Luise Neuhaus-Wartenberg

Vielen Dank, Herr Präsident. Um noch zwei, drei Sachen klarzustellen und dennoch dafür zu werben, dass unser Antrag natürlich zustimmungsfähig ist: Ich bedanke mich erst einmal ganz herzlich bei Frau Firmenich sowie bei Sabine Friedel und Christin Melcher für das Wohlwollen. Herr Piwarz, ich will Ihnen nur sagen, ich will gar nichts kapern, und es ist in der Tat – – (Staatsminister Christian Piwarz: Na, so ein bisschen!) – Nein, nein, nein. Ich sage Ihnen auch, warum; ich möchte es begründen – und das ist nicht unehrlich von mir –: Vielleicht waren wir zu spät und Sie zu früh – oder andersherum. (Staatsminister Christian Piwarz: Das ist das Königskinder-Problem!) – Ja, ja, das kommt häufiger vor, willkommen im Leben. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU – Heiterkeit des Staatsministers Christian Piwarz) Ich will nur sagen: Wir haben mit dem sogenannten runden Tisch im Januar 2023 diesen Prozess als Fraktion begonnen und dann – ich glaube, nachdem wir das erste oder zweite Gespräch dieses Runden Tisches hatten – erfahren, dass Sie das „Bildungsland Sachsen 2030“ ausrufen. Nun können Sie sich vorstellen, dass es als demokratische Oppositionsfraktion mit den Autoritätsargumenten an der einen oder anderen Stelle immer etwas problematisch ist, wenn man sagt: Ja, wir haben ein Fachgespräch geführt usw. Klar, auch das wissen Sie – wir kennen uns in der Bildungspolitik seit 2019 –: Selbstverständlich gibt es ganz bestimmte Forderungen, für die wir als Linksfraktion – ich habe das seit 2019 zu verantworten – immer wieder starkgemacht haben. Es sind für uns jetzt paradiesische Zustände – zumindest das, was wir über die jetzigen Ergebnisse des „Bildungslandes 2030“ wissen –, dass es im Grunde unsere Forderungen sind und dass es Ergebnisse sind. Darüber klage ich nicht, sondern sage einfach: Na klar, das ist ein Autoritätsargument für uns, und das trage ich auch sehr gern vor. Das wollte ich klarstellen. Frau Firmenich, ich will auf einen Aspekt eingehen – ein Fakt, über den ich mich gefreut habe und was ich übrigens auch der Presse mitgeteilt habe –: Bei den vorletzten Haushaltsverhandlungen haben wir im Hohen Haus gefordert, dass es gut wäre, solche Schulbudgets einzuführen, sodass Schulen frei beweglich entscheiden können, was sie vor Ort brauchen und was nicht. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass das jetzt stattfindet. Ich glaube, an über 400 Schulen ist das bereits in Gang gebracht worden. Auch das habe ich in der Öffentlichkeit gesagt: Das ist genau das, wo wir hinmüssen. Ein letzter Punkt, den ich anbringen möchte: Deswegen lag die Betonung darauf, dass das jetzt losgehen muss und dass wir bestimmte Dinge, die möglich sind, auch im neuen Schuljahr schon umsetzen müssen. Auch das wissen zumindest Teile im Hohen Hause von mir: Ich sorge mich sehr, dass all das, was gerade im Schulsystem nicht funktioniert, am 1. September Ausdruck finden kann. Es ist Frustration im System unterwegs. Aufgrund der Situation an Schulen und streckenweise in Kitas könnte es dazu führen, dass sich die Leute am 1. September von der Demokratie abwenden. Das fände ich sehr schade. (Zuruf des Abg. Andreas Nowak, CDU) Deshalb ist es wichtig, dass wir miteinander vereinbaren, dass bestimmte Dinge stattfinden, um zu beweisen, dass wir die Situation verstanden haben. Herzlichen Dank. Ansonsten wäre es schön, Sie würden uns zustimmen. Ich weiß, Sie tun es nicht, aber ich habe es noch einmal gesagt. Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar (Beifall bei den LINKEN)