Albrecht Pallas

Ich danke Ihnen für die Frage, Frau Kollegin, die mir die Gelegenheit gibt, noch einmal zu wiederholen, dass die Polizei vor diesem Problem bereits jetzt steht. (Martin Modschiedler, CDU: Ja, das ist so! – Beifall des Abg. Martin Modschiedler, CDU) Das ist ja die Schwierigkeit. Beim Alkohol ist es einfach. Da haben wir die Atemalkoholkonzentration, die mit einfachen Geräten sozusagen nachgewiesen werden kann. Um es gerichtsfest zu machen, muss natürlich die Blutalkoholkonzentration festgestellt werden. Diese Möglichkeit der Vorkontrolle haben wir beim Cannabis so nicht – bereits jetzt. Aber meine Aussage ist eine andere gewesen. Ihr Kollege Ronny Wähner suggeriert, dass sich durch das Cannabisgesetz die Situation verschlechtert, (Susan Leithoff und Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU: Ja!) und das ist schlichtweg falsch. Die Situation, dass Menschen unter Einfluss von Cannabis und auch anderer Betäubungsmittel Fahrzeuge führen, haben wir bereits jetzt. (Zuruf des Abg. Dirk Panter, SPD) Jetzt haben wir zusätzlich die Situation, dass dieser Konsum im Illegalen stattfindet, dass nicht gut aufgeklärt, dass schlechter informiert werden kann. Das verbessert sich durch das Cannabisgesetz und seine Folge. Das wird sogar – davon bin ich überzeugt – positive Impulse in Richtung der Verkehrssicherheit setzen können. (Beifall bei der SPD und den LINKEN) Ich setze meinen Redebeitrag fort. Das zweite Argument von Ronny Wähner war, dass die Polizei sozusagen einen Mehraufwand hätte. (Zuruf des Abg. Ronald Pohle, CDU) Ich denke – und ich wiederhole mich nur kurz –, dass Folgendes klar ist: Es ist zunächst im Rahmen der Amnestie, die daraus folgen muss, ein kurzzeitiger Mehraufwand, der aber gerechtfertigt ist, da eine Vielzahl von Menschen entkriminalisiert wird und die Polizei und die Justiz danach weniger mit diesen Massenverfahren wegen Kleinstverstößen zu tun haben werden. Das sind eher positive Aussichten. Die Kontrolle der Cannabis Social Clubs steht auf einem ganz anderen Blatt. Es muss noch geklärt werden, wie das Gesetz in Sachsen vollzogen wird. Es wird Verordnungen brauchen, und es werden Zuständigkeiten benötigt. Ich persönlich sehe das Gesundheitsministerium an erster Stelle, (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) weil es um die Gesundheitsprävention und den Kinder- und Jugendschutz geht, und erst an zweiter Stelle kommt die Sicherheitsargumentation. (Sören Voigt, CDU: Das wird jetzt weggewischt!) Deshalb müssen wir zunächst klären, welche Behörde im Freistaat Sachsen die Genehmigungsverfahren, aber auch die Aufsicht über zum Beispiel diese Cannabis Social Clubs vornehmen wird. Das war ein Punkt, den Frau Köpping richtigerweise vorgetragen hat, weshalb mehr Zeit gut gewesen wäre. Den Weg hat uns die CDU verbaut. (Sabine Friedel, SPD: Ja! –