Holger Gasse

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bildungsstudien und Untersuchungen des Leistungsstandes sächsischer Schülerinnen und Schüler sind immer eine willkommene Gelegenheit, sich über die Stärken, aber auch über die Schwächen unseres Schulsystems auszutauschen. Leider sind die bildungspolitischen Debatten zunehmend vom Beklagen und weniger von der Anerkennung der erreichten Leistungen geprägt. Erreicht der Freistaat zum Beispiel beim IQB Bildungstrend oder beim Bildungsmonitor vordere Plätze, dann ist es auf einmal still um die Nörgler und Schwarzseher. Da sucht man vergeblich nach einer verbalen Anerkennung der Leistungen unserer Schülerinnen und Schüler, dem Dank an die Eltern und insbesondere an die Lehrerinnen und Lehrer für ihr Engagement. Doch wenn die Ergebnisse einer Pisa-Studie vorliegen, die einen Rückgang der Kompetenzen, beispielsweise beim Lesen und Schreiben, aufweisen, dann kommen die Propheten, welche den Untergang guter Bildung im Freistaat Sachsen so gern zu ihrem Thema machen, recht schnell aus ihren bildungspolitischen Ecken. (Zuruf der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) Dabei wird immer ausgeblendet, dass bei all den zu beklagenden grundsätzlichen Problemen in Deutschland vor allem im Freistaat nach wie vor bessere Ergebnisse im Vergleich mit anderen Bundesländern verzeichnet werden können, geringere Probleme aufgezeigt werden und diese nicht erst seit dem Sondereffekt Corona von uns konsequent angegangen wurden. Die Lernstandserhebungen nach dem Ende der Pandemie waren Ausgangspunkt für entsprechende Maßnahmen, um die Abschluss- und Anschlussfähigkeit von Schülerinnen und Schülern zu stabilisieren und mit gezielten Maßnahmen im Bereich der Stundentafel und des Lehrplanes zu verbessern. Der Schlüssel liegt dabei in erster Linie in einer umfassenden und stringenten Vermittlung – das wurde schon mehrfach angesprochen – der basalen Kompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen, insbesondere in der Grundschule und mit Blick auf benachteiligte Schülerinnen und Schüler auch in unseren Förderschulen sowie im Bereich der inklusiven Bildung. Im Rahmen der Auswertung der Pisa-Studie wurden in öffentlichen Grund- und Förderschulen nunmehr weitere Lernstanderhebungen eingeführt, um den aktuellen Entwicklungsstand zu erheben und zu bewerten. Genau aus diesem Grund wird es ab dem nächsten Schuljahr, 2024/2025, an diesen Schularten beispielsweise mehr Deutschunterricht geben. Darüber hinaus wird der Sachunterricht gestärkt, um das Wissen in Natur, Technik und Gesellschaft auszubauen. Diese zusätzlichen Stunden im Deutsch- und Sachunterricht werden in die Stundentafel ohne entsprechende Einschnitte an anderer Stelle integriert. Schulen im sorbischen Siedlungsgebiet können selbstverständlich diese zusätzlichen Stunden darüber hinaus auch für Sorbischunterricht nutzen. Über die konkrete Ausgestaltung wird unser Kultusminister Christian Piwarz sicherlich noch gesondert informieren. Und – ja, meine Damen und Herren der AfD-Fraktion –: Wir sind auch ohne ihr Zutun kompetent und bildungspolitisch vorausschauend in der Lage, weiterhin alle Weichen zu stellen und gute Rahmenbedingungen für beste Bildung im Freistaat Sachsen zu sichern. An dieser Stelle möchte ich mich ausdrücklich bei Christian Piwarz für diese Maßnahmen und sein Engagement zur Stärkung basaler Kompetenzen in den sächsischen Schulen bedanken. (Beifall bei der CDU, der Abg. Christin Melcher, BÜNDNISGRÜNE, und der Staatsregierung) Zusätzliche Stunden im Deutsch- und Sachunterricht kommen allen Kindern zugute. Nun zu den weiteren Forderungen