Andreas Nowak

Das ist doch Quatsch, was Sie sagen!) Die SPD-Fraktion möchte die Rundfunkbeiträge erhöhen. Die LINKEN möchten die Rundfunkbeiträge erhöhen (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) und auch die GRÜNEN. Für den Wähler ergibt sich das Bild, dass nur die AfD gegen eine Erhöhung der Rundfunkzwangsabgabe ist. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der CDU) Von daher erwarte ich zwar nicht die Zustimmung zu unserem Antrag, aber immerhin sollte man darüber nachdenken, ob es tatsächlich der Wählerwille ist. Ich bitte trotzdem um Zustimmung zu unserem Antrag. Tagesordnungspunkt Erste Beratung Sächsisches Landespflegegeldgesetz Drucksache 7/15947, Gesetzentwurf Es liegt keine Empfehlung des Präsidiums vor, eine allgemeine Aussprache durchzuführen. Deshalb spricht nur die Fraktion DIE LINKE als Einreicherin, und das innerhalb von 8 Minuten. Susanne Schaper, bitte.