Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 84. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste, die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Medienvertreterinnen und Medienvertreter sehr herzlich. Besonders begrüßen darf ich auch heute wieder Polizeidienstkräfte. – Herzlich willkommen im Abgeordnetenhaus und vielen Dank für Ihre Arbeit! [Allgemeiner Beifall] Als Geschäftliches habe ich Folgendes mitzuteilen: Am Montag sind folgende fünf Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen: − Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Rettungsdienstgesetz“ − Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Rettungsdienstgesetz“ − Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema: „Grundsicherung, Hilfen zur Erziehung, Teilhabe von Menschen mit Behinderungen: Bund spart – Was tut der Senat für Menschen, die Unterstützung brauchen?“ − Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema: „Grundsicherung, Hilfen zur Erziehung, Teilhabe von Menschen mit Behinderungen: Bund spart – Was tut der Senat für Menschen, die Unterstützung brauchen?“ − Antrag der AfD- Fraktion zum Thema: „Freie Medien im Fadenkreuz linker Vertreibungs- und Vernichtungsphantasien – Wie gefährdet ist die Pressefreiheit in Berlin?“ Die Fraktionen haben sich auf das Thema der Fraktion der CDU verständigt. Somit werde ich gleich dieses Thema für die Aktuelle Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufen. Vorgesehen ist die Verbindung mit Tagesordnungspunkt 16, das ist die zweite Lesung des Vierten Gesetzes zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes. Die anderen Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses zum Vermögensgeschäft Nr. 3/2026 – Drucksache 19/3131 – als Tagesordnungspunkt 46 zu behandeln. – Widerspruch höre ich nicht. Damit ist die Dringlichkeit so beschlossen. Weitere Dringlichkeiten liegen heute nicht vor. Unsere heutige Tagesordnung ist damit ebenfalls so beschlossen. Ich weise auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste hin und stelle fest, dass dazu kein Widerspruch erfolgt. Die Konsensliste ist damit so angenommen. Dann darf ich Ihnen noch die Entschuldigungen des Senats mitteilen: Frau Senatorin Dr. Czyborra nimmt an der Sitzung des Wissenschaftsrates teil, und Frau Senatorin Kiziltepe nimmt an der Integrationsministerkonferenz teil und ist daher heute ebenfalls abwesend. Ich rufe auf lfd. Nr. 1: Aktuelle Stunde gemäß § 52 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Rettungsdienstgesetz (auf Antrag der Fraktion der CDU) in Verbindung mit lfd. Nr. 16: Viertes Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 23. März 2026 Drucksache 19/3094 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2658 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 und 2 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. – Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von zehn Minuten zur Verfügung. In der Runde der Fraktionen beginnt die Fraktion der CDU, und das Wort hat hier der Kollege Herrmann. – Bitte schön!
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier vor Ort, natürlich insbesondere von der Berliner Feuerwehr, aber auch daheim an den Empfangsgeräten! Die Beschäftigten der Berliner Feuerwehr, der Hilfsorganisationen im Rettungsdienst, leisten eine wichtige und unersetzliche Aufgabe für unsere Stadt. Hierfür gebührt Ihnen unser aller Dank! [Allgemeiner Beifall] Hierfür gebührt ihnen aber auch, und das insbesondere, unsere vollste politische Unterstützung bei der Schaffung guter Arbeitsbedingungen im Rettungsdienst. Das alles funktioniert nur, wenn wir hier heute, und so viel zur Beschlussfassung nachher vorweggenommen, gemeinsam ein starkes Signal aussenden, wenn wir uns jetzt nicht im Klein-Klein verlieren, so wie es im Innenausschuss passiert ist, sondern gemeinsam diesen Weg gehen. Ich sage vorab, dieser Weg ist noch nicht am Ende, aber dieser heutige Entwurf ist ein Meilenstein auf diesem Weg. Als schwarz-rote Koalition haben wir bereits 2023 mehrere wichtige Schritte zur Verbesserung der Situation im Rettungsdienst auf den Weg gebracht. Beispielhaft seien hier die Fahrzeug- und Besetzungsabweichungsverordnung Rettungsdienst von 2024 oder auch die Einführung von fünf neuen Notfallkategorien genannt. Diese Maßnahmen haben unstreitig für erste dringend notwendige Entlastungen im Rettungsdienst gesorgt. Klar war aber auch, dass eine echte Entlastung des Gesamtsystems notwendig ist, da der Rettungsdienst nicht länger Auffangnetz für alle Lebenslagen sein kann, sondern sich wieder voll und ganz auf seine Aufgabe der Notfallrettung und der Notfalltransporte konzentrieren muss. Diese Grundlagen schaffen wir heute mit der vorliegenden vierten Änderung des Rettungsdienstgesetzes. An diese wichtige Reform haben wir uns als Koalition nicht am grünen Tisch in der Innenverwaltung, sondern gemeinsam mit den Akteuren im Rettungsdienst und im Gesundheitswesen, den Beschäftigtenvertretungen, den Gewerkschaften, dem Landesfeuerwehrverband, der Innenverwaltung und natürlich auch mit der Berliner Feuerwehr gemacht. In mehreren Fachgesprächen haben wir frühzeitig Forderungen und Anregungen aus der Praxis aufgenommen. Viele der Punkte und auch die Hinweise aus der Anhörung sind in die vorliegende Fassung des Gesetzes eingeflossen. Für diese engagierte Mitarbeit an der Rettungsdienstreform möchte ich mich an dieser Stelle noch einmal bei allen Beteiligten herzlich bedanken! [Beifall bei der CDU und der SPD] Mit der vorliegenden Gesetzesänderung sorgen wir für eine Konzentration der Feuerwehr auf ihre beiden Kernaufgaben Notfallrettung und Notfalltransport im Rettungsdienst. Das möchte ich gerne an einigen konkreten Punkten noch einmal festmachen. Einsatzmeldungen, die keine akuten Notfälle sind, sollen künftig nicht mehr im Rettungsdienst erledigt werden. Stattdessen können Menschen gezielt an passende Angebote weitergeleitet werden, zum Beispiel an die KV, aber auch an Krankentransportunternehmen. So bleibt mehr Zeit für echte Notfälle, bei denen jede Minute zählt. Der mutwillige Missbrauch des Notrufs für Bagatellfälle oder auch nur als Taxi, als schneller Weg ins nächste Krankenhaus kann zukünftig sanktioniert werden. Das Gesetz eröffnet zudem die Möglichkeit für die Einsatzkräfte vor Ort, Patienten, die keine Notfälle darstellen, nach Rücksprache mit dem ärztlichen Leiter an geeignete Versorgungseinrichtungen zu verweisen und so den RTW ganz schnell wieder einsatzfähig zu haben. Auch die Einführung der Möglichkeit der Videoübertragung bei der Bestätigung des Notrufes an die Leitstelle und damit eine präzise Einschätzung der Notsituation sind Möglichkeiten, um den Rettungsdienst zu entlasten und Einsatzmittel gezielt zu disponieren. In Fällen, die nicht eindeutig als Notfall zu kategorisieren sind, kann durch geeignete und qualifizierte Einsatzkräfte als sogenannte NotSan-Erkunder die Lage vor Ort geprüft werden und so ebenfalls die Notfallrettung frühzeitig entlastet werden, falls es sich um keinen Notfall handelt. Wir schaffen mit dem vorliegenden Gesetz die Grundlage für die Errichtung einer gemeinsamen Krankentransportleitstelle zur Entlastung des Rettungsdienstes von den Aufgaben der regulären Krankentransporte. Diese Leitstelle ermöglicht eine integrierte Steuerung des Gesamtsystems und entlastet die Feuerwehr. Wir etablieren eine regelmäßige Bedarfsplanung als wichtiges Steuerungsinstrument auch für uns als Haushaltsgesetzgeber. Das ist sehr wichtig. Mit einer Innovationsklausel öffnen wir den Rettungsdienst für neue Konzepte. Innovative Ansätze können so schneller praktisch erprobt und wissenschaftlich evaluiert werden. Und auch bei der Finanzierung bringt das Gesetz mehr Klarheit und Planungssicherheit. Mit der Prävention als neuer, wichtiger Aufgabe der Berliner Feuerwehr verstetigen wir die bereits in der Praxis durch die Behörde selbst, den Landesfeuerwehrverband, aber auch viele freiwillige Feuerwehrkameraden gelebte Bildungsarbeit in Schulen und Kitas. Auch das ist sehr wichtig. Auch dafür gebührt ihnen unser Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD] Diese Punkte im vorliegenden Gesetz sind ein wichtiger Schritt zur Entlastung des Rettungsdienstes, die es nun in der Praxis mit Leben zu füllen gilt. Ich weiß, dass sich Innensenatorin Spranger und auch Landesbranddirektor Professor Homrighausen dieser Aufgabe weiterhin engagiert stellen werden. Dieses vierte Änderungsgesetz ist aber sicher – das habe ich eingangs schon gesagt – noch nicht das Ziel. Hierfür braucht es weitere flankierende Maßnahmen, zum Beispiel auch bezüglich der Vergütung nicht refinanzierter Einsätze der Daseinsvorsorge. Wir haben alle die Bilder vor Augen, wo ein RTW hinfährt, und dann stellt sich vor Ort raus: Dem Obdachlosen geht es nicht gut, es ist aber kein Notfall. Man kann ihm helfen, oder er will nicht mitfahren. Das sind Einsätze, Leerfahrten, die derzeit nicht bezahlt werden. Wir haben aber auch Fehleinsätze, wo dann am Ende gar keiner mehr da ist, wo das Rettungsmittel durch Passanten alarmiert wird, und am Ende ist dort niemand mehr. Auch da fährt der RTW leer zurück, wird nicht vergütet. Diese Leerfahrten, diese Einsätze ohne Erfolg – zum Glück ohne Erfolg, weil es eben kein Notfall ist – führen insbesondere bei den Hilfsorganisationen zu finanziellen Unterdeckungen. Sollte sich hier keine kurzfristige Einigung mit den Kassen ergeben, sind wir als Gesetzgeber gefragt. So viel Ausblick will ich schon mal geben. Also ganz klar: Das ist ein wichtiger Schritt, den wir heute gehen. Lassen Sie ihn uns gemeinsam gehen! Lassen Sie uns gemeinsam dieses Signal an die Beschäftigten im Rettungsdienst der Berliner Feuerwehr und der privaten Hilfsorganisationen aussenden, dass wir an ihrer Seite stehen, dass wir ihre Problemlagen erkennen und gemeinsam daran arbeiten! Das ist der richtige Weg. Sich heute hier in Phantomdebatten zu verlieren, gebietet, glaube ich, dieses Thema nicht. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Erst letzten Mittwoch bin ich wieder auf einem Rettungswagen mitgefahren, eine Zwölf-Stunden-Schicht mit den Rettungskräften des ASB der Wache Rummelsburg. Zwölf Stunden, zehn Einsätze, es war alles dabei, von der Bagatelle bis in die Rettungsstelle. Es waren zwölf Stunden, die mir einmal mehr vor Augen geführt haben: Im Parlament diskutieren wir über Gesetze. Die Debatten sind sicher auch mal emotional, aber es geht selten um Leben und Tod. Für die Rettungskräfte in unserer Stadt geht es hingegen jeden Tag, 24/7, 365 Tage im Jahr in jedem Einsatz um Leben und Tod. Die Einsatzkräfte der Berliner Feuerwehr, der Hilfsorganisationen und auch der Bundeswehr machen einen herausragenden Job in einem System, das am Anschlag fährt. Und gerade weil sie diesen Job für alle Berlinerinnen und Berliner machen, weil sie jeden Tag bis zur Erschöpfung fahren, haben sie es verdient, dass auch wir hier im Parlament alles dafür geben, dass sie diesen Job bestmöglich machen können. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Sie haben ein Rettungsdienstgesetz verdient, das ihnen einen klaren rechtlichen Rahmen gibt, das sie mit den täglichen Entscheidungen nicht im Regen stehen lässt und das ihnen ermöglicht, immer dann zu helfen, wenn Hilfe gebraucht wird. Angesichts der dramatischen Lage im Berliner Rettungsdienst liegt die Messlatte hoch. Doch dieses Gesetz hat diese Messlatte verfehlt. Ich will Ihnen dabei gar keine böse Absicht unterstellen oder auch nicht, dass Sie es nicht versucht hätten. Sie sind gesprungen, nur leider war der Sprung viel zu kurz. Grundsätzlich stehen in diesem Gesetz viele richtige Ansätze: die Bedarfsplanung, der vorbeugende Rettungsdienst, die Experimentierklausel, NotSan-Erkunder, der Datenaustausch mit den Krankenhäusern, eine Krankentransportleitstelle. All das könnte dazu beitragen, den Rettungsdienst zu entlasten. Aber alle, die sich mit dem Rettungsdienst auskennen, wissen: Was auf dem Papier steht, fährt lange noch nicht auf der Straße. Auch mit diesem Gesetz bleibt die große Entlastung aus. Dieses Gesetz ist vor allem ein Papiertiger, der den Rettungsdienst nicht retten wird. Nehmen wir die Bedarfsplanung, also eine Planung, wie viele Rettungswagen, wie viel Personal, wie viele Ressourcen der Rettungsdienst braucht. Doch was bringt einem eine unabhängige Planung, wenn die Innenverwaltung am Ende nach Gutdünken das Ergebnis schönschreiben kann? Frei nach dem Motto: Wenn ich das Problem nicht sehen will, dann gibt es das Problem auch nicht. Aber Probleme gibt es wirklich zur Genüge. Noch ein Beispiel: Sie schreiben den vorbeugenden Rettungsdienst ins Gesetz, die Stärkung der Selbsthilfefähigkeit, den Umgang mit Frequent Usern, die Bewältigung psychosozialer Notfälle. Das sind zentrale Aufgaben. Aber die Haushaltsmittel haben Sie einfach aus dem Haushalt rausgestrichen. So wird das definitiv nichts. Ich begrüße auch ausdrücklich, dass jetzt für psychosoziale Notfälle ein zweimonatiges Pilotprojekt mit einem Fahrzeug kommt. Aber mit einem Fahrzeug kommen Sie nicht weit. Konsequent wären echte Kriseninterventionsteams, und zwar in der ganzen Stadt. Das Konzept liegt auf dem Tisch. Die Dringlichkeit ist gegeben. Was fehlt, ist der politische Wille, liebe Koalition. Auch die NotSan-Erkundung, andernorts auch Gemeindenotfallsanitäter genannt: Super Sache! In der Hochphase der Coronapandemie haben auch wir in Berlin damit gute Erfahrungen gemacht. Statt eines Rettungswagens wird nur eine qualifizierte Person geschickt, um die Lage vor Ort einzuschätzen, und nur bei Bedarf wird das Großaufgebot nachalarmiert. So kann man zweifelsfrei Ressourcen sparen. Doch Ihr Gesetz killt den NotSan-Erkunder schon, bevor dieser überhaupt in den Einsatz kommt. Schließlich ist der Einsatz nur dann zulässig, wenn der Rettungsdienst gerade einmal Luft hat. Doch die Luft ist dünn, und so läuft eine gut gemeinte Regelung ins Leere. Nicht zuletzt führen wir im Innenausschuss hilfreiche Anhörungen durch und entdecken grundsätzliche rechtliche Probleme, und was macht diese Koalition? – Sie ignoriert diese konsequent. Wir sprechen, ja, oft über Bagatellen, über Fälle für den Hausarzt, den Sozialpsychiatrischen Dienst, die Sozialberatung – keine Fälle für den Rettungsdienst, keine Frage. Aber anstatt einer Vermittlungsregelung in die passende Hilfeleistung schreiben Sie statt einer Verweisung eine Abweisung in das Gesetz. Anstatt Patientinnen und Patienten den Weg durch den Dschungel des deutschen Gesundheitssystems aufzuzeigen, sollen Menschen in Not alleingelassen werden. Das ist nicht nur unverantwortlich gegenüber Hilfesuchenden, sondern auch gegenüber den Rettungskräften. Denn wenn dabei etwas schiefgeht, dann haftet nicht Frau Senatorin Spranger. Dann haftet im Zweifel der Notfallsanitäter vor Ort. Wir haben Ihnen in den Gesetzesberatungen konkrete Vorschläge gemacht: 37 Seiten Änderungsanträge. Auch kleine Änderungen hätten große Wirkung. Die gesetzliche Definition der Notfallkategorien hätte die Unterscheidung zwischen eilbedürftigen und nicht eilbedürftigen Einsätzen rechtssicher für Einsatzkräfte geregelt. Die Eintragung eines Notfallkontakts unabhängig vom Verwandtschaftsgrad hätte Sie nichts gekostet, aber es hätte für viele Menschen im Notfall einen echten Unterschied gemacht. Selbst angesichts der Blackouts der vergangenen Monate haben Sie unseren Vorschlag für ein gesetzliches Notfallregister im Innenausschuss abgelehnt. Dabei sind sich doch politisch alle einig, dass es ein solches braucht, um Unterstützungsbedarfe von pflege- und hilfsbedürftigen Personen vor einer Krise zu erfassen, damit man in der Krise schnell helfen kann. [Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von der CDU] – Das stimmt! Es sind sich alle einig, doch Sie haben das weggewischt, und zwar mit der einfachen Begründung: Das gehört nicht in das Rettungsdienstgesetz, das gehört in das Katastrophenschutzgesetz. [Beifall von Alexander Herrmann (CDU) und Martin Matz (SPD)] Na dann! Wo bleibt denn Ihr Vorschlag, Herr Matz? Wie oft muss der Strom in dieser Stadt denn noch ausfallen, bis der Wegner-Senat endlich handelt? Ich sage es Ihnen ganz ehrlich: Diese Koalition des Stillstands kann sich Berlin einfach nicht mehr leisten! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Katina Schubert (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE)] Wir haben wirklich lange auf eine Rettungsdienstreform gewartet. Der große Wurf ist ausgeblieben. Aus einer groß angekündigten Reform ist ein Reförmchen geworden. Gleichzeitig werden die Probleme in den nächsten Jahren nicht kleiner, sondern größer. Ein System am Limit trifft auf eine alternde Gesellschaft, auf eine fortschreitende Pensionierungswelle und einen chronischen Mangel an Notfallsanitäterinnen und -sanitätern. Das lässt sich natürlich nicht wegzaubern, aber, liebe Koalition, es lässt sich auch nicht wegignorieren! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] 2022 war das Jahr des Ausnahmezustands. Spätestens seitdem fährt der Rettungsdienst am Limit. Ich gebe ehrlich zu, dass ich als Innenpolitiker mich davor kaum mit dem Rettungsdienst beschäftigt hatte. Innenpolitik ist Polizei, Feuerwehr, Verfassungsschutz, und selbst die Feuerwehr trägt den Rettungsdienst nicht einmal im Namen, obwohl dieser bereits über 90 Prozent der Einsätze ausmacht. Deshalb ist es eine Kernaufgabe des Staates. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als die Aufrechterhaltung der Notfallversorgung. Wer die 112 anruft, muss sich in diesem Land darauf verlassen können, dass Hilfe kommt. Das ist kein Schönwetterthema. Das ist kein Nice-to-have. Das sind die Basics einer funktionierenden Stadt. Genau deshalb ist die Rettung des Rettungsdiensts auch mein Herzensthema geworden. [Beifall bei den GRÜNEN] Dass der Rettungsdienst jedoch keine innenpolitische Priorität hat, haben wir in den letzten Jahren eindrücklich gesehen, sei es in den Haushaltsverhandlungen, aber genauso in der Praxis. Sie haben den Ausnahmezustand abgeschafft und ihn Auslastungsstufe genannt – seit Einführung im September 2024 über 4 400 Stunden in einer Auslastungsstufe, das sind zusammengerechnet 183 Tage. Auf dem Papier ist es jetzt eine Auslastungsstufe, auf den Wachen herrscht weiterhin Ausnahmezustand. Den Namen am Türschild zu ändern, ist eben noch lange keine Brandschutzmaßnahme. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Tobias Schulze (LINKE)] Zur Wahrheit gehört daher, dass wir schon bald die nächste Reform brauchen werden. Wenn CDU und SPD im Bund auch endlich einmal Tempo machen mit einer echten Notfallreform, dann hätte auch der Rettungsdienst eine echte Chance, Luft zum Atmen zu bekommen. In Berlin braucht es dann eine Koalition, die den Rettungsdienst auch tatsächlich als innenpolitische Priorität begreift. Ich würde es mir zumindest wünschen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]
Frau Präsidentin! Lieber Kollege Franco! Ich muss Sie daran erinnern: Wir sind hier wieder im Plenarsaal und nicht mehr auf dem Grünenparteitag. [Beifall bei der CDU – Beifall von Jörg Stroedter (SPD)] Diese markigen Worte, dieses Verkämpfen: Ich verstehe, dass Sie im Wahlkampf dieser Versuchung nicht widerstehen konnten, aber ich habe in meiner Rede ausdrücklich versucht, dafür zu werben, diesen Schritt – und ich habe ganz klar gesagt: Es ist ein Weg, und wir sind noch nicht am Ende – gemeinsam zu gehen. Ich glaube, gerade als Grünenfraktion, die bis 2023 hier regiert hat, wo dieses Thema Rettungsdienstgesetz – – Sie haben eben in entwaffnender Ehrlichkeit gesagt, dass Sie sich bis dato gar nicht damit beschäftigt haben, erst, nachdem das Thema dann in allen Medien war. Das spricht jetzt nicht unbedingt für Sie oder vielleicht doch, die Ehrlichkeit auf jeden Fall. Aber Fakt ist doch: Wir machen, Sie haben nur geredet, und insofern ist es doch richtig. Ich hätte eigentlich erwartet – so war es ja im Innenausschuss – , dass Sie genau zuhören beim Thema Katastrophenschutzgesetz. Da sind wir auch am Liefern, das wird kommen. Das haben Sie gehört, das wollen Sie hier heute noch einmal darstellen – vielen Dank dafür! Aber ich hätte eigentlich erwartet, Ihren großen Punkt im Innenausschuss heute noch einmal zu hören, dass Sie gesagt haben, Sie wollen eine Änderung in dem vorliegenden Gesetzesentwurf, damit garantiert ist, dass die Rettungseinsätze diskriminierungsfrei angenommen werden. Sie haben damit die Berliner Feuerwehr, die Bediensteten der Berliner Feuerwehr unter Generalverdacht gestellt – ohne Not, ohne Basis. Das ist unverschämt, und das gehört doch auch zur Ehrlichkeit dazu, wenn Sie sich hier als Retter mit Herz für den Rettungsdienst aufspielen! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Lieber Kollege Herrmann! Selbst auf Grünenparteitagen reden wir inhaltlich. Das, was Sie hier gerade abgeliefert haben, war alles, nur kein einziges inhaltliches Argument. Mit dem Grünen-Bashing kommen Sie vielleicht auf dem CDU-Parteitag durch, aber nicht hier im Parlament! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Lachen von Martin Matz (SPD)] Jetzt schauen wir einmal: Was haben Sie denn geliefert? Ich habe anerkannt, dass viele gute Sachen in diesem Gesetz sind. Da Sie uns vorwerfen, wir hätten all das nicht gemacht: Ich weise gern noch einmal darauf hin, dass wir bereits im Dezember 2022, im Jahr des Ausnahmezustands, ein großes Positionspapier und auch schon einen Gesetzesänderungsantrag verfasst hatten, [Zurufe von Alexander Herrmann (CDU) und Dirk Stettner (CDU)] in dem genau die Punkte stehen, die diese Koalition nach drei Jahren aufgegriffen hat – aber eben gut gemeint und schlecht gemacht. Herr Herrmann! Ich lasse es mir auch nicht wegnehmen, ein Gesetz zu kritisieren, das den Rettungsdienst eben nicht so entlastet, wie es ihn entlasten sollte. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Tobias Schulze (LINKE)] Lassen Sie mich auch noch einmal ganz deutlich sagen: Dass unsere Behörden diskriminierungsfrei arbeiten, ist doch unser gemeinsames Ziel. Dieses Ziel hat selbst Frau Senatorin Spranger im Innenausschuss bekräftigt. Wenn Sie nun kommen, dass wir hineinschreiben, dass der Rettungsdienst auch diskriminierungsfrei arbeiten soll [Alexander Herrmann (CDU): Das tut er!] und die Strukturen entsprechend überprüft, evaluiert und angeschaut werden, wenn das Standard in der Aufgabenbeschreibung ist, wie es übrigens auch mehrfach die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts festgestellt hat, auch für den Bereich der Gesundheitsversorgung: Gerade wenn es um das Leben von Menschen geht, gerade dann muss der Staat sicherstellen, dass niemand in dieser Stadt diskriminiert wird, sondern dass alle die gleiche Hilfe erhalten. Ja, Herr Herrmann, dafür stehe ich ein! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Ja, das kann man auch im Gesetz regeln. Aber was man regelt, sollte man auch einhalten. Dass gerade die CDU sich nur an Recht und Gesetz hält, wenn es ihr gerade passt, dürfen dieses Parlament und diese Stadt zur Genüge beobachten. Ich nehme an, am 20. September erhalten Sie dafür Ihre Quittung. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vielleicht ist die Reform des Rettungsdienstes eigentlich kein so parteipolitisch aufgeladenes Thema, auch wenn der Kollege Franco von den Grünen sich eben redlich Mühe gegeben hat, es dazu zu machen. Aber diese Reform gehört trotzdem zu den wichtigsten Themen, die wir in dieser Wahlperiode angepackt haben. Für die meisten Berlinerinnen und Berliner ist der Rettungsdienst zwar nichts, was Sie in der Vergangenheit schon einmal gebraucht haben, aber alle wissen: Wenn ich ihn in einer akut lebensbedrohlichen Situation brauche, dann geht es um alles, dann zählt jede Minute. Deswegen ist die wichtigste Nachricht von allem, was wir seit 2023 als Koalition für den Rettungsdienst getan haben: Wenn es wirklich darauf ankommt, in der neu eingeführten Notfallkategorie 1, bei einer lebensbedrohlichen Situation, dann kommt der RTW in durchschnittlich 8,77 Minuten. Vor dieser Reform, vor den Reformschritten, die wir gemacht haben, waren es über 11 Minuten. Die Hilfe kommt gut 2 Minuten schneller; das kann entscheidend sein. Deswegen haben das Innenressort und wir als Parlament alles gegeben, um die Leistungen des Rettungsdienstes in Berlin zu optimieren. [Beifall bei der SPD und der CDU] Deswegen investieren wir auch 300 Millionen Euro in die kooperativen Leitstellen von Berliner Feuerwehr und Polizei Berlin – um unter optimalen technischen Bedingungen zügig und präzise das richtige Einsatzmittel für jeden Notruf zu bestimmen und loszuschicken. Diese Aufgabe ist alles andere als trivial. 2,5 Millionen Notrufe pro Jahr gehen in Berlin bei den Rufnummern 110 und 112 ein. Was in dem Zusammenhang nicht gelingen will – so ehrlich müssen wir sein – , ist, die Zahl der Einsätze des Rettungsdienstes zu verringern. Wir können kategorisieren und priorisieren, aber die Zahl liegt wahrscheinlich auch dieses Jahr wieder leicht über dem letzten; sie steigt an. Das passiert in einer wachsenden und alternden Stadt, aber in jedem Fall ist es für die Mitarbeitenden im Rettungsdienst schwierig. Vielleicht ist es nicht wirklich ein Trost, dass wir im Verhältnis zur Bevölkerungszahl dabei deutlich unter Hamburg liegen; feststellen kann man es aber zumindest einmal. Entscheidend für die Mitarbeitenden der Berliner Feuerwehr und der Hilfsorganisationen ist daher, dass wir die Kapazitäten und die Ausbildung optimieren. Die Ausbildungsoffensive kommt gut voran. Seit die SPD Verantwortung im Innenressort trägt, hat sich die Zahl der Auszubildenden bei der Berliner Feuerwehr auf über 900 verdoppelt, viele davon zum Notfallsanitäter oder zur Notfallsanitäterin. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Sehr wichtig für die Zukunft des Rettungsdienstes ist es, technische Möglichkeiten zügig zu nutzen. Die telemedizinische Beratung der Rettungskräfte durch eine Ärztin oder einen Arzt, die oder der gar nicht vor Ort sein muss, ist ein wichtiges Instrument. Auch die Möglichkeit, zwischen Leitstelle und Anrufer nicht nur mit Worten, sondern auch mit einer Videoaufschaltung die Lage und die Dringlichkeit abzuklären, gehört dazu. Daher haben wir die gesetzliche Grundlage genau dafür mit diesem Rettungsdienstgesetz geschaffen. Die Bedarfsplanung und Prävention muss man vielleicht nicht zwingend gesetzlich regeln. Wir tun es aber trotzdem, um damit auch zu verankern, dass wir als Parlament heute und in der Zukunft von der Innenverwaltung erwarten, dass sie dieses tut. Wir haben als Parlament auf Diskussionen reagiert und haben noch Veränderungen angebracht. Also war die parlamentarische Beratung des Rettungsdienstgesetzes alles andere als vergebens. Das Gesetz enthält jetzt eine Ermächtigungsgrundlage für eine Rechtsverordnung zur näheren Bestimmung über die Einrichtung, den Betrieb und die Aufgaben von Krankentransportleitstellen. Das ist einer der Punkte, die wir als Koalitionsfraktionen sinnvoll finden, aber bei dem wir die Notfallreform des Bundes zur Umsetzung noch abwarten müssen. Das ermöglicht jetzt, darauf noch zu reagieren. Unser Gesetz soll auch dazu führen, dass einfache Krankentransporte nicht durch teure und knappe Rettungswagen durchgeführt werden. Die Berliner Feuerwehr darf am Ende nicht der Notnagel für alles sein, sondern muss sich mit Johannitern, Maltesern, DRK und ASB zusammen auf die Rettung im Notfall konzentrieren können. – Für die anderen Akteure im Rettungsdienst wichtig ist auch, dass wir im Gesetz versuchen, die Streitigkeiten um Entgelte abzukürzen. Die Dauer von Schiedsverfahren soll begrenzt, vor allem aber die Festlegung vorläufiger Entgelte ermöglicht werden. Die finanziellen Fähigkeiten aller Akteure, auf die endgültige Festsetzung jahrelang zu warten, dürfen schließlich nicht überschätzt werden. In einem Gesundheitssystem, in dem Kostenträger und Leistungsempfänger nicht identisch sind, nicht sein können, gilt es immer wieder, gegen Fehlanreize anzukämpfen. Es besteht immer wieder die Gefahr, dass ein Akteur dem anderen ein Problem einfach vor die Tür stellt. Aktuell sollte man sich deswegen davor hüten, einen Einsatz des Rettungsdienstes nicht zu vergüten, wenn er nicht zu einem Transport in die Rettungsstelle eines Krankenhauses führt. Der Fehlanreiz, dass die Rettungsstellen der Krankenhäuser dadurch unnötig zusätzlich belastet würden, steht klar im Raum und ist am Ende auch nicht im Sinne der Kostenträger. Und so hätte es eine Reform der Notfallversorgung auf der Bundesebene erfordert, manche weitere unserer Vorstellungen umzusetzen. Diese Reform ist noch nicht da, auch wenn sie gestern im Bundeskabinett beschlossen wurde. Da Reformen im Gesundheitswesen aber selten unbeschadet durch den Bundestag kommen und manche Lobby schon die Messer wetzt bei der Notfallreform, konnten wir darauf nicht warten. Wir wollten unsere Rettungsdienstreform jetzt machen. Deshalb kann es natürlich passieren, dass wir relativ bald noch auf weitere Dinge reagieren müssen im Rettungsdienst; die Gesetzgebung hört halt nicht auf. Insgesamt können wir aber damit zufrieden sein, was die Koalition hier im Abgeordnetenhaus zusammen mit der Innenverwaltung und der Berliner Feuerwehr erreicht hat. Die kurze Wahlperiode von 2023 bis jetzt haben wir gut genutzt für die Rettung von Berlinerinnen und Berlinern in gesundheitlichen Notfällen. Das ist das, was unterm Strich bleibt und was wir die letzten drei Jahre erreicht haben. