Susanne Schaper

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich herzlich für die weitestgehend sachliche Debatte (Martina Jost, AfD: Jetzt kommt’s!) und dafür, dass wir uns hier austauschen und vielleicht auch feststellen können, was gegebenenfalls noch fehlt. Frau Gockel, wir haben nicht gesagt, dass die Staatsregierung nichts macht. Wir haben ALISA, die Beratungsstellen und dass vieles auf den Weg gebracht wurde, erwähnt. Doch es ist auch vieles offengeblieben. Meine Kollegin Sarah Buddeberg hat den Aktionsplan angesprochen, der eigentlich im Koalitionsvertrag verankert ist. Ich finde es immer ein wenig schwierig, sich hier hinzustellen und zu sagen: Klappe! Interessiert keinen! Wir machen schon alles! – Manchmal ist es egal, wie talentiert oder gebildet man ist: Wenn man eine bestimmte Gruppe von oben herab behandelt, dann ist man manchmal selbst unten. Wir reden hier über das höchste Armutsrisiko einer Gruppe, das sind die Alleinerziehenden. Die haben es verdient, dass man sich vielleicht einmal ein wenig selbst reflektiert und sagt: Hier läuft etwas schief; 40 % Armutsquote bei diesen Menschen, die Leistungsträger sind. Es sind noch viele Fragen offen – anders, als Sie es hier skizziert haben, Frau Gockel. Wie soll man Kinder in die Kita bringen und abholen, wenn man gleichzeitig in Vollzeit arbeitet, aber die Betreuungszeiten nicht entsprechend angepasst sind? Welchen Job muss man denn machen, um mit Teilzeit finanziell auskömmlich dazustehen, wenn es das alleinige Einkommen ist? Wie soll man für die eigene Gesundheit und Gesunderhaltung sorgen, wenn es keine erreichbaren Angebote für Familienfreizeit oder Erholung gibt? Ich rede nicht unbedingt von der Wellnessmassage oder der Kosmetik. Wie sollen denn Eltern selbst Freizeit gestalten, wenn Sie nachmittags als Elterntaxi eingespannt sind, weil kein Bus und keine Bahn mehr fährt? Das alles erfordert ein hohes Maß an Organisationstalent und verdient vor allem Respekt und Anerkennung. Das verdient nicht, dass man sich hinstellt und sagt: Wir machen doch schon alles, warum macht ihr das hier überhaupt zur Debatte? Ich kann Ihnen sagen, wieso wir das machen: Weil das die höchste Armutsgefährdung und Armutsfalle ist, und das ist einfach nicht in Ordnung! (Sandra Gockel, CDU, steht am Mikrofon.) Ich danke daher Ihrem parlamentarischen Geschäftsführer, dass er das für die CDU entsprechend in das rechte Licht gerückt hat. Ich freue mich darauf, dass man gemeinsam den Weg zu dem Aktionsplan geht und diesen vielleicht umsetzt, und zwar nicht erst gestern. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage, bevor Sie das letzte Wort sprechen? (Sandra Gockel, CDU: Kurzintervention!) – Moment, ich muss es erst anstellen. – Bitte, es soll eine Kurzintervention sein. (Beifall bei den LINKEN) Die Kurzintervention, bitte. (Marco Böhme, DIE LINKE: Was denn jetzt?)