Armin Schuster

Wir haben – erstens – einen Antrag zusammen mit Brandenburg und Bayern zur Totalaufhebung dieses Gesetzes gemacht. Das ist mir der wichtigste Antrag gewesen. Wir haben Anträge zum späteren Inkrafttreten unterstützt. (Albrecht Pallas, SPD: Aber keinen eigenen!) Wir haben Anträge bezüglich der Grenzwerte und zum Abstand von Schulen, Kindergärten etc. unterstützt. (Albrecht Pallas, SPD: Aber keine eigenen, das war die Frage!) – Doch, wenn Sie es als eigenen bezeichnen, dass drei Länder zusammengehalten haben. Bayern, Sachsen und Brandenburg haben den aus meiner Sicht wichtigsten Antrag im Innenausschuss gestellt (Zuruf der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) – Totalaufhebung –, vor dem Sie so zittern. (Heiterkeit des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Meine Damen und Herren! Man könnte leicht annehmen, die Arroganz, ich glaube, die Angst der Bundesregierung: Das ist die wirkliche Triebfeder. (Zuruf des Abg. Dr. Joachim Keiler, AfD) Die Angst der Bundesregierung, das Schlottern von Karl Lauterbach gegenüber den Ländern und Experten ist extrem verräterisch. (Zuruf des Abg. Ulrich Lupart, AfD) Wer sich die Mehrheitsverhältnisse im Vermittlungsausschuss anschaut, muss nicht die geringste Angst haben, dass er da verliert, wenn er von der Ampel kommt. (Beifall bei der CDU) Wenn Sie diese Muffe trotzdem haben, dann trauen Sie Ihrem eigenen Lager nicht. In den Ländern, in denen Sie mitregieren, haben Sie Sorge, dass die ausbüxen, weil sie das Gesetz für so schlecht halten. (Sabine Friedel, SPD: Es macht keinen Sinn mehr! Sie wollen nicht reden! Das hat keinen Sinn!) In Wirklichkeit schlottern Sie vor Ihrem eigenen Lager. (Beifall bei der CDU) Auf so dünnem Eis machen wir hier ein Gesetz. Ich habe nicht die geringste Sorge vor einer Debatte zur Totalaufhebung. Ich habe nicht die geringste Sorge vor einer Debatte zur Verhandlung über Einzelanträge. Wo ist eigentlich Ihr Selbstbewusstsein bei den Mehrheitsverhältnissen im Bund? Ich verstehe es nicht. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Hä?) Aber, meine Damen und Herren, das Selbstbewusstsein Sachsens wackelt nicht. (Beifall bei der CDU –