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Michael Kretschmer

21.03.2024 Sitzungen 7/86

Wir haben vor wenigen Tagen im sächsischen Kabinett einen Bericht des Ansiedlungsbeauftragten Diedrichs erlebt, der nun seit einem Jahr mit seiner Stabsstelle dieser Aufgabe nachgeht, und sind miteinander dankbar und überzeugt, dass diese Entscheidung eine richtige war. Wir müssen uns immer vergegenwärtigen: Dieses Land ist ein Land mit einer starken Unternehmerschaft – viele Persönlichkeiten, Frauen und Männer, die sich jeden Tag dafür einsetzen, Arbeitsplätze schaffen, Steuern zahlen und in der Region Verantwortung übernehmen bei der Förderung von Kunst und Kultur oder Jugend und Sport. Trotzdem ist dieses Land beim Bruttoinlandsprodukt noch 10 000 Euro vom deutschen Durchschnitt entfernt. Das heißt, wir brauchen noch mehr Wertschöpfung. Wir brauchen noch mehr Unternehmen, die international aktiv sind und die eine große Wertschöpfungstiefe haben, weil davon abhängt, wie hoch die Gehälter sein können. Deshalb müssen wir uns diesen Wachstumsschmerzen aussetzen. Das Ganze muss fair, es muss ordentlich einhergehen. Es muss auch strategisch begleitet werden. Es kann nicht sein, dass durch die Ansiedlung von TSMC oder anderen großen Investitionen mittelständische Unternehmen in die Bredouille kommen. Wir müssen dafür sorgen, dass wir durch Fachkräftezuwanderung und eine gezielte Ausbildung junger Menschen die Voraussetzung dafür schaffen, dass diese Unternehmen hier einen guten Standort schaffen. Doch wir sind existenziell darauf angewiesen. Wenn wir wollen, dass die Gehälter im Freistaat Sachsen wachsen, dass es mehr tarifgebundene Unternehmen gibt, dann müssen wir genau das tun. Und das gesamte Ökosystem wird davon profitieren. Die Ansiedlung dieser großen Unternehmen wird zum Vorteil der vielen kleinen Unternehmen sein, wenn wir es richtig machen. Deshalb diese Stabsstelle. Deshalb die strategische Ansiedlung von Industriegebieten. Deshalb unsere Fachkräftezuwanderungsstrategie, die wir ebenfalls mit Wirtschaftsverbänden, mit Gewerkschaften in einer großen Einmütigkeit auch mit der kommunalen Familie geschlossen haben. Wir schaffen die Voraussetzungen, damit genau das gelingt. (Beifall bei der CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Und die AfD; Herr Kuhnert, bitte.

Protokoll ↗