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Krise des Rettungsdienstes ist nicht mehr täglich in den Schlagzeilen, aber sie ist immer noch da. Immer noch wird die Versorgung nur aufrechterhalten, weil die vielen Einsatzkräfte der Feuerwehr und der Hilfsorganisationen dauerhaft am Limit arbeiten und manchmal auch darüber. Ich muss sagen, ich habe großen Respekt dafür. Deshalb können wir uns hier nur allesamt dafür bedanken, dass die Rettungskräfte jeden Tag trotz aller Widrigkeiten dafür zur Verfügung stehen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Auch wenn dieser Gesetzentwurf, der heute abgestimmt wird, einige Verbesserungen enthält, wird die schwierige Situation im Rettungsdienst auch auf absehbare Zeit so bleiben. Denn das strukturelle Problem, das wir haben, bleibt bestehen. Wir haben eine strukturelle Unterversorgung im Gesundheitssystem, und darüber müssen wir heute auch reden. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Wenn die Menschen im Kiez keinen Termin beim Hausarzt bekommen, es keine niedrigschwelligen Angebote am Wochenende oder abends gibt, dann rufen die Menschen eben die 112. Insofern erfüllen die Beschäftigten im Rettungsdienst auch eine Aufgabe, für die sie eigentlich gar nicht aufgestellt sind, nämlich als Auffangnetz für die Löcher eines zunehmend ökonomisierten Gesundheitssystems. Das ist das Grundproblem, mit dem wir es zu tun haben. Solange wir das nicht lösen, wird auch ein noch so effizientes Rettungsdienstgesetz nur Symptome bekämpfen. [Beifall bei der LINKEN] Ich will aber trotzdem erst mal zu den positiven Punkten im Gesetzentwurf kommen, die es ja gibt. Da sind wir uns einig. Die Effizienz im Rettungsdienst muss steigen; dafür tut der Gesetzentwurf auch einiges. Da haben wir einige Maßnahmen von Anfang an unterstützt. Ich glaube, bei vielem ziehen wir am gleichen Strang als demokratische Fraktionen, seit vielen Jahren, über die verschiedenen Koalitionen hinweg. Dass wir endlich eine gesetzlich verankerte Bedarfsplanung bekommen, war lange fällig. Die Einbindung von ehrenamtlichen Kräften unter bestimmten Voraussetzungen ist auch sinnvoll. Die Einführung des NotSan-Erkunders kann auch helfen, unnötige Fahrten des RTW zu verhindern. Die Erprobungsklausel kann neue Ideen und auch neue technische Lösungen ermöglichen. Das sind also ein paar wichtige Schritte, die wir auch mittragen. Einige Probleme, die auch in der Anhörung aufgeworfen worden sind, bestehen aber weiterhin. Die Möglichkeit zur Weiterleitung an alternative Versorgungseinrichtungen, wie Krankentransport, KV und andere, ist ja erst mal gut und richtig, aber – Kollege Franco ist auch schon darauf eingegangen – was da im Gesetz Verweisung heißt, ist im Grunde eine Abweisung durch den Rettungsdienst. Da müssen als Erste die Stellen, an die verwiesen wird, verbindlich und zuverlässig eingebunden sein, und ob das immer gegeben ist und ob das vernünftig geregelt ist, da kann man schon mal ein Fragezeichen setzen. Zweitens muss klar sein, wer in einem solchen Fall haftet, wenn es mal zu einer Fehleinschätzung kommt. Das kann man nicht auf die Beschäftigten in der Einsatzleitzentrale oder auf die Notfallsanis abwälzen. Das ist weiterhin nicht vernünftig ausdekliniert. Dann kann das eben trotzdem dazu führen, dass sich der RTW im Zweifel wieder um den berühmten eingerissenen Fußnagel kümmern muss, und das will wirklich niemand. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Daniela Billig (GRÜNE) und Vasili Franco (GRÜNE)] Die gemeinsame Leitstelle für Rettungsdienst und Krankentransport ist klar, das muss weiter das Ziel sein. Da sind wir uns einig. Inwieweit da aber die Krankentransporte reguliert werden müssen, damit sie verbindlich zusammenarbeiten und verbindlich eine Mindestkapazität vorhalten, ist auch noch offengeblieben. Es gibt also nicht gelöste Probleme, die dieser Gesetzentwurf nicht klärt oder gar nicht erst adressiert. Deswegen sagen wir: Da sind richtige Schritte drin, aber in einigen Punkten ist er unzureichend. Natürlich gibt es auch über das Gesetz hinaus für Feuerwehr und Rettungsdienst genug zu tun. Die Personaloffensive, die nur mäßig läuft, würde ich sagen, die attraktivere Gestaltung der Laufbahnen in der Feuerwehr, Digitalisierung im Rettungsdienst, mehr Frauen für den Beruf bei der Feuerwehr und im Rettungsdienst zu gewinnen und einiges mehr. Da müssen wir vorankommen, und da müssen auch die richtigen Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Ich sage Ihnen aber auch, selbst wenn wir im Innenbereich vorankommen, werden die Entwicklungen in der Gesundheitspolitik das System weiter belasten, und zwar so richtig. Das aktuellste Beispiel dafür ist die Schlosspark-Klinik. Diese musste kürzlich schließen, mitsamt der angeschlossenen Rettungsstelle. Da droht die erreichte Entlastung im Rettungsdienst natürlich wieder aufgefressen zu werden. Dann ist gar nichts gewonnen. Weil der Senat die laufende Krankenhausreform so ziemlich ungesteuert in ihrer intendierten Wirkung – und die intendierte Wirkung ist ja auch die Schließung von Krankenhäusern – laufen lässt, müssen wir damit rechnen, dass weitere Kliniken samt Rettungsstellen vom Netz gehen. Mit immer weniger Rettungsstellen ist klar, was passiert: Sie werden noch mehr zum Flaschenhals im System als jetzt schon, mit den entsprechenden Auswirkungen natürlich für den Rettungsdienst wie längere Anfahrten, längere Wartezeiten, Mehrbelastung, mehr Ineffizienz. Das, muss man auch sagen, ist das Ergebnis von schwarz-roter Gesundheitspolitik. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Deswegen ist die Anforderung an den Senat, dass wir mehr Planung und Verzahnung mit dem Gesundheitsbereich und mit der laufenden Krankenhausreform brauchen und keine planlose und ungesteuerte Schließung von Kliniken und Rettungsstellen, sonst sind die ganzen Maßnahmen, über die wir heute reden, wirklich nur noch Kleinkram. Dann fallen die nicht mehr ins Gewicht. Dazu kommt jetzt ganz aktuell noch die im Bund geplante Krankenkassenreform, die massive Belastungen für die Kliniken bedeuten würde. Die Gesundheitssenatorin hat ganz richtig gesagt – das ist jetzt ein Zitat – : „Das wäre die Abrissbirne für die stationäre Krankenversorgung in Berlin.“ Da hat sie recht, und es ist gut, wenn sich der Senat gegen diese Krankenhausreform einsetzt. Es ist aber auch fraglich, mit welchem Erfolg das passieren wird. Ich finde aber, lieber Senat, da sollten Sie wirklich massiv auf die Barrikaden gehen, und wenn das mit der CDU nicht geht, dann eben ohne. Dabei helfen wir Ihnen gern. Das ist im Interesse der Gesundheit der Berlinerinnen und Berliner. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Vasili Franco (GRÜNE)] Auch in der ambulanten Versorgung brauchen wir Veränderungen, die den Rettungsdienst entlasten – diese sind auch noch nicht so richtig in Sicht – , weil die Menschen nicht aus Spaß an der Freude den Notruf wählen und in die Rettungsstellen kommen. Die meisten Menschen haben wirklich gesundheitliche Probleme, auch wenn das Problem ist, dass sie aktuell zu häufig an der falschen Stelle aufschlagen. Es ist richtig, sie in das ambulante System zu steuern, wenn das möglich ist. Auch da sind aber die Belastungsgrenzen erreicht. Deshalb braucht es auch hier neue Ansätze. Da gibt es Vorschläge, die auf dem Tisch liegen: mehr Notfallpraxen, mehr medizinische Versorgungszentren, die interdisziplinär arbeiten, bessere psychosoziale Versorgung in der Fläche oder Ansätze wie die Community Health Nurses; schwieriges Wort, ist aber wichtig. [Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] Ich finde, und dazu stehen wir: Das sind die wirklichen, die großen Herausforderungen im Gesundheitsbereich, die auch für den Rettungsdienst relevant sind. Solange wir sie nicht angehen, können wir am Rettungsdienstgesetz herumdoktern, wie wir wollen, aber eine nachhaltige Entlastung erzielen wir nur so. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Matz hat in der ersten Lesung zu diesem Gesetz hier am Pult einen Satz gesagt, der es wert ist, wörtlich zitiert zu werden. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: „Der Rettungsdienst in Berlin funktioniert.“ – Zitat Ende. So steht es auf Seite 7 125 des Wortprotokolls. So mutig, das zu wiederholen, waren Sie heute nicht, denn die Aussage fiel vor dem Hintergrund, dass die Berliner Feuerwehr selbst für das Jahr 2024 meldet: Schutzzielerreichung bei der Notfallrettung 46,8 Prozent, Soll 90 Prozent. Das sind nur die aktuellsten Zahlen, die wir haben. Landesbranddirektor Homrighausen hat im Juli letzten Jahres bei der Vorstellung der Halbjahresbilanz selbst angekündigt, dass 2025 ein neuer Rekord wird, rund 558 000 Einsätze, und er sagte wörtlich, er werde im nächsten Jahr wohl wieder hier sitzen und einen neuen Höchststand verkünden. Es ist bezeichnend, Herr Matz: Weniger als die Hälfte der Einsätze erreicht das gesetzliche Schutzziel, und Sie stellen sich hier allen Ernstes hin und sagen: „Der Rettungsdienst funktioniert.“ [Beifall bei der AfD] Den Frauen und Männern der Berliner Feuerwehr, der Johanniter, der Malteser, des DRK und des ASB gilt heute unser Dank. Sie halten dieses System am Laufen, nicht wegen, sondern trotz dieses Senats. [Beifall bei der AfD] Sie fahren mit einem überalterten Fuhrpark aus sanierungsbedürftigen Wachen in Schichtsystemen, die jede Familienplanung torpedieren, jeden Tag raus und retten Leben. Dafür verdienen sie unser aller Dank und unsere Anerkennung. [Beifall bei der AfD] Wir werden diesem Gesetz heute zustimmen. Ich sage Ihnen auch warum: Erstens, der Rückzug der Berliner Feuerwehr aus dem Regelkrankentransport konzentriert den Rettungsdienst auf seine Kernaufgabe. Das ist überfällig. Zweitens, NotSan-Erkunder, appbasierte Ersthelfer und Teleärzte sind sinnvolle Instrumente. Sie können das reanimationsfreie Intervall verkürzen und Bagatelleinsätze filtern. Drittens, der Missbrauchstatbestand in § 21a und der erweiterte Auskunftsanspruch gegenüber Kliniken setzen ein klares Signal gegen Notrufmissbrauch und unzulässige Kapazitätenverlagerung. Das ist konsequente Ordnungspolitik. Viertens, der Präventionsauftrag stärkt die Eigenverantwortung der Bevölkerung und kann mittelfristig Bagatelleinsätze reduzieren. All dem stimmen wir zu. Unsere Zustimmung ist dennoch mit Kritik verbunden, und die Kritik trage nicht ich vor, die Kritik tragen die Gewerkschaften der Einsatzkräfte und die Experten aus Ihrer eigenen Anhörung vor. Lücke eins, Personal ohne Verbindlichkeit: Der Rechnungshof hat bereits in seinem Jahresbericht 2022 festgestellt, dass der Berliner Feuerwehr 1 000 Stellen fehlen. Drei Jahre später legen Sie uns ein Gesetz vor, das dieses Defizit nicht adressiert: keine Personalziele, keine Fahrzeugzielgrößen, keine Ausbildungsquoten. Mario Busch von der Gewerkschaft der Polizei hat in der Anhörung am 1. Dezember 2025 wörtlich erklärt, ich zitiere: „Berlin befindet sich weiterhin in einer Mangelwirtschaft im Rettungsdienst wie in der Feuerwehr.“ – Zitat Ende. Manuel Barth von der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft hat hinzugefügt, ein Rettungsdienst lasse sich nicht reformieren, indem man ihn aushungere. Stefan Erich von ver.di hat die Bezahlung der Einsatzkräfte auf den Punkt gebracht: Rettungssanitäter werden in Entgeltgruppe 4 vergütet, nach seinen Worten „wie jemand, der … in Berlin mit einem kleinen Lkw Obst und Gemüse ausfährt.“ Das ist die Wertschätzung, die Schwarz-Rot den Einsatzkräften im Alltag entgegenbringt. [Beifall bei der AfD] Herr Kollege Herrmann! Sie haben in der ersten Lesung gesagt, ich zitiere, Klatschen allein würde nicht reichen, Sie als Koalition würden jetzt die gesetzlichen Grundlagen schaffen. Nur: Ihre gesetzlichen Grundlagen enthalten keine Personalziele. Sie legen heute also fest, wie die Mangelverwaltung weitergehen soll, nicht, wie der Mangel behoben wird. Lücke zwei: Bedarfsplanung ohne Handlungspflicht. § 5d sieht einen Bedarfsplan und ein Gutachten vor. Am Ende der Vorschrift steht dann wörtlich: „Die Entscheidung über die Feststellung der Bedarfe obliegt der für den Rettungsdienst zuständigen Senatsverwaltung.“ Eine unabhängige Bedarfsplanung, die die Exekutive nach eigenem Gutdünken überschreiben darf, ist keine unabhängige Bedarfsplanung. [Beifall bei der AfD] In der Anhörung wurde der Senat dann auch konkret gefragt, ob die Regelung zur Bedarfsplanung und zu den Krankenhäusern eigentlich überhaupt mit der Gesundheitsverwaltung abgestimmt wird. Das war eine, wie ich finde, ziemlich einfache, sachliche Frage. Die Antwort von Staatssekretär Hochgrebe lautete, ich zitiere: „Ich habe die Frage allerdings nicht so ganz verstanden.“ – Zitat Ende. Das ist Ihr Senat. [Beifall bei der AfD] Lücke drei: Verweisung als Scheinsicherheit. Herr Kollege Herrmann, Sie haben in der ersten Lesung an diesem Pult vom ‒ ich zitiere ‒ „berühmt -berüchtigte eingerissene, eingewachsene Fingernagel“ gesprochen, den die Einsatzkräfte künftig nicht mehr mitnehmen müssen. Im Ausschuss hat Ihnen Professor Pitz in der Anhörung geantwortet, ich zitiere: „Ich glaube, wir sind uns einig, dass der eingewachsene Fußnagel in dem Kontext nicht unser Problem ist, sondern unser Problem sind diese diffusen Bilder, Menschen, die seit drei, vier Tagen irgendwelche undefinierten Probleme haben.“ ‒ Zitat Ende. Sein Urteil zur Regelung in Ihrem Gesetz lautet: „es ist eine Abweisungsregelung.“ Sie „vermittelt eine Scheinsicherheit, die real nicht existiert“. Das heißt im Klartext: Der Notfallsanitäter vor Ort entscheidet, ob er einen Menschen mitnimmt oder nicht. Entscheidet er falsch, haftet er persönlich. Wenn dem Patienten etwas zustößt, drohen ihm sogar strafrechtliche Konsequenzen. Das ist eine Verantwortung, die sonst ein ausgebildeter Arzt trägt. Das kann und sollte niemand leisten müssen, der kein Arzt ist. [Beifall bei der AfD] Lücke vier: Einnahmen ohne Zweckbindung. Im Jahr 2023 sind dem Land Berlin 1,65 Millionen Euro an Rettungsdienstgebühren entgangen, weil die Feuerwehr von den Krankenhäusern nicht die Daten bekam, die sie für die Abrechnung braucht. Genau das löst das Gesetz jetzt. Das ist zu begrüßen. Dazu kommen allerdings die Bußgelder für Notrufmissbrauch. Die Summe ist nach Angabe im Gesetzesentwurf selbst nicht abschließend abschätzbar. Nur das Gesetz sagt überhaupt nicht, wohin dieses Geld fließt, denn es fließt in den allgemeinen Haushalt zurück. Keine einzige Vorschrift verpflichtet den Senat, diese Mittel bei der Feuerwehr ankommen zu lassen, bei den Einsatzkräften also, die es erwirtschaften. Das heißt, das Gesetz füllt den Haushalt, es behebt aber nicht den Personalmangel. [Beifall bei der AfD] Ich wiederhole die vier Forderungen, die ich in der ersten Lesung am 25. September 2025 hier an dieses Haus gerichtet habe. Sie sind unverändert gültig, und Sie werden durch Ihre eigene Anhörung Wort für Wort bestätigt. Erstens: eine gesetzlich verankerte, verbindliche Personalplanung mit externer Kontrolle, mit Fristen, mit Konsequenzen bei Nichterfüllung. Zweitens: Zweckbindung aller Mehreinnahmen aus dem Missbrauchstatbestand und dem erweiterten Auskunftsanspruch für die Personalgewinnung und Personalbindung im Rettungsdienst. Drittens: eine Experimentierklausel mit einem verbindlichen Überführungszeitplan für erfolgreiche Modelle in den Regeldienst. Viertens: eine klar geregelte Schnittstelle zwischen Kassenärztlicher Vereinigung, Notaufnahmen und Leitstelle mit Sanktionen bei Nichterfüllung. Und ich füge heute einen fünften Punkt hinzu, den die Gewerkschaft der Polizei eindringlich fordert: Die 5-Euro-Rettungsdienstpauschale läuft dieses Jahr aus. Ihr Auslaufen wäre wörtlich, so die GdP: „das falsche Signal zur falschen Zeit.“ Auch wir fordern eine Verlängerung, und wir unterstützen die Forderung der Gewerkschaft der Polizei, die Pauschale auf 10 Euro zu erhöhen. Das Geld kommt damit genau da an, wo es gebraucht wird, nämlich bei den Rettungskräften. [Beifall bei der AfD] Wir stimmen heute diesem Gesetz zu. Wir tragen die damit erreichbaren Verbesserungen mit. [Zuruf von Martin Matz (SPD)] Aber nein, Herr Matz, der Rettungsdienst funktioniert nicht, aber er wird trotzdem weiter Leben retten. Nicht wegen dieses Gesetzes, sondern wegen der Frauen und Männer, die trotz dieses Gesetzes jeden Tag ausrücken. ‒ Vielen Dank! [Beifall bei der AfD ‒ Zuruf von Martin Matz (SPD)]
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Rettungsdienst ist das elementare Rückgrat der medizinischen Notfallversorgung in Berlin. Die Berlinerinnen und Berliner müssen sich darauf verlassen können, dass der Rettungswagen kommt, wenn sie in Not sind. Und sie können sich darauf verlassen. [Beifall bei der SPD und der CDU] Denn heute wollen und werden wir hier die vierte Novellierung des Rettungsdienstgesetzes beschließen und schaffen damit die wichtige gesetzliche Grundlage für eine sichere Zukunft des Rettungsdienstes in Berlin. Damit endet auch ein langer Prozess, der noch vor den heute vorliegenden Änderungsvorschlägen begonnen hat. Wir haben Anfang 2024 bereits eine kleine Novelle des Rettungsdienstgesetzes durchgeführt, mit dem die wichtigsten Weichen bereits damals schon gestellt wurden. Vor allem haben wir den so genannten Rettungswagen-B eingeführt, der mit zwei Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitätern besetzt ist. Seitdem ist es möglich, eine bedarfsgerechte Beschickung der Einsätze vorzunehmen. Wir schaffen es dadurch, dass die Rettungsmittel für die tatsächlichen lebensbedrohlichen Notfälle noch verlässlicher zur Verfügung stehen. Davon profitieren Notfallpatientinnen und Notfallpatienten, aber auch Patientinnen und Patienten mit nicht lebensgefährlichen Verletzungen. Wir haben außerdem in den letzten Jahren die Prozessabläufe in der Berliner Feuerwehr verbessert. Herr Weiß! Ich habe eine Rettungsdienstpauschale nicht nur eingeführt, um den enormen Belastungen des Rettungsdienstes Rechnung zu tragen, sondern sie ist auch verlängert. Die vierte Novelle des Rettungsdienstgesetzes ist also als ein weiterer Baustein der umfassenden Gesamtmodernisierung des Rettungsdienstes zu sehen. Trotzdem haben die Kolleginnen und Kollegen der Berliner Feuerwehr weiterhin mit einem hohen und teilweise sogar sehr hohen Einsatzaufkommen zu tun. Das darf man auch nicht verschweigen. Gab es im Jahr 2024 486 213 Einsätze im Rettungsdienst, waren es 2025 bereits 508 804 Einsätze. Der Januar 2026, Sie erinnern sich alle, war der einsatzstärkste Monat aller Zeiten bei der Berliner Feuerwehr. Die Belastung ist also weiterhin enorm, und ich danke ausdrücklich allen Kolleginnen und Kollegen, die nimmermüde Tag und Nacht ausrücken, um für uns alle in der Not da zu sein. Das verdient unseren gemeinsamen Respekt und unsere Anerkennung. [Beifall bei der SPD und der CDU] Respekt und Anerkennung sind wichtig, aber natürlich auch nicht alles. Wir müssen auch weiterhin die Strukturen verbessern. Ja, es ist richtig. Und, Herr Franco, einen kleinen Rücklauf muss ich jetzt doch machen, es sei mir gestattet. [Vasili Franco (GRÜNE): Immer wieder!] Ich erinnere mich sehr gut an Schlichtungsgespräche, die die damalige Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey zwischen Frau Gote, nämlich der grünen Gesundheitssenatorin und mir und Herrn Homrighausen führen musste, also mir auf der einen Seite mit Herrn Homrighausen und der Gesundheitssenatorin. [Zuruf von Sven Heinemann (SPD)] Wir haben aber mit der vierten Novelle des Rettungsdienstgesetzes trotzdem ganz klar die Grundlage geschaffen für einen Rettungsdienst, der den Anforderungen einer wachsenden Metropole wie Berlin auch in Zukunft mehr als nur gerecht wird. Dabei setzen wir an drei Punkten an: erstens Präventionsarbeit, um die Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung zu steigern; zweitens Reduzierung der vermeidbaren Einsätze; und drittens Innovation. Prävention heißt für uns, wir greifen ein, bevor aus einem Problem ein Notfall wird. Mit dem vorbeugenden Rettungsdienst gehen wir genau diesen Schritt. Wir werten Einsätze systematisch aus und leiten daraus konkrete Maßnahmen ab. Dazu gehört, den Menschen klar zu vermitteln, wann sie den Hausarzt, den KV-Notdienst oder tatsächlich die 112 wählen sollten. Wir stärken gezielt die Selbsthilfekompetenz, etwa durch Erste-Hilfe-Kurse und Präventionsstrategien. Ein einfaches Beispiel: Wer an heißen Tagen ausreichend trinkt, verhindert im Zweifel einen Rettungseinsatz und einen Krankenhausaufenthalt. Genau darum geht es in der Prävention: Notfälle gar nicht erst entstehen zu lassen. Reduktion bedeutet, den Rettungsdienst von Einsätzen zu entlasten, die dort schlichtweg nicht hingehören. Bagatelleinsätze müssen wir konsequent vermeiden. Außerdem sorgen wir dafür, dass Fälle direkt in die richtigen Versorgungssysteme gesteuert werden, etwa in die sozialpsychiatrische Versorgung. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Entlastung der Feuerwehr von Krankentransporten, die keine medizinischen Notfälle sind. Hier gilt klar: Wer als Unternehmen in diesem Markt tätig ist, übernimmt Verantwortung. Krankentransportunternehmen müssen die Aufträge auch erfüllen. Wir schaffen eine Übernahmepflicht, damit sie sich nicht mehr darauf verlassen können, dass die Feuerwehr schon einspringen wird. Nur im Ausnahmefall darf das noch passieren. Gleichzeitig haben wir Ziele zur Verbesserung des Krankentransportes formuliert. Dazu gehören eine zentrale Rufnummer und Datenschnittstellen, damit Bürgerinnen und Bürger Krankentransporte einfacher buchen können. Wir überlassen es bewusst den Unternehmen, wie sie die Ziele umsetzen, um ihnen die Handlungsfreiheit für möglichst effiziente Lösungen zu geben. Gleichzeitig verankern wir die Grundlage für Notfallkategorien im Gesetz. So erkennen wir oft, ob eine Notärztin oder ein Notfallsanitäter oder ein Rettungssanitäter gebraucht wird. Und wir steuern Einsätze intelligent nach Auslastung. Hochdringliche Fälle wie Herzinfarkte oder Schlaganfälle bekommen jederzeit Priorität, während weniger dringliche Einsätze auch aus weniger ausgelasteten Stadtteilen bedient werden können. Innovation bedeutet schließlich, dem Rettungsdienst die Möglichkeiten zu geben, sich weiterzuentwickeln und auf insbesondere technische Entwicklungen reagieren zu können. Wir haben eine Innovationsklausel geschaffen, die es ermöglicht, neue Konzepte schnell zu erproben. So kann die Berliner Feuerwehr zum Beispiel schneller als bislang mögliche neue Rettungsmittel testen. Außerdem haben wir die rechtliche Grundlage für eine Videoübertragung in die Leitstelle geschaffen. Das Rettungsdienstgesetz steht dem Notfallvideoanruf nicht mehr im Wege. Mit dem neuen Rettungsdienstgesetz nehmen wir in Berlin also vor allem Druck aus dem System und fokussieren den Rettungsdienst auf seine wirkliche Kernaufgabe: die prioritäre Notfallrettung. Mit einer Innovationsklausel haben wir nicht nur auf aktuelle Herausforderungen reagiert, sondern stellen bereits die Weichen für die Zukunft. Lassen Sie mich das noch mal kurz in eine größere Perspektive einordnen! [Benedikt Lux (GRÜNE): Das war doch schon recht groß!] Erst gestern hat das Bundeskabinett – es wurde heute schon von Herrn Matz gesagt – die Notfallreform beschlossen. Mir und uns war es gemeinsam wichtig, dass wir unser Berliner Rettungsdienstgesetz unabhängig von diesen langwierigen Reformversuchen auf der Bundesebene voranbringen. Das haben wir gemeinsam geschafft. Berlin nimmt damit bundesweit eine Vorreiterrolle ein. Darauf können wir stolz sein. [Beifall bei der SPD und der CDU] Wir bringen heute eine der größten Reformen des Berliner Rettungsdienstes zu einem erfolgreichen Abschluss. Unser Berliner Rettungsdienst ist bereits überwiegend auf die sich auf Bundesebene abzeichnenden Strukturen und Änderungen vorbereitet. Berlin muss sich insbesondere aufgrund der geplanten Neuregelungen im Rettungsdienstgesetz und aufgrund der bereits bestehenden Projekte unter anderem bei den digitalen Schnittstellen – ich habe es schon gesagt – , der standardisierten Notrufabfrage, der Vernetzung mit der Kassenärztlichen Vereinigung, der Einbindung von digitalen Ersthelfersystemen und so weiter nicht vor den beabsichtigten Änderungen auf Bundesebene fürchten. Festzuhalten bleibt: Für einen resilienten, flexiblen und an die aktuellen sowie zukünftigen Herausforderungen angepassten Rettungsdienst braucht Berlin das neue Rettungsdienstgesetz, unabhängig davon, was und wann etwas von der Bundesebene auf uns zukommt. Ich danke Ihnen allen für die Unterstützung in diesem Vorhaben! Ich meine wirklich allen, und in erster Linie, das darf ich hier sagen, das sei mir gestattet, selbstverständlich meinem Haus. Und ich sage es nicht nur zur Polizei, sondern auch zur Feuerwehr, meiner Berliner Feuerwehr. [Beifall bei der SPD und der CDU] Die Reform ist fachlich fundiert und umfassend mit allen Beteiligten im Rettungsdienst abgestimmt worden. Trotzdem werden wir selbstverständlich, und das ist heute schon mehrfach angeklungen, wenn es weitere Veränderungen braucht, diese vorlegen, und wir werden es tun. Die Reform steht damit nicht nur für die politische Gestaltungskraft der Koalition, sondern auch für eine gemeinsame Verantwortung für die Berlinerinnen und Berliner. – Herzlichen Dank! [Anhaltender Beifall bei der SPD und der CDU]
Vielen Dank, Frau Senatorin! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, und wir kommen zur Abstimmung der Gesetzesvorlage. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/2658, „Viertes Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes“, empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke – die Annahme mit Änderungen. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3094 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion und die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Linksfraktion und eines fraktionslosen Abgeordneten ist die Gesetzesvorlage damit so angenommen. Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden. Bevor wir zur Fragestunde kommen, darf ich noch einmal Dienstkräfte der Polizei auf der Westtribüne und der Polizeiakademie auf der Osttribüne herzlich begrüßen! [Allgemeiner Beifall] Ich rufe auf lfd. Nr. 2: Fragestunde gemäß § 51 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurz gefasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen; sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein. Ansonsten werde ich die Fragen zurückweisen. Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht mindestens eine Zusatzfrage dem anfragenden Mitglied zu, eine weitere Zusatzfrage kann auch von einem anderen Mitglied des Hauses gestellt werden. Es beginnt für die CDU-Fraktion der Kollege Haustein. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr gerne würde ich vom Senat wissen, wie er die Wirkung des Konnexitätsausführungsgesetzes für die Bezirke und die gesamtstädtische Steuerung beurteilt.
Herr Senator Evers, bitte schön! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Abgeordneter, vielen Dank für die überraschende Fragestellung! [Heiterkeit bei den GRÜNEN] In der Tat hat der Senat vor Kurzem den Entwurf des Konnexitätsausführungsgesetzes zur Kenntnis genommen und auf den Weg in den Rat der Bürgermeister gebracht, um es dann anschließend, hoffentlich auch zeitnah, bis Ende des Monats zu beschließen, sodass das Parlament vor der Sommerpause Gelegenheit hat, ein ordnungsgemäßes Gesetzgebungsverfahren durchzuführen. Das ist aber nicht so, dass bis hierher keine Beteiligung des Parlaments stattgefunden hätte, sondern an der Stelle ganz ausdrücklich ein Dank für die sehr rege, sehr intensive, aber auch immer sehr sach- und lösungsorientierte Beteiligung aus den Reihen des Hauses und ebenso gerichtet an die Kollegen und Kolleginnen aus der Hauptverwaltung, den Bezirken, die sich hier eingebracht haben, über Monate hinweg den Baustein der Verwaltungsreform zu erarbeiten, der in die Zuständigkeit meines Ressorts fiel. Das war die Reform der Bezirksfinanzierung, die Verankerung und Umsetzung des Konnexitätsprinzips. Konnexitätsprinzip übersetzt heißt nichts anderes, als den Grundsatz: Wer bestellt, bezahlt – , in die Berliner Rechtslage zu übersetzen. Wir sind eines der wenigen Bundesländer, das bisher hierzu keine Regelungen getroffen hatte. Das heißt nicht, dass wir bisher keine Konnexitätssachverhalte im Rahmen der Bezirksfinanzierung beleuchtet haben, aber einen klaren, für alle transparenten, nachvollziehbaren Entscheidungsprozess, der auch die Beteiligung der Bezirke angemessen sicherstellt und auch nachvollziehbar für die Kolleginnen und Kollegen im Abgeordnetenhaus ist, gab es bisher nicht. Insbesondere haben wir uns die Mühe gemacht, noch einige neue Wirkprinzipien im Konnexitätsausführungsgesetz zu verankern, die, glaube ich, dazu beitragen werden, dass es nicht nur um die Frage von Bezirksfinanzierung geht, sondern insgesamt auch um die Frage, wie wir Aufgabenkritik und Effizienzsteigerungen und Prozessoptimierung im Zusammenhang mit insbesondere bezirklichen Abläufen, soweit sie in den Bereich der gesamtstädtischen Steuerung und Verantwortlichkeit von Senatsressorts fallen, institutionalisieren. Künftig wird es so sein, sofern das Gesetz die Zustimmung des Abgeordnetenhaus und vorher des Senats findet, dass in Zuständigkeit der jeweiligen Fachverwaltungen und im Rahmen von Gesetzgebungsvorhaben, die in den Zuständigkeitsbereich fallen, Kostenfolgeabschätzungen zu treffen sind und dies auch nicht einseitig ohne infrage gestellt werden zu können, sondern es ist sichergestellt, dass es zunächst einmal Konsensgespräche mit den Bezirken darüber gibt, ob die Kostenfolgeabschätzungen auch zutreffen, und es weitere Einigungsmechanismen gibt, die dazu führen sollen, dass wir uns nicht hinterher in langen Prozessen darüber streiten, ob die Abschätzungen zutreffend waren. Es gibt bereits Belege dafür, wie so etwas funktionieren kann. Wir hatten beispielsweise, die Kollegin Iris Spranger kennt mein Beispiel, bei der Zentralisierung der Zuständigkeit des heutigen LEA auch gewissermaßen im Wege umgekehrter Konnexität ermittelt, wie der Aufwand, der bisher bei den Bezirken geleistet wurde, aussah, damit die entsprechende Etatisierung im Einzelplan der Kollegin Spranger stattfinden konnte. Ähnlich wird es künftig in beide Richtungen auch nach der Logik dieses Gesetzes sein. Das ist deswegen sehr wichtig, gerade die umgekehrte Konnexität, weil damit eine intrinsische Motivation auch seitens der Hauptverwaltung gesetzt ist, stetig darüber nachzudenken, in welcher Weise man Bezirke auch von Aufgaben entlastet. Bei der Aufgabenübertragung haben wir das gleiche Wirkprinzip verankert, indem wir gesagt haben, die zuständigen Senatsverwaltungen sind angehalten, über die Bereitstellung zusätzlicher Ressourcen nachzudenken, oder zu kompensieren, indem sie Aufgaben entlasten oder Aufwand reduzieren. Auch das ist ein sehr wichtiger Motor, um über die institutionalisierte Aufgabenkritik stetig ein Fortkommen von Verwaltungsoptimierung und Effizienzsteigerung zu bewirken. Das unterscheidet den Berliner Ansatz von allen anderen Modellen bundesweit. Deswegen bin ich auch noch einmal ausdrücklich all denjenigen dankbar, die sich bisher auf dem Weg eingebracht haben. Der Rat der Bürgermeister hat in der ersten Befassung auch sehr positiv reagiert. Ich bin zuversichtlich, dass die weitere Befassung bis Ende des Monats auch positiv abgeschlossen werden kann, wir dann im Senat einen grünen Haken setzen und das Thema ins Abgeordnetenhaus bringen. Auch hier bin ich optimistisch, weil ich weiß, dass fraktionsübergreifend durch die bisherige Beteiligung in Berichterstattergesprächen in der Evaluations-AG eine Menge Vorarbeit bereits geleistet wird, auch hier zur Effizienzsteigerung im Beratungsablauf beitragen sollte. – Vielen Dank!
Ganz herzlichen Dank, Herr Senator, für die spontane Antwort! [Heiterkeit bei den GRÜNEN] Es ist ein Ziel der schwarz-roten Koalition, dass strenge Aufgabenkritik auch geübt wird. Es freut mich, dass das auch bei Ihnen mit diesem Entwurf der Fall ist. Meine Frage ist jetzt, was im Gesetzesentwurf für den Fall vorgesehen ist, dass Aufgaben zukünftig geringer werden und ganz wegfallen und damit beispielsweise Verwaltungsaufgaben auch abgebaut werden können.
Herr Senator Evers, bitte schön! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank! – Sie erleben mich zunächst unerschütterlich optimistisch in der Frage, dass der demnächst vom Senat zu verabschiedende Aufgabenkatalog bereits eine deutliche Reduktion des Aufgabenkatalogs, wie wir ihn in der Bestandsaufnahme festgestellt haben, bringen wird und das erstaunlicherweise ohne das tatsächliche Aufgabenvolumen zu reduzieren, denn Dinge, die bisher doppelt und dreifach erledigt wurden, werden sich dort nur noch einfach wiederfinden. Interessanter wird es tatsächlich dann im weiteren Fortgang von Aufgabenkritik, welche dieser Aufgabenerfüllungen nicht deswegen reduziert werden, weil sie bisher dreifach erbracht wurden, sondern möglicherweise auch dauerhaft wegfallen oder effizienter durchgeführt werden können. Genau hier stellt das Konnexitätsprinzip in der Form, wie wir es in die Gesetzesformulierung gegossen haben, einen wesentlichen Motor dar. Es ist vorgesehen, dass für den Fall, dass durch Priorisierung, Umpriorisierung, Wegfall von Aufgaben, Effizienzsteigerung und Einsatz von digitaler Prozessoptimierung Ausgleichsmechanismen verankert sind, die dazu führen, dass anschließend Ressourcenersparnisse entweder bei neuen Aufgabenübertragungen angerechnet werden oder auch ohne auslösenden Aufgabenübertragungssachverhalt dazu beitragen können, dass Konsolidierungserfordernisse, wie sie in den Einzelplänen in den kommenden Jahren definitiv zu erwarten sind, auf diese Art und Weise entsprochen werden kann. Auch hier haben wir eine doppelte Motivation einerseits, wenn Aufgaben zwingend zu übertragen sind, durch Aufgabenentlastung anstatt durch zusätzliche Ressourcen Kompensation zu leisten und andererseits im Zusammenhang mit insbesondere der bevorstehenden Konsolidierung dafür zu sorgen, dass Aufgabenentlastung auch Konsolidierungsbeitrag sein kann, und sich damit materiell aufseiten der Hauptverwaltung auswirkt, aber eben auch positiv aufseiten der Bezirke, die mit den Aufgaben nicht mehr belastet sind, und positiv insgesamt in der Darstellung der Verwaltungsleistung des Landes Berlin. Denn wir möchten eben so schlank sein, wie es nötig und erforderlich ist, um gut und erfolgreich und leistungsfähig durch die nächsten Jahre zu kommen. Insofern glaube ich, dass es lohnenswert war, denn viele dieser Mechanismen sind auch erst durch die Einbeziehung der Kolleginnen und Kollegen aus dem Parlament und dem intensiven Austausch zwischen Bezirken und Hauptverwaltung auf den letzten Metern ins Gesetz aufgenommen worden. Ich stehe aber aus tiefer Überzeugung dahinter, denn es war schon während der Evaluationsdiskussion, die wir hatten, immer ein wesentlicher Punkt, dass Konnexität in beide Richtungen funktionieren muss, damit das Gesamtkonzept aufgeht.
Vielen Dank! – Da im letzten Entwurf, den ich kenne, dieses Konsensgespräch, das Sie benannt haben, noch nicht enthalten war oder nicht mehr, und auch so eine künstliche Trennung in Bundes-, Europa- und Landesaufgaben gemacht wird, noch einmal die Frage: Bleibt es dabei, dass am Ende alle Aufgaben in den Katalog aufgenommen werden sollen und darüber für alle Aufgaben, die dann im Katalog stehen, auch das Konnexitätsausführungsgesetz, also die Prüfung von Geld, gilt, oder wird es eine Unterscheidung geben, dass Bürgerinnen und Bürger dann erleben werden, dass für einzelne Aufgaben die Finanzierung klar ist und bei anderen weiter wie bisher gestritten wird?
Herr Senator, bitte schön! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen Dank! – Nach meinem Verständnis des LOG BE ist es so, dass es immer einen Zuordnungsakt braucht, egal von woher eine Aufgabenzuweisung das Land Berlin erreicht. Und dieser Zuweisungsakt ist per se ein landesrechtlicher, der dem Konnexitätsprinzip unterworfen ist. Insofern bedarf es der ausdrücklichen Nennung nicht. Das Konnexitätsprinzip ist in jedem Fall gefragt. Das bedeutet natürlich umgekehrt, dass wir als Land Berlin ein Interesse daran haben und auch weiterhin geltend machen werden, dass die Überlegungen, wie wir sie für Berlin in unserer Finanzierungsbeziehung zu den Bezirken angestellt haben, auch im Bund und ehrlicherweise auch auf anderen Ebenen, auch auf europäischer Ebene sind wir immer wieder erstaunt, welche Aufgabenzuwächse uns erreichen, anzustrengen sind. Auf Bundesebene ist das Teil des Bundeskoalitionsvertrags. Bisher kann ich es nicht beobachten, dass das besonders leidenschaftlich ausgefüllt wird, darum an der Stelle: insbesondere im Sinne der Kommunen. Es geht mir an der Stelle gar nicht so sehr um die Landesinteressen; wir reden im Bundesrat als Länderkammer mit und müssen dann auch dafür Verantwortung tragen, wenn wir für kostentreibende, aufwandserhöhende Gesetzesentscheidungen des Bundes die Hand heben, aber die Kommunen haben diese Mitwirkungsmöglichkeit nicht. Deswegen bin ich der festen Überzeugung, dass insbesondere für die kommunalen Aufgaben ein Konnexitätsprinzip dringend und fest zu verankern ist, damit diese Kostenfolgewirkung für den Bund die gleiche Motivation schafft, vorher darüber nachzudenken, wie man die notwendige Ressource organisiert oder im gleichen Mechanismus durch die Organisation von Entlastungen dafür sorgt, dass die Kommunen, und in unserem Fall das Land Berlin als Kommune, insbesondere im Bereich der Bezirke, diese Aufgaben auch wahrnehmen kann. Das ist höchst dringlich, denn wir sehen, in welcher Finanzverfassung sich die Kommunen deutschlandweit befinden. Das betrifft uns nicht nur in Berlin. Als Länder sind wir uns in dieser Frage sehr einig, dass der Bund hier dringendst zum Handeln aufgefordert ist, um das, was wir als Länder jetzt flächendeckend als Konnexitätsregeln unterschiedlicher Art in Verfassungen und in Ausführungsgesetzen in unseren Kommunalfinanzierungsgesetzen verankert haben, auch auf Bundesebene in der Finanzbeziehung in Richtung der Kommunen in irgendeiner Art und Weise zu verankern. Um eine Wirkung zu beschreiben, die das Konnexitätsgesetz natürlich auch auf die Mitwirkung des Landes Berlin im Bundesrat hat: Natürlich ist es so, wenn es anschließend ein Konnexitätsprinzip in Berlin gibt, es auch für Bundesgesetze zur Anwendung kommt, und die Kolleginnen und Kollegen aufgrund des Sachverhalts, dass ihre eigenen Einzelpläne zunächst in der Verantwortlichkeit dafür stehen, den entsprechenden Aufwand darzustellen, noch intensiver als bisher darüber nachdenken, ob kostentreibende oder aufwandssteigernde Entscheidungen des Bundes die Unterstützung des Landes Berlin erfahren sollten. Das wird sicherlich noch mal zu einer Steigerung der Qualität von Bundesgesetzgebung beitragen; und das liegt natürlich in unser aller gemeinsamen Interesse. [Vereinzelter Beifall bei der CDU]
Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Welche mietenpolitischen Entwicklungen erwartet der Senat durch die Einführung eines Wohnungs- und Mietenkatasters?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Frau Abgeordnete Aydin! Der Berliner Wohnungsmarkt ist bekanntermaßen sehr angespannt. Wir haben viel Zuzug gehabt, wir haben zu wenig Wohnungsneubau. Das sorgt dafür, dass der Wohnungsmarkt auch bei den Mieten nicht immer das einhält, was gesetzlich vorgegeben ist. Wir sehen, dass Vermieter diese Grundlagen – wie man sie schon bezeichnen kann – ausnutzen. Deswegen ist zum einen natürlich eine Erweiterung des bezahlbaren Wohnraumbestands insbesondere in Berlin dringend nötig. Das geschieht durch den Neubau, den wir mit voraussichtlich rund 80 000 Wohnungen in dieser Legislaturperiode vorantreiben, vor allem auch durch die Ausweitung des städtischen Wohnungsbestands und die Förderbedingungen, sodass wir in den letzten Jahren jeweils mehr als 5 000 Sozialwohnungen bewilligen konnten. Auf der anderen Seite geht es aber natürlich darum, im Bestand sicherzustellen, dass die geltenden Regeln des Mietrechts – Mietpreisbremse, Paragrafen gegen Mietüberhöhung und Mietwucher, Orientierung an der ortsüblichen Vergleichsmiete – auch durchgesetzt werden. Hier haben wir ja schon mit der Mietpreisbremse ein Beratungsangebot, ein Unterstützungsangebot eingerichtet. Wir unterstützen die Bezirke beim Vorgehen gegen Mietwucher, aber trotzdem ist es aus unserer Sicht erforderlich, mehr Transparenz in den Wohnungsmarkt zu bringen. In den vergangenen Jahren haben wir darauf gesetzt, dass der Bund das Vorhaben, ein Gebäudekataster mit einem Wohnungskataster auf den Weg zu bringen, auch umsetzt. Deshalb ist es aktuell in der Senatsvorlage des Wohnraumsicherungsgesetzes noch nicht vorgesehen. Der Bund hat nun zum Jahresende deutlich gemacht, dass das erst mal auf Eis gelegt wird und wir perspektivisch nicht darauf setzen können, dass von dort etwas kommt. Wir glauben aber, dass es richtig und wichtig ist, dass wir als Land Berlin einen Überblick darüber haben, was eigentlich an Wohnungen, in welchem Zustand und mit welchen Vermietungsbedingungen in Berlin vorhanden ist. Die Vermieterinnen und Vermieter, die sich an geltendes Mietrecht halten – und das sind die meisten – , brauchen aus unserer Sicht auch weiterhin vor Maßnahmen infolge eines Mieten- und Wohnkatasters keine Befürchtungen haben, aber es ist ein gutes Mittel, um dann wirksam vorgehen zu können, um Mieterinnen und Mieter von Verwaltungsseite unterstützen zu können, gegen Mietüberhöhung, gegen Wuchermieten vorzugehen, die die Wohnungsnot der Menschen ausnutzen. Das Mieten- und Wohnkataster soll die Verfolgung von Rechtsverstößen erleichtern und auch präventiv dafür sorgen, dass es gar nicht erst Rechtsverstöße gibt. Es kann übrigens mit der entsprechenden Verknüpfung mit den Regelungen des Mietspiegels und anderem auch dafür sorgen, dass Vermieter gar nicht erst in die Situation kommen, vielleicht auch aus Unwissenheit, eine falsche Mieten zu nehmen, denn wir stellen ja bei der Mietpreisprüfstelle fest, dass durchaus die Vermieter, wenn die Mieterinnen und Mieter mit der Bescheinigung der Mietpreisprüfstelle zu ihrem Vermieter gehen, dann sagen: Okay, dann ändern wir das. – Teilweise gibt es da tatsächlich, auch wenn man das nicht so richtig glauben sollte, auch Unwissenheit. Insofern kann das Mietenkataster auch durchaus eine Unterstützung für die Vermieterinnen und Vermieter sein, die sich an Recht und Gesetz halten wollen.
Vielen Dank! – Wie sieht der Zeitplan des Senats für die Umsetzung des von der Koalition verabredeten Wohnungs- und Mietenkatasters aus? Und welche konkreten Schritte plant er?
Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete Aydin! Das Gesetz, der Gesetzentwurf, den die Koalitionsfraktionen auf den Weg bringen wollen, sieht vor: Zwölf Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes sollen die Vermieterinnen und Vermieter die vorgesehenen Angaben melden. Das setzt natürlich voraus, dass ein entsprechendes Meldeportal eingerichtet ist. Eine Abschätzung des benötigten Aufwands für Personal und Infrastruktur für den Aufbau und Betrieb des einzurichtenden Mieten- und Wohnungskatasters werden wir zeitnah vornehmen und zur Klärung der benötigten personellen und technischen Ausstattung bei uns in der Senatsverwaltung auch eine Projektstruktur einrichten, natürlich in Abstimmung mit den entsprechenden Kompetenzen, was Digitalisierung und IT-Struktur angeht. Insofern können konkrete Maßnahmen dann eingeleitet werden, wenn der finale Gesetzentwurf dann auch vom Parlament beschlossen ist, aber wir bereiten alles so weit vor, dass dann auch die entsprechenden Ausschreibungen für den Aufbau und Betrieb dieses Portals vorgenommen werden, und werden dazu dann auch einen Zeitplan präsentieren.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich hätte noch mal eine Nachfrage. Wir reden ja nicht nur über ein Mietkataster, wir reden ja auch über ein Wohnungskataster. Wenn ich das jetzt richtig den Medien entnommen habe, hat der Senat oder haben Schwarz-Rot nicht vor, das Thema Eigentumswohnungen beziehungsweise umgewandelte Wohnungen in das Kataster aufzunehmen. Was spricht denn dagegen, Eigentumswohnungen oder auch umgewandelte Wohnungen ins Kataster aufzunehmen, um Eigenbedarfskündigungen kontrollieren zu können beziehungsweise den Betrug, den es ja bei Eigenbedarfskündigungen gibt, einzudämmen?
Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete Schmidberger! Wir können uns darüber gern noch mal unterhalten, aber mir ist im Moment nicht so präsent, wie ich Eigenbedarfsanmeldungen für Eigentumswohnungen über ein Kataster kontrollieren sollte. Ich bin ja für Vorschläge sehr offen, aber ich glaube, da bringen Sie etwas mit rein, was wirklich über ein Datenportal schwer zu kontrollieren ist. Das ist eine rechtliche Frage, daran sind bestimmte Bedingungen geknüpft, und die müssen jeweils auf den Fall bezogen kontrolliert werden. Hier geht es tatsächlich darum, ein Mieten- und Wohnungskataster einzurichten, wo alle vermieteten Wohnungen in irgendeiner Form auftauchen und mit den Bedingungen, zu denen sie vermietet werden, damit dann eine entsprechende Kontrolle stattfinden kann, beziehungsweise auch eine Selbstkontrolle ermöglicht wird, ob dort die Regelungen, die wir durch Mietpreisbremse, durch Mietspiegel, durch andere gesetzliche Regelungen haben, dann auch eingehalten werden, dass sich die Mieterinnen und Mieter darauf verlassen können und dass sie von der Verwaltung unterstützt werden können, wenn es dort zu Fehlern, Fehlverhalten kommt. Im Moment ist das zivilrechtlich eine Frage zwischen Mieter und Vermieter, wo auch wenig Möglichkeit besteht, vonseiten der Verwaltung des Landes Berlin einzugreifen. Es soll dadurch auch ermöglicht werden, dass da direkter beraten und unterstützt werden kann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich frage den Senat: Wie bewertet der Regierende Bürgermeister die heutigen Medienberichte, dass der Landesrechnungshof die Vergabe von Steuergeldern in der CDU-Fördergeldaffäre als „evident rechtswidrig“ einstuft, gerade vor dem Hintergrund, dass Sie, Herr Wegner, ja angekündigt haben, dass Konsequenzen zu ziehen sind, sollte der Rechnungshof dieses Verfahren und dieses Verhalten bestätigen?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Also eigentlich fragt man ja den Senat. Das ist einfach so. [Heiterkeit bei und Zurufe von den GRÜNEN] Sie haben mich gefragt, und ich darf Ihnen an dieser Stelle sagen, dass ich heute – – beziehungsweise ein Mitarbeiter der Senatskanzlei heute kurz vor der Plenarsitzung den Bericht des Rechnungshofs übergeben bekommen hat. Der Regierende Bürgermeister – den haben Sie ja gefragt – bewertet keine Medienberichte, sondern der Regierende Bürgermeister bewertet den Bericht. Da ich diesen Bericht kurz vor Beginn der Plenarsitzung bekommen habe, habe ich es bislang noch nicht geschafft, ihn zu lesen. Ich werde das aber zügig nachholen. [Zuruf von der AfD: Damit ist alles gesagt!]
Dieser Bericht liegt ja laut Medienberichten schon seit Montag der Senatorin vor. Es ist ein bisschen schade, dass der Regierende Bürgermeister kein Interesse daran hatte, sich darüber schon zu informieren. [Zurufe von der CDU: Ooh!] Deshalb frage ich andersherum: Wie beurteilt der Regierende Bürgermeister die Konsequenzen? Ist es ausreichend, dass ausgerechnet der Einzige, der sich gegen politische Einflussnahme und rechtswidrige Vergabe gewehrt hat, Herr Friederici, jetzt entlassen worden ist? Ist das Ihr Rechtsverständnis, dass das richtig ist? [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Es gibt schon Verfahren. Wenn Sie mir unterstellen, ich interessiere mich nicht für diesen Bericht, dann machen Sie eine Unterstellung, die nicht zutreffend ist. Das wollte ich Ihnen einfach nur zur Kenntnis geben. Ich habe den Bericht bislang noch nicht gehabt. Ich kann nur noch mal sagen: Ein Mitarbeiter der Senatskanzlei hat kurz vor dieser heutigen Sitzung den Bericht bekommen. [Zuruf von Daniel Wesener (GRÜNE)] Jetzt müssen Sie mir noch die Zeit geben, diesen Bericht einmal zu lesen, um zu schauen, welche Konsequenzen zu ziehen sind. Aber ich muss mir ja erst den Bericht durchlesen. [Zuruf von Daniel Wesener (GRÜNE)] Ich glaube, das gebietet übrigens auch, lieber Herr Graf, der Respekt vor den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rechnungshofs, dass ich diesen Bericht lese, bevor wir dann über mögliche Konsequenzen nachdenken. [Zuruf von Stefan Ziller (GRÜNE)]
Danke schön, Frau Präsidentin! – Dann stellt sich natürlich die Frage, Herr Regierender Bürgermeister, warum Sie schon Konsequenzen gezogen haben in Gestalt der Entlassung von Herrn Friederici. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Herr Wegner! Möchten Sie vielleicht heute die Gelegenheit nutzen, all die Menschen, die sich in unserer Stadt für Demokratie und Recht und Gesetz und gegen Antisemitismus und Diskriminierung einsetzen, um Entschuldigung zu bitten [Zuruf von Robert Eschricht (AfD)] und ihnen zu versprechen, dass so etwas wie die CDU-Fördergeldaffäre in Ihrer Verantwortung nie wieder vorkommt? [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Erst mal würde ich mir wünschen, dass das ganze Haus gemeinsam gegen Antisemitismus kämpft. [Beifall bei der CDU, der SPD und der AfD] Das würde ich mir wünschen. Wir haben in dieser Stadt ganz offenkundig ein Problem. Viele Jüdinnen und Juden haben Angst in dieser Stadt, mittlerweile mehr und mehr, und ich glaube, es wäre an der Zeit, dass dieses Haus sich uneingeschränkt hinter jüdisches Leben stellt und uneingeschränkt für den Schutz jüdischen Lebens eintritt. Das würde ich mir wünschen, lieber Herr Wesener! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der AfD – Zuruf von den GRÜNEN] Und ansonsten kann ich Ihnen das nur noch mal sagen: Ich glaube, dass es gut ist, dass das Parlament, dass das Berliner Abgeordnetenhaus gerade angesichts der Situation, dass es viel zu viele antisemitische Straftaten gibt, Mittel bereitgestellt hat, die wir für präventive Maßnahmen, für Schutz von jüdischem Leben einsetzen. Das begrüße ich. [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Nun gibt es hier Diskussionen, wie die Verteilung erfolgt ist, welche Nachhaltigkeit die einzelnen Projekte haben. Ich habe, wie es Ihr Kollege Graf schon gesagt hat – – [Zurufe von den GRÜNEN] Ich habe immer gesagt, wenn der Bericht vorliegt – und ich habe ja begrüßt, dass dieser Bericht in Auftrag gegeben wurde – , sobald dieser Bericht vorliegt, werde ich mir diesen Bericht genau anschauen, und das werde ich, sobald es mir die Zeit erlaubt, heute im Laufe des Tages tun. [Sebastian Walter (GRÜNE): Sie haben den Staatssekretär entlassen! Das ist keine Antwort darauf!]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Welche Auswirkungen sieht der Senat auf betroffene Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderung, wenn die unter der Überschrift „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“ von Bundesregierung, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden gemachten Vorschläge umgesetzt werden?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Die Vorschläge, die vorliegen, werden aktuell auf Fachebene einmal beurteilt. Für den Jugendbereich wird die Senatorin besser antworten können, aber auch in der Eingliederung sind tatsächlich Vorschläge dabei, die die Situation von Menschen mit Behinderung deutlich erschweren würden. Da gibt es Themen wie, dass beispielsweise die Mobilität von jungen Menschen zukünftig über ÖPNV-Ähnliches geregelt werden soll statt über Sonderfahrdienste. Das können wir aktuell fachlich, wie wir die Vorschläge beurteilen können, nicht unterstützen. Die Diskussionen dazu müssen aber einmal im Detail geführt werden, weil die Berichte auch recht frisch sind und wir es gerade sichten.
