Antonia Mertsching

Doch wer hält bei Personalmangel und knapper Kasse dieses Zukunftsthema über Wasser? Die Stadt selbst! Sie schrieb sich ihren eigenen Antrag, kratzte die Eigenmittel zusammen, beschäftigt nun seit September 2023 einen Holzbaumanager, der die so dringende Netzwerkarbeit in der Region voranbringt; denn aus Dresden ist keine Hilfe zu erwarten. Bis Ende des Jahres ist die Stelle gesichert, und es ist unklar, ob und wie es weitergeht. Der Freistaat hat aber bisher 5,2 Millionen Euro für die Stärkung des Holzbaus ausgegeben. Kam davon auch etwas in Niesky an? Ich verstehe bis heute nicht, warum die Holzbautradition von Niesky im Freistaat keine ausdrückliche Berücksichtigung findet. Das Kompetenzzentrum in Dresden, das LEP in Bautzen, und in Leipzig stellt die HTWK ein Holzbauprojekt für den sozialen Wohnungsbau vor. Gibt es in Dresden oder in Leipzig einen Mangel an Forschungseinrichtungen? Der Bedarf an Wohnraum jetzt neu und nachhaltig aus Holz be- und entsteht in Großstädten. Aber den Rohstoff liefert doch immer noch der ländliche Raum. Wenn man das LEP in Bautzen ansiedelt und Nebenstellen verspricht, warum eröffnet man dann in Kleinstädten wie Niesky, denen aktuell auch noch ein wichtiges industrielles Standbein des Schienenfahrzeugbaus weggebrochen ist, nicht gezielt eine Perspektive? Ich rede hierbei nicht von Tagesseminaren und Workshops oder Studien, mit denen man die Stadt bisher abgespeist hat, sondern von klaren Ansagen zum Aufbau von Außenstellen. Wenn man schon den Waggonbau nicht retten konnte oder wollte, weil sich die Politik nicht in den freien Wettbewerb einmischen will, dann wäre doch genau an dieser Stelle die Chance, den Menschen vor Ort zu sagen: Wir erkennen die schwierige Lage an, und wir stärken das einzige, noch realistisch hebbare wirtschaftliche Potenzial, indem wir die erste Außenstelle des LEP Bautzen im Landkreis Görlitz in Niesky ansiedeln. Oder wir schicken von den Millionen Euro zur Verstärkung des Holzbaus etwas nach Niesky, damit die geschaffene Stelle und Expertise nicht gleich wieder verschüttgeht. Denn es sind Steuergelder und Forschungsgelder, über die Sie entscheiden können. (Beifall der Abg. Anna Gorskih, DIE LINKE) Das Thema hat auch eine demokratietheoretische Komponente. Politik muss verstehen, dass dieser Rechtsruck im ländlichen Raum auch ein Ausdruck des kulturellen Auseinanderdriftens von Stadt und Land ist. Wenn die nachhaltige Innovation für die Lösung eines gewichtigen sozialen Problems in den Großstädten Sachsens aus einer Kleinstadt in der Oberlausitz käme, wäre dies insofern ein wichtiges Signal und würde zu mehr Wertschätzung des ländlichen Raums beitragen, als Sie es sich in Dresden vorstellen können. Aber in der Landeshauptstadt scheint man über die Talwände kaum hinausschauen zu können. So kann es aber passieren, dass die aktuellen Finanzprobleme jede Zukunftsvision für Niesky zunichtemachen – und bei allen Fortschritten beim Holzbau: Dieses lautlose Opfer haben Sie dann vollbracht. (Beifall bei den LINKEN) Interessant wäre es zu wissen, wenn Sie die Holzbauinitiative fortsetzen wollen, ob Sie sich noch mit einigen Sachverhalten beschäftigen. Bisher wird nur über Weiterbildung im Bereich Holzbau gesprochen bzw. in diesem Fall berichtet. Wie steht es um die Ausbildung oder das Studium? Eine andere offene Frage ist auch: Inwieweit und wie lange noch kann der Bedarf einer angekurbelten Holzbauwirtschaft aus nachhaltigen, bestenfalls heimischen, Quellen gedeckt werden? Und vor allem: Was kann die Politik tun, um Fehlentwicklungen – weltweit wird mehr Holz verbraucht als nachhaltig geerntet werden kann – nicht auch noch zu befeuern? Eine Möglichkeit wäre, ein gutes Vergabegesetz zu verabschieden, das diese Problematik im Blick hat, und die Gestaltung von Förderprogrammen dahingehend zu entwickeln, dass öffentliche Gelder nicht auch noch dazu beitragen, die weltweite Übernutzung von Wäldern zu befördern, und auf Holz aus Sachsen zu achten. (Beifall bei den LINKEN) Man könnte auch den gesetzlichen Rahmen für mehr Kreislaufwirtschaft schaffen – der Bund – und die Investitionen in den Aufbau von Infrastruktur und das Know-how oder in die Bewusstseinsbildung für ein hochwertiges Recycling und zur stofflichen Weiterverwendung von Holzabfällen tätigen. Eine offene Problematik bleibt weiterhin das Thema Verbundwerkstoffe. Deshalb bleibt mir an dieser Stelle nur, Sie darum zu bitten, sich diesen offenen Fragen in Zukunft zu widmen. Ansonsten wünschen wir viel Erfolg bei der Fortsetzung. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Mertsching sprach für die Fraktion DIE LINKE. Wir können jetzt eine zweite Rederunde eröffnen, wenn seitens der Fraktionen noch Redebedarf vorherrscht. – Das sehe ich nicht. Dann übergebe ich jetzt an die Staatsregierung, Herrn Staatsminister Schmidt. Bitte schön, Herr Staatsminister.