Christian Hartmann

Genau das wird passieren!) – Nein! Das passiert doch auch jetzt schon. Mensch, Herr Hartmann, tun Sie doch nicht so! (Unruhe im Saal) Natürlich ist es so, dass die Nutzung von Rauschmitteln auch zu Missbrauch führen kann. Das passiert doch hier ständig. Niemand, der ernsthaft Politik betreibt, würde das nicht feststellen. Dann sage ich Ihnen eins: Es waren doch die CDU-Fraktion und andere, die auf die Anfragen von Frau Nagel oder auch auf unseren Antrag, den wir vor einem Jahr hier gestellt haben, etwas zum Thema Prävention zu tun und sich auf das Cannabisgesetz vorzubereiten, nicht reagiert haben. Wissen Sie, was die Antwort der Staatsregierung war? Sie lautete: Ach, wir wissen ja noch nicht, was in dem Gesetz stehen wird. Das müssen wir erst einmal abwarten. Und jetzt sagt sie: Wir hatten keine Zeit, uns vorzubereiten. Sie hatten zwei Jahre Zeit, sich vorzubereiten, (Beifall bei den LINKEN) haben aber so getan, als wenn es Sie nichts angeht. Jetzt sagen Sie, das kam ganz plötzlich über uns. Es ist überhaupt nicht plötzlich über uns gekommen. Noch nie wurde über ein Gesetz so lange diskutiert wie über die Freigabe von Cannabis. Sie hätten sich also die ganze Zeit vorbereiten können. Sie hätten Prävention machen können. Sie hätten sich neue Ärzte aussuchen können. Sie hätten mit anderen Mitteln zuarbeiten können. Nein, das haben Sie nicht gemacht. Sie haben einfach die Augen zugemacht und gesagt: Ach, es wird schon an uns vorbeigehen, so wie es jahrzehntelang an uns vorbeigegangen ist. Nein, jetzt hat die CDU mal verloren, und ihr könnt nicht verlieren, das ist euer Problem. (Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU: Wir haben verloren? Die Kinder haben verloren! – Zuruf des Staatsministers Christian Piwarz) – Natürlich habt ihr verloren. Die Drogenpolitik ist gescheitert, Herr Piwarz, und damit habt ihr verloren. In dem Kulturkampf, den ihr führt, (Unruhe bei der CDU und den LINKEN – Glocke des Präsidenten) habt ihr verloren. Das ist einfach der Punkt.