Vielen Dank für die erste Antwort! Wer hat denn für Berlin in der Arbeitsgruppe mitgearbeitet und dort gegen die Änderungen von Gesetzen und Maßnahmen – Sie haben es selber gerade kritisiert – , die bisher für Teilhabe und notwendige Hilfen sorgten, Widerspruch erhoben?
Sehr geehrte Abgeordnete! Für einen Teil kann ich antworten, dass es einen Dialogprozess mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales gibt. Dort sitzt mein Haus auch dabei. Da gibt es Runden auf Arbeitsebene wie auf Staatssekretärsebene, da sind wir dabei. Aktuell ist es sehr dürftig, was wir vom Bund bekommen, weil es tatsächlich keine konkreten Vorschläge gibt und alle sich ein bisschen weigern, Butter bei die Fische zu geben, tatsächlich konkreter zu werden. Auch was wir in den Vorschlägen sehen und was der Paritätische veröffentlicht hat, ist teilweise sehr interpretationsfähig, das heißt, man könnte es im Positiven wie im Negativen beurteilen. Bei allem, was es an Reformvorschlägen gibt, die zu einer Effizienz führen, zu schnelleren Verfahren führen, sind wir sehr stark dabei. Zu dem Prozess im Bundeskanzleramt kann ich gerade nichts sagen.
Vielen Dank an den Senat! – Vielen Dank, Herr Staatssekretär! Sie haben das Stichwort effiziente Prozesse angesprochen. Mich würde interessieren, wie Sie hier gerade die Situation in den Sozialämtern beurteilen, wofür ja Sie zuständig sind, weil wir dort seit Monaten auf die Ausführungsvorschrift warten und die Sozialämter in einer katastrophalen Situation sind, die dazu beiträgt, dass armutsbetroffene Menschen nicht zu ihren Sozialleistungen kommen.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Diese Koalition hat mit den Sozialämtern eine Aufgabe übernommen, die sehr anspruchsvoll ist, weil die Situation tatsächlich, wie Sie es beschreiben, in keiner Weise optimal ist. Dementsprechend sind wir auch dabei, einige Punkte vorzunehmen. Sie haben als Parlament gerade eine Reform bei der gesamtstädtischen Unterbringung beschlossen, was das Thema Digitalisierung enorm voranbringt und klare Strukturen bringt. Das heißt, wir schauen, wo wir Verfahren aktuell selber optimieren können, und sitzen sehr engagiert da dran. Das ist eine Reform, die 2018 begonnen hat und die wir jetzt auch tatsächlich durchs Ziel bringen können. Gleichzeitig sind wir auch dabei, das Personalthema anzuschauen. Hier bin ich der Senatsverwaltung für Finanzen sehr dankbar. Wir haben während der Ukrainekrise schnell helfen können und haben 155 Beschäftigungspositionen für die Bezirke geschaffen. Beschäftigungspositionen sind immer zeitlich begrenzt, dementsprechend ist die Einstellungsquote immer sehr schwierig, weil den Menschen dann Perspektiven fehlen. Der Senat schafft hier auch Abhilfe. Wir sind ja gerade am Ende eines Zielvereinbarungsprozesses. Der wird auch beinhalten, diese 155 Beschäftigungspositionen zu unbefristeten Stellen zu führen und Perspektiven zu bieten. Auch das ist eine konkrete Maßnahme, die den Bezirken hilft. So könnte ich tatsächlich in vielen Bereichen noch mal darstellen, wo wir Effizienzsteigerungen erzeugen wollen. Auch mit dem LOG haben wir Instrumente, deutlich besser gesamtstädtisch zu steuern, und da ist der Wille meiner Verwaltung klar, dass wir diese Verantwortung auch übernehmen und umsetzen wollen.
Vielen Dank! – Kann der Senat ausschließen, dass auch an Berliner Schulen im Rahmen sogenannter Projekte wie zum Beispiel des sozialistischen Verbands Die Falken Schüler mit pornografischen Darstellungen konfrontiert wurden und werden?
Frau Senatorin Günther-Wünsch, bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Herr Tabor! Ich höre so einen konkreten Fall jetzt gerade von Ihnen das erste Mal. Den nehme ich gern mit und prüfe ihn. Ich denke, Sie haben in den letzten Wochen sehr deutlich wahrgenommen, welche Haltung ich zum Thema Kinder- und Jugendschutz habe, nicht nur in Klassenzimmern, sondern auch in Jugendfreizeiteinrichtungen. Bei diesem Thema weiche ich von dieser Haltung nicht ab: Werden mir solche Fälle bekannt, werde ich dementsprechend konsequent handeln. Ansonsten haben alle Schulen und alle Jugendfreizeiteinrichtungen – ich wiederhole mich da – die Verpflichtung zu einem Kinder- und Jugendschutzkonzept. Dieses sieht selbstverständlich auch vor, dass die Kinder vor sexualisierter Gewalt und ähnlichen Themen geschützt werden müssen, worunter Ihre Frage fallen würde. Ansonsten würde ich Sie bitten, dieses Thema direkt bilateral noch einmal mit mir zu besprechen. – Danke!
Vielen Dank! – Dann etwas grundsätzlicher: Nach einem Medienbericht haben Die Falken allein in den letzten drei Jahren mehr als 300 000 Euro vom Senat erhalten, um linke und Transgenderprojekte an Schulen durchzuführen. Wie begründet der Senat diese Förderung einer sozialistischen und linksradikalen Organisation? [Heiterkeit bei der SPD, bei den GRÜNEN und der LINKEN – Melanie Kühnemann-Grunow (SPD): Das glaubst du ja wohl selber nicht! – Zuruf von Orkan Özdemir (SPD)]
Frau Senatorin, bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Herr Tabor! Wir leben hier in Berlin, der Stadt der Vielfalt. [Vereinzelter Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Diese Vielfalt spiegelt sich auch in unseren Klassenzimmern wider. [Zurufe von der AfD] – Herr Weiß! Lassen Sie mich doch ganz kurz ausreden. Die Frage kommt ja von einem Ihrer Abgeordneten. [Tobias Schulze (LINKE): Sogar Rechtsradikale gibt es hier! – Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] – Okay! Wollen wir das ganz kurz – – Also, Sie alle wissen, dass die Zuwendungsempfänger, die sogenannten Träger, auch in der SenBJF einer ganz klaren Kontrolle unterliegen. Es gibt auch bei unseren Zuwendungsempfangenden im Zuwendungsbescheid eine ganz klare Zusatzformulierung, die besagt, sie müssen sich bei Erhalt der Zuwendung immer daran halten, dass sie grundrechtskonform arbeiten. Wenn solche Vorfälle, wie Sie sie gerade formuliert haben, bekannt werden – da beziehe ich mich auf meine erste Antwort – , werden diese erstens schnell und auch dementsprechend tief geprüft. Ich habe auch in der Vergangenheit – Sie erinnern sich vielleicht an den einen oder anderen Fall in den letzten zwei Jahren, bei denen mir solche Fälle bekannt geworden sind – die entsprechenden Konsequenzen gezogen und Zuwendungen gekürzt, auch in Teilen zurückgefordert. Wenn das notwendig ist, werde ich das auch weiterhin tun, auch in dem expliziten Fall. Dafür muss ich das Ganze aber erst prüfen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Senatorin! Ihrer Aussage ist zu entnehmen, dass Sie an der für dieses Jahr vorgesehenen Förderung des genannten Vereins in Höhe von 110 000 Euro festhalten werden. [Zurufe von der SPD]
Frau Senatorin, bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Herr Weiß! Ich erinnere kurz daran, wer der Haushaltsgesetzgeber ist. Es gibt einen beschlossenen Haushalt. Dieser verpflichtet mich, ihm Folge zu leisten. Dementsprechend wird es in meinem Einzelplan, dem Einzelplan 10, so stehen, und dann wird die Zuwendung – je nachdem, ob der Zuwendungsempfangende den Antrag stellt – auch dementsprechend erfolgen.
Vielen Dank, Frau Senatorin! Die Runde nach der Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Ich werde die Runde mit einem Gongzeichen eröffnen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden hier nicht erfasst und bleiben unberücksichtigt. [Gongzeichen] Ich gehe davon aus, dass alle die Gelegenheit zur Anmeldung hatten, und stoppe die Anmeldung. [Gongzeichen] Ich darf Ihnen die ersten zehn Namen in der Reihenfolge, in der Sie sich eingedrückt haben, verlesen: Es startet der Kollege Dr. Husein; es folgen Herr Tabor, Herr Haustein, Herr Ziller, Frau Kapek, Herr Wansner, Herr Ubbelohde, Herr Weiß, Herr Simon und Herr Mirzaie. – Wir starten mit dem Kollegen Dr. Husein. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich frage den Senat, wie der aktuelle Stand bei der Umsetzung des Vorhabens für mehr Festanstellungen in unseren Berliner Musikschulen ist.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Lieber Herr Abgeordneter Husein! Der Bund hat bis Ende 2027 eine vorübergehende rechtssichere Übergangsregelung für die Tätigkeit von Honorarkräften an den Berliner Musikschulen geschaffen. Nun bedarf es einer bundesgesetzlichen Anpassung, um einen verbindlichen Rahmen für die Zeit nach Auslaufen der Übergangsregelung vorzugeben. Das ist die Grundlage, auf der wir jetzt arbeiten. Der Haushaltsgesetzgeber hat im letzten Haushalt, also für den Doppelhaushalt 2026/2027, 4 Millionen Euro jährlich für die Bezirke bereitgestellt, um den Anteil von fest angestellten Musiklehrkräften zu erhöhen. An dieser Stelle möchte ich mich sehr herzlich bei den Parlamentarierinnen und Parlamentariern der Koalitionsfraktionen für diese Möglichkeit bedanken. Wir haben alle sehr hart daran gearbeitet, dass wir an dieser Stelle weiterkommen. Auch wenn diese Mittel keine hundertprozentige Festanstellungsquote erreichen werden, wird dennoch deutlich, welch hohen Stellenwert dieser Senat den Musikschulen beimisst, denn Musikschulen sind nicht nur zentrale Orte der Nachwuchsförderung, sie sind vor allem entscheidend für den niedrigschwelligen Zugang zu kultureller Bildung – ein Aspekt, der besonders in unseren Außenbezirken von großer Bedeutung ist. Die Musikschulen beziehungsweise die Musikschullehrenden haben auch eine soziale Komponente in ihrer Arbeit: Sie sind oft die wichtigsten Vertrauenspersonen für unsere Kinder außerhalb der Familie. – Vielen Dank!
Danke, Frau Präsidentin! – Ich höre aus meinem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die besorgniserregende Meldung, dass das Bezirksamt – und konkret die Kulturstadträtin und Bezirksbürgermeisterin Herrmann von den Grünen – die engagierte Musikschulleiterin, die seit Jahrzehnten als Musikschulleiterin arbeitet, umgesetzt hat, weil diese zu unbequem ist, weil sie die Musikschullehrer gewerkschaftlich beraten hat. Bringt das das Ziel der Festanstellungen in Friedrichshain-Kreuzberg in Gefahr? [Damiano Valgolio (LINKE): Diese Musikschullehrer haben eine Gewerkschaft?]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Lieber Herr Abgeordneter Husein! Ganz kurz vielleicht zum Verfahren: Die Festanstellungen im Umfang von bis zu 180 Vollzeitäquivalenten in den Bezirken sind dieser wichtige Schritt, den das Parlament ermöglicht hat. Dazu ist meine Staatssekretärin Kerstin Richter-Kotowski in engem Austausch mit den Bezirken und mit der Senatsverwaltung für Finanzen, um ein geeignetes Verfahren für die Umsetzung der Festanstellungen abzustimmen. Der Verteilerschlüssel zwischen den Bezirken orientiert sich am jeweiligen Anteil der angebotenen Unterrichtseinheiten. Jetzt zu Ihrer konkreten Frage: Ich bitte um Verständnis, dass ich mich hierzu nicht äußern kann. Wie soeben ausgeführt, ist die Staatssekretärin in engem Austausch mit den Bezirken, um ein Verfahren zu finden für die Umsetzung der Festanstellungen. Es ist unsere Aufgabe gewesen, einen Rahmen zu schaffen, der Verantwortung und vor allem das Agieren innerhalb der jeweiligen Bezirke möglich macht. – Danke schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Senatorin! Sie haben gerade ausgeführt, dass Ihre Staatssekretärin gerade noch in Absprache zu einem Verfahren ist. Bedeutet das, dass von den 4 Millionen Euro, die jetzt im Haushalt eingestellt sind, bisher noch keine einzige Festanstellung in den Bezirken umgesetzt wurde?
Danke schön, Frau Präsidentin! – Lieber Herr Abgeordneter Krüger! Soweit ich weiß, ist man immer noch dabei, dieses Verfahren aufzustellen. Es ist ja komplex. Es geht darum, die vorhandenen Kompetenzen zu sichern, gewachsene Bindungen zu erhalten. Aber es geht vor allem darum, eine faire und transparente Stellenvergabe zu gewährleisten. Ich denke, das ist in unser aller Interesse, auch im Interesse aller Musikschullehrkräfte. Da ist man noch dabei. – Danke schön!
Vielen Dank! – Die Leitung des Humboldt-Forums hat den Vertrag mit dem Förderverein Berliner Schloss e. V. über die Nutzung von Räumen im Forum überraschend nicht verlängert. Wie bewertet der Senat diesen Umgang mit dem Förderverein, der immerhin sage und schreibe 110 Millionen Euro an Spenden eingeworben hat, mit denen die Fassade des Stadtschlosses weitgehend rekonstruiert werden konnte?
Danke schön, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Lieber Herr Abgeordneter Tabor! Wir haben selbst von diesem Vorgang aus der Presse erfahren, und wir prüfen das derzeit intern. Insofern bin ich im Moment nicht in der Lage, Ihnen darauf eine ganz konkrete Antwort zu geben. Das kann ich gerne schriftlich nachreichen. – Danke!
Vielen Dank! – Berlin ist doch nicht zuletzt aufgrund seiner von der Politik herbeigeführten, angespannten Finanzlage auf bürgerliches Engagement angewiesen, und diese Partizipation wird vom Senat mit der Engagementstrategie auch ausdrücklich verfolgt. Wie verträgt sich damit dieses Verhalten des Humboldt-Forums gegenüber dem Förderverein? Wenn Sie das auch nachreichen möchten, auch gerne, klar!
Danke schön, Frau Präsidentin! – Auch das wird miteinfließen in unsere Antwort. Wie Sie wissen, ist mein Haus auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt zuständig, auch für bürgerschaftliches Engagement. Natürlich begrüßen wir als Senat wie auch das ganze Abgeordnetenhaus das bürgerschaftliche Engagement, das in großem Umfang in unserer Stadt vorhanden ist. Wir müssen dafür sorgen, dass das auch umgesetzt werden kann. Wir sind froh über jeden, der sich auf diese Art und Weise engagiert. Wie gesagt, ich weiß von diesem Fall konkret immer noch zu wenig und führe das dann in meiner schriftlichen Antwort aus. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Senatorin! Würden Sie sich denn dann gegebenenfalls als Berliner Senat bei Kulturstaatsminister Weimer für den Verbleib dieses sehr engagierten Fördervereins im Stadtschloss einsetzen?
Danke schön, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Lieber Herr Abgeordneter! Selbstverständlich werden wir alles daran setzen, um bürgerschaftliches Engagement in unserer Stadt zu fördern. Wir sind als Land Berlin an der Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss beteiligt. Wir haben dort einen Sitz. Selbstverständlich stimmen wir uns auch mit dem Bund ab, wie die Vorgehensweisen innerhalb der Einrichtung sind. Sie hören von mir dazu. – Danke!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Frage bezieht sich auf den kommenden Samstag. Da findet der 11. Tag der offenen Tür in der Berliner Kindertagespflege statt, und ich würde gerne wissen, wie der Senat bewertet, wie die aktuelle Entwicklung und Bedeutung der Kindertagespflege in Berlin ist.
Frau Senatorin Günther-Wünsch, bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Haustein! Vielen Dank für diese Frage! Ich freue mich sehr, dass der Tag zur Kindertagespflege erneut stattfindet. Ich werde diesen auch rege nutzen und verschiedene Einrichtungen besuchen. Wir haben unsere Verantwortung in den letzten Jahren wahrgenommen. Das ist mir ein sehr großes Anliegen, die Kindertagespflege tatsächlich auch noch mal in der Öffentlichkeit darzustellen und dementsprechend aufzuwerten. Ich bin dem Parlament und den Fraktionen sehr dankbar, dass es gelungen ist, tatsächlich dort die finanzielle Unterstützung dementsprechend im Einzelplan des vorliegenden Doppelhaushaltes abzubilden. Was mich auch besonders freut, ist, dass es ab dem kommenden Kitajahr 2026/27 möglich sein wird, dass wir die Kindertagespflegestellen auch über unseren Kitanavigator mit abbilden und damit den Berliner Familien ein ehrliches, transparentes und gleichwertiges Angebot zur Verfügung stellen werden, in dem wir in jedem Bezirk und in jedem Kiez darlegen werden, wo es noch offene Kindertagespflegestellen gibt. Vielen Familien ist das nicht bewusst. Viele kennen unsere sehr guten Kitas, die wir im Land Berlin haben. Aber selbstverständlich haben wir auch diese wunderbare Einrichtung der Kindertagespflege. Insbesondere für die ganz Jungen in unseren Familien, die gegebenenfalls Kinder vor dem ersten Geburtstag und innerhalb des ersten Lebensjahres abgeben wollen, scheint das immer eine sehr geeignete Wahl zur Betreuung und für die frühkindliche Bildung zu sein. Deswegen haben wir sowohl im finanziellen Bereich den Kolleginnen und Kollegen Rechnung getragen als auch tatsächlich der Öffentlichkeitsarbeit, in der wir sie als gleichwertiges Angebot über unseren Kitanavigator künftig abbilden werden.
Auch dafür vielen Dank, Frau Präsidentin! – Und auch an die Senatorin: Sie haben unsere Mittel schon im Haushalt angesprochen. Jetzt würde ich gerne wissen, welche Maßnahmen der Senat denn plant, um die Kindertagespflege in Berlin strukturell weiterzuentwickeln und dauerhaft zu stärken.
Frau Senatorin, bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich würde das gern noch mal mit Zahlen hinterlegen. Zur Stärkung der Kindertagespflege wurden für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 bereits vom Berliner Abgeordnetenhaus 2 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich bereitgestellt und ebenso eine Erhöhung der Obergrenze des Mietkostenzuschusses bewilligt. Eine weitere finanzielle Stärkung der Kindertagespflege erfolgte ab dem 1. Januar 2025 durch die Erhöhung der Entgelte der betreuenden Personen bis zu 5 Prozent für ein ganztagsbetreutes Kind. Die Kindertagespflege, und auch das freut mich, wird zudem im Rahmen unserer Kitaausbauprogramme gefördert, sodass weiterhin – – Und wir haben nach wie vor immer noch Kieze, wo ein Bedarf an Betreuungsplätzen besteht. Auch wenn wir in einigen Bezirken und Kiezen tatsächlich davon sprechen, dass wir inzwischen dem Elternwahlrecht gerecht werden, haben wir in anderen, insbesondere in den Randlagen, immer noch einen Bedarf, zu bauen und Plätze zu schaffen. Deswegen war es mir auch wichtig, dass wir im Rahmen unseres Kitaausbauprogramms auch künftig die Kindertagespflegestellen damit finanzieren und schaffen werden.
Frau Präsidentin, herzlichen Dank! – Auch noch mal herzlichen Dank an die Frau Senatorin! Angebote machen ist immer gut, aber die müssen auch wahrgenommen werden. Deswegen die Frage, wie der Senat die vielfältigen Angebote der Kindertagespflege denn öffentlich bekannt macht.
Frau Senatorin, bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich hatte den Kitanavigator schon angesprochen. Das ist tatsächlich das öffentliche Instrument, das wir haben, das heißt, die Sichtbarkeit zu erzeugen. Das hat es in der Vergangenheit nie gegeben. Im Kitanavigator sind bisher ausschließlich Kindertagestätten abgebildet gewesen, künftig, wie gesagt ab August dieses Jahres, auch Kindertagespflegestellen, also sogenannte Tagesmütter und Tagesväter, wie sie gerne auch genannt werden. Gleichzeitig haben wir sowohl letztes Jahr als auch dieses Jahr eine Imagekampagne geplant beziehungsweise mit dem Verband der Kindertagespflegeeltern auch schon durchgeführt, was explizit von den Personen gewünscht war, um tatsächlich auch im öffentlichen Raum – – Das heißt, wenn Sie sich wieder durch Berlin bewegen, in welchem Fortbewegungsmittel auch immer, werden sie künftig wieder unsere Kampagne und unsere Werbemittel sehen, um auf diese Form der Betreuung und der frühkindlichen Bildung aufmerksam zu machen.
Vielen Dank! – Ich frage: Wie lange schauen sich der Senat und der Regierende Bürgermeister als für Digitalisierung zuständiger Senator die ungenügende Zusammenarbeit bei der IKT-Steuerung in der Senatskanzlei mit dem ITDZ noch an, bevor endlich wirksame Bemühungen zur Deeskalation im Sinne der Digitalisierung der Berliner Verwaltung und der Berlinerinnen und Berliner unternommen werden?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, vielen Dank für die Frage! Ja, das ITDZ ist der zentrale IT-Dienstleister des Landes Berlin. Gemeinsam mit dem ITDZ arbeiten wir daran, Berlin mit einer modernen, digitalen Verwaltung auszustatten und das Onlineservicedienstleistungsangebot für die Berlinerinnen und Berliner zu erhöhen. Zur Wahrheit gehört aber auch, und ich glaube, das ist ja auch jedem im Hohen Hause bekannt, dass das ITDZ vor großen Herausforderungen steht. Deshalb ist es gut, dass der Senat am letzten Dienstag mit Beschluss dafür gesorgt hat, dass der Verwaltungsrat wieder komplettiert und damit auch wieder handlungsfähig ist. Ich erwarte jetzt vom Verwaltungsrat, dass er sich mit der Situation im ITDZ beschäftigt, übrigens nicht nur mit der finanziellen Situation, auch, aber nicht nur mit der finanziellen Situation, und das im Verwaltungsrat Vorschläge erarbeitet werden, denn dafür ist der Verwaltungsrat auch da, wie das ITDZ strukturell leistungsfähig aufgestellt werden kann. Auch da bin ich sehr gespannt, wie sich der Verwaltungsrat hier in den nächsten Wochen mit dieser Thematik auseinandersetzen wird.
Meine Nachfrage: Werden Sie sich auch aktiv für eine Deeskalationsbemühung einsetzen? Wir haben in der Vergangenheit erlebt – gar nicht erst seit der Berufung des neuen CEO, sondern schon eine ganze Weile – , dass die Konflikte eher zunehmen und eskalieren. Die Frage ist, ob der eine Personenwechsel oder die zwei im Verwaltungsrat wirklich ausreichen oder ob es nötig ist, dass der Regierende Bürgermeister auch mal als Digitalisierungssenator eingreift, damit wir endlich diese Baustelle gelöst bekommen und das ITDZ im Zusammenspiel mit der Berliner Verwaltung und der IKT-Steuerung wieder funktioniert.
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Ich will noch mal sagen: Ich glaube, dass der Verwaltungsrat genau der Ort ist, wo notwendige Entscheidungen identifiziert, herbeigeführt und dann auch getroffen werden müssen. Ich erwarte auch, dass die Personen, die im Verwaltungsrat arbeiten, die Verantwortlichen, an diesen Herausforderungen gemeinsam arbeiten, um dem ITDZ eine Struktur zu geben, die das ITDZ vollumfänglich handlungsfähig macht, und noch einmal: nicht nur finanziell, Herr Ziller; aber Sie kennen die Situation sehr genau. Sollte das nicht funktionieren, wird sich der Regierende Bürgermeister selbstverständlich darum kümmern. Aber ich erwarte jetzt erst mal, dass die Personen, die Verantwortung tragen, diese Verantwortung übernehmen, und ich werde genau beobachten, ob das funktioniert.
Vielen Dank! – Herr Regierender Bürgermeister! Als Unternehmer schließt man gerne Verträge mit der öffentlichen Hand, weil die am Ende zahlt. Jetzt liest man in der Zeitung, dass aufgrund fehlender Zahlungen des Senats an eine landeseigene Gesellschaft beziehungsweise eine AöR, innerhalb der öffentlichen Hand ernsthaft das Szenario da ist, dass das ITDZ pleitegeht, die Löhne nicht zahlen kann, Schulden nicht bedienen kann, und Sie erzählen hier irgendwas von Verwaltungsräten. Die Frage ist doch: Was unternehmen Sie, damit Menschen in dieser Stadt, die jeden Tag Leistung erbringen, auch von der öffentlichen Hand bezahlt werden und das Vertrauen in sie haben?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Jeder Unternehmer, der eine Rechnung bezahlt, lieber Herr Lux, prüft vorher, ob sie sachlich richtig ist. [Benedikt Lux (GRÜNE): Ja!] Genau diese Prüfung findet gerade statt. Das machen Unternehmer, und das machen wir auch. [Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Wegner, ich habe noch mal eine Frage an den Senat und auch an Sie: Warum wurde Herr Friederici, der einzige Amtsträger in der Kulturverwaltung, der sich bis zuletzt gegen die politische Einflussnahme Ihrer Parteifreunde und die rechtswidrige Vergabe von öffentlichen Fördermitteln, sprich LHO, zur Wehr gesetzt hat, gestern entlassen, obwohl Sie hier gerade behauptet haben, Sie könnten keine Konsequenzen ziehen, solange Sie den Bericht des Rechnungshofes noch nicht gelesen haben? Warum wurde er trotzdem entlassen?
Danke schön, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Frau Abgeordnete Kapek, danke für die Frage! Sie geben mir die Möglichkeit, mich an dieser Stelle bei Staatssekretär a. D. Oliver Friederici sehr herzlich für die dreijährige Tätigkeit in der Kulturverwaltung zu bedanken. [Zurufe von den GRÜNE] Er war zuvor viele Jahre als Parlamentarier in diesem Hohen Haus. [Bettina Jarasch (GRÜNE): Das gibt’s doch nicht! – Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Wir haben im Moment zwei Sachverhalte im Raum, einerseits einen Entwurf eines Rechnungshofberichts. Ich habe den Bericht noch nicht bekommen. Mir wurde gesagt, er wird mir morgen zugestellt. Ich höre, dass es vielleicht früher sein könnte, aber ich habe den Endbericht noch nicht. Andererseits haben wir einen Untersuchungsausschuss, der von Ihnen eingesetzt worden ist, in den ich geladen werden soll und wo ich Ihnen Rede und Antwort stehen werde. Ich höre, dass das Ende Mai sein wird. Zurück zum Entwurf des Rechnungshofberichts: Dieser liegt mir seit einiger Zeit vor. Auch wenn der Endbericht noch nicht da ist und ich den noch nicht gelesen habe, ist der Entwurf für mich ein hinreichender Grund, unverzüglich die Empfehlungen des Rechnungshofes umzusetzen. Der Berichtsentwurf beinhaltet Erwartungen, die ich mit meinem Haus erfüllen und Empfehlungen, denen ich folgen möchte. Mein persönlicher Anspruch ist es, dieses Ziel möglichst noch für die Bescheide für das Förderjahr 2026 zu realisieren. Für die Realisierung dieser besonderen Aufgabe, die mir vom Rechnungshof gestellt worden ist, brauche ich ein starkes Team. Ich habe mit der Kulturstaatssekretärin Cerstin Richter-Kotowski bereits eine ehemalige Bezirksbürgermeisterin in mein Team geholt, die großes Fachwissen über die Verwaltung und die Zusammenarbeit zwischen Senat und Bezirk hat. Sie übernimmt dort sehr viele Themen. Für den Bereich Gesellschaftlicher Zusammenhalt ist es jetzt von äußerster Wichtigkeit, eine Person an meiner Seite zu haben, die ein umfassendes Verwaltungswissen hat. Mit Alexander Straßmeir gewinnen wir jemanden, der sich im Land Berlin in besonderer Weise verdient gemacht und verschiedenen Institutionen und Organisationen vorgestanden hat. Er wird dafür sorgen, dass wir künftig unter Beachtung der Maßgaben, die in diesem Entwurf des Rechnungshofberichtes enthalten sind, rechtssicher, gerecht und zielorientiert gesteuert unsere Vorgänge gestalten werden. – Danke schön!
