Roberto Kuhnert

Das war erfolgreich!) Sie sind vor allem die Partei, die Putin zum vermeintlichen Wahlerfolg gratuliert hat. (Zuruf des Abg. Dr. Joachim Keiler, AfD) Putin hat ja gerade bewiesen, was Postdemokratie wirklich bedeutet. Sie sind auch die Partei, deren Mandatsträger sich schon mehrfach vor Gericht verantworten mussten, weil nationalsozialistische Parolen verbreitet wurden. Das Verfahren läuft noch. (Zuruf von der AfD: Was?) Bis vor Kurzem hatten Sie noch Mitglieder in Ihren Reihen, die sich auf NS-Rassengesetze beziehen. Sie beschäftigen im Bundestag nachweislich Dutzende Mitarbeiter mit zweifelhaftem Ruf und noch zweifelhafteren Verbindungen. Ihr Spitzenkandidat für die Europawahlen wurde schon mehrfach von der eigenen Fraktion suspendiert, weil er rechts ausgetickt ist mit Worten wie „Mischvölker“, „Umvolkung“, „Welteliten“ und „Messermänner“. Sie sind die Partei, die rassistische Ressentiments immer wieder bedient und Verschwörungsideologien immer wieder Vorschub leistet. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Genau aus diesem Grund sind Sie die Partei, die im Bund als Verdachtsfall, in drei Bundesländern als gesichert rechtsextrem und in sechs Bundesländern als Beobachtungsfall eingestuft wird. Gleiches gilt für Ihre Jugendorganisation. In vier Bundesländern werden Sie als gesichert rechtsextrem und in sechs Bundesländern als Beobachtungsfall eingestuft. (Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Zickler, AfD) Sie sind die Partei, die dann im Umkehrschluss sagt: Na ja, den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt und in BadenWürttemberg müssen wir einfach mal abschaffen. In Ihrer Partei – das müssen Sie sich mal reinziehen – hat Frau Dr. Petry es nicht mehr ausgehalten und jetzt steht dort ein Herr Höcke und bestimmt allein den Ton. (Gelächter bei der AfD –