Michael Kretschmer

Wir haben ein sehr modernes und schlankes Vergaberecht. Trotzdem kann man sich der Aufgabe stellen, ob es nicht noch besser geht. Wir haben uns beim Start dieser Koalition darauf verständigt, für einen kleineren Bereich eine Veränderung vorzunehmen. Und Sie haben recht: Bisher ist es nicht gelungen, ein solches Vergabegesetz zu novellieren. Es ist aus meiner Sicht zu verkürzt dargestellt, wenn man sagen würde, die Wirtschaft muss nur Nein sagen und schon findet das Ganze nicht statt. Doch es ist richtig und aus meiner Sicht auch wirklich notwendig, dass wir auf die zentralen Akteure hören, die mit solch einem Vergabegesetz arbeiten müssen. Das sind die Gewerkschaften – ohne Frage –, die ein großes Interesse und eine klare Meinung darin haben, die sich sicher sind, dass durch ein solches Vergabegesetz auch die Attraktivität zum Abschluss von Tarifverträgen steigt. Deshalb ist das eine Stimme, die gehört wird und mit der wir in der Diskussion sind. Es sind aber auf der anderen Seite natürlich diejenigen, die jeden Tag an Vergaben teilnehmen, Unterlagen ausfüllen müssen und die maßgeblich mitsprechen müssen, ob die Kriterien, die wir uns als Staat überlegen, die richtigen sind. Bei der aktuellen Diskussion sind wir noch zu keinem Ergebnis gekommen. Die große Vorarbeit, die aber bisher geleistet worden ist, soll nicht vergebens gewesen sein. Deshalb wird es nun ein Anhörungsverfahren geben, das deutlich macht, an welchen Stellen möglicherweise noch Verbesserungsbedarf und Veränderungsnotwendigkeiten bestehen, sodass es zu einem späteren Zeitpunkt möglicherweise genau dazu kommen kann. Doch entscheidend ist in dieser Zeit, in der viele parteiübergreifend Bürokratie und Mikrosteuerung beklagen, dass wir dazu keinen weiteren Beitrag leisten, sondern an der Stelle, an der wir unmittelbar als Freistaat Sachsen handeln können, einen Weg von Offenheit und Entbürokratisierung gehen – und nicht das Gegenteil. (Beifall bei der CDU) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank für die Beantwortung der Frage. An Mikrofon 4 für die BÜNDNISGRÜNEN Herr Kollege Liebscher, bitte.