Christin Melcher

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD legt heute einen Antrag vor, um den sogenannten Bildungsverfall zu stoppen. Dabei ist Bildung gleichbedeutend mit Ausbildungsreife. Schlechte Pisa-Ergebnisse, leere Ausbildungsplätze, orientierungslose junge Menschen – all das ist ausschließlich schlecht für die Wirtschaft. Mit schlichter Verwertungslogik schlägt die AfD in der Folge einige Maßnahmen vor, die die jungen Menschen für den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt gegen Wohlstandsverlust, Arbeitslosigkeit und Sozialleistungsbezug passfähiger machen sollen. Dabei schreckt die AfD auch nicht davor zurück, junge Menschen, die nicht selbst aktiv nach Unterstützung suchen, aufspüren zu wollen. Sie fordert Einsicht in Daten junger Menschen, die „nach dem Verlassen der Schule nicht auf die Angebote der zuständigen Hilfeträger reagieren“. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir graut es vor der Vorstellung, die AfD könnte zukünftig darüber entscheiden, was für die jungen Menschen in unserem Land gut oder schlecht ist. Nicht minder gruselig ist das Bildungsverständnis, das aus diesem Antrag spricht. Darin ist von verbindlichen Lehrinhalten schon in der Kita die Rede, von einer Rückkehr zum Leistungsprinzip und von der Vermittlungswirksamkeit. Dabei ist Bildung doch so viel mehr. Bildung soll Menschen ein selbstbestimmtes Leben und soziale Teilhabe in einer komplexen Welt ermöglichen. Wir brauchen kluge, mündige Bürgerinnen und Bürger, um unsere Gesellschaft stabil und zukunftsfähig zu machen. Ebenso braucht die Wirtschaft in unserem Land gut ausgebildete Fachkräfte. Natürlich braucht es dafür gesicherte Grundkompetenzen. Alle Kinder sollen am Ende der Grundschule sicher lesen, schreiben und rechnen können. Sie sollen aber auch das Lernen gelernt haben. Genau deshalb hat das Kultusministerium erst kürzlich Veränderungen an der Stundentafel der Grundschule beschlossen, und wir begrüßen diese Stärkung der Basiskompetenzen ausdrücklich. Sie sind die Grundlagen für einen erfolgreichen Bildungs- und Lebensweg. Sie sind die Grundlagen für Selbstbestimmung, Mündigkeit und Bildungsgerechtigkeit. Selbstredend kommen diese bildungspolitischen Ziele im AfD-Kosmos nicht vor. Selbst die Ziele, die im Antrag vorkommen, werden mit der AfD nicht zu erreichen sein; ganz im Gegenteil. Wenn sich die AfD ernsthaft um die sächsische Wirtschaft sorgen würde, dann würde sie aufhören, das gesellschaftliche Klima in unserem Land zu vergiften. Es wird Sie nicht überraschen, dass dieser Satz von mir kommt. Mir ist auch völlig klar, dass diese Botschaft bei Ihnen überhaupt nicht mehr ankommt, aber vielleicht sollten Sie genau dorthin hören, an wen Sie diesen Antrag richten: an die Wirtschaft selbst. Beispielsweise veröffentlichte der Branchenverband Bitkom ein Papier unter der Überschrift: „AfD-Positionen schaden Deutschlands Digitalwirtschaft“. Im Artikel heißt es: „Unter den Bedingungen der AfD-Politik würde sich etwa der IT-Fachkräftemangel massiv verschärfen.“ Dort heißt es weiter: „Wir müssen Willkommenskultur und Vielfalt leben und fördern. Auch beim Thema Bildung stehen die Positionen der AfD den Bedarfen deutscher Unternehmen entgegen. Eine rückwärtsgewandte Politik, die Deutschland von den globalen Entwicklungen der digitalen Wirtschaft entkoppeln will und Grenzen hochzieht, wo wir doch Offenheit brauchen, ist eine massive Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland.“ (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und den LINKEN) Der Chef der Deutschen Bank, Christian Sewing, erklärt: Die Konzepte der AfD förderten einen wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands. Die AfD lehne Zuwanderung ab, obwohl wir Fachkräfte brauchen. Sie sei für eine Abschottung, obwohl der wirtschaftliche Erfolg Deutschlands auf der Globalisierung fuße. Joachim Ragnitz, Vizechef des ifo Instituts, betont, dass es wichtig sei, dass Unternehmen nach außen Stellung gegen Rechtspopulismus beziehen. Viele sächsische Unternehmen fürchten angesichts der Umfrageergebnisse der AfD einen Imageschaden für Sachsen. So beschreibt es auch der Verein „Wirtschaft für ein weltoffenes Sachsen“. Dem Verein gehören rund hundert Unternehmen in Sachsen an, darunter die Industrie- und Handelskammern, der Chiphersteller Infineon, VW, die Mitteldeutsche Flughafen AG und die SachsenEnergie. Es heißt, es werde zunehmend schwieriger, Menschen für Sachsen als Lebens- und Arbeitsort zu begeistern und davon zu überzeugen, dass die Sachsen durchaus ein gastfreundliches Volk sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn sich die AfD jetzt hier hinstellt und versucht, sich als Sprachrohr der sächsischen Wirtschaft zu generieren, ist das schlichtweg dreist und anmaßend. Die beste Werbung für den Wirtschaftsstandort Sachsen ist Weltoffenheit und Vielfalt – all das, wofür die AfD nicht steht. (Zuruf des Abg. Thomas Thumm, AfD) Die Wirtschaft würde Ihren Antrag ablehnen. Wir werden es ebenfalls tun. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Melcher sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Kollegin Friedel spricht nun für die SPD-Fraktion. Bitte schön.