Sandra Gockel

– Gut. Also, Kollegin Schaper: Ich weise das noch einmal ganz klar und deutlich zurück. (Susanne Schaper, DIE LINKE: Es kann ja sein, dass Sie es zurückweisen! Aber es war halt so!) – Nein! Ich habe die Wertschätzung entgegengebracht und ich habe nicht gesagt, dass wir vollumfänglich alle Maßnahmen für Alleinerziehende schon getroffen haben. Ich habe gesagt: Wir haben gute Maßnahmen für Alleinerziehende, für Familien auf den Weg gebracht, und wenn es einen gegebenen Anlass gibt, dann muss man das anpassen. Wir müssen bitte unterscheiden, dass Sie auf die alleinerziehende Mutter – oder den Vater – in Ihren Ausführungen abgestellt haben. Doch ich darf auch auf das Beispiel hinweisen: Eltern, die drei oder vier Kinder haben und beide in Vollzeit arbeiten, stehen vor ähnlichen Herausforderungen und haben an bestimmten Stellen weniger Vorteile. Ich bitte das wirklich zu differenzieren. Sören Voigt hat es ausgeführt: Es gibt Entscheidungen, die treffen Familien alleine. Das bitte ich einfach zu differenzieren. Ich kann es nur wiederholen: Es gibt gute Angebote. Man muss genau hinschauen und sagen: Diese oder jene Kita ist für mich, das ist mein Familienstil, den ich leben möchte. Das ist nicht alles uniform, darauf habe ich hingewiesen. Das möchte ich noch einmal klargestellt haben. Ich habe es nicht verurteilt und ich habe in meinen Ausführungen keine Alleinerziehenden respektlos – wie Sie es ausgeführt haben –an die Seite gestellt. (Susanne Schaper, DIE LINKE: Hören Sie sich Ihre Rede noch mal an!) Sondern es verdient höchsten Respekt allen gegenüber – ob nun alleinerziehend oder eine Familie –, dass sie sich darum kümmern, dass die nachfolgenden Generationen wohl und behütet aufwachsen. (Beifall bei der CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren! Die Redezeiten der Fraktionen sind abgelaufen und ich bitte nun die Staatsregierung, Herrn Minister Dulig, nach vorn. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten bereits gestern eine familienpolitische Diskussion. Bei dieser wurde darauf hingewiesen, dass wir uns heute ganz konkret um die Alleinerziehenden kümmern und darüber debattieren wollen. Gestern wurde bei der Frage, was die Definition von Familie sei, über die Verantwortung gesprochen, (Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE) die Verantwortung füreinander. Nur bei Alleinerziehenden heißt es schlicht und einfach, allein verantwortlich zu sein: beim Vorlesen vor dem Einschlafen, beim Abholen aus der Kindertagesstätte, beim Fahren in die Musikschule, beim Planen der Geburtstagsfeier, beim Aufräumen, beim Schmieren des Pausenbrotes, beim Spielen, bei Krankheit, bei Notfällen, bei Liebeskummer. Auch, wenn häufig das zweite Elternteil unterstützt: In vielen Fällen schultern die Alleinerziehenden die Hauptverantwortung. Alleinerziehend: Dahinter steckt meist eine Geschichte, die das Leben geschrieben hat. Bei allem Glück, das Kinder bringen können: Elternsein ist für Alleinerziehende oft eine besondere Herausforderung. Knapp jede fünfte Familie in Sachsen besteht aus einer alleinerziehenden Person mit minderjährigen Kindern. Viele davon unterstützen wir ebenso wie andere belastete Familien. Alleinerziehenden stehen bereits eine Vielzahl von Angeboten zur Verfügung. Liebe Frau Schaper, dafür braucht man sich als Staat nicht entschuldigen. Das heißt noch lange nicht, dass es ausreicht. Doch zu sagen, was wir tun und was diesen Menschen zur Verfügung steht, das ist doch richtig. Um es noch einmal zu betonen: