Jörg Urban

Vielen Dank, Herr Präsident. Die Zeit für die Kurzintervention war etwas kurz, zumal hier auch ständig reingekreischt wurde. Frau Friedel, ich gestehe das selbstverständlich auch jedem anderen Politiker in diesem Parlament zu, dass er lernfähig ist und dass er seine Meinung ändert. Und wenn sich die Situation draußen ändert, wenn sich der wissenschaftliche Erkenntnisstand ändert, dann darf man auch andere Maßnahmen ergreifen und auch andere Forderungen stellen. Das ist völlig legitim. Der Unterschied zwischen uns und den regierungstragenden Parteien ist nur, dass wir am Anfang, als unklar war, wie bedrohlich diese Erkrankung für unsere Gesellschaft ist, hohe Schutzmaßnahmen forderten, und Sie haben fast nichts gemacht, und nachdem dann klar wurde, dass die Bedrohungslage nicht so groß ist, hat die Regierung die Schutzmaßnahmen hochgefahren und damit großen Schaden an der psychischen Gesundheit und an der Wirtschaft angerichtet. Das ist der Unterschied. Ich spreche Ihnen nicht die Lernfähigkeit ab, so wie Sie das sagen. Natürlich dürfen Sie lernfähig sein. Es wäre nur schön, wenn sich Ihre Lernfähigkeit am wissenschaftlichen Erkenntnisstand orientiert hätte. Das ist der Punkt. Sie haben am Anfang fast nichts gemacht, und als klar war, dass es nicht mehr so bedrohlich ist, haben Sie angefangen, die Einschränkungen hochzufahren. Dann haben Sie Menschen verboten zu arbeiten, dann haben Sie es Angehörigen verboten, ihre Alten, ihre Großeltern in den Pflegeheimen zu besuchen. Da war schon klar, dass die Bedrohungslage nicht so groß ist. Sie haben das aufrechterhalten, und Sie haben es über viele Jahre aufrechterhalten, obwohl immer klarer wurde, dass Ihre Maßnahmen eigentlich unwirksam sind. Das ist der Vorwurf, den wir Ihnen machen. Sie haben Schaden angerichtet wider besseres Wissen. Lernfähigkeit ist gut, aber sie muss wirklich angewandt werden. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Urban eröffnete die zweite Rederunde für die AfD-Fraktion. Nun frage ich die anderen Fraktionen, ob es noch Redebedarf gibt? – Das sehe ich nicht. Dann übergebe ich jetzt an die Staatsregierung. Frau Staatsministerin Köpping, bitte schön.