Michael Kretschmer

Zunächst einmal zu der Frage, ob das Ähnlichkeiten mit Ihrem Grundsatzprogramm hat: Was ich vorgetragen habe, ist die Wirtschaftspolitik der CDU und ihrer Partner in den vergangenen 34 Jahren. Wenn Sie die richtig finden und meinen, das wäre Ihr Programm, dann loben Sie sie mehr. Auch ich finde, sie ist sehr erfolgreich. Sie unterscheidet sich sehr von der Wirtschaftspolitik anderer Länder und hat zu dem hohen Wohlstand geführt, den wir jetzt haben. Von daher sind Lob und Anerkennung sehr willkommen. Allerdings will ich Ihnen sagen, ich habe den Eindruck, dass das, was Sie als Partei und Fraktion vertreten, etwas ganz anderes als das ist, was mich umtreibt. Beispielsweise ist der Austritt aus der Europäischen Union aus meiner Sicht nicht nur eine große Dummheit, sondern etwas, was extrem gefährlich ist, und zwar aus ökonomischen Gründen, weil wir diesen Wirtschaftsraum brauchen, weil wir mit 80 Millionen Einwohnern in einer Welt mit bald 8 Milliarden Menschen keine Relevanz haben werden. Wir brauchen diese Europäische Union, und wir brauchen positive Kräfte, die diese Europäische Union zu einem Raum der Freiheit und der Chancen machen und diejenigen, die mit Bürokratie kommen, zurückdrängen. Aber um Gottes willen müssen wir diese Europäische Union erhalten, und deshalb gibt es riesige Unterschiede zu dem, was Sie vertreten und was wir über die letzten 34 Jahre betrieben haben. (Beifall bei der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Es ist auch das Thema ausländische Fachkräfte. Es stimmt nicht, dass Sie unterscheiden und sagen, die einen sind gut, die anderen sind richtig. Diese grundsätzliche Skepsis, diese Ausländerfeindlichkeit wird dazu führen, dass das, was wir so erfolgreich in der Biotechnologie, bei GlobalFoundries, auch bei vielen mittelständischen Unternehmen aufgebaut haben, ein Ende hat. Deshalb möchte ich Ihnen sagen, ich bin sehr skeptisch. Ich glaube, wenn viele Unternehmerinnen und Unternehmer genau lesen würden, was in Ihrem Programm steht, würden sie sich abwenden und sagen, mit solchen Truppenteilen wollen wir nichts zu tun haben. Sie haben zum Thema Elektromobilität Folgendes gesagt: Wir haben überzogene Ziele in Europa und in Deutschland, die müssen verändert werden. Vor allen Dingen für die nächsten Jahre sind diese großen Zulaufzahlen an Elektromobilität nicht zu erreichen. Es wäre ein großer Schaden, wenn das Ganze jetzt organisiert werden würde, entweder durch Strafzahlungen oder durch die Abwertung der Fahrzeuge. Die deutschen Unternehmen, beispielsweise Volkswagen, brauchen die wirtschaftliche Kraft, brauchen die ökonomische Kraft, um am Ende ihre Fahrzeuge weiterentwickeln zu können. Sie stehen unter einem großen Konkurrenzdruck von China. Über die Zukunft der Gläsernen Manufaktur ist aus meiner Sicht derzeit überhaupt nichts entschieden. In den kommenden Jahren werden dort weiter Fahrzeuge gebaut werden. Ich kenne dazu auch keinen anderen Stand. (Beifall bei der CDU) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Für die Fraktion DIE LINKE bitte ich um eine ganz kurze Frage, und ich bitte auch den Ministerpräsidenten, sehr kurz zu antworten, ansonsten kommen wir über die Zeit. Bitte schön.