Die meisten Alleinerziehenden bestreiten ihr Haushaltseinkommen aus eigener Erwerbstätigkeit. Doch oft sind dies Beschäftigungsverhältnisse in Teilzeit oder Jobs, die eher gering entlohnt werden. Deshalb ist es unser Anliegen, dass Alleinerziehende noch besser als bisher in den sächsischen Arbeitsmarkt integriert werden und damit einen höheren Anteil ihres Haushaltseinkommens aus eigener Erwerbstätigkeit bestreiten können. Das ist wirksame Armutsprävention. Alleinerziehende sind auch stärker davon abhängig, dass der Staat und seine Leistungen funktionieren, dass wir in die Infrastruktur investieren. Sie müssen sich auf einen guten Sozialstaat verlassen können. Sie müssen vertrauen, dass Krisenprogramme funktionieren. In all den Krisen der letzten Jahre waren Alleinziehende besonders betroffen, sowohl in der Coronapandemie als auch bei der Energiepreiskrise. Ihre besondere Situation und das oft geringe Einkommen sind bei staatlichen Maßnahmen und Hilfsangeboten der letzten Jahre stark berücksichtigt worden, zum Beispiel bei den Elternbeiträgen, bei Hort- oder Kitabetreuung. Mit Beginn dieses Jahres hat die Bundesregierung die Kinderkrankentage für Alleinerziehende und damit den Anspruch auf Kinderkrankengeld auf 30 Tage pro Kind – bzw. bei mehreren Kindern auf 70 Tage – erhöht. Auch der Unterhaltsvorschuss wurde in diesem Jahr durch die Bundesregierung erhöht. Diesen zahlt der Staat, wenn das Kind keinen oder keinen regelmäßigen Unterhalt erhält. Das gilt auch für den Kinderzuschlag, den Familien und Alleinerziehende, deren Einkommen nicht ausreicht, erhalten können. Der steuerliche Kinderfreibetrag wurde wie das Kindergeld erhöht, genauso der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder. Bereits im letzten Jahr wurde mit dem Wohngeld-Plus die Höhe des Wohngeldes angehoben. Das bedeutet nichts anderes, als dass auch Menschen mit kleinerem Einkommen diese Unterstützung bekommen und somit auch mehr Alleinerziehende davon profitieren, die trotz der Belastung jeden Tag zur Arbeit gehen. Die Bundesregierung hat daher auch mit der geplanten Kindergrundsicherung das Ziel formuliert, Kinder – gerade der Menschen mit kleinem Einkommen – besser vor Armutsrisiken zu schützen sowie die Entwicklungs- und Teilhabechancen zu verbessern. Das unterstützen wir natürlich. Die Zahl der Alleinerziehenden mit SGB-Bezug hat sich in den vergangenen Jahren deutlich reduziert und lag im Jahr 2020 unter dem bundesdeutschen Durchschnitt. Nun haben wir im Koalitionsvertrag einen Aktionsplan zur verbesserten Arbeitsmarkt- und Ausbildungsintegration von Alleinerziehenden verabredet, Sie sind darauf eingegangen. Ich akzeptiere Ihre Kritik. Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir bei der Frage, wie wir mit diesem Aktionsplan umgehen, deshalb so lange gebraucht haben, weil die Rahmenbedingungen, die für die Gelingensbedingungen der Arbeitsmarktintegration benötigt werden, selten direkte Arbeitsmarktmaßnahmen sind, sondern das sind alles Maßnahmen im Umfeld, die Sicherheit geben sollen. Deshalb war die Frage: Wie breit kann man es anlegen, damit es tatsächlich eine effektive Aktionsplanung gibt? Das hat etwas gedauert. Ich akzeptiere die Kritik. Doch wir wollen nicht den Eindruck erwecken, als würde es um Arbeitsmarktinstrumente als solche gehen. Es geht immer um die Frage, wie wir Gelingensbedingungen aufgrund der besonderen Herausforderungen für Alleinerziehende schaffen können. Wir haben am 12. März 2024 beim Fachaustausch mit den Vertreterinnen und Vertretern aus