Roland Ulbrich

Ja, natürlich, es geht doch um Post-Totalität, die dadurch entstanden ist, dass man keinen demokratischen Politiker bei der Präsidentenwahl 1932 gegen Hitler gestellt hat, weil man jemanden genommen und unterstützt hat, von dem man wusste, dass er kein Demokrat war. Man hat versucht, durch einen Undemokraten einen vielleicht schlimmeren Undemokraten zu verhindern. Das war die große Naivität, und damit sind wir auch bei unserem entscheidenden Thema. Genau das ist doch das Problem, was sich dann stellte. Natürlich hatte Hindenburg in seiner ersten Amtszeit nicht die Möglichkeit, großartig gegen die Verfassung zu verstoßen, nicht weil er Demokrat war, sondern weil die Reichskanzler von Hans Luther bis Heinrich Brüning ihm per Gegenzeichnung das gar nicht ermöglicht haben. Aber durch seine Reden wusste man ganz genau Bescheid. Das ist genau der Versuch, mit Hilfe eines Undemokraten einen noch größeren zu verhindern. Das war naiv; denn ein Reichspräsident etwa aus der Sozialdemokratie hätte doch niemals diese Dinge angeordnet, diese Notverordnungen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Wo ist das Gleichnis zu heute?) – Ja, aber Sie sehen es doch, Herr Kollege! (Widerspruch des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) – Das überlasse ich Ihren intellektuellen Transfermöglichkeiten. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sie machen hier eine sinnlose Diskussion auf!) Genau das ist es. Genau das ist der Punkt. (Frank Richter, SPD, steht am Mikrofon.) Genau das ist der Punkt. Man versucht, mit Methoden der Undemokratie etwas zu verhindern, nach dem Motto: Wir müssen eventuell etwas Undemokratisches verhindern durch etwas Undemokratisches. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage? –