Sabine Friedel

Jetzt hört doch mal zu!) Im weiteren Verfahren haben verschiedene Bundesländer deutlich gemacht, dass sie daran interessiert sind, dass das Gesetz kommt, und dass sie ein gutes Gesetz wollen, aber noch einige Stellen sehen, bei denen nachgebessert werden muss. Unter anderem hat das auch die Sächsische Staatsregierung in persona unserer sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping getan. So weit, so gut. Es gibt einen Ort, wo solche Unstimmigkeiten im Gesetzgebungsverfahren zwischen Bund und Ländern diskutiert werden: im Bundesrat oder im Konfliktfall im Vermittlungsausschuss. Das ist alles richtig. Nur: Wenn dann der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen in einem Tweet sagt, dass es ihm nur um Blockade gehe, dass es ihm nicht um Sachfragen gehe, dann kann das nur als Missbrauch dieses Gremiums, des Bundesrats, betrachtet werden. Das machen wir nicht mit, das macht Petra Köpping nicht mit. (Beifall bei der SPD) Ganz ehrlich: Sie hat hier wieder einmal Rückgrat bewiesen und gesagt, dass wir das nicht mitmachen – nicht mehr und nicht weniger. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU) Wenn Sie in Ihrer zweiten Frage nach dem Inhalt der Protokollerklärung fragen, Herr Kollege, kann ich Ihnen einen aktuellen Informationsstand mitgeben; denn tatsächlich: Da der Vermittlungsausschuss aufgrund des Machtkalküls der CDU nicht mehr zur Verfügung steht, hat sich Frau Köpping bei Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach darum bemüht, dass in diese Protokollerklärung die Punkte mit aufgenommen werden, (Zuruf des Staatsministers Christian Piwarz) die notwendig sind, um das Gesetz auch in Sachsen sehr gut vollziehen zu können. (Zuruf des Abg. Robert Clemen, CDU – Unruhe) Tatsächlich steht in der Protokollerklärung, dass es noch mehr Präventionsangebote seitens der Bundesebene geben wird. Außerdem wurde explizit eine Evaluationsklausel mit kürzerer Frist aufgenommen, um bei den Themen Abstand und Mengen in absehbarer Zeit noch einmal schauen zu können, (Daniela Kuge, CDU: Wann denn? – Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) ob der vorgeschlagene Weg und ob die Mengen korrekt sind oder ob man noch einmal korrigieren muss, nach oben oder nach unten. Das ist der sachliche Weg. Das sind Sachargumente. Frau Köpping hat sich beim Bundesgesundheitsminister dafür eingesetzt, und jetzt wird es so geschehen. (Beifall bei der SPD)