Armin Schuster

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich die Debatte zusammenfassen darf, würde ich gern Hans-Jochen Vogel oder Erwin Teufel zitieren. Das ist, glaube ich, ein Satz, durch den ich mich als politischer Späteinsteiger in der Politik noch wohlfühle und geblieben bin: „Erst das Land, dann die Partei, dann die Person.“ (Sabine Friedel, SPD: Ja, das mögen sich alle zu Herzen nehmen!) Die Wirkungen dieser Gesetzesfreigabe – es ist ein Bundesgesetz – sind ausschließlich in den Ländern zu spüren – ausschließlich! Deshalb, meine Damen und Herren, ist es nur eine repräsentative Beschimpferei, die Sie hier, beispielsweise gegenüber der CDU-Fraktion, gemacht haben. Sie repräsentiert in einer repräsentativen Demokratie alarmierende Richter des Deutschen Richterbundes. Sie repräsentiert Polizeigewerkschaften, die erheblich alarmieren; heute Morgen noch die SPD-nahe Gewerkschaft der Polizei. (Sabine Friedel, SPD: Was ist mit der neuen Richtervereinigung? –