Torsten Gahler

Vielen Dank, Frau Vorsitzende. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Sie haben recht, dass der Antrag bereits gestellt wurde. Aber damals wurde er unter der Prämisse abgelehnt, dass der KEF-Bericht noch nicht vorlag. Nunmehr liegt der KEFBericht vor. Deshalb ist dieser Antrag aus aktuellem Anlass gestellt worden. Wenn wir uns das anschauen, sehen wir, dass sechs Bundesländer diese Dringlichkeit erkannt und sich geäußert haben. Sechs Bundesländer haben gesagt, dass sie die Gebührenerhöhung ablehnen. Nur der Freistaat Sachsen widersetzt sich dem, und zwar dem Wählerwillen, den Entscheidungen in Umfragen von Bürgern. Wenn man das aktuell auf den derzeitigen Stand herunterbricht, stellt man fest, dass wir eine Mehrheit von 89 % haben, die gegen eine Gebührenerhöhung ist. Wenn wir uns das anschauen, dann sehen wir auch, dass die CDU-Fraktion bereitwillig die Rundfunkbeiträge erhöhen möchte. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU –