Sabine Friedel

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat eine Große Anfrage eingereicht, um herauszufinden, was die Staatsregierung während der Coronapandemie getan hat. Die Staatsregierung hat sehr umfassend geantwortet, zusätzlich zu den ungefähr 1 000 Anfragen zu dem Thema, die das Staatsministerium für Soziales in den letzten drei Jahren bekommen hat. Meine Vorredner sind auf die Inhalte der Antwort und viele Punkte aus der Coronapandemie ausführlich eingegangen, sodass ich es mir als Letzte in der Runde leisten kann, das Thema einmal mit einer anderen Anfrage zu beleuchten. Meine Große Anfrage wäre: Was hat eigentlich die AfDFraktion während der Coronapandemie getan? Ich fange einmal am 18. März 2020 an. Da haben wir hier im Landtag einen Dringlichen Antrag der AfD-Fraktion behandelt. In diesem Dringlichen Antrag heißt es: „Die Staatsregierung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass der Katastrophenalarm landesweit ausgelöst wird.“ (Sebastian Wippel, AfD: Total konsequent!) In diesem Antrag heißt es weiter, neben der Schließung aller Kitas und Schulen und der Untersagung aller Veranstaltungen, Kinos, Museen, Schwimmbäder und Ausstellungen: „Die Staatsregierung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass an den Flughäfen sowie relevanten Bahnhöfen sowie zentralen Verkehrsknotenpunkten flächendeckende Personenkontrollen im Hinblick auf den Gesundheitszustand der Reisenden durchgeführt werden.“ (Zurufe der Abg. Martina Jost und Sebastian Wippel, AfD) Weiter heißt es in diesem Antrag: „Insbesondere sind medizinische Einheiten einzurichten, die Personen mit Infektionsverdacht zu Hause aufsuchen, um diese zu untersuchen und Laborproben zu entnehmen.“ (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Da haben sie viel in China zugeschaut!) Das war Ihr Antrag, liebe AfD-Fraktion. Der Landtag hat diesen Antrag abgelehnt. Aber ich möchte Ihnen auch noch aus dem Plenarprotokoll zitieren, der Rede des AfD-Fraktionsvorsitzenden Jörg Urban, mit der er diesen Antrag eingebracht hat. In der Rede heißt es – ich zitiere –: „Man geht davon aus, dass etwa 10 % der Coronaerkrankten beatmungspflichtig werden. (Jörg Urban, AfD: Das war damals so!) Das wären in Sachsen, angenommen 70 % der Bevölkerung infizieren sich, 285 000 potenzielle Patienten auf Intensivstationen an Beatmungsgeräten.“ Weiter hat Herr Urban erklärt: „Es ist unverantwortlich, vor diesem Hintergrund nicht alles Mögliche zu tun, sondern nur mit begrenzten Maßnahmen zu agieren und erst einmal die Resultate abzuwarten. Liebe Bürger Sachsens, die Coronapandemie beginnt, unser Zusammenleben zu verändern, und es kommen noch einschneidendere Veränderungen auf uns zu.“ – Ich zitiere immer noch. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Herrn Urban.) – Herrn Urban. – „Viele werden schwerwiegende wirtschaftliche Schäden erleiden, schlimmer noch, viele werden Familienmitglieder und Freunde verlieren.“ Dann schlossen Sie Ihre Rede, Herr Urban, mit dem Satz: „Folgen Sie in dieser Krise nicht weiter den Spaltern und den Hetzern.“ (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Wen hat er denn damit gemeint?!) Ich habe noch weiter geschaut. Wir haben uns fünf Wochen später wieder getroffen. Der gleiche AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban sagte hier vor uns: „Der Lockdown ist Ihre“ – er meinte den Ministerpräsidenten und uns alle – „populistische Entscheidung gewesen, und sie fällt unserem Land jetzt auf die Füße, nicht nur Ihnen, sie fällt unserem Land auf die Füße.“ Im gleichen Jahr, im November, also ein halbes Jahr später, sagt der gleiche Jörg Urban: „Fast acht Monate sind mittlerweile vergangen, seit das neuartige Coronavirus zum ersten Mal auch in Sachsen auftrat und hier an dieser Stelle der Ministerpräsident die Sachsen auf den Notstand einschwor.“ Dabei waren Sie es im März mit einer völlig überzogenen Grundrechtseingriffskaskade, die nicht einmal in der DDR möglich gewesen wäre, dass medizinische Einheiten Menschen zu Hause aufsuchen und Proben entnehmen. (Jörg Urban, AfD: Doch!) Bitte verstehen Sie mich nicht falsch, diese große Differenz in Ihrer Rede zwischen März 2020 und April 2020 finde ich an sich nicht verwerflich. Man kann über die Wortwahl diskutieren, es wäre nicht meine, aber der Fakt an sich, dass Sie fünf Wochen später etwas völlig anderes sagen als fünf Wochen zuvor, spiegelt die Unsicherheit wieder, in der sich nicht nur Sie damals befanden, Herr Urban, sondern in der sich unsere gesamte Gesellschaft befunden hat. Warum? Weil wir es mit einem Virus zu tun bekommen hatten, den wir nicht kannten. Wir hatten Unsicherheit über die Natur des Virus, wir hatten Unsicherheit über die Wirksamkeit von Maßnahmen, über die Folgen dieser Maßnahmen, weil wir einfach nicht genügend Wissen hatten, und es entwickelte sich Tag für Tag und Woche für Woche. Trotzdem mussten in dieser Zeit Entscheidungen getroffen werden. Das ist das Schwere gewesen, obwohl man nicht genau weiß, was richtig ist, obwohl man nicht genau wissen kann, was das Richtige wird. Diese Entscheidungen zu treffen, treffen zu müssen