Ronny Wähner

Danke. – Wenn man mit der Polizei spricht, dann sagen die sehr deutlich, dass mit den neuen beabsichtigten Grenzwerten, die ja legal sind, viel mehr Arbeit und viel mehr Aufwand entsteht. Die Frage ist, wer das kontrollieren soll. Sie sagen ganz deutlich, dass man auch kleine Fische fangen muss, um zu wissen, wo der große Fisch im Teich ist. Nur so bekommt man die Drogendealer. Mit der Legalisierung wird es wesentlich schwerer werden und eine Mehrbelastung sein – ganz zu schweigen von dem Irrsinn, den man der Justiz aufbürdet. In Sachsen gibt es fast 7 000 Fälle, die rückwirkend aufgearbeitet werden müssen. Die Strafmaße müssen mit der rückwirkenden Legalisierung neu berechnet werden. Darüber freuen sich viele andere Straftäter, die in dieser Zeit nicht abgeurteilt werden können. (Beifall bei der CDU) Der größte Witz ist, dass man das mit verbesserter Prävention lösen will. Das ist Realitätsferne pur. Wenn man jetzt schon sieht, dass die Prävention überlastet ist, wie soll sie dann die zusätzliche Aufgabe schultern? (Beifall bei der CDU – Laute Zurufe von den LINKEN)