der Wirtschaft, den Hochschulen, den Kommunen, den Familienverbänden, der Arbeitsverwaltung sowie anderen Ressorts der Staatsregierung diskutiert. Dieser Fachaustausch wird derzeit nachgearbeitet und ausgewertet, um entsprechende Schlüsse zu ziehen. Diesen Fahrplan haben wir aber von Anfang an transparent gestaltet, das wird Sie nicht überraschen. Ich will durchaus Ihre Arbeit wertschätzen und für diese danken; denn das, was Sie mit Ihrem runden Tisch als Ergebnisse präsentiert haben, ist selbstverständlich Bestandteil unserer Diskussion. Das möchte ich an dieser Stelle noch einmal deutlich sagen. Die Kabinettsvorlage ist für das zweite Quartal 2024 geplant, und berücksichtigt entsprechend dem Antrag, den wir hier im Parlament beschlossen haben, Programme wie TANDEM. TANDEM ist ein Programm zur ganzheitlichen Familienförderung, das darauf abzielt, die Erwerbschancen der Eltern mittels eines individuellen und vernetzten Hilfsangebotes zu verbessern und die Bildungskompetenzen der in den Bedarfsgemeinschaften nach SGB II lebenden Kinder zu stärken. Es richtet sich an Familien mit mindestens einem arbeitslosen Elternteil und mindestens einem Kind unter 18 Jahren in Sachsen. Hierbei geht es oft darum, Alleinerziehende aus der Arbeitslosigkeit herauszuholen und dass man dadurch hilft, bei deren Alltagsproblemen durch Beratung zu unterstützen, um selbst wieder auf die Beine zu kommen – ergänzend zu ähnlichen Zielen im neuen Bürgergeld. Für TANDEM Sachsen stehen im ESF-Plus-Förderzeitraum bis 2027 insgesamt 98,3 Millionen Euro zur Verfügung. Wir wollen noch mehr Menschen in Arbeit bringen. Die Staatsregierung macht genau das: Mit TANDEM Sachsen geben wir den Jobcentern ein zusätzliches, wirkungsvolles Instrument an die Hand. Wir ermöglichen die Arbeitsmarktintegration der Eltern, von denen viele alleinerziehend sind. Wir verbessern gleichzeitig die Bildungschancen der Kinder, weil wir mit diesem TANDEMProgramm wirklich systemisch an diese Frage herangehen. Dazu möchte ich auch klar die Bitte an die Jobcenter ausdrücken, dass sie die mit TANDEM Sachsen verbundenen Möglichkeiten für arbeitslose Familien ausschöpfen und gemeinsam mit den Trägern entsprechende Projekte umsetzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt immer wieder Forderungen nach den sogenannten Randzeitbetreuungen in den Kitas. Auch hierauf wurde bereits eingegangen. Die Kindergärten in Sachsen bieten ein umfassendes und flexibles Betreuungsangebot. Die Kommunen stellen ein bedarfsgerechtes Angebot zur Verfügung. Wir hatten von 2012 bis 2014 ein Landesmodellprojekt namens „flexible und längere Öffnungszeiten von Kindertageseinrichtungen“. Die Auswertung ergab, dass der Bedarf von Eltern geringer war, als vorab artikuliert. Es braucht für Alleinerziehende somit individuelle Lösungen vor Ort. Es braucht familienfreundliche Arbeitgeber, die auf die Bedürfnisse von Alleinerziehenden Rücksicht nehmen. Wir wissen, dass familienfreundliche Maßnahmen als Mittel der Fachkräftesicherung bei Unternehmen wichtiger werden. Jedes zweite Unternehmen bietet bereits flexible Arbeitszeitlösungen an. Tagesordnungspunkt Befragung der Thema des Ministerpräsidenten: Wirtschaft stärken, Ansiedlungen Für die Staatsregierung berichtet zunächst der Ministerpräsident, Herr Michael Kretschmer, zum Thema: Sachsen stark machen für morgen – Wirtschaft stärken, Ansiedlungen fördern, Fachkräfte sichern. Der Ministerpräsident hat nun 5 Minuten Zeit für die Einbringung und danach kann er 40 Minuten lang befragt werden.