Dirk Panter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal sehne ich mich zurück in die gute alte Zeit des Testbilds. Wenn es nichts zu senden gab, hat man einfach ein Testbild eingestellt. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Oder man stellte einen Paravent davor!) – Auch das war möglich; denn man hat es einfach ehrlich gemacht: Wenn es nichts zu senden gab, hat man nichts gesendet. Die AfD befindet sich aber in einer Wiederholungsschleife mit populistischer Stimmungsmache, die wir hier immer wieder hören. (Beifall bei der SPD – Widerspruch des Abg. Dr. Rolf Weigand, AfD) Herr Weigand, Sie waren die letzten Tage gar nicht hier. Hören Sie uns also bitte erst einmal zu, dann können wir uns austauschen. Das, was wir hören, ist populistische Stimmungsmache par excellence; denn es geht wieder einmal gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dieser öffentlich-rechtliche Rundfunk ist Ihnen natürlich ein Dorn im Auge. Dort gibt es Hunderte von Journalistinnen und Journalisten, die seriös recherchieren, die uns übrigens alle aufs Korn nehmen, wenn wir Fehler machen. Da wird niemand ausgespart. Überall sind schon Dinge recherchiert worden, aber zum Opfermythos der AfD gehört natürlich dazu, dass sie das Hauptziel des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist. Dort würde völlig unseriös gearbeitet. Dort werden nur Sie aufs Korn genommen, weil in dieser Fraktion doch der Hort der Ehrlichkeit und Seriosität sitzt. Normalerweise versuche ich, mir hier vorn Ironie und Satire zu verbieten, weil Sie selbst immer wieder zeigen, dass Sie das gar nicht verstehen. Es ist gefährlich, was Sie hier machen; denn Sie wollen eine Finanzdebatte, die immer schwierig zu führen ist. Herr Gahler, Sie haben Zahlen genannt, wonach die Erhöhung abgelehnt werden müsse. Wenn wir jetzt fragen, warum die Erhöhung von Butterpreisen oder Benzinpreisen abgelehnt werden muss, würden Sie genau die gleichen Zahlen bringen. Sie suchen sich das heraus, was Sie brauchen. Sie reden zum Beispiel nicht darüber, dass der öffentlichrechtliche Rundfunk von der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung in diesem Land als seriöse Informationsquelle anerkannt wird. (Torsten Gahler, AfD: Schauen Sie sich doch die Umfragen an!) Sie versuchen immer wieder, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu verhetzen. Sie bringen Einzelbeispiele, die Sie total überhöhen, um dann zu suggerieren, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht ordentlich arbeitet. (Beifall bei der SPD) Dazu nutzen Sie noch diese Finanzdebatte. Dabei wäre es doch einfach gut, Sie würden es ehrlich machen. Sie wollen doch gar keine Debatte zum Rundfunkbeitrag führen. Sie führen doch eigentlich eine Debatte über die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, weil er Ihnen ein Dorn im Auge ist. Wenn Sie sich seriös damit auseinandersetzen würden, dann würden Sie auch nicht Ihre Anträge mit Mini-Anpassungen recyceln, sondern würden Sie sich einmal anschauen, was in den letzten 15 Jahren passiert ist. Wo kommen wir denn her? Am 1. September 2009 wurde der Rundfunkbeitrag auf 17,98 Euro erhöht. Vor 15 Jahren! In der Zwischenzeit wurde er dann auch noch mal verringert, dann noch mal leicht erhöht. Jetzt soll er auf 18,94 Euro gehen. Das ist eine Erhöhung um 5,6 % seit 2009. 5,6 %! Der Verbraucherpreisindex hat sich in der gleichen Zeit um über 30 % entwickelt. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Das ist ja ein gutes Argument! – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE – Weitere Zurufe von der AfD) Solche Vergleiche werden von Ihnen gar nicht herangezogen. Dass wir also einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk brauchen, in dem wir in den letzten 15 Jahren intensiv über den Auftrag diskutiert haben, in dem immer, jedes Jahr Debatten geführt werden, wo Gelder eingespart werden können, was wir genau brauchen – alles das interessiert Sie gar nicht. Damit beschäftigen Sie sich nicht. Sie versuchen, populistisch Stimmung zu machen, um dann davon abzulenken, dass Sie diesen öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen wollen, weil er Sie zu Recht und seriös fundiert aufs Korn nimmt. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Ach so?) Und das ist mit uns nicht zu machen. Sie können das Antrag, Prioritätenantrag oder sonst was nennen: Das wird es mit uns nicht geben. (Torsten Gahler, AfD: Interessant!) Was es mit uns gibt, ist eine Diskussion zum Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks; das ist überhaupt kein Problem. Das tun wir. (Torsten Gahler, AfD: Die wird doch nie geführt!) – Ja, aber führen Sie die denn? (Zuruf des Abg. Torsten Gahler, AfD) Also, wo sind denn Ihre Vorschläge? Bei allem Respekt: Dann legen Sie mal was vor, anstatt – Herr Gahler, ganz konkret – Lügen hier vorn zu verbreiten – das ist schon passiert –, die Sie nicht einordnen. Sie stellen immer Dinge in den Raum, die Sie nicht belegen können, und gehen dann nie mehr darauf ein; denn wenn es einmal gesagt ist, ist es bei TikTok versendet, und dann ist gut, solange es niemand einordnet. Sie brauchen mal einen Faktencheck. (Torsten Gahler, AfD: Was?) Mal ganz klar. (Beifall bei der SPD und der CDU) Auf jeden Fall wissen wir ja schon aus anderen Bereichen, dass jegliche Kritik an Ihrer Arbeit oder jegliche Kritik, die wir an Ihnen vorbringen, (Jan-Oliver Zwerg, AfD, steht am Mikrofon.) genauso wie es auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk, seriöse Journalistinnen und Journalisten tun, als Gotteslästerung wahrgenommen wird. Aber es ist auch klar – – Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Entschuldigen Sie, gestatten Sie eine Zwischenfrage?