Sabine Friedel

Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann einen solchen Antrag mit Wohlwollen oder mit Verachtung betrachten. Nachdem sich die Vorsitzende des Ausschusses für Schule und Bildung für Letzteres entschieden hat, möchte ich mich dem Wohlwollen zuwenden. Aufgrund der knappen Redezeit kann ich die Überschriften wirklich nur überschriftenmäßig durchgehen. Zu „Modernisierung des Unterrichts“: Da ist das Projekt „Bildungsland Sachsen 2030“ schon oft genannt worden. Tatsächlich muss man aber doch sagen: Wir kämpfen seit zwei Legislaturperioden dafür – und, liebe Frau Kollegin NeuhausWartenberg, oft gemeinsam –, dass dieser Prozess in Gang kommt, dass sich die Art und Weise, wie Schule gemacht wird, verändert, und dass der Unterricht modernisiert wird – seit zwei Legislaturperioden machen wir das! Da werden wir doch noch zwei Monate warten können und jetzt nicht ganz schnell alles umsetzen, sondern würdigen und uns genau anschauen, was im Rahmen dieses Prozesses passiert ist. Zur zweiten Überschrift: Multiprofessionelle Teams, Assistenzen – und ich nenne auch einmal das Stichwort „Schulsozialarbeit“ –: Ja, davon gerne mehr. Frau Kollegin Firmenich hat völlig zu Recht gesagt, dass uns das im Doppelhaushalt 2025/2026 wieder beschäftigen wird. Aber ich nutze einmal die Gelegenheit – da hier nicht nur der Kultusminister, sondern auch der Finanzminister sitzt – und sage: Wir müssen vor diesem zweiten Schritt erst einmal den ersten Schritt tun. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe. Wir müssen es schaffen, diese Systeme über die Landtagswahl hinaus zu retten und zu sichern. Die befristeten Verträge sind angesprochen worden. Der Doppelhaushalt 2025/2026 wird erst nach dem 1. Januar 2025 verabschiedet. Es ist unglaublich wichtig, gerade aus der Praxis heraus, dass solche Assistenzsysteme, solche Arbeitsverhältnisse, nicht abreißen und dass uns das Personal nicht flöten geht, nachdem wir es so händeringend gesucht und irgendwann gefunden haben. Ein dritter Punkt ist das kostenfreie Mittagessen. Das ist total wichtig, und in einer Welt unendlicher Ressourcen wäre genau das auf dem Tableau, aber wir sind nicht in einer Welt unendlicher Ressourcen. Deshalb ist es aus der Sicht der SPD-Fraktion noch wichtiger – damit bin ich wieder bei dem vorherigen Tagesordnungspunkt –, die frühkindliche Bildung zu stärken, indem wir den Personalschlüssel in den Kindertagesstätten weiter absenken und dafür sorgen, dass das, was wir als Vorschule, als gute Vorbereitung auf die Schulzeit verstehen, mit Personal untersetzen können. Einen kleinen Schlenker zur Kostenfreiheit – zumindest im ersten Schritt im Hort – würden wir auch gern noch sehen. Die vierte Überschrift betrifft die Reformierung des Lehramtsstudiums. Auch das hat eine lange Geschichte. Wir haben im Jahr 2017 ein Positionspapier zur Lehrerbildung vorgestellt, in dem das Thema Ein-Fach-Lehramtsstudium, das duale Studium und Ähnliches, der Master vorkamen. Vor wenigen Wochen hat die Kultusministerkonferenz ein Gesamtreformpaket beschlossen, das sich, finde ich, total gut liest. Es wird wichtig sein, dass wir es schaffen, das auch in Sachsen anschlussfähig und schnell umzusetzen. Wir haben als Koalition Modellstudiengänge eingeführt. Das ist schon einmal ein erster Schritt. Wenn wir das mit dem komplettieren können, was die Kultusministerkonferenz vorsieht, dann ist das umso besser. Alles in allem muss ich sagen: Nein, es wird nicht gelingen, das sächsische Schulsystem über Nacht umzukrempeln, wie es Frau Kollegin Melcher vorhin meinte. Aber das muss auch gar nicht sein. Wir versuchen das Schulsystem seit zwei Legislaturperioden umzukrempeln und sind an der einen oder anderen Stelle sehr erfolgreich. Insofern teile ich etwas die Einschätzung von Frau Kollegin Firmenich: Aus diesen Gründen ist der Antrag entbehrlich, aber trotzdem sehr willkommen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der CDU)