Hanka Kliese

Ich versuche einmal, auf dieses Konglomerat an Entgegnungen zu erwidern: Natürlich haben Sie das Recht, vor Tendenzen zu warnen, mit denen Sie die Demokratie gefährdet sehen. Das machen Sie auch. Ich weiß nicht, wer Sie um dieses Recht bringen will. Aber wir haben auch das Recht zu sagen, dass Sie hier Verbote herbeifantasieren, die es nicht gibt. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Oh, Verbote! Ganz vorsichtig!) Sie bringen immer und immer wieder das Beispiel des Genderns. Wer muss denn um Himmels willen in diesem Land gendern? Niemand! Niemand muss es. Sie machen es die ganze Zeit nicht. Ich habe versucht, am Beispiel von Herrn Zwerg etwas humorvoll zu untermalen, was mit Menschen passiert, die das nicht tun: nichts. Ich weiß nicht, worüber wir hier reden, und wenn das Ihr Beispiel dafür ist, dass diese Demokratie gerade an den Abgrund geht, warum bringen Sie es dann immer wieder? Weil Sie keine anderen haben. Dann ist das eine ganz schön schwache Nummer. Zu den Wahlen möchte ich Ihnen auch noch etwas sagen: Ja, Wahlbeobachter und Wahlbeobachterinnen sind wichtig, damit man selbst beurteilen kann, ob alles mit rechten Dingen zugeht. Wenn man aber in ein Land eingeladen wird, in dem gezielt eine gesamte Region, nämlich alle besetzten Gebiete in der Ostukraine, nicht das Recht hat, dass es bei ihnen Wahlbeobachter gibt, dann muss man sich doch fragen, welchem Zirkus man sich da zur Verfügung stellt. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Jetzt bitte Herr Ulbrich.