Alexander Wiesner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Köpping sagte im letzten Herbst auf dem SPD-Parteitag, welcher sie zur Spitzenkandidatin machte, dass es notwendig sei, die Coronakrise aufzuklären und aufzuarbeiten. Dabei brachte sie auch eine Enquete-Kommission ins Spiel – und ja, meine Damen und Herren, das bräuchte es. Aber wo ist die geforderte Aufklärung? Wir können hiervon leider nichts sehen und aufzuarbeiten gibt es vieles. Frau Köpping könne beispielsweise bei sich selbst anfangen. Sie war es, die die Quarantäneverweigerer in der Psychiatrie unterbringen wollte. Wer stimmt dagegen? – Ich sehe keine Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Sehe ich auch keine. Damit ist die Überweisung beschlossen und es wird bestimmt eine spannende Debatte im Ausschuss. Der Tagesordnungspunkt ist beendet, meine Damen und Herren. Wir kommen zu des Entwurfs zur Änderung des IT-Staatsvertrages Gesetzentwurf der Staatsregierung des Ausschusses für Inneres und Sport Damit stimmen wir im Block ab, und zwar über Überschrift, Artikel 1 und Artikel 2. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Ich sehe keine Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Sehe ich auch nicht. Damit ist dem so entsprochen. Ich stelle nun den Entwurf „Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrages“ zur Schlussabstimmung. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? – Sehe ich auch keine. Damit ist der Entwurf als Gesetz beschlossen und auch dieser Tagesordnungspunkt ist beendet, meine Damen und Herren. Wir kommen zu und Behördenhandelns Coronakrise AfD, und die Antwort der Staatsregierung (Sabine Friedel, SPD: Nein?! – Gegenruf des Abg. Thomas Thumm, AfD) Sie war es, die Zusammenhänge zwischen Wahlergebnissen, Impfquoten und Sterbefällen herstellte. Frau Köpping war es, die die Maskenpflicht mit drakonischen Strafen penibel durchsetzte, allerdings trug sie selbst in ihrem Dienstwagen – trotz Pflicht – keine Maske. Sie war es auch, die es 2021 als großen Fehler bedauerte, dass zu Beginn der Coronakrise keine Impfpflicht erwogen wurde, nur um ein Jahr später das Ende der dann doch umgesetzten Coronaimpfpflicht zu fordern und zu erklären, dass sie die Impfpflicht als falsch empfinde und diese immer kritisch gesehen haben wolle. Für Frau Köpping und den Ministerpräsidenten gibt es derartige Widersprüche wie Sand am Meer. Sie alle aufzuzählen wäre ausreichend für ganze Plenartage. Aber es war Frau Köpping, die in der Coronakrise große Bevölkerungsteile verunglimpft, ausgegrenzt und gegeneinander aufgehetzt hat, (Staatsministerin Petra Köpping: Lüge!) und das Schlimmste dabei: mithilfe unvollständiger Daten, Analysen und Fakten. Kurz gesagt: Ihre Coronapolitik basierte auf Fake News. (Beifall bei der AfD – Staatsministerin Petra Köpping: Lüge! –