Doreen Schwietzer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer allein mit minderjährigen Kindern zusammenlebt und mindestens 70 % Erziehungsarbeit leistet, gilt als alleinerziehend. Demnach gab es im Jahr 2022 in Sachsen einen Anteil von 6,4 % alleinerziehender Mütter und Väter mit minderjährigen Kindern. Auf Familien bezogen waren es 26 %; davon hatten zwei Drittel nur ein Kind. Mit einem Kind ist es in den meisten Fällen eher unproblematisch. Das erklärt auch den Anteil der erwerbstätigen Alleinerziehenden in Höhe von 81 %, was schon genannt wurde. Es ist also nicht so, dass der Großteil alleinerziehender Eltern nicht arbeiten kann oder grundsätzlich unter Armut leidet. Positiv ist auch, dass sich seit dem Jahr 2006 der Anteil der SGB-II-Bezieher von 54 % auf 27 % halbiert hat. Darin enthalten sind alle Leistungsbezieher, auch diejenigen, die das Bildungs- und Teilhabepaket nutzen. Sehr geehrte Damen und Herren! Werte LINKE, das SechsPunkte-Programm für Alleinerziehende, (Zuruf von den LINKEN: Zehn-Punkte-Programm! – Zuruf von der AfD: Das ist doch wurscht!) welches Ihre Partei kürzlich herausbrachte, bezieht sich auf ganz Deutschland. Für Sachsen sollten wir einmal konkreter hinschauen. Erstens, die Kitaplatzgarantie: Grundsätzlich haben wir in Sachsen kein Problem mit Kitaplätzen, und zwar weder für Familien noch für Alleinerziehende; im Gegenteil, die sinkenden Geburtenraten der letzten Jahre führen sogar dazu, dass Kitas geschlossen werden. Erfreulicherweise soll das frei werdende Personal aber gehalten werden. Somit wird die Qualität der Betreuung verbessert. Ihre Forderung trifft für Sachsen also nur bedingt zu. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sie hätten das Zehn-Punkte-Programm für Sachsen lesen sollen!) Zweitens, Kindergrundsicherung, Rente und Bildungspolitik: Unser Ziel ist es, nicht immer mehr Töpfe zu öffnen oder die Löcher zu stopfen. Unser Ziel ist es, dass allen Familien, egal, ob alleinerziehend oder als Paar, von ihrem Einkommen leben können. Niemand soll dauerhaft von staatlichen Geldern abhängig sein. Das heißt, besonders Familien mit Kindern müssen bei den Steuern und Sozialabgaben entlastet werden. Es muss endlich mehr Netto vom Brutto übrigbleiben. Eltern zu sein muss aber auch bei der Rente belohnt werden. Kinder dürfen niemals ein Armutsrisiko sein. Niemand sollte sich aus wirtschaftlichen Gründen – ja, aus wirtschaftlichen Gründen – gegen Kinder entscheiden müssen. Aus unserer Sicht sollen Familien in allen Bereichen viel mehr gewürdigt werden. Unsere Vorschläge unterscheiden dabei nicht zwischen Elternpaaren oder alleinerziehenden Eltern. Dies sei hier noch einmal betont. Ich erinnere Sie an ein paar Beispiele aus unserem gestrigen Antrag. Sie haben alles abgelehnt: Begrüßungsgeld für neugeborene Kinder, Landeserziehungsgeld zur Lohnersatzleistung ausbauen, Kitagebühren senken, Zugang zu Bildungs-, Kultur- und Freizeitangeboten, berufliche Wiedereinstiegsmaßnahmen, Erlass der BAföG-Rückzahlung bei Auszubildenden usw. usf. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Darin fand sich doch einiges wieder, oder? Warum haben Sie von den LINKEN keine unserer Forderung für Familien, wie ein kostenfreies Mittagessen, verminderte Elternbeiträge usw. auch nur ansatzweise begrüßt? (Zurufe der Abg. Rico Gebhardt und Marco Böhme, DIE LINKE – Zuruf von der AfD: Die Kommunisten stimmen dem nicht zu!) Ich sage es Ihnen: weil Sie nicht sachorientiert, sondern ideologisch verblendet agieren, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Damit möchte ich zum letzten Punkt des Programms kommen: Auszeiten durch Haushaltshilfe und Kurzzeitpflege. Wenn man Kinder hat, ist der Alltag oft stressig. Eigene Bedürfnisse stehen hinten an, und man ist häufig erschöpft. Aber es geht allen Eltern so, auch denen, die zu zweit sind. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das stimmt!) Es ist auch nicht so, dass Alleinerziehende grundsätzlich allein zurechtkommen müssen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aber man kann sich reinteilen!) Oft gibt es den anderen Elternteil, der zumindest teilweise die Betreuung, zum Beispiel am Wochenende, übernimmt. Oder es gibt einen neuen Lebenspartner, es gibt Großeltern, Freunde oder Nachbarn, die helfend zur Seite stehen. Aber was ist mit Müttern oder Vätern, die zwar zusammenleben, aber einer von beiden zum Beispiel die gesamte Woche auf Montage ist? Diese Eltern sind quasi die ganze Woche alleinerziehend. Oder: Was ist, wenn ein Partner pflegebedürftig ist? Diese Eltern haben niemals eine Auszeit, nicht einmal am Wochenende. Ich möchte keinesfalls die Last von alleinerziehenden Eltern kleinreden. Ich denke aber, wir sollten nicht die einen Mütter und Väter gegen die anderen Mütter und Väter ausspielen. Wer sich für Kinder entscheidet, entscheidet sich bewusst dafür, diese mindestens 18 Jahre lang zu umsorgen, zu erziehen und ihnen das Rüstzeug für das eigene Leben mitzugeben. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte auf die Zeit achten!