Frank Schaufel

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Als ich mich mit diesem Cannabis-Gesetzentwurf beschäftigt habe, dachte ich, wenn es eine Rankingliste für schlecht gemachte Gesetze gäbe, würde dieses ganz weit oben stehen. (Beifall bei der AfD) Vieles hat mir Herr Dierks vorweggenommen, aber es ist wie in der Schule: Damit der Stoff besser sitzt, gibt es Wiederholungen. (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Der Stoff?! – Lachen bei den LINKEN – Starke Unruhe) Nein zu Cannabis, doch ich habe neue Aspekte hinzuzufügen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Okay!) Ja zum Kinder- und Jugendschutz, Ja zur rechtsstaatlichen Ordnung – dem kann jeder klardenkende Mensch nur zustimmen; denn die Legalisierung von Cannabis zu Rauschzwecken widerspricht auf ganzer Linie der seit 2012 beschlossenen nationalen Drogen- und Suchtstrategie im Land. Warum man bezüglich Cannabis von der allgemein anerkannten Vier-Säulen-Strategie so eklatant abweicht und genau das Gegenteil plant, was Jahrzehnte lang wissenschaftlicher Konsens war, weiß wahrscheinlich nur Kifferkönig Karl höchstpersönlich. Bislang ging es immer um die Suchtprävention, die Suchthilfe, die Schadensreduzierung und die Strafverfolgung. Das vorliegende Cannabisgesetz greift das Fundament und damit alle vier Säulen dieser Strategie an und wird dadurch zum Einsturz der Cannabispolitik führen – alle drastischen Folgen inklusive. Erste Säule, Suchtprävention: Hier besteht zumindest das Ziel, die Aufklärungsarbeit und die Prävention zu verbessern. Aber kann es erfolgversprechend sein, wenn man etwas legalisiert und im gleichen Atemzug davor warnt? Ich halte diese Vorgehensweise für schizophren. Wie wenig diese Gratwanderung funktioniert, zeigte sich schon bei der sogenannten Aufklärungskampagne vom vernebelten Kalle Lauterbach, die mehr Werbung für Cannabis als Aufklärung und Warnung ist. Er konnte in der Talkshow „Lanz“ nicht erklären, wie ein Plakat aus seinem Gesundheitsministerium mit der Aufschrift „Bubatz wird legal“ Jugendliche vom Konsum abhalten soll. Zweite Säule, Suchthilfe: Suchthilfeangebote fokussieren Cannabiskonsumenten mit problematischem Konsumverhalten oder Suchtkranke. Auch jetzt schon hat sich das Beratungsaufkommen in den sächsischen Sucht-, Behandlungs- und Beratungsstellen in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt. Derzeit gibt es mitunter schon lange Wartezeiten auf einen Beratungs- oder später einen Behandlungstermin. Mir ist ein Fall bekannt, bei dem ein junger Mann mehrere Jahre auf einen Therapieplatz zum Entzug gewartet hat. Anstatt die Suchthilfe zu stärken, werden mit dieser Legalisierung lieber neue Probleme geschaffen. Dritte Säule, Schadensreduzierung: Auch hier gibt es keine Ideen, wie den enormen gesundheitlichen, psychischen und volkswirtschaftlichen Auswirkungen gerade bei Heranwachsenden begegnet werden kann. Jeder siebte Konsument wird abhängig. Das Psychoserisiko steigt um das Drei- bis Vierfache. Der Bildungs- und Lernerfolg sinkt. Eine meiner Kleinen Anfragen zeigte zudem, dass schon jetzt die Zahlen stationärer Behandlungen wegen Cannabis explodiert sind. Brachte der Cannabiskonsum 2014 noch 489 Personen eine stationäre Behandlung ein, waren es 2021 schon fast 800. Ich möchte nicht wissen, wo wir mit dem Cannabisgesetz landen werden. Die Suchtgefahr und ihre negativen Folgen werden steigen. Die vierte Säule ist die Repression. Diese schaffte die Bundesregierung nicht nur gleich ganz ab, vielmehr ist das Cannabisgesetz ein riesiges Konjunkturprogramm für den illegalen Handel mit Cannabis. Die Legalisierung ist für April geplant. Die Anbauvereinigung soll aber erst ab Herbst Cannabis anbauen dürfen. Wo besorgt man sich das Gras in der Zwischenzeit? Dafür gibt es nur den Schwarzmarkt. Das kann doch wohl nicht der Ernst der Bundesregierung sein. Herr Dierks hat es angesprochen: Jeder Volljährige darf 25 Gramm Cannabis am Mann tragen. Das ist das Fünffache dessen, was in den Niederlanden legal ist und damit weit mehr, als ein Gelegenheitskonsument vertragen kann. Die Repression findet damit praktisch nicht mehr statt, das ist ein großer Fehler. Repression findet aber auch deshalb nicht mehr statt, weil das Gesetz so kompliziert ist, dass es weder ein benebelter Kiffer versteht