Ronny Wähner

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Ich möchte gern den Blickwinkel noch einmal auf die Legalisierung von Cannabis aus Sicht der Sicherheit auftun. Das sei vorangestellt. Eine gefährliche Substanz wird durch die Legalisierung nicht ungefährlich, aber man erweckt damit den Anschein, vor allem bei unseren Jugendlichen. (Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) Vor allem ist es eine Gefahr für die Verkehrssicherheit. Kollege Gebhardt hat bereits angesprochen, dass es sehr löblich sei, wenn man ohne Alkoholeinfluss fährt. So sollte es auch sein. Auch ohne Drogen sollten Fahrzeuge bewegt werden. Aber es ist ein wesentlicher Unterschied, ob ich Alkohol oder Cannabis konsumiere; denn bei Alkohol – man erinnert sich vielleicht noch an die Fahrschulausbildung – gibt es eine Berechnung, ab wann ich wieder fahrtauglich bin. Bei Cannabis gibt es diese Abbaukurve, diese Erkenntnis nicht, und es kann sein, dass ich am Freitag einen Joint rauche und am Montag immer noch fahruntauglich bin, da sich der berauschende Stoff THC im Fettgewebe einlagert und nur sehr langsam abbaut. (Zuruf der Abg. Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE) Damit stellt man eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit, für die Verkehrssicherheit dar. (Beifall bei der CDU) Frau Čagalj Sejdi, es gibt keine Studien, die das belegen. Es gibt aber auch Grenzwerte: ein Nanogramm pro Millimeter Blutserum, und das ist sehr wenig. So kann es sein, dass die Freude an der Legalisierung dadurch getrübt wird, dass die Führerscheine flächendeckend abgegeben werden. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Deshalb diskutiert man in der Koalition in Berlin, den Grenzwert zu verdreifachen, aber man hat keine wissenschaftlichen Belege dazu, was das für die Sicherheit bedeutet, und es ist mehr als unverantwortlich, dies über die Legalisierung hinaus zu tun. (Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Wir haben das Märchen „Wir trocknen den Schwarzmarkt durch Legalisierung aus“ schon gehört. Die Frage können Sie gern einmal der Polizei stellen. Herr Kollege Pallas, ich schätze Sie sehr, aber reden Sie einmal mit ehemaligen Arbeitskollegen. Ich habe es getan, und mehr als ein müdes Lächeln erntet man bei dieser Aussage bzw. Frage nicht. Die sind in der Realität unterwegs, und die Drogendealer sind nicht die Typen, die gleich einpacken, nur weil der Staat jetzt legal Cannabis anbietet, sondern die sind Konkurrenzkampf gewöhnt und werden sich darauf einstellen. Die werden preislich ein Angebot machen, das unter dem liegt, was legal ist. Am Ende kann man die Qualität noch ein Stückchen steigern, indem man einen höheren THCGehalt anbietet. Damit werden die ihren Markt bedienen. Die Länder wie die Niederlande, die schon lange legalisiert haben, beweisen das. Wir waren dort und haben uns kundig gemacht und den klaren Rat bekommen: Lasst die Legalisierung! (Beifall bei der CDU) Gerade diese legalen Treffen zum Genuss von Cannabis oder zum Konsum sind die optimale Plattform für die Dealer, um Kunden für mehr zu gewinnen; denn wer Cannabis nimmt, ist auch gern bereit, vielleicht einmal etwas anderes zu probieren. Gerade in den Niederlanden ist der Drogenkonsum nicht gesunken, sondern man hat dort eine Drogenszene, sodass man jetzt versucht, massiv umzusteuern. (Beifall bei der CDU) Es ist für mich erschreckend und nicht nachvollziehbar, wie man die durchaus unbefriedigende Situation im Bereich der Drogen in diesem Land als Grund nimmt, eine Legalisierung zu begründen. Das ist irrsinnig an sich. (Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) – Nein, weil Ihnen die Fantasie fehlt, dass es vielleicht doch noch schlimmer werden könnte. (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD – Zuruf von der CDU: Die Niederlande sind bereits einen Schritt weiter!) Stellen Sie eine Zwischenfrage, wenn Sie wollen! (Unruhe im Saal – Glocke des Präsidenten)