Michael Kretschmer

Menschen, die sich dauerhaft und rechtmäßig im Freistaat Sachsen aufhalten und aufhalten wollen, das ist aus meiner Sicht die richtige Definition. Es gibt die Diskussion über den Spurwechsel. Dazu gibt es unterschiedliche Positionen. Ich habe gesagt, in Anbetracht der großen Herausforderung von Integration der Menschen, die in den vergangenen Jahren zu uns gekommen sind, ist aus meiner Sicht für die nächsten Jahre eine Größenordnung von 40 000, 50 000 oder 60 000 Menschen anzustreben, die zu uns kommen. Sie erwarten zu Recht, dass sie die Möglichkeit haben, ihre Kinder in den Kindergarten zu schicken, dass die Kinder in der Schule anständig gebildet werden und sie eine Möglichkeit haben, am Arbeitsmarkt teilzuhaben. Das versetzt uns möglicherweise in die Lage, bei einer kleineren Anzahl etwas flexibler zu sein. Bei einer Größenordnung wie im vergangenen Jahr, als 320 000 Menschen als Flüchtlinge in die Bundesrepublik Deutschland gekommen sind, wird das nicht möglich sein, weil das zu einem großen Pull-Faktor führt. Dabei ist es notwendig, konsequent zu sein. Mir hat, wenn ich das sagen darf, ein Gespräch mit dem dänischen Integrationsminister, ein Sozialdemokrat, viel Mut gemacht. Der hat die Situation so beschrieben, mit meinen Worten: Es gibt im politischen Spektrum die ganz Rechten, für die jeder Ausländer ein Ausländer zu viel ist. Mit denen kann man nicht vernünftig zusammenarbeiten. Es gibt im politischen Spektrum die ganz Linken, für die es keine Regelungsnotwendigkeit gibt. Aber es gibt dazwischen wahrscheinlich zwei Drittel der Bevölkerung – zumindest hat er es für Dänemark so beschrieben und ich sehe das auch für Deutschland –, die sich wünschen, dass das eigene Land die Kriterien definiert. Mit diesem Antritt ist es in Dänemark gelungen, einen gesellschaftlichen Konsens zu erzielen, um das Thema Migration zu klären. Der Bundeskanzler ist unserem Vorschlag gefolgt. Er hat eine Kommission eingesetzt, für die gerade Personen benannt werden. Ich habe als mein Leitmotto gesagt: Es muss darum gehen, Migration zu steuern, Humanität zu leben, irreguläre Migration so zu organisieren, dass wir zumindest für die nächsten Jahre auf diese niedrige Zahl von 40 000 bis 60 000 Menschen pro Jahr kommen, Kriterien zu schaffen, wie Integration gelingt, Verbindlichkeit durchzusetzen und ein positives Klima zu organisieren, damit sich Fachkräfte in Deutschland wohlfühlen. (Beifall bei der CDU) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion Sabine Friedel, bitte.