Rico Gebhardt

Sie sollten mal politische Bildung machen, die CDU kann im Bundesrat nicht abstimmen!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren! Ich gehe davon aus, dass es keine weiteren Redebeiträge mehr geben wird. Somit schließe ich diese erste Aktuelle Debatte. Ich rufe auf Debatte Freiheit verteidigen – Zustände verhindern Fraktion AfD Lehrerschaft. Damals diskutierten wir die Rede des Bundespräsidenten von Weizsäcker, die er anlässlich des 40. Jahrestages zum Kriegsende gehalten hatte. Wir haben lange diskutiert, wir haben ausgiebig gestritten, wir waren unterschiedlicher Meinung. Jedoch sprach keiner davon, dass die Meinung des anderen unsäglich sei. Danach sind wir genauso fair miteinander umgegangen wie zuvor. 1993 bin ich zu Beginn meines Jurastudiums in eine schlagende Verbindung eingetreten. Auch darüber gab es Auseinandersetzungen. Zum Teil wurde sogar gegen uns demonstriert. Als Verbindungsstudent mit linken Studenten ein Bier zu trinken war durchaus schwierig, gleichwohl möglich, zuweilen auch interessant und durchaus befruchtend. Es war uns damals ebenfalls möglich – wie auch anderen Studentenvertretungen –, Hörsäle für unsere Vortragsveranstaltungen zu buchen. Der Semesterantrittsbesuch bei seiner Magnifizenz, dem Rektor der Universität, war üblich. Als ich im Jahr 2019 für die AfD meine erste Rede im Chemnitzer Stadtrat hielt und ich allen Fraktionen die Hand reichte, um gemeinsam und sachorientiert die Probleme der Bürgerschaft in Chemnitz zu diskutieren, wurde diese ausgestreckte Hand brüsk zurückgewiesen. Tatsächlich wurde mir in den letzten fünf Jahren noch nicht einmal die Hand zum Gruß gereicht. (Zurufe der Abg. Marco Böhme, DIE LINKE, und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Sehr geehrte Damen und Herren! Wie wir sehen können, muss dort, wo Demokratie draufsteht – insbesondere für Sie, Herr Lippmann –, noch lange keine Demokratie mehr drin sein. Gerade dafür haben die Menschen bei uns im Osten ein ganz feines Gespür. Was glauben Sie denn, was ein Großteil der Bürger denkt, wenn deren Heimat von Repräsentanten dieses ach so demokratischen Landes als Dunkeldeutschland verunglimpft wird, wenn die demokratische Wahl eines Ministerpräsidenten durch Presseerklärungen der Kanzlerin rückgängig gemacht wird, wenn die Bürger für eine unausgewogene Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zwangsweise Gebühren bezahlen müssen, wenn von den Steuergeldern aller Bürger sogenannte Nichtregierungsorganisationen alimentiert werden, (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ach, ach, ach!) deren Aufgabe im Wesentlichen darin besteht – Herr Lippmann, Sie ahnen es –, Regierungspropaganda zu betreiben? (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Wenn Journalisten als Vertreter der vierten Gewalt – anstatt die Arbeit der Regierung kritisch zu begleiten – in ihren Artikeln lieber Warnhinweise gegenüber der Opposition wie auf Zigarettenschachteln aufbringen wollen. Wenn Vereine politisch vereinnahmt und die Wirtschaft mit dem Hinweis auf Subventionen aufgefordert wird, Haltung gegen die Opposition zu zeigen. Und schließlich, wenn aufgrund von Fake-Berichterstattung Demonstrationen auf die Beine gestellt werden, (Lachen der Abg. Kerstin Köditz, DIE LINKE) die sich vermeintlich gegen Hass und Hetze richten und auf denen dann Plakate mit der Aufschrift „Ganz Berlin hasst die AfD“ erscheinen. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Ähnlich den Potemkinschen Dörfern – hören Sie jetzt zu, Herr Gebhardt! – (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Mache ich ja, fällt nur schwer!) befindet sich unsere Gesellschaft auf dem Weg zu einer bloßen Fassadendemokratie. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Oho, oho!) Das interessiert Sie von den GRÜNEN offenbar alles am Rande; (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ich verstehe nicht, wie man die ganze Zeit so einen Quatsch reden kann!) denn grüne Wähler geben zu 75 % an, es sei doch alles in Ordnung. Das ist offenbar auch Ihr Verständnis von einer funktionierenden Demokratie im besten Deutschland, das wir jemals hatten. Allen Volksvertretern, die diese Entwicklung befeuern oder auch nur tolerieren, Herr Lippmann, muss man ins Stammbuch schreiben: Sie sind nicht der Verteidiger der Demokratie, sondern deren Totengräber. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die CDUFraktion Herr Abg. Modschiedler, bitte.