Daniela Kuge

Wie bitte?) Das dient nicht dazu, die Situation von Kindern und Jugendlichen im Zusammenhang mit Cannabiskonsum zu verbessern, ganz im Gegenteil. Wenn Sie unterstellen, dass Cannabis eine Einstiegsdroge sei, (Zuruf von der CDU: Darum geht es doch gar nicht!) halte ich Ihnen entgegen: Cannabis ist deshalb eine Einstiegsdroge, weil sie auf dem Schwarzmarkt erhältlich ist – derzeit – (Vereinzelt Beifall bei der SPD – Unruhe bei der CDU) und weil beim Dealer auch die noch härteren Sachen zu bekommen sind – nicht mehr und nicht weniger. Ich kann Sie nur dazu aufrufen: Kehren Sie zur Vernunft zurück. Nehmen Sie Fakten zur Kenntnis. (Beifall bei der SPD – Zurufe der Abg. Robert Clemen und Sören Voigt, CDU) Sie suggerieren, dass wir ein Sicherheitsproblem bekommen, (Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU: Ja, das bekommen wir!) wenn das Cannabisgesetz zum 1. April in Kraft tritt. Ich sage Ihnen: Das Gegenteil ist der Fall. Beschäftigen Sie sich einmal damit, wie unglaublich viele Vorgänge die sächsische Polizei und die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Cannabisdelikten auf dem Tisch liegen haben, bei denen es um Klein- und Kleinstkonsum geht. Das ist der überwiegende Teil. Das alles fällt weg. (Robert Clemen, CDU: Quatsch!) Polizei und Staatsanwaltschaft werden dadurch die Gelegenheit bekommen, sich mit den wirklich gefährlichen Drogenhändlern und den dahinterstehenden organisierten kriminellen Strukturen zu befassen. Das ist doch die Wahrheit, Herr Kollege. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei den LINKEN – Unruhe bei der CDU – Sabine Friedel, SPD, zur CDU: Ihr stützt die Dealer! –