Dr. Volker Dringenberg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kollegen! Ein Wort zu den Ausführungen von Ihnen, Herr Modschiedler. Das war: Thema verfehlt! Mein Lateinlehrer hätte in Anbetracht Ihrer Aussagen gesagt: Modschiedler, setzen, Sechs! (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Verehrte Kollegen! Die Proteste von Bauern gegen eine verfehlte Landwirtschaftspolitik, die Demonstrationen von Bürgern gegen die Coronamaßnahmen, gegen eine ideologisch motivierte Energie- oder eine unkontrollierte Einwanderungspolitik und nicht zuletzt der Aufstieg meiner Partei, der AfD, sind Indikatoren dafür, dass ein großer Teil der Bürger mit dem von den Altparteien vorangetriebenen umfassenden Umbau der Gesellschaft nicht einverstanden ist. Die Proteste und das prognostizierte Wahlverhalten der Bürger sind kraftvolle Willensbekundungen und Ausdruck eines Veränderungswillens – allerdings nicht so, wie Sie das gerne hätten. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Bezeichnend für den Zustand unserer Demokratie sind die Reaktionen der etablierten Parteien auf diese Willensbekundungen der Bürger, des Souveräns. Selbsternannte Demokratieexperten fabulieren davon, dass unsere Demokratie vor Rechten, vor Verfassungsfeinden, vor der Delegitimierung geschützt werden müsse. Wir haben das vorhin von Frau Kliese gehört, die jetzt nicht anwesend ist. (Zuruf: Sie ist anwesend! – Frank Richter, SPD, steht am Mikrofon.) – Ich habe Sie nicht gesehen, weil Herr Richter davorstand. Ich entschuldige mich. Es werden Phrasen gedroschen wie Haltung zeigen, keine Toleranz, Intoleranz oder Meinungen kurzerhand zu Hass und Hetze erklärt. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Dr. Dringenberg, gestatten Sie eine Zwischenfrage?