Vielen Dank, Frau Senatorin! Ehrlich gesagt, fand ich die Antwort widersprüchlich. Nach Ihrer Aussage müsste Herr Friederici morgen eigentlich wieder eingestellt werden. Sie haben zumindest nicht dargelegt, worin sein Fehler konkret bestand. Deshalb frage ich noch mal nach, Herr Wegner und der restliche Senat: Selbst wenn Sie jetzt behaupten, den Bericht nicht zu kennen, ich kann ihn ja mal kurz zusammenfassen, teilen Sie denn die Auffassung des Rechnungshofes, dass die Vergabe von Mitteln in der öffentlichen Projektförderung, die in diesem Fall ausschließlich auf einer Liste von Herrn Stettner und Herrn Goiny basiert und zugleich ohne jegliche Ausschreibung und formale Förderkriterien erfolgt ist, einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz darstellt? [Kurt Wansner (CDU): Unfassbar!]
Danke schön, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Frau Abgeordnete Kapek! Sie haben dazu einen Untersuchungsausschuss eingerichtet. Sie werden mir in diesem Rahmen Fragen stellen, auch meinem Vorgänger Joe Chialo sowie Oliver Friederici. Wir werden alle noch zu Ihnen eingeladen, und Sie werden uns zu diesen Vorgängen Fragen stellen. – Vielen Dank! [Zurufe von Benedikt Lux (GRÜNE) und Niklas Schrader (LINKE)]
Vielen Dank! – Wer haftet eigentlich für den Fall, dass die rechtswidrig ausgereichten Gelder nicht zurückgezahlt werden können, weil sie bereits ausgegeben wurden? Gibt es insbesondere eine persönliche Haftung der zuständigen Senatoren? [Zuruf von den GRÜNEN: Ja!]
Danke schön, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Abgeordneter Tabor! Die Verwaltungsvorgänge sind komplex. Ich werde den Rechnungshofbericht bekommen [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] und studieren. Wir werden den überprüfen und die Folgen, die dabei herauskommen, mögliche Fehler, die gemacht worden sind, korrigieren. Es ist eine Komplexität, was das Binnenrecht anbelangt. Wir haben eine Komplexität, was den Vertrauensschutz gegenüber den Fördermittelempfangenden anbelangt. Wir werden uns diesen Fragen, sobald der Bericht vorliegt, im Detail widmen. – Danke!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Welchen Stand haben die Aufarbeitungen bei der Vergewaltigung in der Wutzkyallee? Wir haben in dem Bezirk gestern eine BVV erlebt.
Bitte schön, Frau Senatorin Günther-Wünsch! Sie haben das Wort. Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich werde das zusammenfassen, Herr Wansner, was ich bisher über den weiteren Werdegang weiß, auch wenn ich bedaure, dass es nach wie vor nicht allzu viel ist. Der aktuelle Sachstand zur Aufarbeitung der Vorfälle in der bezirklichen Jugendfreizeiteinrichtung in der Wutzkyallee ist meines Wissen nach wie vor wie folgt: Die zuständige Jugendstadträtin in Neukölln, Frau Nagel, hat am 20. April, das war am Montag dieser Woche, eine unabhängige Aufarbeitungskommission eingesetzt. Die Leitung der Aufarbeitungskommission übernimmt voraussichtlich die ehemalige Leiterin des Kinderschutzzentrums Berlin, was ich sehr begrüße, wenn das eintreten sollte. Die Kollegin, die sich bereits im Ruhestand befindet, war auch an der Aufarbeitung der Vorfälle in der Staatlichen Ballettschule im Rahmen der damaligen Clearingstelle beteiligt. Weitere Mitglieder der Aufarbeitungskommission werden sein: zwei kinderschutzerfahrene Kolleginnen des Kinderschutzzentrums Berlin e. V., meine Abteilungsleiterin für Jugend- und Kinderschutz aus der SenBJF, die für Kinderschutz zuständige Referatsleiterin der Bildungs-, Jugend- und Familienverwaltung und eine unabhängige Rechtsanwältin. Die Vertreterinnen der Senatsverwaltung werden in der Aufarbeitungskommission schwerpunktmäßig die Aufarbeitung der Sachverhalte im Rahmen des institutionellen Kinderschutzes in der Jugendarbeit übernehmen. Der unabhängigen Aufarbeitungskommission stehen zudem zwei Kolleginnen des Trägers Yekmal e. V., der Verein der Eltern aus Kurdistan in Berlin e. V., zur Beratung für Fragen zum alevitisch-kurdischen Hintergrund der Opfer der Vergewaltigung zur Verfügung, und da der Träger Yekmal e. V. eine Zuwendung durch den Bezirk erhält, sind die Kolleginnen nicht Mitglieder der unabhängigen Aufarbeitungskommission. Die unabhängige Aufarbeitungskommission trifft sich am kommenden Montag, den 27. April, erstmalig ohne den Bezirk in der SenBJF und wird die Arbeit dort aufnehmen. Die Kommission soll laut Auftrag durch die zuständige Bezirksstadträtin folgende Themen bearbeiten: die Aufklärung der Sachverhalte zum Umgang mit Meldungen von sexuellen Übergriffen seit dem Februar 2025 und zum Umgang mit der Meldung einer Vergewaltigung, die Analyse von Fehlern insbesondere in Hinblick auf den institutionellen Kinderschutz und Empfehlungen für die Zukunft, um den institutionellen Kinderschutz im Jugendamt Neukölln sowie bei den dort tätigen freien Trägern zu stärken. Der Schwerpunkt der Aufarbeitungskommission wird vor allem eine Betroffenenbeteiligung sein. Die Besucherinnen und Besucher der Jugendfreizeiteinrichtung werden die Möglichkeit erhalten, ihre Erfahrungen in Bezug auf sexualisierte Gewalt oder übergriffiges Verhalten in der Jugendfreizeiteinrichtung Wutzkyallee zu schildern. Das ist mir besonders wichtig, dass wir schauen, weil wir auch wissen, dass es seit Februar 2025 und nicht erst seit November 2025 Vorfälle gab, ob es weitere Opfer gibt. Arbeits- und dienstrechtliche Belange sind nicht Thema dieser Kommission. Das möchte ich einmal deutlich sagen. Das ist Aufgabe von anderen Stellen im Bezirk und in der Zuständigkeit der jeweiligen Bezirksstadträtin. Bis Ende September soll die Aufarbeitungskommission einen Bericht vorlegen. Ein mündlicher Zwischenbericht insbesondere zur Arbeitsweise der Kommission soll bereits im Mai dieses Jahres in den bezirklichen Gremien erfolgen. Anschließend möchte ich darauf hinweisen, dass die innere Arbeit der Kommission dem Gebot der Vertraulichkeit unterliegt. Daher sind Auskünfte aus dem laufenden Arbeitsprozess weder hier noch sonst irgendwo so in der Art nicht möglich. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)]
Vielen Dank, Frau Senatorin, für Ihre Antwort! – Ich frage deshalb noch mal: Gibt es möglicherweise schon disziplinarische Maßnahmen gegen die verantwortliche Jugendstadträtin, die wissentlich versucht hat, diesen Fall zu vertuschen? [Niklas Schrader (LINKE): Äh! – Zuruf von Dr. Manuela Schmidt (LINKE)]
Bitte schön, Frau Senatorin, Sie haben das Wort! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Herr Wansner! Ich habe in den letzten Sitzungen, auch im Bildungsausschuss, sehr deutlich meine Haltung zum Ausdruck gebracht, was die handelnden Akteure in diesem schwerwiegenden Fall betrifft. Mir kommt diese Aufgabe nicht zu, an dieser Stelle Maßnahmen zu ergreifen. Das liegt zum einen in der Zuständigkeit der Bezirksstadträtin und zum anderen beim Bezirksbürgermeister.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Senatorin! Wie erklären Sie sich nach den Aussagen zur politischen Verantwortung, dass die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln gestern gemeinsam mit der Linkspartei verhindert hat, dass die zuständige Stadträtin gemissbilligt wurde? [Zurufe von der AfD: Muss weg! Skandal!]
Bitte schön, Frau Senatorin! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geordnete Abgeordnete! Herr Buchner! Ich bin irritiert. Sie sollten wissen, dass an mich Fragen des Senats gehen und keine Beurteilungen von kommunalpolitischen Gremien. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Die Fragestunde ist damit für heute beendet. Ich freue mich, heute nochmals eine Gruppe der Polizeiakademie als Gäste begrüßen zu können. Willkommen bei uns im Abgeordnetenhaus und viel Erfolg für Ihre Ausbildung! [Allgemeiner Beifall] Ich rufe auf lfd. Nr. 3: Bericht des Bürger- und Polizeibeauftragten über das Kalenderjahr 2025 Bericht Drucksache 19/3114 Zu diesem Tagesordnungspunkt darf ich den Bürger- und Polizeibeauftragten, Herrn Dr. Oerke, herzlich begrüßen und ihm das Wort erteilen. – Bitte sehr! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Dr. Alexander Oerke (Der Bürger- und Polizeibeauftragte des Landes Berlin): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vielen Dank, dass ich hier einige Anmerkungen zu meinem Jahresbericht 2025 machen darf! Der Bericht stellt eine Halbzeitbilanz meiner Amtszeit dar und ist auch deshalb wohl etwas länger ausgefallen. Er enthält, wie Sie auch in den vergangenen Jahren lesen konnten, drei Teile, einmal zur Ombudsstelle selbst, dann zur Tätigkeit des Bürgerbeauftragten und dann zum Polizeibeauftragten. Wir haben auch wieder besondere Fälle geschildert, die unsere allgemeinen Ausführungen exemplarisch belegen und zudem die Probleme der Beschwerdeführenden etwas greifbarer machen sollen. Das Eingangsaufkommen der Ombudsstelle ist wiederum stark gestiegen. Hatten wir im Jahr 2024 noch 784 Eingänge, so waren es im Jahr 2025 schon 1 352. Das ist eine Steigerung um rund 72 Prozent. Bei dem Polizeibeauftragten waren es sogar 125 Prozent. Die aktuellen Zahlen lassen einen weiteren Anstieg auf über 1 800 Eingänge erwarten. Ich führe die erneut angestiegenen hohen Eingangszahlen darauf zurück, dass die Ombudsstelle bekannter geworden ist. Ich bewerte dies aber auch so, dass die meisten Beschwerdeführenden mit unserer Arbeit wohl zufrieden waren. [Unruhe] Aufgrund der gestiegenen Eingänge habe ich drei weitere Stellen ausgeschrieben und besetzen können. Dafür, dass mir diese Stellen nicht gestrichen wurden, möchte ich mich ausdrücklich beim Haus bedanken. Die angespannte Haushaltslage ist mir durchaus bekannt. [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Bedanken möchte ich mich auch bei meinem Team. Die Kolleginnen und Kollegen haben sich überaus stark engagiert, um die gestiegenen Eingänge noch zeitnah bearbeiten zu können, denn genau das ist es, was die meisten Beschwerdeführenden bei den Behörden meistens vermisst haben. Die weiteren Statistiken sollen zeigen, auf welchen Wegen die Beschwerdeführenden zu uns kommen und wie wichtig eine niedrigschwellige Beschwerdemöglichkeit ist, ferner, welche Behörden und Ämter von Beschwerden besonders betroffen waren und welche Beschwerdegegenstände besonders häufig vorkamen. Im Bereich des Bürgerbeauftragten waren 33 Prozent der bereits abgeschlossenen Verfahren begründet. Das ist eine durchaus hohe Quote wie ich finde. Allerdings haben die Behörden auch in 80 Prozent dieser Verfahren auf unser Ersuchen hin abgeholfen, was ich sehr erfreulich finde. Insgesamt konnten wir, wenn wir die Beratungsfälle dazunehmen, in rund 50 Prozent aller Anfragen helfen. Im Zuständigkeitsbereich des Polizeibeauftragten waren 21 Prozent der Beschwerden und rund 45 Prozent der Eingaben zumindest teilweise begründet. Allerdings waren es insgesamt mehr als doppelt so viele Fälle wie im Jahr zuvor. Bei dem Bürgerbeauftragten lag der Schwerpunkt wiederum bei den Bezirksämtern, insbesondere bei den Ämtern für Soziales. Wir haben auch zwei Standesämter, die besonders von Beschwerden betroffen waren, und ein Wohnungsamt. Die Situation in den Sozialämtern ist leider noch schlechter geworden. Das wurde heute auch in der Aktuellen Stunde thematisiert. Zu wenig Personal und zu viele Anträge lassen in einigen Ämtern keine ordnungsgemäße Verwaltung mehr erkennen. Diese Missstände untergraben das Vertrauen in unsere Verwaltung. Ich glaube, das dürfte auf der Hand liegen. [Unruhe]
Herr Dr. Oerke! Bitte entschuldigen Sie einen Moment. Wenn wir Sie schon hier haben, möchte ich noch mal die Kolleginnen und Kollegen um mehr Ruhe bitten oder darum, die Gespräche draußen fortzuführen. – Ich danke Ihnen, und bitte, fahren Sie fort! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Florian Dörstelmann (SPD)] Dr. Alexander Oerke (Der Bürger- und Polizeibeauftragte des Landes Berlin): Vielen Dank! – Bei den Landesämtern waren das LEA und das LABO von besonders vielen Beschwerden betroffen. Dies ist jedoch kein Indiz für schlechte Arbeit, sondern lediglich für zu viel Arbeit. Regelmäßig ging es dabei um Verzögerungen bei der Antragsbearbeitung und eine mangelnde Kommunikation. Sofern diese Vorwürfe begründet waren, haben die Ämter dem stets abgeholfen, Termine vergeben und Entscheidungen getroffen. Inhaltliche Beanstandungen gab es keine. Die Kommunikation dieser beiden Ämter mit der Ombudsstelle hat sich so gut entwickelt, dass sie wirklich sehr schnell ist. Dies dürfte auch auf eine digitale Aktenhaltung dort zurückzuführen sein. Der Jahresbericht enthält erneut Ausführungen, wie die Ombudsstelle arbeitet, was sie leisten kann und was sie nicht leisten kann. Dies kann ich hier schon aus Zeitgründen nicht weiter ausführen. Ich möchte aber wiederholt betonen, dass wir ohne eine unbürokratische Kommunikation per Telefon und E-Mail mit den Sachbearbeitenden und ohne die vertrauensvolle Zusammenarbeit, die uns zumindest weitgehend von den betroffenen Behörden entgegengebracht wird, nicht so gut und schnell hätten helfen können. Der Bericht des Polizeibeauftragten schildert dieses Mal nicht nur die Vorgehensweise der Ombudsstelle – Stichworte sind hier Vorklärung, Schlichtung, förmliches Verfahren – , sondern er geht auch auf die Beschwerdebearbeitung innerhalb der Polizei ein und auf die Frage nach einer wirksamen Kontrolle der kriminalpolizeilichen Arbeit. Ausgangspunkt jeder Beschwerdebearbeitung sollte die Erwartung der Bürgerinnen und Bürger sein, dass die Polizei die Anliegen der Bürger ernst nimmt und sich mit den Vorwürfen selbstkritisch auseinandersetzt und auch Verantwortung für Fehlverhalten übernimmt, denn ein transparenter Umgang mit Fehlern ist essenziell für jede lernende Organisation. Ein solcher Umgang gelang besonders gut, wenn die betroffenen Dienst- und ihre unmittelbaren Führungskräfte mit den Beschwerdeführenden direkt kommuniziert haben. Diesen Ansatz verfolgt ja auch die Ombudsstelle im Rahmen von Schlichtung. Kam es hingegen zu einer formellen Beschwerdebearbeitung in den Stäben oder durch das zentrale Beschwerdemanagement der Polizei, war ein offener und selbstreflektierender Umgang mit den Beschwerdevorwürfen tendenziell weniger ausgeprägt. Oftmals waren ein Perspektivwechsel und eine veränderte Zielsetzung zu beobachten, denn nicht wenige Führungskräfte verstehen sich vor allem als Repräsentanten der Polizei. Deren Fokus war eher darauf ausgerichtet, die Polizei vor befürchteten Reputationsschäden zu schützen, anstatt Vorwürfe transparent aufzuklären und gegebenenfalls Fehler einzuräumen. Ich möchte nun noch auf einige Vorbehalte gegenüber dem Polizeibeauftragten eingehen, die immer wiederholt werden. Weder die Einrichtung des Polizeibeauftragten noch meine Herangehensweise basieren auf einem grundsätzlichen Misstrauen gegenüber der Polizei. Wenn das Verhalten einzelner Polizeidienstkräfte oder die Beschwerdebearbeitung der Polizei zu kritisieren war, dann geschah dies aufgrund einer objektiven Prüfung der erhobenen Vorwürfe sowie einer faktenbasierten und differenzierten Bewertung. Auch das Vorbringen der Beschwerdeführenden wurde hinterfragt und nicht als gegeben vorausgesetzt. Die etwas mehr als 100 Fälle, in denen ein Fehlverhalten festzustellen war, sind dem Ansehen der Polizei auch nicht grundsätzlich abträglich. Dies zeigt schon der Vergleich mit den über 840 000 Einsätzen, die über die Einsatzleitzentrale initiiert wurden. Die Berliner Polizei handelt ganz überwiegend rechtsstaatlich und professionell. Sie sollte daher stark genug sein, sich einer unabhängigen Kontrolle zu stellen und den argumentativen Austausch zu suchen, anstatt in dem Polizeibeauftragten, wie es mir manchmal scheint, einen Gegner zu sehen, dem man Informationen vorenthalten muss. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Burkard Dregger (CDU)] Der Polizeibeauftragte ist auch keine Sonder- oder Paralleljustiz. Er trifft keine Entscheidungen in der Sache und ändert die Rechtslage nicht. Er ersetzt weder die Staatsanwaltschaften noch die Gerichte. Er ermittelt nicht, ob sich jemand strafbar gemacht hat, und erhält auch keine Einsicht in die Ermittlungen oder mischt sich darin ein. Meine Aufgabe ist es vielmehr, den erhobenen Vorwürfen außerhalb einer strafrechtlichen oder disziplinarrechtlichen Bewertung nachzugehen, Transparenz für die Betroffenen von Polizeimaßnahmen zu schaffen und einen Dialog mit der Polizei herzustellen. Diese Ziele verfolgt die Strafjustiz nicht. Bei der formellen Beschwerdebearbeitung der Polizei geraten diese Ziele, also Transparenz und Dialog, oftmals aus dem Blick. Die formelle Beschwerdebearbeitung ist aufgrund des Legalitätsprinzips und eines ausgeprägten Informations- und Kontrollanspruchs der höheren Führungsebene eher darauf ausgerichtet – ich erwähnte dies bereits – , einen Reputationsschaden von der Polizei fernzuhalten. Wenn aber, wie wir leider immer wieder feststellen müssen, klar erkennbare Fehler geleugnet, Maßnahmen schöngeschrieben, polizeiliche Unterlagen einer Argumentationslinie angepasst oder strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet werden, um die kritisierten Maßnahmen zu rechtfertigen, dann wird das Misstrauen der Beschwerdeführenden gegenüber der Polizei noch vertieft, anstatt es zu beseitigen und verloren gegangenes Vertrauen wiederherzustellen. Die sich verdoppelt habenden Eingaben zeigen, dass der Polizeibeauftragte auch für Polizeidienstkräfte zu einem gefragten Ansprechpartner geworden ist. Der Schwerpunkt des aktuellen Berichts lag hierbei auf dem Umgang der Polizei mit den eigenen Kräften im Zusammenhang mit Disziplinar- und Strafverfahren. Die rund 45 Prozent der zumindest teilweise begründeten Eingaben zeigen, dass die Polizei stärker darauf achten sollte, ihrer Fürsorgepflicht gerecht zu werden. Jede Polizeidienstkraft, die in die innere Kündigung geht oder krankheitsbedingt ausfällt, ist angesichts der sich verstärkenden Nachwuchssorgen der Polizei eine zu viel. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Ich hoffe, dass Ihnen mein Bericht hilfreiche Einblicke und Anregungen verschaffen kann, und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit! [Allgemeiner Beifall]
Vielen Dank für Ihre Ausführungen, Herr Dr. Oerke! – Wir kommen zur Besprechung des Berichts mit einer Redezeit von bis zu zehn Minuten pro Fraktion. Es beginnt die Fraktion der CDU. – Bitte schön, Herr Abgeordneter Dregger, Sie haben das Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Dr. Oerke! Wir diskutieren heute den vierten Jahresbericht des Bürger- und Polizeibeauftragten, den Sie, sehr geehrter Herr Dr. Oerke, uns soeben vorgestellt haben. Sie haben die Arbeit unserer Behörden mit der nötigen kritischen Distanz, aber auch angebrachten Wertschätzung dargestellt. Sie haben zudem einen Blick für die mitunter in den Behörden bestehenden Personalengpässe und anderen Widrigkeiten bewiesen, denen unsere Dienstkräfte in ihrem Alltag ausgesetzt sind und für die sie nicht verantwortlich gemacht werden dürfen. Dafür und für Ihre insgesamt engagierte Arbeit im Auftrag des Parlaments möchte ich Ihnen und Ihrem Team herzlich danken! [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Martin Trefzer (AfD)] Ein Weiteres erscheint mir besonders lobenswert: 18 Eingaben und 51 Beschwerden gegen die Polizei Berlin konnten Sie durch Abhilfe und Schlichtung abschließen. Das sind 38,3 Prozent aller Beschwerden. Dadurch gelingt es Ihnen, diese Fälle durch ein informelles Verfahren zu lösen und zu befrieden. Sie werden damit den Beschwerdeführern gerecht und vermeiden zugleich unnötige Disziplinarverfahren gegen Polizeidienstkräfte. Das ist wünschenswert, und auch dafür möchte ich Ihnen herzlich danken! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Auf 68 Seiten haben Sie 1 352 Vorgänge im Kalenderjahr 2025 berichtet, darunter 853 außerpolizeiliche Beschwerden und 499 Beschwerden und Eingaben über die Polizei Berlin. Bei den außerpolizeilichen Beschwerden liegt der Anteil der begründeten Beschwerden nach Ihren Feststellungen bei 33,3 Prozent. Von den 400 abgeschlossenen Beschwerden gegen die Polizei Berlin haben Sie 85 als zumindest teilweise begründet bewertet. Das sind 21,3 Prozent der abgeschlossenen Beschwerden. Angesichts von etwa 38 Millionen Dienststunden unserer 19 000 Polizeivollzugsbeamten pro Jahr sind 85 begründete Beschwerden eine im Grunde nicht messbare Größe. Deshalb machen die von Ihnen festgestellten Sachverhalte vor allen Dingen eines deutlich – und das möchte ich angesichts der immer wieder im politischen und medialen Raum faktenfrei propagierten Verunglimpfungen unserer Behörden und insbesondere unserer Polizei Berlin mit aller Deutlichkeit feststellen – : Unsere staatlichen Organe, insbesondere unsere Polizei Berlin, handeln rechtsstaatlich. Sie üben das Gewaltmonopol des Staates zu Recht aus. Sie sind nicht ansatzweise extremistisch unterwandert. Sie sind auch nicht strukturell rassistisch, sondern sie haben uneingeschränkt unser Vertrauen und unseren Rückhalt verdient. [Beifall bei der CDU und der AfD – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Übrigens ergibt sich nichts anderes aus den Beschwerdezahlen der LADS-Ombudsstelle. Ganze 1 785 Beschwerden sind dort in den ersten fünf Jahren zusammengekommen. Nicht, dass Sie mich missverstehen: Jeder Beschwerde ist nachzugehen. Jeder Fehler muss erkannt und abgestellt werden. Aber dieser immer wieder pauschal erhobene Diskriminierungs- und Rassismusvorwurf, insbesondere gegen die Polizei Berlin, ist substanzlos, ungerecht und in aller Klarheit zurückzuweisen. [Beifall bei der CDU und der AfD] Lassen Sie mich abschließend nach vorne schauen. Wir werden in den kommenden Jahren aufgrund des sich abzeichnenden erheblichen Konsolidierungsbedarfs unseres Landeshaushalts mit kosmetischen Korrekturen nicht auskommen. Wir müssen unsere staatlichen Strukturen überprüfen und Prioritäten setzen. Deshalb müssen wir uns auch die Frage stellen, ob wir die unnötigen dreifachen Beschwerdestrukturen – Petitionsausschuss, Bürger- und Polizeibeauftragter und LADG-Ombudsstelle – weiterhin verantworten können. Denkbar wäre es, Letztere ebenfalls dem Parlament zu unterstellen und mit dem Bürger- und Polizeibeauftragten zusammenzulegen – ohne die Qualität des Beschwerdemanagements für die Beschwerdeführer zu reduzieren. [Tobias Schulze (LINKE): Dann sparen Sie ja nix!] – Das ist falsch! Parallelstrukturen sind immer kostenintensiv. – Dafür sprechen auch verfassungsrechtliche Gründe. Die Kontrolle der Regierung gehört in die Hände des Parlaments, denn Verwaltung kann sich auf Dauer nicht selbst kontrollieren. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Beauftragter Oerke! Sehr geehrte Damen und Herren! Als wir unter Rot-Grün-Rot einen unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten für Berlin geschaffen haben, gab es allerhand Befürchtungen: Generalverdacht, Misstrauen, Mehraufwand. Seit August 2022 haben wir mit Herrn Oerke den ersten unabhängigen Beauftragten und können mittlerweile ohne Zweifel feststellen: Der Bürger- und Polizeibeauftragte ist eine Erfolgsgeschichte – gut, dass es ihn gibt! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Florian Dörstelmann (SPD) und Martin Matz (SPD)] Mehr als 2 000 Berlinerinnen und Berliner haben sich im Jahr 2025 an Herrn Oerke und sein Team gewandt. Das Amt wird bekannter, und die Berlinerinnen und Berliner werden ernst genommen. Dabei hilft die Arbeit des Beauftragten nicht nur den Menschen, die eine Beschwerde haben, sie hilft auch den Behörden selbst, die den Vorteil einer unbürokratischen Bearbeitung und effektiven Konfliktlösung erkennen. Dieser Anspruch ist auch unser Anspruch an eine Verwaltung auf Augenhöhe – auch dafür vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Jeder Fall ist es wert, gehört zu werden. Denn hinter jedem Fall steckt eine Person, für die es häufig um die blanke Existenz geht. Ob LEA, Sozialamt oder Jobcenter, der Bericht des Bürgerbeauftragten zeigt uns wieder einmal auf, wo die Stadt nicht funktioniert. Besonders hart trifft es die Menschen, die für eine Arbeits- und Ausbildungsstelle die Rückmeldung vom LEA brauchen, weil sonst ihre Chance auf Integration und echte Perspektive verbaut wird. Das schadet nicht nur den Betroffenen, sondern am Ende auch dem Wirtschaftsstandort Berlin. Um die blanke Existenz geht es auch für diejenigen, die sich an das Sozialamt wenden. Lebensunterhalt, Grundsicherung, die Unterbringung von wohnungslosen Menschen bis hin zu der Frage, ob ich mir morgen meine Mahlzeit noch leisten kann: Die Sozialämter sind häufig der letzte Rettungsanker. Aber gerade hier ist die Situation dramatisch, und sie verschlimmert sich Jahr für Jahr. Der Krankenstand beträgt bis zu 50 Prozent. Betroffene müssen sich verschulden, kommen nicht zu ihrem Recht. Dieser Zustand ist unhaltbar, denn damit bricht das Versprechen eines sozialen Berlins! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Lassen Sie mich auch auf die Fälle des Polizeibeauftragten eingehen. Hier lohnt sich ein genauer Blick, gerade wenn es darum geht, Vertrauen in die Polizei sicherzustellen und zu stärken. Für viele Betroffene bedeutet manchmal eine ehrliche Entschuldigung die ganze Welt. Eine offene Fehlerkultur wünschen sich übrigens selbst viele Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte. Ich habe mich sehr gefreut zu lesen, dass die direkte Kommunikation auf der operativen Ebene häufig gut funktioniert. Wenn Menschen offen miteinander reden, wächst Verständnis füreinander, auch über den Einzelfall hinaus. Das stärkt das Vertrauen in die Polizei und damit in Demokratie und Rechtsstaat. Wie es im Bericht selbst heißt: „Fehler einzuräumen zeugt von Stärke, nicht von Schwäche.“ [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Niklas Schrader (LINKE)] Aber leider scheint das noch nicht in der ganzen Behörde angekommen zu sein. Je höher ein Fall wandert, desto mehr wird gemauert. Maßnahmen werden schöngeschrieben, Unterlagen angepasst und Ermittlungsverfahren gegen Betroffene nachträglich eingeleitet – schlicht, damit man dem Polizeibeauftragten keine Auskunft erteilen muss. Diese Form der Fehlerkultur ist einer modernen Hauptstadtpolizei unwürdig, und sie muss sich schleunigst ändern. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Denn dass es zu Fehlern und Fehlverhalten bei der Polizei kommen kann, zeigt dieser Bericht des Polizeibeauftragten auch. Da hätten wir den Radfahrer, der sich mehrere Knochen gebrochen hat, weil ein Polizist im neutralen Fahrzeug nicht an einem Stoppschild gehalten hat. Anstatt sich zu erkennen zu geben, wird die Nachbardienststelle auf dem kurzen Dienstweg angerufen, der Polizist nachträglich aus dem Dienst geschrieben, die Aussage falsch aufgenommen. Der Betroffene leidet bis heute unter den Folgen des Unfalls, bleibt auf den Kosten sitzen. Er wurde durch das Verhalten der betroffenen Polizeibeamten ein zweites Mal zum Unfallopfer. So etwas geht gar nicht! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Wir diskutieren auch häufig über Racial Profiling. Da gibt es Fraktionen, die das schlicht leugnen. Ja, auch in diesem Bericht gab es einen Fall, in dem der Vorwurf nicht zutraf. Aber genauso gab es den Fall, in dem ein Schwarzer Mann nach dem Clubbesuch am RAW-Gelände angehalten, aufgehalten und schikaniert wird, obwohl die Personenbeschreibung nach der gesuchten Person nur dahin gehend zutrifft, dass er männlich und Schwarz ist. Wenn dann der Polizist auch noch sagt „Einer von euch hat hier Bullshit gebaut“, ist das die Definition von Racial Profiling. [Beifall von Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE)] Der Polizeibeauftragte hilft, solche Fälle aufzudecken. Das ist kein Generalverdacht. Das ist ein Versprechen, dass der Rechtsstaat in dieser Stadt alle gleichbehandelt. