dass Sie ganz genau wissen, dass Sie einen ambitionierten und wirksamen Aktionsplan gar nicht durch das Kabinett bekommen würden. Deswegen befürchte ich weiterhin, dass Sie wieder das machen werden, was Sie immer machen: Uns zu sagen, dass Sie das alles nicht machen können und außerdem bereits alles machen. (Heiterkeit bei den LINKEN) Daher wird das mein letzter Versuch sein, noch einmal die wichtigsten Punkte unterzubringen. Es sind vier Punkte, die in diesem Landesaktionsplan stehen müssen. Erstens. Die Zahlen müssen stimmen. Es ist heute wieder klar geworden, dass sie unterschiedlich aufgefasst werden. Zweitens. Es geht um strukturelle Veränderung. Es geht nicht darum, karitativ Alleinerziehenden irgendetwas zu geben; denn sie werden strukturell diskriminiert. Deswegen müssen Strukturen verändert werden. Drittens. Das Thema häusliche Gewalt darf nicht ausgespart werden. Das hat einen ganz engen Zusammenhang mit dem Thema Alleinerziehende; denn es ist ein Grund, warum einige Menschen alleinerziehend sind. Das kann man dort nicht aussparen; denn es ist gefährlich, das nicht zu beachten. Viertens. Es muss einen Beirat geben, der die Umsetzung des Landesaktionsplans begleitet. Dies gibt es an anderer Stelle. Da ist das ganz selbstverständlich. Ich meine damit nicht den Runden Tisch. Der runde Tisch hatte eine Aufgabe und diese hat er erfüllt, aber es muss diesen Beirat zur Umsetzung geben. Wenn Sie diese Punkte beherzigen würden, dann wäre schon ein großer Schritt getan. Dann würden Sie auch das Folgende machen: Alleinerziehende nicht alleinlassen. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wird von der CDU noch einmal das Wort gewünscht? – Bitte.