Dirk Panter

Ja, ja!) Ich weiß es nicht, meine Damen und Herren. Jedenfalls teilt keine dieser Expertengruppen Ihre Einschätzung. Der Bundesgesundheitsminister nennt die Freigabe besonderen Gesundheits-, Kinder- und Jugendschutz (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ja!) und möchte damit Drogenkriminalität wirksam bekämpfen. Dass Menschen in diesem Land dies für absolut grotesk halten, kann ich nachvollziehen. Dass es eine Mehrheit ist, verstehe ich. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Weil Sie es nur für eine Drogensorte machen, das ist das Problem!) Meine Damen und Herren, dieses Gesetz ist ein Sicherheitsrisiko und der Minister, der es verantwortet, ist es auch. (Beifall bei der CDU – Heiterkeit des Ministerpräsidenten Michael Kretschmer) Demokratie hätte jetzt bedeutet – – (Zuruf des Abg. Dirk Panter, SPD) Bei so harten Fragen – es geht um die Volksgesundheit, (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Ja, genau! Es geht um die Volksgesundheit!) es geht um gemeinschaftliche Belange dieser Gesellschaft, wenn eine zweite Droge freigegeben wird – (Zurufe von der SPD) hätte ich mir eine bioethische Debatte im Deutschen Bundestag gewünscht, ohne Fraktionszwang. Dann hätten wir einmal gesehen, wo die Mehrheiten liegen. Dazu hat die Bundesregierung keinen Mumm gehabt. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Dann hätten wenigstens CDUler dafür stimmen können!) Ich hätte mir ein oder mehrere Anhörungsverfahren gewünscht, sodass wir nicht eine Politik des Überhört-Werdens erlebt hätten. Unsere Stellungnahmen wurden schlicht überhört. Ich hätte mir eine Verhandlungsbereitschaft der Bundesregierung gewünscht, (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD – Unruhe im Saal) die wir jetzt im Bundesrat angezeigt haben. So viel Mängelanzeigen sind der Ruf nach Verhandlung – Fehlanzeige! (Henning Homann, SPD: Ja, und Ihre Antwort war Blockade!) Einen Vermittlungsausschuss soll es nicht geben. Ich hätte mir eine Reaktion auf den UN-Drogenkontrollrat gewünscht, der Deutschland letzte Woche gewarnt hat, diesen Weg zu gehen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung – Unruhe im Saal) Die Länder sollen nach dem Wunsch von Herrn Lauterbach in zehn Tagen mit den Wirkungen eines grauenhaft schlechten Gesetzes umgehen und unzählige Unsicherheiten schultern. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE – Gegenruf des Staatsministers Christian Piwarz) Das belegen die Anträge aus dem Gesundheits-, Innen- und Rechtsausschuss des Bundesrates. Wir sollen glauben, dass eine dreiseitige Protokollerklärung, die ich in der Pharmazie als weiße Seite bezeichnen würde, (Dirk Panter, SPD: Entschuldigung, Sie machen doch immer Protokollerklärungen! Also, bei aller Liebe! Wie viele haben wir denn schon gesehen? – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) das alles beseitigen wird, meine Damen und Herren. Diese Protokollerklärung ist eine Verhöhnung der Länder. (Zuruf des Abg. Dirk Panter, SPD – Oh-Rufe von der AfD) Es ist eine Verhöhnung all der Anträge, die aus den Ländern kommen. (Beifall bei der CDU und der AfD – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE – Zurufe von der SPD –