und sie zu treffen – das ist Verantwortung. Diese Entscheidungen haben die Staatsregierung und wir alle später nie leichtfertig getroffen; denn die Verantwortung, die wir hier tragen, ist eine genauso große Last wie die Verantwortung, die Eltern für ihre Kinder tragen, die Vorgesetzte für ihre Mitarbeiter tragen oder die Koalition und Opposition in diesem Land tragen. Ich sage Ihnen mit Absicht Opposition, weil ich finde, an der Stelle gehört es dazu, einen Dank an die Linksfraktion zu sagen, die im wirklich besten Sinne die Coronaentscheidungen dieses Landtags und dieser Staatsregierung kritisch konstruktiv begleitet hat. Wir haben sehr viele Anregungen von Ihnen erhalten. Es sind nicht alle aufgenommen worden, Sie hatten vielleicht auch nicht mit allen recht, aber Sie haben grundsätzlich das gemacht, was eigentlich der Erfahrung in jeder Krise entspricht. In der Krise rückt das Land zusammen, und bis auf die AfD-Fraktion hat das der Freistaat Sachsen gezeigt. (Beifall bei der SPD, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Meine Damen und Herren! Es gibt von Helmut Schmidt den schönen Satz, vielleicht haben ihn auch viele andere gesagt: In der Krise zeigt sich der wahre Charakter. Deshalb wiederhole ich meine Frage: Was hat die AfD während der Krise getan? Ich habe Ihnen gesagt, wie es anfing, wo Sie schon fünf Wochen später waren. Sie haben drei Jahre lang alle, die Verantwortung tragen, mit Anschuldigungen und Häme überzogen. Sie haben Rücktritte gefordert. Sie haben den Bundestag gestürmt. (Sebastian Wippel, AfD: Was haben wir?!) Sie haben Politiker in Ihrer Privatsphäre bedrängt. Ich zitiere einmal Herrn Prantl vom Dezember 2020. Er sagte hier an die Staatsregierung gerichtet: „Sie richten exorbitant mehr Schaden an, als es das Virus allein jemals getan hätte.“ (Jörg Urban, AfD: Ja!) Oder ich zitiere einmal Herrn Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, vom Dezember 2021: „Seit eineinhalb Jahren täuschen Sie die Bürger über die Dauer und Tiefe der Grundrechtseingriffe. Sie haben die Bürger einfach dreist belogen. Die Regierung hat gerade im letzten Jahr bewiesen, dass sie ihre Macht missbraucht und gegen die Bürger einsetzt, um ihr eigenes Unvermögen zu vertuschen.“ Viele Kolleginnen und Kollegen erinnern sich vielleicht noch daran, wie oft der Vorwurf kam, dass diese Grundrechtseingriffe jetzt für immer gemacht werden, dass die Pandemie nur ein Vorwand sei, dass der Rechtsstaat nie zurückkehren würde? Der Gipfel war im März 2023 erreicht, als sich Herr Prantl hier hinstellte, über Impfungen sprach und sich tatsächlich dazu hinreißen ließ zu sagen, „Impftote seien Ihre Opfer, Frau Köpping“. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Krise zeigt sich der wahre Charakter. Ich hatte mir in meine Redevorbereitung den folgenden Satz geschrieben: Die Maßnahmen wurden nie leichtfertig getroffen, und doch haben sie zu vielen Diskussionen und Protesten geführt. Die Spaltung der Gesellschaft war tief, und die Lager standen sich bisweilen unversöhnlich gegenüber. Als ich das geschrieben hatte, dachte ich mir, klar, das mit der Spaltung der Gesellschaft stimmt einerseits schon, die einen, die an einem Extrem gesagt haben, Corona ist nur eine Erkältung, und die anderen, die gesagt haben, wir brauchen eine Zero-CovidStrategie, wir müssen alles zumachen. Aber dann fiel mir auf, das trifft nicht den Kern, wenn ich das so sage, denn die große Mehrheit der Bevölkerung war dazwischen und hatte schon das Gefühl, das ist mehr als eine Erkältung, die war sich aber auch im Klaren, wir können jetzt nicht einfach alle aufhören zu leben. Diese große Mehrheit der Bevölkerung hatte die gleiche Unsicherheit, wie wir sie hatten. Und weil sie so beschäftigt waren, Verantwortung zu tragen in ihren Familien, an ihren Arbeitsplätzen, im Homeoffice, in der Pflege, war diese große Mitte der Gesellschaft auch in der Coronapandemie eine stille Mitte. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeder für sich kann einmal das Gedankenexperiment machen, gerade nach dem, was man vorher gehört hat, wie unser Weg durch die Pandemie gewesen wäre, wenn die AfD in diesem Land Verantwortung getragen hätte. Das ist der Zeitpunkt, wo ich mich wirklich sehr bedanken möchte bei der Staatsregierung, bei Frau Staatsministerin Köpping, beim Ministerpräsidenten, aber auch bei allen anderen Ministerinnen und Ministern in den Ressorts, bei den Beschäftigten in der Landesverwaltung, in den Ämtern, in den Kommunen, bei den Hilfsorganisationen. Man weiß gar nicht, wo man aufhören soll. Wir sind in den letzten drei Jahren durch eine Pandemie gekommen und stehen heute ungefähr so gut da wie davor. Das ist ein unfassbar großer Wert und das Schöne ist, dass wir wirklich alle miteinander, fast alle miteinander sagen können: Diese Pandemie ist vorbei und fast alle haben viel gelernt. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung – Jörg Urban, AfD, steht am Mikrofon.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Friedel sprach für die SPD-Fraktion. Nun sehe ich Herrn Kollegen Urban, vermutlich mit einer Kurzintervention. Ist das richtig?