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Ein rechtsstaatlich korrektes Ergebnis wünschen sich auch bis heute einige Mitglieder der Jugendorganisation meiner Partei, der Grünen Jugend. Ohne hinreichende Anhaltspunkte wurden am Wahlabend der Bundestagswahl die Geschäftsstelle der Grünen Jugend durchsucht und 15 Menschen erkennungsdienstlich behandelt. [Thorsten Weiß (AfD): Bravo!] – Ja, politische Verfolgung durch die AfD, das zeigt noch einmal Ihr Bild! [Thorsten Weiß (AfD): Damit kennen Sie sich ja aus und Ihre Vorfeldorganisation!] Die Mitglieder der Grünen Jugend wussten nicht einmal, ob sie als Beschuldigte oder als Zeuginnen und Zeugen vernommen wurden. Ihre Fotos landeten als Zeugen schließlich in der Ermittlungsakte. Bis heute sind sie in der Datenbank der Polizei – ohne jeden Grund. Das ist unverhältnismäßig. Das schüchtert ein. Das ist ein demokratisches Armutszeugnis. Auch hier erwarte ich nicht nur die umgehende Löschung der Aufnahmen, sondern auch eine ernst gemeinte Entschuldigung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem der CDU! 362 begründete Fälle kann man nicht wegwischen. Es ist gut, dass der Beauftragte genau hinschaut. Herr Oerke und sein Team gehen jeder Beschwerde nach. Sie stellen sicher, dass die Berlinerinnen und Berliner ernst genommen werden. Sie vermitteln zwischen Behörde und Bürgerin oder Bürger. Sie benennen Fehler, wenn sie passieren. Das ist ein wichtiger Beitrag für ein funktionierendes, ein demokratisches und ein rechtsstaatliches Berlin. Lieber Herr Oerke! Dafür möchte ich Ihnen und Ihrem Team im Namen meiner Fraktion herzlich danken. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir setzen als SPD-Fraktion darauf, Vertrauen in den Staat und seine Institutionen zurückzugewinnen – dort, wo es verloren gegangen ist. Das ist uns ein Herzensanliegen, und das geht nur durch Transparenz, durch Kommunikation, durch funktionierende Beschwerdewege und durch unbürokratische Konfliktlösung. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Genau an dieser Schnittstelle helfen der Bürger- und Polizeibeauftragte und die Ombudsstelle weiter. Daher zunächst einen herzlichen Dank an Herrn Dr. Oerke und Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die geleistete Arbeit sowie auch für diesen Bericht! Das möchte ich hier noch einmal ganz offiziell im Namen der SPD-Fraktion zum Ausdruck bringen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU und den GRÜNEN – Beifall von Niklas Schrader (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE)] Ihr Jahresbericht 2025 zeigt als Zwischenbilanz vor allem auf: Zufriedenheit, Nachfrage und Akzeptanz für die Arbeit Ihrer Behörde steigen stetig an. Bei Ihrem Bericht hier im Plenum im letzten Jahr haben Sie in Ihrer Rede noch rund 1 100 Eingänge für das Geschäftsjahr 2025 vorhergesagt. Tatsächlich haben Sie 1 352 Eingänge verzeichnen können, also rund 58 Prozent mehr als im Jahr 2024. Da zeigt sich erneut der Trend aus den Vorjahren, dass Sie als Bürgerbeauftragter mit 853 Fällen mehr nachgefragt wurden als in der Rolle als Polizeibeauftragter mit 499 Fällen. Insgesamt ist aber der Bedarf an beiden Stellen vorhanden und natürlich gerade auch die Rolle des Polizeibeauftragten nicht unwichtig hier in unserer Stadt. Dieser Anstieg der Zahlen in der Summe ist ein Beweis dafür, dass es sich für Berlin lohnt, in diese Langzeitaufgabe investiert zu haben, Vertrauen in staatliches Handeln zurückzugewinnen. Denn Ihre Arbeit hilft in vielen Fällen den Menschen konkret und unkompliziert weiter. Sie übernehmen oft eine Art Lotsenfunktion für Betroffene im Verwaltungsdickicht. Sie verschaffen den Menschen Gehör, wenn niemand ans Telefon geht, vermitteln im Einzelfall bei überlangen Bearbeitungszeiten und erläutern kurz am Telefon, wenn etwas überkomplex ist. Gerade diese informellen Verfahren helfen dabei, dass Betroffene schnell Lösungen präsentiert bekommen und überlastete Behörden nicht noch weiter beansprucht werden. Ihr Bericht zeigt auch, dass Menschen aus dem gesamten Stadtgebiet betroffen sind, auf Landes- und Bezirksebene besonders häufig – das haben Sie vorhin auch hier am Redepult noch einmal betont – bei LEA, LABO und den bezirklichen Sozialämtern. Das ist ein Arbeitsauftrag für Senat und Parlament, denn hier sehen wir auch eine Art Frühwarnsystem, an welchen Stellen in der Berliner Verwaltung wir ansetzen müssen, um die Kommunikation zu verbessern, und was es weiter braucht auf unserem Weg zur funktionierenden Stadt. In den letzten Jahren hat sich auch unter dieser Koalition vieles in der Berliner Verwaltung getan, vom KI-Assistenten über zunehmende Digitalisierung bis hin zu Ämterlotsen. Trotzdem zeigen die Einzelfälle, dass es manchmal eben doch das vermittelnde Gespräch und eine unbürokratische Konfliktlösung braucht. In der Rolle als unabhängige Kontrollinstanz für die Polizei, als Polizeibeauftragter zeigt sich erneut das Spannungsfeld zwischen Transparenz und offener Fehlerkultur und dem Legalitätsprinzip mit der Verpflichtung zur Einleitung eines förmlichen Ermittlungsverfahrens. Umso wichtiger ist es auch hier, auf informelle Instrumente wie Vorklärungen und Schlichtungen zu setzen, mit denen auch weiterhin immerhin zwei Drittel aller Beschwerden und Eingaben erledigt werden konnten. Wir als SPD-Fraktion setzen darauf, dass das Vertrauen der Menschen in Berlin in die Verwaltung und in die Polizei wieder steigt. Dazu müssen wir die Stellung und die Rechte der Bürgerinnen und Bürger vor der Verwaltung stärken und durchsetzen. Der Bürger- und Polizeibeauftragte leistet dazu einen wichtigen Beitrag. Das können wir nach der Halbzeit, wie Sie es vorhin genannt haben, tatsächlich feststellen. Insoweit wünschen wir Ihnen viel Erfolg für die zweite Halbzeit. Ich erspare Ihnen und uns jetzt alle Fußballsprachbilder, die mir dazu durch den Kopf gegangen sind; das machen wir mal wann anders. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! [Beifall bei der SPD, der CDU und den GRÜNEN]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Dr. Oerke! Meine Damen und Herren! Wir waren bekanntlich immer eine Fraktion, die sich für die Einrichtung einer solchen Institution starkgemacht hat, auch gegen viel Widerstand in Politik und Behörden, und deshalb freuen wir uns immer, wenn der Jahresbericht reinkommt und wir sehen, wie der Bürger- und Polizeibeauftragte gearbeitet hat. Auch dieses Jahr sehen wir wieder: Es gibt eine wachsende Nachfrage nach unabhängiger Aufklärung von Behördenhandlungen, es gibt viel Vermittlung, die Sie machen, aber es werden eben auch Missstände aufgezeigt, die über den Einzelfall hinausgehen und sonst auch nicht zutage gekommen wären. Insofern ist die Arbeit von Herrn Dr. Oerke und seinem Team wertvoll. Dafür möchten auch wir uns ganz herzlich bei Ihnen bedanken. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Die Beauftragtenstelle hat sich als wichtige demokratische Kontrollinstanz und auch als Vermittlungsinstitution etabliert. Der Erfolg und die Notwendigkeit einer unabhängigen Polizeikontrolle, die uns immer wichtig war, haben sich bestätigt. Ich glaube, es dürfte langsam – wollte ich eigentlich sagen – unumstritten sein, dass so eine Stelle kein Nice-to-have ist, sondern dass sie wirklich wichtig ist und zentral für den Grundrechtsschutz und die demokratische Kontrolle. Jetzt habe ich Herrn Dregger gehört, wie er schon andeutet, möglichst bald mal die Axt an diese Institution legen zu wollen. [Zuruf von Burkard Dregger (CDU)] Da kann ich nur sagen: Nicht mit uns, Herr Dregger! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Einen lobenswerten Aspekt wollte ich noch ansprechen: Das ist der Ausbau des mehrsprachigen Zugangs bei Ihrer Stelle, Herr Dr. Oerke, und damit auch die Ansprechbarkeit für migrantische Communitys. Sprachbarrieren sind ein realer Faktor im asymmetrischen Verhältnis zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Behörden. Insofern ist das auch eine Stärkung der Beschwerdemacht für Gruppen, die wenig davon haben. Das finde ich gut. Jetzt komme ich aber zu den weniger guten Entwicklungen. Ich glaube, dass die bisherige Arbeit des Bürger- und Polizeibeauftragten und seines Teams zeigt, dass die Beschwerden neutral angegangen werden, dass der Beauftragte eine unabhängige Aufklärung anstrebt und gegenüber den Behörden nicht voreingenommen ist. Gerade deshalb ist es im höchsten Maße bedenklich, wenn im Bericht deutliche und kritische Worte gefunden werden darüber, wie die Berliner Polizei mit Aufklärungsbemühungen mitunter umgeht. Da ist die Rede von einer sehr defensiven Haltung gegenüber dem Beauftragten, je höher man in der Leiter kommt, davon, dass Führungskräfte eher um den Schutz der Behörde und deren Image als um Aufklärung bemüht sind, und davon, dass Maßnahmen in Berichten auch mitunter schöngeschrieben werden oder sogar im Nachhinein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, damit man dem Beauftragten keine Akten und Auskünfte geben muss. – Wenn man das liest, dann wird, glaube ich, klar: Bei der Fehlerkultur in der Berliner Polizei ist noch ziemlich viel Luft nach oben. – Es ist gut, dass das auch eine neutrale Stelle wie der Beauftragte mal feststellt, der, glaube ich, der Polizeifeindlichkeit unverdächtig ist. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Es ist ja auch nicht nur Kleinkram, um den es da geht. Es sind schon auch mitunter gravierendere Fälle mit schweren Eingriffen in die Freiheitsrechte der Betroffenen, wie zum Beispiel die polizeiliche Festnahme – das wurde eben schon angesprochen – aufgrund der Hautfarbe oder der Einsatz bei der Grünen Jugend, bei der es eine rechtswidrige Durchsuchung von Räumen und von 15 Personen gab, oder ein schlecht vorbereiteter Einsatz im Frauenhaus, den wir auch schon im Innenausschuss diskutiert haben, der für die Bewohnerinnen wirklich belastend war. – Da muss ich schon klar sagen: Nicht wenn man Fehler verleugnet, stärkt man die Behörde, sondern wenn man Fehler aufarbeitet, zu ihnen steht und aus ihnen lernt. – Frau Innensenatorin! Sie sagen ja immer: „meine Polizei“. Da erwarte ich jetzt aber auch von Ihnen, dass Sie da bei Ihrer Polizei auch mal eine Ansage machen, damit sich diese Kultur ändert. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Wenn man sich die anderen Behörden anschaut, dann fällt vor allem die Überlastung der Sozialämter ins Auge. Das war im letzten Jahr schon so und ist jetzt offenbar noch schlimmer geworden. Hier ist der Beauftragte so eine Art Seismograf, der solche Entwicklungen aufzeigt, der ein Korrektiv sein kann für die Ungleichheit beim Zugang zum Staat für bestimmte Personengruppen. Wir sehen leider auch hier: Die Bürgerinnen und Bürger nehmen zunehmend eine Verschlechterung der Erfüllung öffentlicher Dienstleistungen wahr. Darunter leiden natürlich in ganz besonderem Maße vulnerable Gruppen, die auf einen funktionierenden Staat ganz besonders angewiesen sind. Denn wenn sozialstaatliche Leistungen nicht zuverlässig funktionieren, dann wird das besonders für Menschen in Armut ganz schnell existenziell. Auch hier ist diese Arbeit also sehr wichtig. Für uns ist die erste Schlussfolgerung nach dieser Halbzeitbilanz: Wir treten dafür ein, den Bürger- und Polizeibeauftragten weiter zu stärken und seine Rechte klarzuziehen und, wenn nötig, auch zu erweitern. In dem Bericht wird beschrieben, dass die Aufklärung immer wieder an Grenzen stößt, besonders bei gravierenderen Fällen, und das nicht nur wegen mangelnder Kooperation, sondern auch wegen offensichtlich immer noch bestehender Rechtsunklarheiten. Dass die Polizei, wenn Ermittlungsverfahren laufen, oft nicht mal Unterlagen aus ihrem eigenen Geschäftsbereich herausgibt, ist, finde ich, nicht akzeptabel. Und dass für die Einsicht in Bodycamaufnahmen – das wissen wir schon länger – der Polizeibeauftragte sogar geklagt hat, finde ich beschämend; das muss nicht sein. Wir sind dafür, das, wenn es nötig ist, rechtlich noch mal zu klären und klarer zu regeln. Das sollten wir, finde ich, machen, um die Institution an sich zu stärken. Sie ist erfolgreich. Wir sollten sie weiter stärken. Wir sind bereit, das in der nächsten Wahlperiode anzugehen, und freuen uns darauf. – Insofern vielen Dank und viel Erfolg für Ihre weitere Arbeit, Herr Oerke! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]
Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Weiß das Wort. [Vasili Franco (GRÜNE): Der ist aber eher ein Fall für den Verfassungsschutz als für den Polizeibeauftragten!]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine 70-jährige Berlinerin, schwer an Krebs erkrankt, kämpft um ihre Chemotherapie und daneben gegen das Sozialamt Tempelhof-Schöneberg. Seit 2022 bekommt sie keine Bescheide mehr. Ihr Herz ist kaputt, ihre Miete rückständig, ihre Freunde leihen ihr Geld für Lebensmittel; nachzulesen auf Seite 30 des Berichts, den Herr Dr. Oerke uns heute vorlegt. Das war das Berlin im Jahre 2025. Das ist das Berlin von Kai Wegner. Das ist das Berlin dieses Senates. [Beifall von Alexander Bertram (AfD)] 1 352 Beschwerden in einem Jahr, ein Plus von 58 Prozent, jede dritte davon begründet, der Bürger- und Polizeibeauftragte stellt fest: Von geordnetem Dienstbetrieb in den Sozialämtern kann keine Rede mehr sein, Krankenstände bis zu 50 Prozent, Wartezeiten bei Wohngeldanträgen bis zu anderthalb Jahren, und das Sozialamt Tempelhof-Schöneberg – das sage nicht ich, das sagt der Beauftragte selbst – zeigt seit 2024 keine positive Entwicklung. – Menschen geraten in existenzielle Not, weil dieser Senat die falschen Prioritäten setzt. [Frank-Christian Hansel (AfD): Hört, hört!] Denn was leistet Ihre Verwaltung im selben Jahr? – 39 000 Einbürgerungen. Ich wiederhole: 39 000 Einbürgerungen in einem einzigen Jahr. Das LEA arbeitet voll digitalisiert, mit 883 Stellen, mit Nachtschichten. Das lobt der Beauftragte auch ausdrücklich: kein Organisationsdefizit. – Bezeichnend: Für Ihre Passfabrik ist das Personal da, für die Krebskranke in Tempelhof ist es das nicht. Das sind Ihre Prioritäten, vor allen Dingen von der Sozialsenatorin. Das sind die Prioritäten dieser Koalition. [Beifall bei der AfD] Ein weiterer Fall aus dem Bericht, Seite 41: Ein junger Mann, Unterleibsschmerzen, ruft dreimal die 112. Nach drei Stunden kommt ein Arzt auf dem Fahrrad, gibt ihm vier Tabletten und rät zu zwei Wochen Ruhe. Am Abend muss die Familie ihn ins Krankenhaus fahren. Dort wird er notoperiert. Die Untersuchung durch den Kassenarzt nennt der Beauftragte, ich zitiere, „oberflächlich“. Da sind wir wieder beim Rettungsdienstgesetz. Bei 532 000 Einsätzen im Jahr und einem Schutzzielerreichungsgrad von unter 50 Prozent werden Sie mit Ihrer Mangelverwaltung solche Fälle nicht verhindern, Sie werden sie vermehren. Kommen wir zur Polizei. Ich sage das mit besonderem Nachdruck: Die Beamten auf der Straße, die Kolleginnen und Kollegen auf den Abschnitten, in den Einsatzhundertschaften werden vom Beauftragten ausdrücklich gelobt. Offen, reflexionsbereit, dialogorientiert, das ist die Berliner Polizei, die wir kennen und respektieren. Diese Beamten verdienen keine Pauschalverdächtigung, sondern Rückendeckung von uns und vor allem von ihrem Dienstherrn. [Beifall bei der AfD] Was der Bericht darüber hinaus zeigt, ist kein Problem einzelner Polizisten, er ist ein Problem der Rahmenbedingungen, unter denen diese Polizei arbeiten muss. Einsatzdokumentationen sind unzureichend, Fachkommissariate sind überlastet, weil Stellen unbesetzt bleiben. Wer unter solchen Bedingungen arbeiten muss, wird Fehler machen, und das liegt nicht am mangelnden Willen, sondern an mangelnder Ausstattung. Die Ausstattung ist nicht Sache der Polizei, sie ist Sache des Senats. Lassen Sie mich an dieser Stelle noch eines in Erinnerung rufen: Das Amt des Bürger- und Polizeibeauftragten wurde im November 2020 von Rot-Rot-Grün aus einem tiefsitzenden Misstrauen gegenüber der Berliner Polizei und ihren Strukturen eingeführt. Meine Fraktion hat damals ausdrücklich nicht zugestimmt, weil wir der Meinung waren, dass diese Stelle nicht die Fähigkeit der Polizei ersetzt, eigenes Fehlverhalten selbst zu erkennen und zu korrigieren. Sie rechtfertigt auch nicht jede Forderung nach weitgehenden Einsichtsrechten in Akten, die im Geschäftsbereich der Polizei aus gutem Grund vertraulich bleiben. Die eigentliche Botschaft dieses Berichts richtet sich an die Regierungsbank. Die Polizei Berlin steht unter einer Belastung, die dieser Senat zu verantworten hat. Die Gewerkschaft der Polizei hat es am 22. März dieses Jahres nüchtern zusammengefasst: rund 2 000 Ermittlungsverfahren pro Jahr gegen eigene Beamte, ein halbes Jahr Rückstau im LKA 34, Disziplinarverfahren, die über vier Jahre dauern, Kommissariatsanwärter bangen um ihre Ernennung, Beamte warten jahrelang auf die Regulierung von Dienstunfällen. – Das, Frau Senatorin, ist Ihre Baustelle, nicht die des Beauftragten. Mein Appell also zum Schluss, sowohl an den Regierenden Bürgermeister, die Frau Innensenatorin und die Sozialsenatorin: Entlasten Sie die Sozialämter! Sorgen Sie dafür, dass eine 70-jährige Berlinerin nicht länger auf Bescheide wartet, die ihr seit drei Jahren zustehen! Geben Sie der Polizei das Personal, das sie braucht, um Disziplinarverfahren in Monaten und nicht in Jahren abzuschließen! Stärken Sie den Rettungsdienst, damit Notrufe wieder zu Rettungswagen führen und nicht zu vier Schmerztabletten auf einem Fahrrad! Hören Sie auf, den Ausbau der Verwaltung dort zu priorisieren, wo er Ihnen politisch nützt, und dort zu verweigern, wo die Berliner ihn dringend brauchen! Die Berliner haben einen Anspruch auf eine Stadt, die funktioniert. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Jahresbericht 2025 des Bürger- und Polizeibeauftragten wurde vorgelegt und besprochen. Vorgeschlagen wird eine Überweisung an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Dann darf ich Ihnen, sehr geehrter Herr Dr. Oerke, und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern abschließend auch von hier aus im Namen des gesamten Hauses herzlich für die geleistete Arbeit danken. [Allgemeiner Beifall] Wir kommen zu lfd. Nr. 4: Prioritäten gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Ich rufe auf lfd. Nr. 4.1: Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tagesordnungspunkt 37 a) Berlin braucht soziale Sicherheit und kein Olympia! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 27. Februar 2026 Drucksache 19/3019 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2059 b) Olympia-Bewerbung nur mit Transparenz, Fakten und echter Bürger*innenbeteiligung – Keine ungedeckten Schecks für Berlin! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 27. Februar 2026 Drucksache 19/3020 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2556 c) Transparenz im Bewerbungsverfahren zu Olympischen und Paralympischen Spielen sicherstellen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 27. Februar 2026 Drucksache 19/3021 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2861 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön, Herr Graf, Sie haben das Wort! [Benedikt Lux (GRÜNE): Wo ist denn der Senat? – Senatorin Iris Spranger: Ich bin doch da! Hallo? – Benedikt Lux (GRÜNE): Aber der Senat nicht! Frau Spranger, Sie sind ja immer da, aber wir haben ja hier einen Senat! Sie sind doch nicht alleine hier! – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! 64, 76, 115 – das ist kein neuer Song von Sportfreunde Stiller, nein, das ist die Preisexplosion der Olympischen Spiele. Mehr als die Hälfte, mehr als drei Viertel so viel, mehr als doppelt so viel: So viel haben die Olympischen Spiele in Tokio, in London und in Paris mehr gekostet. Olympische Spiele sind derzeit vor allem eines: ein milliardenschweres Haushaltsrisiko. Überall in der Stadt spart dieser Senat, bei den Kindern und Jugendlichen, beim Klimaschutz, bei der Infrastruktur, bei den Radwegen, bei neuen U-Bahn-Wagen, bei der Wissenschaft und bei der Kultur, aber für die Olympiabewerbung hat dieser Senat mal locker-flockig noch weitere Millionen bereit. Da fragt man sich schon: Wo setzt dieser Senat eigentlich die richtigen Prioritäten? [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Vor allem muss man sich auch fragen, warum dieser Senat alles darüber geheim hält, was er mit diesen 6 Millionen Euro eigentlich macht. Wovor haben Sie eigentlich Angst? Warum machen Sie nicht endlich die ganzen Unterlagen öffentlich? Warum dürfen die Berlinerinnen und Berliner nicht erfahren, wofür Sie diese 6 Millionen Euro genau ausgeben? Wir haben einen Sanierungsstau bei den Sportstätten von ungefähr 1 Milliarde Euro in Berlin. Zahlreiche Hallen und Bäder sind geschlossen, den Vereinen fehlen Sportplätze, und die Wartelisten der Vereine werden länger und länger. Solange Kinder in dieser Stadt das Schwimmen nicht lernen können, weil Bäder geschlossen sind, solange das der Fall ist, sollten wir über milliardenschwere Spiele nicht fantasieren. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Oder wie sagt man im Sport so schön? – Erst kommt die Pflicht, und dann kommt die Kür. Der Senat hat Beteiligung und Transparenz hier ganz bewusst ausgeklammert. Ihre Veranstaltungen insgesamt sind so mäßig besucht; bei jedem Bebauungsplan ist mehr los, und die Volksinitiative des Landessportbundes mit 809 000 Mitgliedern und mit ganz großer Werbekampagne hat am Ende 28 000 Unterschriften. Gerade einmal einer von 30 organisierten Sportlern hat für Olympia unterschrieben, einer von 30. Begeisterung sieht anders aus. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ich habe da eine Wette für den Senat und Kai Wegner: Bei NOlympia werden mehr Menschen unterschreiben. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] So sehr wir als Grüne den olympischen Gedanken für Fairness und internationale Verständigung teilen, dieser Bewerbungsprozess ist intransparent. Er ist kostspielig und ökologisch nicht zu verantworten. Ich will an dieser Stelle auch einmal sehr deutlich betonen: Wir Bündnisgrüne sind prinzipiell nicht gegen große internationale Ereignisse in Berlin ‒ ganz im Gegenteil. [Zuruf von Stefan Häntsch (CDU)] Die Wirtschaft, Initiativen und NGOs haben sich gerade zusammengeschlossen für eine nachhaltige Expo 2030, die sich verpflichtet, Berlin nachhaltig zu entwickeln. Das ist großartig. Das bringt Berlin voran. Das Geld, das dort eingesetzt wird, das bleibt in Berlin. Das bleibt bei den Menschen und versickert nicht in IOC-Strukturen. [Beifall bei den GRÜNEN ‒ Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Berlin braucht kein einmaliges Großevent Olympia, das nur kurz aufflackert und dann ganz schnell verpufft. Berlin strahlt doch in die Welt wegen seiner Kultur, den Clubs, den einzigartigen Freiheitsversprechen. [Beifall von Daniela Billig (GRÜNE)] Aber genau hier streicht der Senat. Aber wer die Kultur streicht, der streicht Berlin. [Beifall bei den GRÜNEN ‒ Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Wir wollen unser Berlin dauerhaft zum Leuchten bringen, nicht durch ein einmaliges, teures Prestigeobjekt, sondern durch Sporthallen, die saniert sind, und durch Kulturangebote, die für alle offen sind. 64, 76, 115. Diese Zahlen stehen für Kostensteigerungen anderswo. Für Berlin wollen wir etwas anderes. Wir wollen mehr Schwimmkurse. Wir wollen mehr Sportplätze und mehr Beteiligung. Das ist das Berlin, das wir wollen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Herr Graf! Ich staune immer wieder ‒ Sie sind ja eigentlich sehr sportbegeistert; wir treffen uns auf zahlreichen Sportevents ‒, dass Sie sich bei dem Thema Olympiabewerbung offensichtlich noch nicht ausreichend in Kenntnis haben setzen lassen. Denn das, was Sie hier aufzeichnen, das ist das Bewerbungsverfahren für die Bärchen-Olympiade, die wir 2000 hier in Berlin durchführen wollten. Da hat sich doch in den letzten 26 Jahren einiges geändert. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute über drei Anträge, die sich aus unterschiedlichen Perspektiven mit einer möglichen Olympiabewerbung Berlins befassen. Ich möchte gleich zu Beginn betonen, dass die Bewerbung Berlins um die Olympischen und Paralympischen Spiele viel zu wichtig ist, um sie parteipolitisch zu verengen oder möglicherweise sogar im Wahlkampf aufs Spiel zu setzen. [Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] Olympia ist, wenn wir es richtig angehen, ein Projekt für unsere ganze Stadt, ein Energieriegel für alle Bereiche und die gesamte Region. Der Sport hat in Berlin eine enorme Bedeutung für den Zusammenhalt, für Integration, für Gesundheit und nicht zuletzt für die internationale Strahlkraft unserer Sportmetropole Berlin. Eine Olympiabewerbung kann all das bündeln, wenn wir sie klug, nachhaltig und gemeinsam gestalten. Genau das haben wir vor. Deshalb sage ich ganz bewusst: Unser Wunsch ist es, dass dieses Haus gemeinsam hinter einer Berliner Bewerbung steht. Wir werden alles tun, um auch Sie noch von den Vorzügen dieser Bewerbung zu überzeugen. [Beifall bei der CDU ‒ Beifall von Jörg Stroedter (SPD)] Die aktuellen Zahlen zeigen mit über 60 Prozent Zustimmung, dass es dafür durchaus eine breite gesellschaftliche Basis geben kann. Wenn man die Menschen in den Prozess einbindet, wenn man transparent ist und wenn man die Chancen klar kommuniziert, dann entsteht Unterstützung für ein so großartiges Projekt wie unsere Olympiabewerbung. An dieser Stelle möchte ich mal ein ganz herzliches Dankeschön an Kaweh Niroomand, unseren Olympiabeauftragten, aussprechen, der zusammen mit unserer Innensenatorin Frau Spranger und Kai Wegner, unserem Regierenden Bürgermeister, viel dafür getan hat, dass sich die Akzeptanz deutlich erhöht hat, wie man den Umfragen entnehmen kann. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Berlin, die Sportmetropole Nummer eins in Deutschland und Europa, liegt mit dem Grobkonzept BERLIN+ klar in Führung und kann ein starkes und überzeugendes Signal für Deutschland senden. Dafür drücken wir unserer Stadt ganz herzlich die Daumen. Unsere Bewerbung für die Olympischen und Paralympischen Spiele ist weit mehr als ein Sportereignis. Wenn wir Berlin gemeinsam mit den ostdeutschen Bundesländern denken, so wie wir es in der BERLIN+-Bewerbung tun, dann kann daraus ein echtes Zukunftsprojekt für die gesamte Region entstehen, ein Projekt, das zeigt, die Wiedervereinigung ist nicht nur historisch vollzogen, sondern wird aktiv weiter gestaltet. Eine solche Bewerbung kann ein Strukturprogramm, kann ein Fitnessprogramm sein, in erster Linie für den Sport, für unsere Sportstätten, für die Barrierefreiheit, für inklusive Teilhabe, aber darüber hinaus auch für alle anderen Bereiche, den Verkehr, für die Stadtentwicklung, für Kultur, Bildung und Wissenschaft, unsere Verwaltung und natürlich für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Natürlich wird es auch wirtschaftlich sinnvoll für diese Region sein und auch für unsere Stadt Berlin. Viele seriöse Modelle gehen davon aus, dass Olympische Spiele bei einer nachhaltigen Planung für die Ausrichtung der Stadt Nettoeffekte im mittleren dreistelligen Millionenbereich erzielen können, Mittel, die wir gezielt dann wieder in den Breitensport investieren können. Selbst die Ausgaben werden einen wirtschaftlichen Aufschwung in der Region vorantreiben. Arbeitsplätze werden geschaffen, Aufträge werden an regionale Unternehmen vergeben und Mehrwerte werden dadurch erzielt. Eines ist uns als CDU besonders wichtig: Olympia darf kein Projekt für vier Wochen sein. Es darf keine Show sein, die dann danach verpufft. Unser Anspruch ist es, nachhaltige Spiele durchzuführen, übrigens auch, was die ökologische Seite angeht, die den Breitensport stärken, die Vereine unterstützen, die Sportinfrastruktur langfristig verbessern. Morgen wird im Sportausschuss eine Initiative für ein Volksbegehren für die Olympiabewerbung vorgestellt. [Lachen von Carsten Schatz (LINKE)] Das zeigt, dieses Thema bewegt die Stadtgesellschaft. Ich sage ganz klar: Beteiligung ist kein Hindernis. Beteiligung ist eine Chance. Wir sollten die Berlinerinnen und Berliner mitnehmen. Wir sollten transparent sein. Wir sollten Fakten auf den Tisch legen, und wir sollten Vertrauen schaffen, denn nur so kann am Ende eine Bewerbung entstehen, die wirklich getragen wird. Lassen Sie mich an dieser Stelle auch einen Gedanken ansprechen, der mir persönlich wichtig ist. Die Unterstützung für die Olympiabewerbung ist kein exklusives Anliegen der Koa-Parteien. Der Grünenlandesverband in NRW unterstützt die dortige Bewerbung und sieht neben den Risiken vor allem Chancen. Auch Rostocks Linken Oberbürgermeisterin Eva-Marie Kröger spricht von einem enormen Schub für Sport und Tourismus in ihrer Stadt, wenn die Region Rostock-Warnemünde als Partner im Rahmen des BERLIN+-Konzepts Olympiastandort werden würde. Das zeigt, es gebe eine parteiübergreifende Grundlage für einen gemeinsamen Weg. Die vorliegenden Anträge betonen unterschiedliche Aspekte: soziale Sicherheit, Transparenz, Bürgerbeteiligung. All das sind berechtigte Anliegen. Wir werden Ihre Kritik ernst nehmen und bei der Bewerbung für Olympische und Paralympische Spiele in Berlin berücksichtigen.
