Jörg Urban

Ich möchte etwas klarstellen. Wir haben die Diskussion heute geführt, sicherlich auch im Vorfeld der Entscheidung, die morgen im Bundesrat ansteht. Insofern ist es für mich ein Stück weit befremdlich, dass die CDU einen riesigen Radau vor Entscheidungen im Bundesrat macht, bei denen es darum geht, Positionen zu klären. Ich erinnere an das Rückführungsgesetz, bei dem Herr Schuster sich im Vorfeld laut gegen dieses Gesetz und gegen die Verwerfungen, die dort entstanden, ausgesprochen hat. Ich erinnere an das Gebäudeenergiegesetz: was für ein Getöse von der sächsischen CDU! Am Ende hat man im Bundesrat diese Gesetze immer zugelassen – entweder, indem man sich enthalten hat oder indem man gar nicht da war. Ich befürchte einfach – – Ich glaube Ihnen sogar inhaltlich, dass Sie dieses Cannabislegalisierungsgesetz schlecht finden; ich glaube Ihnen das alles. Doch dieses riesige Theater? Um am Ende zu sehen, wie die Regierung Kretschmer sich mit einer Enthaltung im Bundesrat wieder davonstielt und damit das Gesetz eigentlich zulässt? (Staatsminister Martin Dulig: Das ist kein Zustimmungsgesetz!) Es geht im Bundesrat darum: Berufen wir einen Vermittlungsausschuss ein – Ja oder Nein? Gibt es dafür eine Mehrheit? Für diesen Vermittlungsausschuss – ich beZweite Aktuelle Demokratie und postdemokratische Antrag der Herr Dr. Dringenberg beginnt für die einreichende Fraktion. Danach folgen CDU, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD und die Staatsregierung, wenn sie es wünscht. Herr Dringenberg, Sie haben das Wort.