Katja Meier

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich dachte tatsächlich, dass es notwendig sein wird, den Begriff Postdemokratie etwas stärker unter die Lupe zu nehmen, damit wir auch alle wissen, wovon wir reden. Das haben ja dankenswerterweise sowohl Frau Köditz als auch Herr Lippmann schon übernommen. Ich glaube, aus beiden Reden ist sehr deutlich geworden, dass der Begriff als Ausgangspunkt dieser Aktuellen Debatte wirklich fehl am Platz ist. Trotzdem will ich an der Stelle sehr deutlich machen, damit wir uns auch richtig verstehen: Ich bestreite weder, dass Schwächen demokratischer Institutionen existieren oder die politische Kultur tatsächlich aktuell zu kritisieren wäre, noch möchte ich die Gefahr solcher Entwicklungen bei uns einfach wegwischen. Was Colin Crouch beschreibt, ist nicht aus der Luft gegriffen, und auch hier in Europa sollten wir davor nicht die Augen verschließen. Weltweit auf dem Vormarsch sind Populisten, Autokraten, die sich immer weniger an den Mehrheitswillen der Bevölkerung gebunden fühlen. Sie akzeptieren demokratische Gepflogenheiten und demokratische Entscheidungsprozesse nur, soweit sie zu ihren Zielen passen. Es ist auch das, was Herr Lippmann vorhin gesagt hat. Sie untergraben mit ihrem politischen Handeln die Autorität des demokratischen Rechtsstaates und sie setzen sich nicht für seinen Erhalt, sondern nur für den Erhalt der eigenen Macht ein. Und sie lassen Scheinwahlen durchführen. Nachdem dabei der Ausgang vorab feststeht, hat das Ergebnis allenfalls einen symbolischen Wert. Wir haben das dieser Tage erst erlebt. Ich glaube, wir wissen insgesamt, von welchen Ländern wir hier reden. In den Demokratie-Indizes werden sie als defizitäre Demokratien oder als Autokratien aufgeführt. Wir sollten uns nicht darauf ausruhen, wie viel vermeintlicher Sicherheitsabstand uns von ihnen trennt. Egal, ob wir diesen Abstand in Kilometern oder in Zustimmungswerten für populistische Strömungen oder auch in Jahreszeiten erfassen, es wäre immer nur ein falscher, ein trügerischer Abstand. Gegen die Gefahr, in postdemokratische, in scheindemokratische Zustände hineinzurutschen ist nämlich – und dabei müssen wir sehr ehrlich sein – keine Demokratie gefeit. Die Demokratie verliert ihre Stärke nicht über Nacht, aber sie kann sukzessive geschwächt werden, nämlich dann, wenn niemand für diese, für unsere Demokratie einsteht, wenn niemand Verantwortung für sie übernimmt, wenn Menschen vor dem Gebrüll von Extremisten zurückweichen und kein Gesicht mehr zeigen wollen oder können. Dann geht die Macht wirklich nicht mehr vom Volk aus. (Zuruf von der AfD: So wie in Leipzig!) Deshalb möchte ich als sächsische Demokratieministerin auf keinen Fall so tun, als könnten wir uns unbesorgt zurücklehnen, weil sich die Demokratie in Deutschland schon jahrzehntelang so wunderbar von selbst regelt. Das wäre wirklich eine Gefahr für unsere Demokratie und unsere Freiheit. Ich halte aber die Mehrheit für fähig, gegenzusteuern und alles Nötige zum Erhalt unserer Demokratie zu tun, indem wir den öffentlichen Raum nicht denjenigen überlassen, die sich Ausgrenzung und Hetze auf die Fahnen geschrieben haben, indem wir Bürgerbeteiligung fördern und Menschen zur Teilnahme ermutigen und indem wir unsere Demokratie nicht für ein abgeschlossenes Projekt halten, sondern gemeinsam daran weiterarbeiten. Unsere Demokratie wird nämlich nur dann stark und widerstandsfähig sein, wenn wir gemeinsam für sie einstehen, wenn wir uns respektvoll begegnen und wenn wir Teilhabe und soziale Gerechtigkeit als Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie begreifen und nicht als Nice-to-Have. Postdemokratische Verhältnisse drohen uns so lange nicht, wie unsere Demokratie von hellwachen, politisch interessierten und engagierten Bürgerinnen und Bürger gestaltet und weiterentwickelt wird. Ich sehe auch hier in Sachsen viele Beispiele dafür, dass genau das geschieht – und das nicht erst, seitdem die wahre Mitte der Gesellschaft regelmäßig auf die Straße geht, um für eine friedliche und offene Gesellschaft einzutreten. Dass unsere Demokratie lebendig und dynamisch ist, zeigen uns die großen gesellschaftlichen Bewegungen schon seit vielen Jahren. Damit meine ich Bewegungen, die mutig für ihre und unsere Rechte, für Teilnahme an der Demokratie kämpfen: die Menschenrechtsbewegung, die Frauenbewegung, die LGBTQ-Bewegung, die Umweltbewegung, die sich seit vielen Jahrzehnten für den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen einsetzt. Dazu gehören auch junge Menschen, die sich für den Klimaschutz und eine lebenswerte Zukunft engagieren. Ich glaube, die wahren Vorboten postdemokratischer Entwicklungen werden wir immer daran erkennen, dass sie sich diesen starken und couragierten Bewegungen entgegenstellen. Sie wollen denen die Teilhabe verwehren, die für Vielfalt einstehen. Und sie berufen sich auch noch auf die Rede- und Meinungsfreiheit. Wenn sie Andersdenkende einschüchtern, gegen Minderheiten hetzen und mit gezielter Desinformation das Vertrauen in demokratische Prozesse untergraben, müssen wir uns gegen diese Entwicklungen wehren, denn davon geht nämlich die wahre Gefahr für unsere Demokratie aus. Wer das aber in Abrede stellt, wer einfach die Tatsachen verdreht und behauptet, in einer Demokratie müsse man sich dem Hass und dem Extremismus beugen, der hat in meinen Augen nicht begriffen, was es mit dem Konzept von Colin Crouch und Postdemokratie auf sich hat. Das hat dann auch nichts mehr mit postmodernen Begriffsverwirrungen zu tun, sondern eher mit einem postfaktischen Zeitalter. Das verdient postwendend die Quittung. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Wippel, möchten Sie eine Kurzintervention halten? Sie wollten eigentlich eine Zwischenfrage stellen, doch das klappte nicht mehr.