Dr. Joachim Keiler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Frau Kollegin Köditz hat Colin Crouch angeführt. Da kann ich in der Einleitung etwas abkürzen. Ich beginne mit einem Zitat von Crouch: „Sobald die Inhaber großer Einflusssphären über die Macht verfügen, Informationen zu unterschlagen oder die Öffentlichkeit mit einseitigen, irreführenden oder sonst wie manipulierten Informationen zu versorgen, wird das Gemeinwesen zur Geisel ihrer eigenen Interessen.“ Wesentlich erscheinen in diesem Zusammenhang zwei Phänomene, erstens: das schwindende Vertrauen in Parteien und Politiker, das sich in einer rückläufigen Wahlbeteiligung zeigt – Stichwort: Wählen ändert doch eh nichts. Das zweite Phänomen ist die Überforderung bestimmter Gesellschaftsschichten infolge einer zunehmenden Globalisierung, die angeblich sogenannte Globalisierungsverlierer hervorbringt. Weshalb es aber überhaupt Globalisierungsverlierer geben soll, erschließt sich nicht, da ganz allgemein die Globalisierung als Segen und Fortschritt dargestellt wird. Dann dürfte es auch nur Gewinner und keine Verlierer geben. An dieser Stelle ist zu erwähnen, dass der Internationalismus in der Regel links, der Nationalismus eher rechts verortet wird. Um dem Demokratieverlust entgegenzuwirken, gibt es in der Soziologie den Vorschlag, die Demokratie zu demokratisieren. Ein Gruß an die demokratisierenden Fraktionen hier im Haus an dieser Stelle. Das geht nun so: Wenn die Politik zunehmend Vertrauen beim Wähler verliert, muss das Wahlvolk, also die Gesellschaft, an die Politik angepasst werden. Wer mit politischen Maßnahmen nicht einverstanden ist, wird aus dem Kreis der Demokraten ausgeschlossen. Wie das geht? Im besten Fall durch Nudging, ständige einseitige Berieselung in den Medien und mit einem Heer von Beratern, die Marketing für die aktuelle Politik betreiben. Good Governance nennt sich das. Im schlechtesten Fall geht das durch einen Verfassungsschutz mit einem Verbot oder zumindest einer Ächtung des nationalen Ansatzes. Dieser ist ja rechts, möglicherweise rechtsextrem. Zudem wird die sogenannte Zivilgesellschaft zu Hilfe gerufen. Diese Zivilgesellschaft ist aber nicht etwa das Volk des Grundgesetzes. Nein, sie ist inkarniert in einem Heer von Vereinen und Stiftungen, die schamlos und ganz offen von Bundes- und Landesministerien mit erheblichen Mitteln ausgestattet werden. Im SMS haben wir aktuell in der Prüfung im U-Ausschuss. Diese Institutionen sind nur damit beschäftigt, der Gesellschaft ihre vermeintlich heilbringenden Lebensentwürfe aufzuoktroyieren. Natürlich werden Bürgerräte einberufen – das klingt doch sehr demokratisch, fast basisdemokratisch –, aber diesen Bürgerräten werden Experten aus der Wissenschaft beigestellt, die bekanntlich die Weisheit mit Löffeln gefressen haben und wissen, was gut für die Bürger ist. Ein derartiger Paternalismus ist in der Coronakrise gewachsen und perfektioniert worden, und zwar von fast allen Parteien. Das ist Demokratiesimulation mit einem Schuss Expertokratie. (Beifall bei der AfD) Disclaimer: Wir meinen es gut mit Euch. Ähnlichkeiten mit einem nicht mehr existierenden Staatsverständnis sind rein zufällig oder zumindest nicht beabsichtigt. Faktische Folge: noch mehr Politikverdrossenheit. Dabei liegt die Lösung doch so nah. In Artikel 20 Grundgesetz steht: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Da steht nicht: Alle Staatsgewalt geht von der Zivilgesellschaft aus. Träger der Demokratie sind die Bürger. Dem Bürger aufs Maul schauen, nicht ihm das Maul verbieten ist die Lösung. Die Garantie der Freiheit ist eine Errungenschaft des Nationalstaats. In einer repräsentativen Demokratie außerhalb des Parlaments darf es keine Schattenregierung geben, auch nicht, wenn man sie Zivilgesellschaft nennt. Sie sollte auch tunlichst keine zivilrechtlichen Klagen veranstalten. Es gibt keinen Verbraucherschutz bei den Grundrechten. Das Grundgesetz und seine Grundrechte selbst sind der Maßstab. Zeitgeist mag an der ein oder anderen Stelle die Auslegung von Grundrechten beeinflussen. Das nennen Staatsrechtler atmende Verfassung. Ja, aber derzeit atmet sie nicht, sie hyperventiliert. Die AfD ist die politische Kraft, die den Bürger entscheiden lässt. Entscheidungsfreiheit: Das ist die Freiheit, die der Bürger will und die unsere Verfassung schützt. Die Politik muss den Staatsbürger und den Menschen ins Zentrum rücken, nicht eine Ideologie, soziologische oder ökologische Narrative von Gesellschaftsarchitekten. Auch als Garant für Sicherheit steht der Nationalstaat. Dies wird noch nicht einmal von den überzeugtesten Anhängern des Internationalismus bezweifelt. Völkerrecht kann nur dann umgesetzt werden, wenn es freiheitliche, liberale Staaten gibt, die die Umsetzung garantieren können, jedenfalls so lange es keine Weltregierung gibt. Machen wir uns nichts vor, eine Weltregierung ist und bleibt ein Wunschtraum, den auch ökologische Zwänge nicht wahr werden lassen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gibt es jetzt außer von der AfD noch weitere Wortmeldungen? – Bitte, Herr Lippmann. (Rico Gebhardt, DIE LINKE, zur AfD: Das war jetzt keine Ideologie, was Sie vorgetragen haben? – Zurufe von der AfD: Sie haben es nicht verstanden, Herr Gebhardt! Sie hätten wirklich etwas lernen können, wenn Sie zugehört hätten, statt dauernd dazwischen zu quatschen! –