Sie dürfen aber nicht dazu führen, dass wir insgesamt die Bewerbung verneinen. ‒ Ich bin schon beim letzten Satz. Lassen Sie uns diese Debatte nicht als Gegner führen, sondern miteinander. Lassen Sie uns gemeinsam prüfen, gestalten und verbessern. Lassen Sie uns am Ende gemeinsam hinter einer Bewerbung stehen, die Berlin stärkt, die Deutschland und vor allem den Osten stärkt und den Sport in unserer Stadt nachhaltig voranbringt. Gerne würden wir mit Ihnen zusammen im Boot sitzen, in die gleiche Richtung rudern.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Und vor allem, liebe Berlinerinnen und Berliner! Liebe Sportlerinnen und Sportler! Wir alle haben tiefen Respekt vor den Athletinnen und Athleten. Der Traum, sich auf der größten Bühne der Welt in der eigenen Stadt zu beweisen, ist absolut verständlich und legitim. Aber wir als Abgeordnete tragen die Verantwortung für die harte finanzpolitische Realität dieser Stadt. Berlin blickt auf ein massives Haushaltsdefizit von 4 bis 5 Milliarden Euro. Es ist die Faktenlage. Werfen wir einen Blick nach Italien. Die Winterspiele in Mailand haben ‒ Achtung ‒ nun doch ein riesiges Loch in Höhe von 310 Millionen Euro in die Kassen gerissen. Großveranstaltungen sprengen fast immer ihre Budgets. Sollte Berlin im September tatsächlich ausgewählt werden, müssen wir bereits ab 2027 Mittel im Haushalt drastisch umverteilen. Wir haben aber nicht mehr Geld zur Verfügung, sondern angesichts der fehlenden Milliarden deutlich weniger. Und wir alle wissen: Gekürzt wird am Ende immer bei den Schwächsten. [Heiko Melzer (CDU): Wenn Die Linke regiert!] Während der Senat von Hochglanzbroschüren träumt, schieben wir berlinweit einen Sanierungsstau von über 1 Milliarde Euro bei unseren Sportanlagen und Bädern vor uns her. In Lichtenberg sind 10 von 75 Schulsporthallen seit 30 Jahren unsaniert. Aber die traurigste Zahl, auch für mich als Mutter, ist 13 000. 13 000 Kinder in Berlin stehen auf Wartelisten der Vereine, weil es keine Hallenzeiten mehr gibt, Sporthallen marode sind oder Wasserflächen fehlen. Es ist unsere Pflicht, diese Basis zu reparieren, bevor wir Milliarden für ein zweiwöchiges Spektakel verpulvern. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Doch der Senat will noch weitergehen. Sollte Berlin den DOSB-Zuschlag tatsächlich bekommen, bewegt sich der finanzielle Rahmen für die internationale Bewerbungsphase nach aktuellen Schätzungen bereits im Bereich von 10 bis 15 Millionen Euro. Das sind Millionen an Berliner Eigenmitteln, die für PR ausgegeben werden, ohne dass wir wissen, wie das IOC am Ende entscheidet. Für wen machen wir das eigentlich? – Schauen wir auf die Zahlen, die für Hamburg bereits ausgerechnet sind: Durchschnittlich 110 Euro pro Ticket, über 1 300 Euro für die Eröffnungsfeier. Das ist kein Fest für alle, das ist eine exklusive Reichenparty auf Kosten der Allgemeinheit. Während Tausende Berlinerinnen und Berliner unter der Armutsgrenze leben, finanzieren wir mit Steuergeld ein Event, das sich die meisten Menschen in dieser Stadt niemals leisten werden können. Liebe Koalition, seien Sie so ehrlich und beantworten Sie den Berlinerinnen und Berlinern auch die Fragen: Wo sollen all die Gelder hergenommen werden, zusätzlich zum milliardenschweren Haushaltsdefizit? Welche Träger müssen dafür zahlen? Welche Projekte werden eingestampft, welche Schulen werden nicht gebaut? Liebe Berlinerinnen und Berliner, liebe Sportlerinnen und Sportler! Das sind die Gründe, warum wir mit unserem ersten Antrag das sofortige Ende der Bewerbung BERLIN+ fordern und im zweiten vorschlagen, die Millionen für diese Kampagne sofort in das Sportstättensanierungsprogramm fließen zu lassen. Denn Kiezsport braucht Vorrang vor prestigeträchtigen Luftschlössern. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Zu dem Märchen „der Bund wird das schon regeln“: Der Bund hat in unserer parlamentarischen Anfrage längst klargestellt, dass seine Förderung ausschließlich in den Spitzensport fließt. Die Kosten für Sicherheit, Verkehr, Kiezinfrastruktur bleiben sowieso an Berlin hängen. Natürlich sind wir Berlinerinnen und Berliner sportbegeistert, auch wir Linken, aber wir sind nicht kopflos. Das Volksbegehren von NOlympia zeigt deutlich, dass bei Weitem nicht die ganze Stadt den Kurs des Senats mitträgt. Seit Samstag sammeln wir mit den Berlinerinnen und Berlinern Unterschriften, um diesem Milliardenroulette Einhalt zu gebieten. Das Bündnis fordert zu Recht erst die Sanierung unserer Schulen und Vereine, bevor wir über Megaevents reden. Wir werden die ersten 1 000 Unterschriften in den nächsten 48 Stunden zusammenbekommen. Bei einer Entscheidung, die uns über Jahrzehnte Milliarden kosten wird, müssen diejenigen das letzte Wort haben, die am Ende dafür zahlen: die Berliner Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Denn für uns ist klar, erst wenn jedes Kind in dieser Stadt sicher schwimmen kann, es jeden Tag ein Sport- und Bewegungsangebot an Kitas und Schulen gibt und jedes Kind einen Platz in einem Sportverein hat, haben wir unsere Hausaufgaben gemacht und unsere Pflicht erfüllt. Ein Ja zum Sport, ein Ja zu einem lebenswerten Berlin heißt ein Nein zu dieser Olympiabewerbung. [Zuruf von Dennis Haustein (CDU)] Wir als Linke unterschreiben keinen Blankoscheck für Olympia, weder vor dem 20. September noch danach. Wir werden jeden Tag dafür weiterkämpfen – im Parlament, auf der Straße, an den Haustüren. Denn unsere Aufgabe ist es, Berlin bezahlbar zu machen. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade hat es jeder gesehen: Ich bin, glaube ich, näher am Olympiasieg in Marathon als Grüne und Linke an der Führungsverantwortung und an Visionen für diese Stadt. [Beifall bei der SPD und der CDU – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Was Sie machen – – [Zurufe von der LINKEN] – Ich habe Ihnen ganz ruhig zugehört. Hören Sie mir doch auch einfach mal fünf Minuten zu! [Zuruf von den GRÜNEN: Lauf, Dennis, lauf! – Heiterkeit bei den GRÜNEN und der LINKEN] Was Sie machen, ist komplett unredlich. Den Menschen in dieser Stadt zu erzählen, dass eine Brücke, eine Straße oder eine Schule mehr saniert wird, wenn wir Olympia nicht ausrichten, ist unredlich. Den Menschen zu erzählen, dass auch nur 1 Euro mehr in den Sport fließen kann, wenn wir Olympia nicht ausrichten, ist ebenso unredlich. Nennen Sie mir doch mal eine Stadt, die sich bewusst gegen die Austragung von Olympischen Spielen entschieden hat, die danach mehr in ihre Sportinfrastruktur investiert hat! Das gibt es nicht. Was Sie die Menschen hier glauben machen möchten – dass es möglich ist, mehr für den Sport in Berlin zu tun, wenn wir Olympia nicht ausrichten – , ist einfach lächerlich. Stattdessen gibt es viele Beispiele, wo Olympia und Paralympics nennenswerten Impact hatten für die Sportentwicklung und für die Stadtentwicklung. Dazu gehören definitiv Barcelona, London, Sydney, Peking oder Paris. Wir haben schon gehört, die reine Durchführung der Olympischen Spiele kostet etwa 5 Milliarden Euro. Die zahlt allein das IOC aus Ticketerlösen und aus den Erlösen der Sponsoren. Das sind 5 Milliarden Euro, die ausgegeben werden zum Beispiel für die Unterbringung von Athletinnen und Athleten und von Funktionären, für die Verpflegung, für Veranstaltungen am Rande der Spiele, für Empfänge und Ähnliches. Das ist Geld, wo wir ganz konkret darüber entscheiden: Wollen wir, dass davon viel Geld in Berlin ausgegeben wird, oder wollen wir, dass es in Hamburg, in München, in Köln oder meinetwegen auch in Budapest oder in Istanbul ausgegeben wird? Es geht um die Frage: Bekommen wir 5 Milliarden Euro in Berlin ausgegeben für unsere Wirtschaft, für unsere wirtschaftliche Entwicklung? Es gibt in der Tat auch Ausgaben, die wir für die Infrastruktur in unserer Stadt investieren müssen, auch Berliner Geld. Da geht es um Fragen wie: Wie halten wir unsere sportliche Infrastruktur fit, etwa die Max-Schmeling-Halle, das Velodrom? [Steffen Zillich (LINKE): Kriegen wir jetzt das Bundesgeld oder nicht?] Es ist die Riesenchance, das Olympiabad fit zu bekommen für die Wettkämpfe, bei dem ich seit 15 Jahren hier in diesem Parlament darüber diskutiere, wo wir das Geld hernehmen, um es wieder zukunftstauglich zu machen. [Steffen Zillich (LINKE): Kriegen wir das Bundesgeld oder nicht?] – Lieber Steffen Zillich, hör doch einfach kurz zu! – Es ist im Übrigen auch die Riesenchance, ein Olympisches Dorf zu bauen mit zahlreichen Wohnungen, die wir hinterher nutzen können, auch das aus diesem Betrag. [Steffen Zillich (LINKE): Äh, nein? – Zuruf von Franziska Brychcy (LINKE)] Das ist die sogenannte Legacy, bei der wir hier darüber entscheiden: Bleibt dieses Geld in Berlin, nutzt es uns in Berlin, oder bleibt es in Hamburg, in Köln, in München oder in Budapest oder in Istanbul? [Beifall bei der SPD und der CDU – Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Liebe Kolleginnen und Kollegen – und ich gucke insbesondere auf die Grünen! Die Grünen haben das verstanden, und zwar überall anders, nur nicht in Berlin. Ein grüner Oberbürgermeister in München, ein begeisterter Olympiabefürworter; ein grüner Oberbürgermeister hat in Kiel gewonnen, er war auch für Olympische Spiele. Und wenn Sie sich mal die Ergebnisse anschauen – – [Zurufe von Katrin Schmidberger (GRÜNE) und Danny Freymark (CDU) – Weitere Zurufe von den GRÜNEN] Wenn Sie sich die Ergebnisse mal anschauen, die Referenden, die es gegeben hat: Die Zustimmung für Olympische Spiele in Köln ist übrigens da besonders hoch gewesen, wo die Grünen besonders stark gewesen sind. Deswegen ist es so verwunderlich, dass die Grünen als einziger Verband hier nicht für das Interesse der Stadt kämpfen – [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall bei der CDU – Zurufe von den GRÜNEN] nicht für das Interesse der Hotellerie, nicht für das Interesse des Einzelhandels, nicht für das Interesse des Gaststättengewerbes. Ihnen geht es nicht darum, Berlin für die nächsten Jahre interessant zu halten und weiterzuentwickeln, Ihnen geht es um politisches Kalkül. [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Mein Gefühl ist zudem, dass es eine Riesenchance für den organisierten Sport in der Stadt ist. Nun muss man klar sagen, der hat die Grünen in dieser Stadt noch nie größer interessiert. Ich glaube, wir sollten die Chance nutzen, auch für den organisierten Sport in dieser Stadt. Es ist auch deutlich geworden, wir werden nicht nur in die großen Veranstaltungshallen in dieser Stadt investieren, die wir auch in den nächsten Jahren weiter benutzen wollen – die Max-Schmeling-Halle, das Velodrom und andere – , sondern wir haben längst erfahren, dass 80 Trainings- und Unterbringungsstätten dann auch für die Mannschaften, die kommen werden, in den Bezirken zusätzlich saniert werden können. Wie viel solche zusätzlichen Sanierungen bringen können, haben wir erst gestern mit der Sportmilliarde gesehen, wo noch mal 16 Millionen Euro für 19 Sportstätten in Berlin zusätzlich ausgegeben werden können. Auf dem Weg, den wir jetzt gehen, mit dem Geld, das wir jetzt in dem Sportstättensanierungsprogramm haben, werden wir weitermachen, und da werden wir auch weiter eine gute Sportinfrastruktur in Berlin sicherstellen können. Wir werden aber nie so viel schaffen, wie wir mit einer olympischen Bewerbung hinbekommen können. Deswegen würde ich dafür werben, dass wir Seite an Seite für die Interessen unserer Stadt Berlin kämpfen, für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung, für eine gemeinsame Idee. Die Landesschülersprecherin hat dazu Schönes gesagt: Gebt die Spiele auch den Jugendlichen für mehr Zusammenhalt, für mehr Sportentwicklung und für mehr Gemeinsinn in dieser Stadt. – Dafür werbe ich, und das würde ich mir auch von Grünen und Linken wünschen. [Beifall bei der SPD und der CDU – Steffen Zillich (LINKE): Das deute ich so, dass es kein Infrastrukturgeld vom Bund gibt!]
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum wiederholten Male reden wir hier über Olympia, über eine Bewerbung, die im Bund parteiübergreifend getragen wird. Am 4. Dezember 2025 haben der Bundeskanzler, der DOSB und die Spitzen der vier Bewerberregionen die politische Vereinbarung zur deutschen Olympiabewerbung unterzeichnet. Die DOSB-Mitgliederversammlung hat den Weg kurz darauf mit 99,79 Prozent geebnet. Am 28. Januar 2026 dieses Jahres hat der Sportausschuss des Bundestags dem Antrag: „Volle Unterstützung einer deutsche Bewerbung“ zugestimmt, mit den Stimmen von Union, SPD – und hört – den Grünen und der AfD. Einzige Gegenstimme waren die Linken. Und die Bürger? – In München haben über 66 Prozent Ja gesagt. An Rhein und Ruhr hat vor wenigen Tagen eine deutliche Mehrheit aus 16 Städten die Bewerbung getragen. Nur in Berlin sieht die Welt anders aus. Hier legen ausgerechnet Grüne und Linke drei Anträge vor, die im Kern dasselbe wollen: Berlin aus dem Bewerbungsverfahren heraustreiben. Die Linke verlangt offen den sofortigen Abbruch und nennt Olympia ein größenwahnsinniges Projekt. Die Grünen verpacken ihr Nein hübscher in Quartalsberichte, Kosten-Nutzen-Analysen, Finanzierungssperren. Das Ziel ist identisch: verzögern, blockieren, aussteigen. Und hier liegt der eigentliche Widerspruch: Die Bundestagsfraktion der Grünen hat den Antrag mit eingebracht und im Sportausschuss dafür gestimmt. Die Berliner Grünen dagegen stellen sich hier ins Abseits und gegen ihre eigene Bundestagsfraktion. Das ist keine Oppositionsarbeit, das ist politische Selbstdemontage. Erklären Sie das bitte einmal Ihren Wählern! [Zurufe von der LINKEN] Nun zu den Sachargumenten: Sie führen den Sanierungsstau der Sportstätten ins Feld, über 1 Milliarde Euro in Berlin, deutschlandweit 30 bis 40 Milliarden Euro, und folgern: Kein Olympia! – Wo ist da die Logik? Glauben Sie ernsthaft, dass Milliarden Euro fließen ohne einen sportlichen Anlass? – Genau! Olympia ist der Hebel, der die Mittel auslöst. Allein über das Sondervermögen sind bereits 600 Millionen Euro für Sportstätten eingeplant, Geld, das ohne Bewerbung nicht kommt. Wer Olympia absagt, sagt auch Sanierung ab! [Beifall bei der AfD – Steffen Zillich (LINKE): Was ist das für ein Quatsch!] Zweitens – Transparenz – : Natürlich muss ein Bewerbungsverfahren transparent sein – Wer hätte etwas dagegen? – , aber Transparenz bedeutet nicht, alle zwei Monate Zwischenberichte zu produzieren, während der internationale Wettbewerb längst läuft. Berlin hat sein Konzept beim DOSB eingereicht. Die Prüfung erfolgt in fünf klaren Kategorien. Eine bereits beschlossene Evaluierungskommission wacht über das Verfahren. Das ist ein belastbarer Prozess und kein Blindflug! Drittens – Bürgerbeteiligung – : Wir sind die Letzten, die sich gegen ein Referendum stellen, im Gegenteil. Wir würden sehr gerne die Berliner abstimmen lassen, so wie in München oder an Rhein und Ruhr, wo die Bürger gerade mit klarer Mehrheit für Olympia gestimmt haben. Da dieses Referendum leider in Berlin nicht möglich ist, sabotieren Sie Olympia mit einem geplanten Volksentscheid, statt sich der Volksinitiative „Die Spiele für Berlin“ anzuschließen. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] Das ist das alte Spiel: erst blockieren und dann die Blockade beklagen! So agieren Sie ständig. Olympia ist mehr als nur ein Sportfest. Es ist ein Hebel für Stadtentwicklung, für Mobilität, für Arbeitsplätze, für Sportstätten, die unseren Kindern und Enkeln dienen. [Zuruf von Dr. Klaus Lederer (LINKE)] Jeder investierte Euro zieht Aufträge in den Mittelstand, in den Bau, Handwerk, Tourismus und Gastronomie, und er zwingt diese Stadt, endlich das zu tun, was sie seit Jahren vor sich herschiebt: [Beifall bei der AfD – Dr. Klaus Lederer (LINKE): Glauben Sie das ernsthaft?] Verkehrsachsen ertüchtigen, Bäder sanieren, Genehmigungswege entrümpeln. Das ist kein Prestige, das ist Standortpolitik! Wer heute bremst, verschenkt eine Jahrhundertchance. [Dr. Klaus Lederer (LINKE): Gott!] Die AfD-Fraktion lehnt alle drei Anträge ab. Wir folgen den Beschlussempfehlungen des Sportausschusses und stehen zu Berlins Bewerbung. Klar, geschlossen und in einer Linie mit unserer Bundestagsfraktion. Und noch einmal herzlichen Dank an den Senat und allen Beteiligten, die sich für Olympia einsetzen! – Danke, meine Damen und Herren! [Beifall bei der AfD]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, und wir kommen zur Abstimmung über die Anträge. Zu dem Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/2059 „Berlin braucht soziale Sicherheit und kein Olympia!“ empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3019 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion und die AfD-Fraktion. Enthaltungen gibt es demnach nicht, und damit ist der Antrag abgelehnt. Zu dem Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/2556 „Olympiabewerbung nur mit Transparenz, Fakten und echter Bürger*innenbeteiligung, keine ungedeckten Schecks für Berlin!“ empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3020 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion und die AfD-Fraktion. Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist der Antrag abgelehnt. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/2861 „Transparenz und Bewerbungsverfahren zu Olympischen und Paralympischen Spielen sicherstellen“ empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3021 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion und die AfD-Fraktion. Enthaltungen gibt es nicht, und damit ist der Antrag abgelehnt. – Vielen Dank! Ich rufe auf lfd. Nr. 4.2: Priorität der Fraktion Die Linke Tagesordnungspunkt 55 Öffentliches Geld nur für Gute Arbeit – Vergabe vereinfachen und soziale Kriterien schärfen Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/3073 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke. – Bitte schön, Herr Valgolio, Sie haben das Wort! [Beifall von Katina Schubert (LINKE)]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der öffentlichen Vergabe in Berlin gibt es Verbesserungsbedarf, das ist ganz klar. Auch wenn wir mit der Tariftreue in der Zeit der linken Regierungsbeteiligung eine hervorragende Regelung auf den Weg gebracht haben, gibt es immer noch Mängel bei der Kontrolle und bei der Durchsetzung vieler Schutzvorschriften. Deswegen müssen wir da unbedingt nachsteuern, damit diese Regelungen eben nicht nur auf dem Papier stehen, sondern in der Realität Wirklichkeit werden. Gleichzeitig gibt es nicht nur Probleme bei der Durchsetzung, sondern es ist für viele Unternehmen – das gehört auch zur Wahrheit – , gerade für kleinere, schwer, an öffentliche Aufträge zu kommen, auch wenn sie alle Regelungen einhalten. Gleichzeitig stöhnt die Verwaltung, stöhnen die Vergabestellen, weil es immer noch über 1 000 Vergabestellen gibt, keine einheitlichen Regelungen, keine richtige Digitalisierung. Es gibt noch nicht mal ein einheitliches Softwareprogramm für die Vergabe für ganz Berlin. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass die Vergabe entbürokratisiert und vereinfacht wird, und wir müssen gleichzeitig und zusätzlich dafür sorgen, dass die Tariftreue und der Vergabemindestlohn durchgesetzt werden und eben nicht nur auf dem Papier stehen. Öffentliches Geld nur für Gute Arbeit! Dieser Grundsatz muss endlich richtig durchgesetzt werden. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Christoph Wapler (GRÜNE)] Es kann nicht sein, dass immer noch Unternehmen, die nicht vernünftig zahlen, bei öffentlichen Aufträgen Wettbewerbsvorteile gegenüber der redlichen Konkurrenz haben. Dafür macht unser Antrag einige gute Vorschläge. Bevor ich dazu komme, will ich kurz mal darauf schauen, was die Koalition und der Senat so Sachdienliches zu dem Thema beizutragen haben, nämlich gar nichts. Für die Vereinfachung und die Entbürokratisierung der Vergabe haben Koalition und Senat bisher überhaupt nichts vorgeschlagen, stattdessen gibt es jetzt einen neuen Vorschlag. Der sieht nichts weiter vor, als das Vergabegesetz für einen großen Teil der öffentliche Aufträge auszusetzen, [Lachen von Heiko Melzer (CDU) und Dirk Stettner (CDU)] was dazu und zu nichts anderem führt, dass es zum Beispiel den Vergabemindestlohn für viele öffentliche Aufträge gar nicht mehr gibt. Übrigens, weil Sie lachen, gelten dann auch die Regelungen zur Förderung des Mittelstands, die da drinstehen, nicht mehr, wenn man die Wertgrenzen hoch setzt. Jedem Sozialdemokrat, der dafür den Arm hebt, sollte der Arm abfallen. [Beifall bei der LINKEN – Dirk Stettner (CDU): Hinsetzen und zuhören! – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Übrigens, mit Direktvergaben hat das überhaupt nichts zu tun. Es gibt dadurch keine einzige einfachere Vergabe. Es gibt auch dadurch nicht mehr Direktvergaben, dass man das Vergabegesetz einschränkt, denn die Direktvergaben sind nicht im Vergabegesetz geregelt, sondern in der Landeshaushaltsordnung. Da steht das drin. Dazu gibt es überhaupt keinen Änderungsvorschlag von der Koalition oder vom Senat. Deswegen ist es schlicht falsch, dass Sie irgendetwas für die Entbürokratisierung tun, Sie schleifen einfach nur den sozialen Schutz. [Beifall bei der LINKEN – Lachen von Heiko Melzer (CDU) und Dirk Stettner (CDU)] Ich finde, man kann ja gern über Direktvergaben reden, wir als Linke sind da offen, aber, liebe CDU, gerade beim Thema Direktvergaben hat gerade der Rechnungshof festgestellt, dass in der Fördergeldaffäre die CDUgeführte Kulturverwaltung „evident rechtswidrig“ gehandelt hat und über 2 Millionen Euro „evident rechtswidrig“ an irgendwelche Träger aus dem CDU-Filz rausgehauen hat. [Dirk Stettner (CDU): Ui, ui, ui!] In dieser Situation sich hinzustellen und Vorschläge zu machen, wie die Regelungen für die öffentliche Vergabe, also für die Vergabe von öffentlichem Geld, massiv eingeschränkt werden sollen, ist schon ein Ausmaß an Taktlosigkeit, Schamlosigkeit und auch Unverfrorenheit, das selbst für die CDU ziemlich erstaunlich ist. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Christoph Wapler (GRÜNE)] Anstatt die Wertgrenzen anzuheben – jetzt kommen wir zu unserem Antrag – , [Heiko Melzer (CDU): Jetzt schon!] sollten Sie den Vergabemindestlohn anheben, denn seit 1. Januar liegt der Vergabemindestlohn in Berlin unter dem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. [Zuruf von der AfD: Quatsch!] Vergabemindestlohn: 13,69 Euro, allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn: 13,90 Euro. Das heißt, unter einer sozialdemokratischen Wirtschaftssenatorin ist der Vergabemindestlohn in Berlin praktisch abgeschafft. Das kann doch nicht sein! Das ist ein Skandal! [Beifall bei der LINKEN] Deswegen schlagen wir in unserem Antrag vor, dass in einem ersten Schritt der Berliner Vergabemindestlohn mindestens auf das Niveau des Landesmindestlohns angehoben wird. Das ist doch das Mindeste. Jetzt habe ich gehört, dass sich auch die Koalition dem Vorschlag annähern möchte. [Lachen bei der CDU und der SPD] Das ist gut, aber der Skandal bleibt trotzdem, denn wir haben eine riesige Schutzlücke, bis das umgesetzt ist. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Was schlägt unser Antrag noch vor zur Entbürokratisierung und Vereinfachung der Vergabe, ohne dass soziale Standards abgesenkt werden? – Erstens schlagen wir vor: Es muss endlich ein einheitliches Programm, eine einheitliche Software für die Vergabe geben. Im Moment wurschtelt da so ziemlich jede Vergabestelle rum, wie sie will. Es gibt keine klaren Vorgaben, es gibt keine Professionalisierung, es gibt keine Zentralisierung. Dafür brauchen wir eine einheitliche Software. Zweitens: Wir brauchen eine Zertifizierung für die Unternehmen, die nach Tarif zahlen und die sonstigen Kriterien einhalten. Die lassen sich einmal zertifizieren, dass sie tariftreu sind und andere Vorgaben einhalten, dann müssen sie bei jeder einzelnen Vergabe, auf die sie sich bewerben, nichts mehr ausfüllen. Riesige Entbürokratisierung ist ein guter Vorschlag, ohne Standards abzusenken.
