André Barth

Großes Kino in der Koalition! Weiter so streiten!) Die Krone hat dem Ganzen allerdings Herr Dierks aufgesetzt mit seinen angeblichen Sachgründen für die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Das ist wirklich die Höhe, Herr Kollege. (Beifall der Abg. Sabine Friedel, SPD, und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Das muss ich hier einmal sagen. Wenn es jemanden gab, der die Sachkunde hatte, um den Vermittlungsausschuss anzurufen, dann war es doch wohl unsere Gesundheitsministerin Petra Köpping und nicht die CDU. (Widerspruch bei der CDU) Seit dem Wochenende wissen wir durch den Tweet des CDU-Landesvorsitzenden Michael Kretschmer, worum es Ihnen geht. Sie wollen verhindern und blockieren. Da sind null Sachargumente, es geht nur um Machtkalkül und darum, ein demokratisches Gremium und demokratische Mehrheiten zu unterlaufen, um Ihre Minderheitenposition im Deutschen Bundestag durchzusetzen. Auch das ist die Wahrheit, Herr Kollege. (Beifall bei der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei den LINKEN)