Michael Kretschmer

Vielen Dank. Ich will es in aller Deutlichkeit sagen: Der Freistaat Sachsen ist auf Zuwanderung von außen angewiesen. Das werden viele Menschen sein, die nicht aus Deutschland kommen, die nicht unsere Sprache beherrschen und die nicht in unserem Kulturkreis aufgewachsen sind. Wenn uns das nicht bewusst ist, dann werden wir die Herausforderungen der Zukunft nicht vernünftig meistern können. Deshalb ein Ja zu der Aussage, Deutschland und der Freistaat Sachsen muss ein Zuwanderungsland sein, meine Damen und Herren. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Etwas mehr Applaus wäre netter gewesen, (Beifall bei der CDU und des Staatsministers Armin Schuster) weil das solch ein zentraler Punkt ist. Das bedeutet, dass wir uns richtige Regeln geben. Wir sehen an vielen Stellen – sei es bei Ausländer- oder Arbeitsbehörden, bei der Komplexität der Antragsverfahren –, dass noch sehr viel Verbesserungsbedarf vorhanden ist. Die Bundesregierung hat mit dem Chancenaufenthaltsgesetz einen richtigen Schritt getan. Es geht jetzt darum, dieses Gesetz mit Leben zu erfüllen und immer wieder darauf zu schauen, ob die Kriterien richtig sind und was man noch verbessern kann. Wir müssen dafür sorgen, dass sich Menschen von außen in Sachsen wohlfühlen. Deshalb ist es richtig, dass wir für eine vernünftige Willkommenskultur eintreten. Das bedingt allerdings auch, dass wir beim Thema irreguläre Migration erfolgreich sind. Das ist der Grund, warum ich und viele andere immer wieder dafür eingetreten sind, die Kriterien für die irreguläre Migration zu verändern, sodass die Bundesrepublik Deutschland eher in der Lage ist zu entscheiden, wer in unser Land kommt, wer hierbleibt und wer unser Land wieder verlassen muss. Ich glaube, dass die Akzeptanz der Bevölkerung für Fachkräftezuwanderung, auf die wir so dringend angewiesen sind, sehr davon abhängt, wie wir beim Thema irreguläre Migration vorankommen. Sie wissen, dass ich mit den aktuellen Beschlüssen nicht zufrieden bin. Ich wünsche mir mehr, aber ich bin Ihnen trotzdem dankbar, dass Sie die Frage so konkret gestellt haben. Man muss sie genau so beantworten. In Anbetracht der demografischen Entwicklung müssen wir darauf setzen, dass Menschen zu uns kommen, auch aus anderen Regionen. Wir müssen sie integrieren und dafür müssen wir Kriterien und Instrumente schaffen. Mit der Fachkräftezuwanderungsstrategie haben wir ein gemeinsames Übereinkommen mit Wirtschaftsverbänden, kommunalen Verbänden und den Gewerkschaften. Das ist eine gute Grundlage, um diese Arbeit erfolgreich zu gestalten. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Jetzt folgt an Mikrofon 3 Sabine Friedel für die SPD-Fraktion mit der nächsten Frage.