Sebastian Wippel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Frau Staatsministerin! Erst einmal freue ich mich, dass Sie sich die Mühe gemacht haben, auf eine Kurzintervention zu reagieren. Das ist schon mal gut; das machen nicht alle Ihre Ministerkollegen. (André Barth, AfD: Sie werden dafür bezahlt!) Aber jetzt der Punkt: (Lachen bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Reden Sie weiter!) Sie haben überhaupt nicht das beantwortet, was ich hier kritisiert habe. Sie haben einfach mal locker über das Thema Bürgerbeteiligung im Allgemeinen geredet. Das finden wir alles gut. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Echt? – Staatsministerin Katja Meier: Vorhin haben Sie noch was anderes gesagt!) Es ist auch richtig, dass man die Bürger in den Kommunen einbezieht. Aber was Sie nicht getan haben, ist, auf den eigentlichen Punkt einzugehen, nämlich die Arbeit in den Räten. Dies ist das eigentliche Problem, das ich hier angesprochen habe. Das haben Sie völlig ausgeblendet, wie Sie es immer ausblenden. (Beifall bei der AfD –