René Hein

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Wir als AfD-Fraktion begrüßen den Holzbau. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ach!) Zu den allgemeinen Vorzügen wurde dankenswerterweise vieles von meinen Vorrednern bereits gesagt. Der Startschuss für die Holzbauinitiative fiel im Dezember 2020 hier im Landtag. Ein Satz ist mir besonders in Erinnerung geblieben. Staatsminister Schmidt sagte damals – ich zitiere –: „Am Ende wird es nur erfolgreich sein, wenn wir für den Holzbau Begeisterung wecken.“ Dem ist nichts hinzuzufügen. Laut der Staatsregierung wurden im Jahr 2023 zwar 20 Beratungsanfragen an das Holzbaukompetenzzentrum gestellt. Ob oder wie viele hauptsächlich durchgeführt wurden, bleibt nebulös. Oder der Podcast „Alles Holz“: Ausgaben in fünfstelliger Höhe für magere 1 850 Zugriffe sind jedenfalls kein Erfolg. Das Holzbaukompetenzzentrum kostet jährlich mehr als eine Dreiviertelmillion Euro. Dafür sind uns die Ergebnisse zu mager. Es besteht dringender Handlungsbedarf, der aber in Ihrem Antrag nicht erwähnt wird. Sachsen kann nur etwa zwei Drittel seines erntefähigen Holzes nutzen. Die großen Vorräte akkumulieren sich in den älteren Fichtenbeständen, und die sind für Borkenkäfer, Schneebruch und Windwurf besonders anfällig. Das ist nichts Neues; das ist seit mindestens einem Jahrzehnt bekannt. Daran wird die Holzbauinitiative auch nichts ändern. Es fehlt an Kapazitäten entlang der gesamten Holzwertschöpfungskette – im Einschlag bis zur Veredlung. Werter Kollege Flemming, es war Ihre CDU, die die Forstpolitik seit der Wiedervereinigung bestimmte in diese Fehlentwicklung weitgehend tatenlos beobachtete. (Sören Voigt, CDU: Das passt nicht!) Moment: – seit der Wiedervereinigung bestimmte und diese Fehlentwicklung weitgehend tatenlos beobachtete. (Ah-Rufe von der CDU, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Man möge mir meine fehlerhafte Betonung verzeihen. Andere Bundesländer haben das besser gemacht, Herr Gebhardt. 2018 verschlechterte die Borkenkäferplage abermals die Situation. Eine erfreuliche Entwicklung gibt es aber dennoch: Der Anteil forstbetrieblich bewirtschafteter Flächen ist sprunghaft angestiegen. Die Zusammenfassung der Holzernte und der Angebotsmengen ruft nach Professionalisierung und größeren Verarbeitungseinheiten. Es braucht Investitionen in die Holzwertschöpfungskette, zu denen die Unternehmen grundsätzlich bereit sind. Aber dafür braucht es Planungssicherheit. Großtechnik amortisiert sich erst nach mehreren Jahrzehnten. Wenn ein Unternehmen nicht mit einem stabilen Holzangebot über Jahrzehnte rechnen kann, verschuldet es sich weder für ein Sägewerk noch für Holzerntemaschinen und Technik und schon gar nicht für Holzbaufertigungsstätten. Diese Sicherheit bekommen die Unternehmen nicht von der EU-Kommission – denn die will mit ihrer Biodiversitätsstrategie noch mehr Flächen stilllegen und noch mehr Bewirtschaftungseinschränkungen verhängen – und auch nicht von der Bundesregierung. Schaut man in den Entwurf des neuen Bundeswaldgesetzes, sieht man Vorgaben für die Baumartenwahl, die Herabstufung der Holzproduktion, die Einschränkung der waldbaulichen Entscheidungsfreiheit und mal wieder viel mehr Bürokratie. Die Holznutzung wird – gemessen an den Potenzialen – weit dahinter zurückbleiben, wenn die grüne Ideologie von CDU und SPD weiter mitgetragen wird. Wo die GRÜNEN Macht ausüben, geht es abwärts, ob im Bund oder im Land, ob Habeck als Wirtschafts- oder Özdemir als Landwirtschaftsminister oder unser – leider ist er nicht da – Staatsminister Günther in der Forstwirtschaft. Schlusswort: (Heiterkeit bei allen Fraktionen) Es herrscht – Ja, das Schlusswort halte ich gleich selbst. Es herrscht Uneinigkeit in der Regierung. (Unruhe im Saal – Glocke des Präsidenten) Das Chaos bei einer Holzbautagung im letzten Monat spricht Bände. Sowohl Minister Duligs Haus als auch Minister Schmidts Regionalministerium wollten die Holzwirtschaft im Erzgebirge voranbringen. Wegen inhaltlicher Befindlichkeiten sagte Minister Günther – leider ist er nicht da – nicht nur seine Teilnahme ab, sondern verbot sogar seinen Ministeriumsmitarbeitern und dem Sachsenforst die Teilnahme und Unterstützung. Wie ein beleidigtes Kind schlägt der Minister um sich, wenn es einmal nicht nach seiner grünen Pfeife geht. Es ist kein Geheimnis, dass Minister Günther statt der Steigerung der Holzwirtschaft lieber Luchse, Moore und Windräder im Erzgebirge haben möchte. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Was wollen Sie Ihren Enkeln später sagen, Herr Gebhardt? – Wir haben euch einen schönen bunten Wald gepflanzt, ihr könnt Raubtiere beobachten und Moorwanderungen machen, aber die Balken und Bretter für eure Häuser müsst ihr euch aus den Raubbaugebieten im Ausland holen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das ist jetzt ein bisschen Quatsch!) Das ist grüne Umwelt- und Wirtschaftskompetenz. Ich gebe den GRÜNEN keine Schuld, sie verfolgen nur ihre Ideologie, aber Ihnen, werte CDU-Kollegen, schon. Nur mit Ihrer Hilfe kann diese Partei den Landbewohnern, von denen sie nicht gewählt wurden, den Willen ihrer grünen Großstadtwähler aufzwingen. Solange Sie mit Brandmauern statt mit Sachpolitik regieren, debattieren wir weiter über eine Handvoll staatlicher Holzbauten (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) – sie wurden genannt, schön –, teure Seminare und Vernetzungstreffen, aber nicht über die Begeisterung im Holzbau und eine florierende Holzwirtschaft. Der Stärkung des Holzbaus und der Idee der Holzbauinitiative können wir trotzdem etwas abgewinnen. Wir werden uns deshalb bei der Abstimmung enthalten. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Hein sprach für die AfD-Fraktion. Für die Fraktion DIE LINKE spricht nun Frau Kollegin Mertsching, bitte schön.