Ihres Antrages. Die Integration der frühkindlichen Bildung in das sächsische Bildungssystem und damit die wohl geforderte Übernahme der Kindertageseinrichtungen durch den Freistaat ist kein geeignetes Mittel zur Verbesserung des Übergangs in die schulische Bildung. Kindertageseinrichtungen sind im Grunde auch Bildungseinrichtungen. Wenn Sie dem Ministerpräsidenten heute gut zugehört hätten, müssten Sie auch mitbekommen haben, dass uns besonders die Stärkung dieser Funktion extrem wichtig ist. Kitas erfüllen in der Verantwortung der Kommunen und freien Träger einen Betreuungsauftrag. Sie sind Bestandteil der Daseinsvorsorge von Städten und Gemeinden und unterliegen damit der kommunalen Selbstverwaltung. Kommunen sind der erste Ansprechpartner, wenn es darum geht, Klein- und Vorschulkinder zu betreuen und Eltern bei der Betreuung und Bildung ihrer Kinder vor Ort zu unterstützen. Darüber hinaus ist gute Kindertagesbetreuung auch ein Standortvorteil und somit Teil der gemeindlichen Entwicklung. Dies trifft auch auf die Entscheidung der Ausgestaltung der Elternbeiträge zu. Aufgabe des Freistaates ist es, die Kommunen und Eltern bei dieser Aufgabe finanziell zu unterstützen. Mit der weiteren Erhöhung des Landeszuschusses um 418 Euro pro 9 Stunden betreutem Kind werden die Kommunen weiter von den entstehenden Aufwendungen entlastet. Auch wenn die Gesamtfinanzierung der frühkindlichen Bildung in den letzten Jahren gestiegen ist, muss man zur Kenntnis nehmen, dass diese in hohem Umfang zulasten des Freistaates Sachsen gegangen ist und die prozentuale Beteiligung der Gemeinden und Eltern sinkt. Mit der Fortentwicklung des Sächsischen Bildungsplans setzt der Freistaat Sachsen den inhaltlichen und pädagogischen Rahmen, um Kinder in ihrer Entwicklung zu unterstützen und sie auf eine erfolgreiche schulische Ausbildung vorzubereiten. Nun zur Bildungsempfehlung: Die Ausgestaltung der Bildungsempfehlung ist ein bildungspolitischer Kompromiss – ja, Kompromiss ist ein Wort, dass in Ihrem Sprachschatz sehr selten vorkommt, liebe Kollegen von der AfD –, der dem Elternwillen als Grundlage einer erfolgreichen individuell gestalteten schulischen Ausbildung von Schülerinnen und Schülern Rechnung trägt. Darüber hinaus ist das sächsische Bildungssystem mit Blick auf die Möglichkeiten im Rahmen einer erfolgreichen Bildungsbiografie eines der durchlässigsten. Man kann in eine andere Schulart wechseln. So wird sichergestellt, dass auf individuelle Bildungsentwicklung mit einem reibungslosen Wechsel in eine vielleicht zu einem späteren Zeitpunkt bessere Schulart erfolgreich und unkompliziert reagiert werden kann. Auch die Möglichkeit, in Ausbildungsgängen die berufliche Ausbildung mit dem Abitur zu kombinieren, sollte künftig stärker beworben und genutzt werden. Die Berufsorientierung in Sachsen erfolgt unter intensiver Beteiligung der Wirtschaft und trägt der technologischen und wirtschaftlichen Entwicklung umfassend Rechnung. Eine weitere Professionalisierung ist ständiges Ziel im Dialog mit allen Beteiligten. Praxisanteile, auswärtige Lernorte, verbindliche Praktika unter Beteiligung der Wirtschaft und die Verbesserung der Arbeit der Jugendberufsagenturen werden fortlaufend überprüft, diskutiert und bedarfsgerecht fortentwickelt. An dieser Stelle von einem Bildungsverfall zu sprechen, verehrte Kollegen, ist mehr als unredlich und wird der aktuellen Situation in Sachsen nicht einmal ansatzweise gerecht. Wir lehnen Ihren Antrag deshalb ab. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Gasse sprach für die CDU. Kollegin Neuhaus-Wartenberg spricht nun für die Fraktion DIE LINKE, bitte schön.