Valentin Lippmann

Offensichtlich nicht! – Heiterkeit der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) Daher muss ich mich sehr wundern, dass die AfD auf diesen sozialwissenschaftlichen Schlüsselbegriff zurückgreift. Colin Crouch zeigt nämlich am Ende einen Ausweg aus den postdemokratischen Zuständen auf. Sein Vorbild für diesen Ausweg sind die ökologische und die feministische Bewegung. (Dr. Joachim Keiler, AfD: Na, na, na, da habe ich anderes gelesen!) Aber der Reihe nach: Der Begriff Postdemokratie ist wesentlich älter, doch Crouch hat ihn ab 2003 mit seinem gleichnamigen Essay populär gemacht. (Dr. Joachim Keiler, AfD: 2004!) Er griff darin wichtige Motive der linken Antiglobalisierungsbewegung auf, die damals gerade ihren Höhepunkt überschritten hatte, und verband sie zu einer spezifischen Kritik am neoliberalen Kapitalismus. Im Zentrum steht der Gedanke, dass heute ein postdemokratisches Ideal dominiert, das nicht politischer, sondern ökonomischer Art ist. Alle formalen Merkmale der Demokratie sind weiterhin vorhanden, doch es herrscht Machtlosigkeit im wirtschaftlichen und Apathie im politischen Raum. Die Masse der Bürgerinnen und Bürger ist an der Gestaltung des Lebens nicht mehr beteiligt. Daher muss der politische Raum zurückerobert werden, um die Demokratie zu erneuern. Das gesamte Buch durchzieht ein egalitäres Leitmotiv. Von Nationalismus und Rassismus grenzt es sich ausdrücklich ab. Ganz gewiss versteht es unter Freiheit etwas anderes als die AfD. Es beklagt den Verfall der politischen Kommunikation als Kennzeichen postdemokratischer Verhältnisse. Nirgendwo sonst lässt sich dieser Verfall besser studieren als bei der AfD. (Zuruf von der AfD: Ach!) Das Buch wurde nach Erscheinen, zehn Jahre vor Gründung der AfD, zum Gegenstand einer ausgedehnten sozialwissenschaftlichen Debatte, sicherlich eine der wichtigsten Fachdebatten der 2000er-Jahre. Am Konzept der Postdemokratie wurde dabei breite Kritik geäußert. Es fehlt ihm an empirischen Belegen und regt Züge einer Manipulationstheorie an. Vor allem offeriert das Konzept mit der Fiktion, es habe in der Vergangenheit so etwas wie ein goldenes Zeitalter der Demokratie gegeben, von dem sich jetzt alles weg entwickelt habe. Doch so ein Zeitalter hat es, jedenfalls hier in Ostdeutschland, offenkundig nie gegeben. Darüber hinaus wurde dem Autor vorgeworfen, zu stark auf unterkomplexe Polemik und zu wenig Differenzierung zu setzen. Laut ihm stehen sich in der reinen Postdemokratie ein machtloses Volk und die mächtigen Eliten unvermittelt gegenüber. Daher wurde Colin Crouch vorgeworfen, selbst den Populismus, in seinem Fall einen Linkspopulismus, zu befürworten. Mit dem Aufstieg des modernen Rechtspopulismus erschien es dann aber so, als könnte mit dem Konzept Postdemokratie gut beschrieben werden, was gerade vor sich geht. Der Rechtspopulismus mobilisiert im Namen eines machtlosen Volkes gegen die mächtigen Eliten. Er tut das aber nicht, um die Partizipation der Massen auf breiter Basis wiederherzustellen, sondern um genau das zu betreiben, was nun einmal die Postdemokratie kennzeichnet – das ganze politische System für die eigenen Ziele einzuspannen. Der moderne Rechtspopulismus ist demnach nicht nur Produkt der Postdemokratie, sondern auch darauf angewiesen, dass die postdemokratischen Zustände weiterhin herrschen. Es ist egal, ob man das so sieht, wie Colin Crouch oder ob man das Konzept der Postdemokratie so gründlich missversteht, wie die AfD; denn wir blicken in die Vergangenheit. Die Diskussion über die Postmoderne ist längst durch eine andere, drastischere Zeitdiagnose abgelöst worden. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Frau Köditz, bitte auf die Zeit achten.