Da viele Schutzvorschriften ja deswegen leerlaufen, weil die Arbeitszeit nicht kontrolliert wird, brauchen wir unbedingt auf den öffentlichen Baustellen eine elektronische Arbeitszeiterfassung. Dann können wir nämlich auch erst kontrollieren, ob zum Beispiel der Vergabemindestlohn oder Tarifvertrag eingehalten wird. Das sind unsere Vorschläge. Ich hoffe auf Zustimmung! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Christoph Wapler (GRÜNE) – Torsten Schneider (SPD): Vergangenheitsbewältigung der Linken!]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Herr Valgolio, was soll ich jetzt dazu sagen? – Sie haben ja große Vorschläge ans ganze Haus: Der SPD möge der Arm abfallen, wir mögen unseren Filz aufarbeiten, den es selbstverständlich gar nicht gibt. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Zurufe von der LINKEN] Man merkt, dass Sie im Wahlkampf angekommen sind und hier ganz nervös Dinge behaupten, die so schlicht und ergreifend nicht wahr sind. [Lachen von Dr. Klaus Lederer (LINKE)] Aber im Gegensatz zu unserem Vorschlag habe ich Ihren auch gelesen. [Dr. Klaus Lederer (LINKE): Den eigenen haben Sie nicht gelesen?] – Alle, alle gelesen. – Ich gehe gern darauf ein, auf alles, was Sie gesagt haben. Also den Vergabemindestlohn wollen Sie anheben. Wollen wir auch, steht bei uns drin, machen wir und werden wir auch machen. Dann wollen Sie – und dann wird es natürlich paradox, das haben Sie ja auch dargestellt – die Kontrollen intensivieren, Sie wollen die Zeiterfassung intensivieren, Sie wollen die Kontrolle zentralisieren und sagen: Das schaffen Sie, und zeitgleich bauen Sie die Bürokratie ab. – Das können Sie zwar sagen, weil man Worte einander fügen kann, aber man kann das so nicht denken, weil das im Grunde genommen falsch ist. [Beifall von Heiko Melzer (CDU)] Sie wollen immer mehr Kontrollen, Sie wollen immer mehr zentralisieren und sagen gleichzeitig: Sie schaffen Bürokratie ab. – Das Gegenteil wird bei Ihrem Vorschlag der Fall sein. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Damiano Valgolio (LINKE)] Ich erkläre es Ihnen im Ausschuss gern noch mal, vielleicht verstehen Sie es dann. Dann habe ich eine Frage zu Ihrem Thema.
Herr Valgolio, Sie haben ja gesagt – – Keine Zwischenfrage, ich gehe auf Ihren Antrag noch weiter ein. [Kristian Ronneburg (LINKE): Moment! Erst sollen wir verstehen, und dann kann er keine Frage stellen? Ist das Ihr Ernst?] Ich spreche jetzt mal zu Ihren Vorschlägen, die haben Sie ja schwarz auf weiß gemacht, und da frage ich mich: Nummer 5: Unterauftragsketten auf maximal drei Glieder beschränken. – Wie kommen Sie auf drei? Warum nicht zwei? Warum nicht eins? Warum nicht vier? Warum nicht fünf? [Zuruf von Dr. Klaus Lederer (LINKE)] Was Sie dort vorschlagen, ist kein Vorschlag, der tatsächlich kleinen und mittelständischen Unternehmen eine Chance gibt, sondern Sie bevorteilen damit natürlich große Unternehmen, die alles inhouse machen können. Wir gehen einen ganz anderen Weg. Jetzt komme ich mal zu dem, was wir hier erarbeitet haben.
Das kann ich nicht beantworten, das wäre ja eine Frage an mich. Das hat die Kontrollkommission so empfohlen mit den dreien, weil man es leicht kontrollieren kann. Meine Frage ist folgende, da Sie ja gesagt haben, die Arbeitszeit auf Baustellen und in anderen Betrieben zu erfassen, wäre eine unzumutbare Belastung und Bürokratisierung: Ist es nicht so, dass das Arbeitsschutzgesetz die Arbeitszeiterfassung für alle Betriebe und alle Arbeitgeber vorschreibt und dass eine elektronische Erfassung das sehr vereinfachen würde, mit dem Nachteil für manche Arbeitgeber, dass man es dann auch kontrollieren könnte? [Beifall bei der LINKEN]
Das habe ich nicht. Kann man ja im Plenarprotokoll nachschauen. Ich habe nicht gesagt, dass es unzumutbar ist. Ich habe gesagt, dass Sie immer weitere Vorschriften schaffen, immer weitere Kontrollpflichten und immer eine zentralere Kontrolle machen wollen, gleichzeitig aber behaupten, Sie würden dann, weil Sie in Ihrem Antrag das Wort „digital“ davor schreiben, Bürokratie abbauen. Das Gegenteil ist der Fall. [Steffen Zillich (LINKE): Das konnte man nicht verstehen! – Zuruf von Damiano Valgolio (LINKE)] Jetzt zu unserem Antrag, den wir erarbeitet haben. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] – Jetzt ist doch mal gut. Sie haben ja Ihre Frage stellen dürfen, und Ihre Vorschläge liegen ja auf dem Tisch, aber vielleicht interessieren sich die Menschen ja auch dafür, was tatsächlich kommt, und das ist das, was diese Koalition erarbeitet hat. Wir haben eine Reform des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes auf den Weg gebracht. Wir werden uns auch im nächsten Wirtschaftsausschuss, Herr Valgolio, damit intensiv befassen, und wir werden dort das tun, was wir dringend für Berlin brauchen. Wir wollen, dass das Geld, was wir haben, tatsächlich schneller verbaut werden kann und dass Aufträge besser und gezielter auch an Berliner Unternehmen aus dem Mittelstand vergeben werden können. Dafür schaffen wir hier eine richtig gute Grundlage. Wir heben die Wertgrenzen an, und damit schaffen wir wirklich Bürokratie ab. Wir machen ein zweites Thema, das mir besonders am Herzen gelegen hat: das sogenannte Best-Bieter-Prinzip. Nicht mehr jeder, der sich bewirbt, muss im Bewerbungsprozess bereits alles nachweisen. Natürlich muss er angeben, dass er sich an Recht und Gesetz hält und auch die Löhne einhält, das erwarten wir sowieso von jedem, sondern derjenige, der dann den tatsächlichen Zuschlag bekommt, hat danach ein Zeitfenster, in dem er die Unterlagen und die Nachweise dazu einbringen kann. Das sorgt dafür, dass Unternehmen in der Vorbereitung und Bewerbung auf solche Ausschreibungen wahnsinnig viel Zeit sparen. Das sorgt dafür, dass mehr Betriebe, gerade aus dem Mittelstand und gerade Kleinunternehmen, die Chance haben, sich wirklich aktiv und erfolgreich an einem Ausschreibungsprozess beteiligen zu können. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] – Vielen Dank! – Und das ist etwas, was den Unternehmen dieser Stadt, was den Beschäftigten dieser Stadt tatsächlich hilft. Das, was Sie unterstellt haben, es wären soziale Kriterien abgeschliffen und mehr Unterbietungswettbewerb eingeführt worden, ist schlicht und ergreifend falsch. Wir haben die Tariftreue ausgeweitet, wir haben den Mindestlohn erhöht, und das sind gesetzliche Vorgaben, die natürlich weiterhin für alle Ausschreibungen gelten. Wir schaffen es aber gleichzeitig, Bürokratie abzubauen, denn das Ziel, das wir haben, das diese Koalition hat, ist, das Geld schneller auf die Straße zu bringen, schneller verbauen zu können. Wir haben 300 Brücken in Berlin zu sanieren. Fangen wir jetzt damit an! Damit haben wir eine gute Grundlage geschaffen. [Beifall bei der CDU]
Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Wapler das Wort. – Bitte schön! [Torsten Schneider (SPD): Wir sind die Guten! – Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)]
Sind wir immer gewesen, die Guten! – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag der Linken ist ja nur ein kleiner Ausschnitt der Diskussion über die Vergabereform im Land Berlin, und ja, die werden wir dann auch im nächsten Wirtschaftsausschuss führen. Ich glaube, bei dieser ganzen Debatte müssen wir uns mal ins Gedächtnis rufen, was eigentlich die Ziele des Landes Berlin bei der Verwendung öffentlicher Gelder für Auftragsvergaben sind. Man hat ja bei manchen Beiträgen auch seitens der Koalition den Eindruck, das Ausschreibungs- und Vergabegesetz sei nur unnötiger Ballast, den die Berliner Wirtschaft nur abwerfen muss, damit es den Unternehmen hier wieder richtig gut geht. Wir haben ja nachher auch noch den Antrag der AfD auf der Tagesordnung, der das Vergabegesetz gleich komplett abschaffen will. [Vereinzelter Beifall bei der AfD – Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Das ist natürlich alles libertärer Unfug, was Sie da machen. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Und auch von einigen in der Koalition wissen wir nicht erst seit heute Vormittag, dass sie den verantwortungsbewussten Umgang mit öffentlichen Geldern nie gelernt haben. Vielleicht deshalb auch noch mal für Sie: Wenn sich Berlin ein Vergabegesetz gegeben hat, dann deshalb, weil wir öffentliche Aufträge sozial, ökologisch und ökonomisch nachhaltig vergeben wollen. [Zurufe von Torsten Schneider (SPD) und Marc Vallendar (AfD)] Der Antrag der Linken greift auch ein paar Punkte dazu auf: Wir wollen einen fairen Wettbewerb der Unternehmen untereinander, wir wollen die Einhaltung sozialer und ökologischer Standards, wir wollen, dass Beschäftigte, die Arbeit im öffentlichen Auftrag ausführen, nach Tarif bezahlt werden, und wir wollen, dass die Unternehmen ihrer Verantwortung für Umwelt- und Klimaschutz nachkommen. Das ist alles kein Nice-to-have oder irgendein Gedöns, sondern: Berlin vergibt jedes Jahr Aufträge im Wert von mehreren Milliarden Euro. Es ist unsere verdammte Pflicht, mit diesem Geld verantwortungsvoll und nachhaltig umzugehen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Und auch hier legt diese unsoziale Koalition den Rückwärtsgang ein, das ist ganz richtig gesagt worden. Durch die gestern mit viel Wortgeklingel angekündigte Anhebung der Wertgrenzen gehen Sie genau in die andere Richtung. Sie schränken den Anwendungsbereich des Gesetzes massiv ein und verabschieden sich weitgehend von allen sozialen und ökologischen Zielen. Das ist weder Bürokratieabbau noch Vereinfachung, es ist reiner Populismus und Symbolpolitik. Kein einziges Unternehmen kommt dadurch leichter an öffentliche Aufträge. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wer die Vergabe in Berlin modernisieren will, der muss an die Verfahren herangehen und die Anwendefreundlichkeit erhöhen, der muss das Beschaffungswesen vereinfachen, schneller, digitaler machen, der muss Beschaffungen bündeln und mit zentralen Beschaffungsagenturen Verwaltung und Unternehmen entlasten und der muss erleichterte Bedingungen schaffen für kleine und mittlere Unternehmen, für Start-ups, für soziale Unternehmen, für Inklusionsbetriebe. Das sind die Baustellen, bei denen die Koalition nicht vorankommt. Das Ziel ist mehr und nicht weniger Berücksichtigung ökologischer und sozialer Standards, [Frank-Christian Hansel (AfD): Nein!] und wie wir sie effizient zur Geltung bringen und kontrollieren. Das ist die Kärrnerarbeit, aber die lässt sich natürlich nicht so leicht verkaufen, wie eben mal die Schwellenwerte zu vervielfachen. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Da greift auch der Antrag der Linken noch zu kurz. Die Anhebung des Vergabemindestlohns und die Ausweitung der Tariftreue sind richtig, und es ist gut, dass der Senat das machen will. Eine menschenwürdige Bezahlung ist aber auch tatsächlich das Mindeste, nicht nur im öffentlichen Auftrag. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Was wir für eine effiziente Nutzung öffentlicher Mittel und für die Stärkung der Berliner Wirtschaft brauchen, ist eine Vereinfachung von Vergabeverfahren, mehr Unterstützung von Innovation, neue Technologien und Ideen. Berlin braucht kein Vergaberecht zum Mindestniveau, sondern eines, das klare Leitplanken setzt und Verlässlichkeit schafft, für Unternehmen und Beschäftigte gleichermaßen. Lassen Sie uns gerne diese Verfahren verbessern, statt die Standards zu schleifen! – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]
Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Stroedter das Wort. – Bitte schön! [Torsten Schneider (SPD): Jetzt wird’s seriös! – Frank-Christian Hansel (AfD): Halbwegs!]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Herr Valgolio! Ich hatte bei Ihrer Rede das Gefühl, Sie haben die geschrieben, bevor Sie unsere Beschlüsse kannten, denn so viel Absurdität habe ich lange nicht gesehen. Es stimmt einfach nicht, was Sie gesagt haben. [Vereinzelter Beifall bei der CDU – Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Gestern hat die Koalition in der Pressekonferenz bereits über die umfangreichen Beschlüsse informiert, die wir noch vor der Sommerpause umsetzen werden. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Schon im kommenden Plenum – Herr Kollege Zillich! – werden wir unsere Gesetzesinitiative zur Änderung des Vergabegesetzes als Parlamentsantrag einbringen. [Beifall von Sebastian Schlüsselburg (SPD) – Zurufe von Torsten Schneider (SPD) und Carsten Schatz (LINKE)] Unser Änderungsantrag wird dann auch vorab an den Wirtschaftsausschuss überwiesen, und wir werden, wie immer unter meinem Vorsitz, im Ausschuss am 4. Mai 2026 zum Vergabegesetz eine Anhörung aller Fraktionen, die wir gemeinsam vereinbart haben, machen. So demokratisch werden Sie da von mir immer eingebunden! Wir werden sicherstellen, dass es für die Unternehmen leichter wird, an öffentliche Aufträge zu kommen, und dass sich die Rahmenbedingungen für die Beschäftigten signifikant verbessern. Die Entbürokratisierung des Vergaberechts unter gleichzeitiger Beibehaltung der sozialen Standards wie des Mindestentgelts, der Frauenförderung und der Nachhaltigkeitskriterien ist uns als SPD sehr wichtig, und ich sehe keinen einzigen Punkt, wo das verändert worden ist. Das konnten Sie ja auch gar nicht nennen. Wir werden die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stärken, indem wir uns zur Pflicht machen, dass bei öffentlichen Aufträgen in Berlin Tariflohn gezahlt wird, und zwar grundsätzlich. Außerdem werden wir das Vergabemindestentgelt analog zum bereits erhöhten Landesmindestlohn im ersten Schritt, und zwar ab sofort, auf 14,84 Euro pro Stunde und dann ab 1. Januar 2027 auf 15,58 Euro pro Stunde heraufsetzen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU] Das regeln wir übrigens im Gesetz und nicht nur in einer Verordnung. Das ist der Unterschied bei dieser Koalition zu dem, was die Linke hier fordert. [Carsten Schatz (LINKE): Aha!] Und wir werden die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft spürbar erleichtern und damit eine starke Beschleunigung bei der Abwicklung von öffentlichen Aufträgen erreichen können. Ja, wir werden die Wertgrenze für die direkte Vergabe von Aufträgen im Bausektor von 50 000 Euro auf 500 000 Euro deutlich anheben. Davon werden eben nicht nur die Betriebe profitieren, sondern auch die Belegschaften. Dabei geht es uns eben gerade um kleine und mittlere Betriebe, die in der Vergangenheit gelitten haben und viele Aufträge nicht bekommen haben. Wir werden damit sicherstellen, dass die Baustellen schneller beginnen und schneller fertig werden, und damit die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Baustellendauer im Brücken- und Straßenbau – und das ist besonders wichtig – auf ein Minimum reduziert wird. Mit dem von uns reformierten Vergabegesetz werden wir die Erneuerung unserer Infrastruktur beschleunigen. Das wird den Wirtschaftsstandort Berlin stärken und kommt allen Berlinerinnen und Berlinern zugute. Das müssten eigentlich auch Linke und Grüne wollen. Die Linke will in ihrem Antrag außerdem ein einheitliches Programm für die vollständig digitale Abwicklung aller Vergaben in Berlin, um einen leichteren Zugang zu Vergaben zu ermöglichen. Das ist ein richtiges und wichtiges Ziel, da will ich Ihnen ausdrücklich zustimmen.
Wenn ich meinen nächsten Satz noch vorlesen kann, dann ja. – Wir erwarten den Bericht im Kontext der Vergabestrukturreform – das ist ja aktuell – im Frühjahr 2026. Dafür brauchen wir von Ihnen keine zusätzliche Initiative. – So, bitte!
Vielen Dank! – Ich habe eine technische Nachfrage, weil Sie ja gesagt haben, Sie wollen die Grenze für Direktvergaben anheben auf 500 000 Euro. Das kann man ja nicht im Ausschreibungs- und Vergabegesetz regeln. Heißt das, Sie wollen die Landeshaushaltsordnung ändern, also § 55 Landeshaushaltsordnung und die Ausführungsvorschriften? Im Moment steht da ja drin, die Grenze ist 100 000 Euro.
Wir werden das im Gesetz entsprechend so ändern, wie wir uns das vorgestellt haben. [Lachen von Kristian Ronneburg (LINKE) und Steffen Zillich (LINKE)] Wir wollen uns anschauen, ob das Konsequenzen für die Landeshaushaltsordnung hat. Wir sind ja jetzt erst mal im Verfahren. Die Koalition hat das beschlossen, es wird eingebracht, wir werden im Ausschuss darüber diskutieren. Und wie war der berühmte Spruch? – Kein Gesetz geht so raus, wie es reingeht – , und das wird auch hier so sein. [Zurufe von Sebastian Walter (GRÜNE) und Steffen Zillich (LINKE)] – Das Problem, Herr Zillich, ist doch: Sie wollen doch die Anhebung nicht. Sie wollen doch nur mit formalen Kriterien die Chance für die Wirtschaft herunterreden. Warum sind denn die Verbände dafür, das entsprechend zu machen? [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] – Das interessiert Sie gar nicht, Herr Zillich, denn die Linke interessiert sich nicht mehr für Arbeitsplätze, sondern nur noch für ihre Bürokratie in ihrer Partei. Das ist Ihr Problem! [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall bei der CDU – Zurufe von André Schulze (GRÜNE) und Steffen Zillich (LINKE)] Mensch, ihr seid in einem Zustand – – Ich weiß, die Umfragewerte der Linken sinken zurzeit ab, aber trotzdem, bisschen besser zuhören! [Tobias Schulze (LINKE): Stimmt gar nicht! – Lachen und Zurufe von der AfD – Beifall von Dr. Hugh Bronson (AfD)] Also: Mit der Vergabestrukturreform werden wir das jährliche Berliner Beschaffungsvolumen von knapp 3 Milliarden Euro effizienter aufstellen, damit öffentliche Mittel wirksamer eingesetzt und die Unternehmen und die Verwaltung spürbar entlastet werden. Ziel sind klare Prozesse, eine moderne Vergabepraxis, transparente Daten und eine zukunftsfähige Organisation des Vergabewesens. Das wird zu einer deutlichen Reduzierung des bürokratischen Aufwands der Unternehmen führen. Sie haben dann noch gefordert, eine Präqualifizierung – was auch immer das sein soll – für tarifgebundene Unternehmen einzuführen. Das ist aus meiner Sicht absolut nicht zielführend; im Gegenteil würde damit erneut der bürokratische Aufwand steigen, den ja viele Unternehmen beklagen, und die damit verbundenen Kosten würden erhöht, statt sie zu reduzieren. Auch die Forderung, die Einhaltung der Vergabekriterien effektiver zu kontrollieren, indem die Auftragnehmer verpflichtet werden, die Arbeitszeit elektronisch zu erfassen, halte ich für überflüssig, denn hierzu gibt es ja eine Rechtsprechung, und die ist eindeutig. Das gilt bereits heute für alle Unternehmen. Die Sozialpartner und betrieblichen Arbeitnehmervertretungen bei Kontrollen vor Ort einzubinden, klingt zunächst gut. Dazu müssen wir prüfen, auf welcher Ebene neue Regeln gebraucht werden. Das Vergabegesetz scheint mir hierfür aber nicht geeignet. Deshalb: Wir werden im Ausschuss Zeit haben, im Detail über all diese Dinge zu sprechen. Ich bin guter Dinge, dass wir da auch noch den einen oder anderen Punkt nachbesprechen können, den wir hier gemeinsam in der Diskussion haben. Es wäre aber auch mal gut, wenn Grüne und Linke anerkennen würden, dass das Vergabegesetz in dieser Form dringend veränderungsfähig ist und dass wir jetzt einen guten Beschluss der Koalition gemacht haben. Leider sind wir aber im Wahlkampf; deshalb müssen Sie die Reden halten, die schon längst Zeitgeschichte sind, und sich nicht mit dem aktuellen Thema beschäftigen. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU – Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE) – Lachen von Torsten Schneider (SPD)]
Für die AfD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Hansel. [Pfeifen von der AfD – Torsten Schneider (SPD): Das tut euch weh, wenn uns der DGB lobt! Echt bitter! – Zurufe von der LINKEN – Dr. Manuela Schmidt (LINKE): Solche Kommentare solltet ihr euch klemmen!]
Ich bedanke mich, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man diesen Antrag der Linken liest, merkt man schnell: Der Titel verspricht Vereinfachung, der Inhalt liefert das Gegenteil. Kollege Schaal hat es ja schon ausgeführt. Da ist von leichterem Zugang, von Digitalisierung und von Guter Arbeit die Rede. Tatsächlich ist dieser Antrag aber nichts anderes als der Versuch, das Berliner Vergaberecht noch weiter in Richtung Kontrollstaat, Bürokratiestaat und Gesinnungsstaat zu treiben. Die Linke will den Vergabemindestlohn weiter anheben. Sie will soziale Kriterien verschärfen, Zertifizierungen ausbauen, elektronische Arbeitszeiterfassung durchsetzen, Vor-Ort-Kontrollen stärken, Hinweisstellen ausbauen und Unterauftragsketten politisch begrenzen. Das nennen Sie dann Vereinfachung. Das Gegenteil – wir haben es schon gehört – ist der Fall. [Beifall bei der AfD] Das ist keine Vereinfachung, das ist eine weitere politische Aufladung des Vergaberechts. Hier soll nicht mehr einfach nur wirtschaftlich beschafft werden, hier soll über öffentliche Aufträge ein ganzes Weltbild durchgesetzt werden. Das entlarvt Sie als wirtschaftsfeindliche Linke und sonst gar nichts! [Beifall bei der AfD] Vergaberecht ist nicht dazu da, Tarifpolitik, Sozialpolitik oder moralische Umerziehung zu machen. Vergaberecht muss dafür sorgen, dass der Staat Leistungen zuverlässig, wirtschaftlich und zu fairen Bedingungen einkauft, nicht mehr, aber eben auch nicht weniger. Die Linke – und das gilt unisono für die Grünen; wir haben es ja gerade wieder von Herrn Wapler gehört – versteht Vergabe aber nicht als Instrument der Beschaffung, sondern als Instrument der politischen Disziplinierung. Der Staat soll nicht mehr Auftraggeber sein, sondern Erziehungsinstanz. [Zuruf von Damiano Valgolio (LINKE)] Unternehmen sollen nicht einfach gute Leistung anbieten, sondern sich durch immer neue Nachweise, Kontrollen und Vorgaben kämpfen. Für einen Auftrag sollen sie beweisen, dass sie ideologisch auf Kurs sind. Das ist kein Wirtschaftsdenken, das ist das Denken des ZK der SED. [Beifall bei der AfD – Anne Helm (LINKE): Ooooh!] – Ja, das kommt den Leuten so vor, wenn ich denen das vorlese in meinem Bezirk. Da sagen sie: Das gab es im Osten doch schon! – Das ist doch die Wahrheit! So ist es! [Zurufe von der LINKEN] Und wer leidet darunter? – Nicht die großen Konzerne mit eigenen Rechtsabteilungen, Compliance-Managern oder Formularprofis. Leiden werden wieder einmal die kleinen und mittleren Unternehmen, der Mittelstand, das Handwerk, spezialisierte Anbieter – also genau jene, die Berlin ja eigentlich dringend bräuchte. Denn jeder zusätzliche Nachweis, jede neue Zertifizierung, jede weitere Dokumentationspflicht bedeutet für kleine Betriebe vor allem eins: mehr Kosten, mehr Aufwand, auch mehr Risiko. Und irgendwann sagen viele dann schlicht: Dann lassen wir es eben sein. Dann bieten wir eben nicht mehr mit. – Und das ist ja, was wir schon in der aktuellen Fassung des Vergabegesetzes sehen, das Sie von den Linken und von den Grünen hier noch völlig abwegig verschärfen wollen: weniger Bieter, weniger Wettbewerb, höhere Preise und langsamere Verfahren, also genau das Gegenteil von dem, was Berlin in wirtschaftlich schwierigen Zeiten braucht. – Sie werden mir zustimmen, Frau Senatorin, in denen befinden wir uns nun wirklich. Das brauchen wir nicht. Besonders aufschlussreich ist der Geist dieses Antrags. Elektronische Arbeitszeiterfassung, Vor-Ort-Kontrollen, Hinweisstellen, Auswahlkontrollgruppe – das ist die Sprache des Generalverdachts. Hier wird jeder Unternehmer von vornherein so behandelt, als müsse man ihn nur eng genug überwachen, damit er sich politisch korrekt verhält. Das ist kein Verhältnis auf Augenhöhe zwischen Staat und Wirtschaft; das ist ein Misstrauensregime, Herr Valgolio. [Beifall bei der AfD – Tommy Tabor (AfD): Bravo!] Ähnlich verhält es sich mit den Unterauftragsketten. Natürlich muss Missbrauch bekämpft werden, aber eine arbeitsteilige Wirtschaft ist eben Realität. Gerade bei komplexen Aufträgen gibt es Spezialisierungen, Zulieferungen und Teilgewerke. Wer hier pauschal politisch begrenzen will, zeigt vor allem eines: keine Ahnung von wirtschaftlicher Realität. [Beifall bei der AfD] Der Staat ist kein Erziehungsprojekt der Linken, und öffentliche Beschaffung ist kein Hebel zur Durchsetzung toxischer linker Weltvorstellungen. Diesen Antrag lehnen wir entschieden ab, wie übrigens auch das ganze Vergabegesetz in Berlin. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD – Alexander Bertram (AfD): Richtig so!]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 4.3: Priorität der AfD-Fraktion Tagesordnungspunkt 19 Gesetz zur Aufhebung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3052 Erste Lesung In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion. – Bitte schön, Herr Abgeordneter Hansel, Sie haben erneut das Wort!
Frau Präsidentin, ich bedanke mich erneut! – Ich mache hier gleich weiter, wo ich aufgehört habe; das macht ja Sinn. Es geht ja jetzt um eine Grundsatzfrage: Will Berlin weiter an einem vergaberechtlichen Fehlkonstrukt festhalten, das Verfahren verlangsamt, Unternehmen abschreckt und öffentliche Beschaffung politisch überfrachtet. Oder hat dieses Haus endlich den Mut, einen Irrweg zu beenden? – Wir als AfD sagen hier klar: Das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz gehört abgeschafft. Nicht reformiert, nicht kosmetisch nachgebessert, nicht an einzelnen Stellen oder Grenzen nachjustiert, es gehört aufgehoben, denn dieses Gesetz ist im Kern falsch. Das öffentliche Vergaberecht ist bundesrechtlich längst umfassend geregelt. Mit dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen und der Vergabeordnung gibt es bereits einen vollständigen Rahmen für Transparenz, Wettbewerb, Gleichbehandlung und Wirtschaftlichkeit. Berlin braucht hier also kein eigenes ideologisches Zusatzgesetz, aber genau das hat Rot-Rot-Grün geschaffen: eine zusätzliche Normschicht, politisch überfrachtet, mit Tariftreueerklärungen, Zusatzpflichten, sozialen und ökologischen Sonderzielen und immer neuen Dokumentationspflichten. Öffentliche Beschaffung wird so nicht effizienter, sondern schwerfälliger, teurer und unattraktiver. Vor diesem Fehler wurde von Anfang an gewarnt: Die IHK Berlin hat gemeinsam mit Wirtschaftsverbänden schon 2020 an dieses Haus appelliert, dieses Gesetz nicht zu beschließen. Die Botschaft war glasklar: Das ist das völlig falsche Signal. Gefordert wurden unbürokratische, schnelle Vergaben und keine Konzentration auf das, was für die Auftragserfüllung wirklich notwendig ist. Und auch Sie von der CDU wussten das damals noch. Christian Goiny hat hier für die CDU das gesagt, was ich für die AfD gesagt habe, nämlich: Dieses Gesetz behindert Vergaben und Aufträge eher, als dass es helfe. Er hat – wie ich – auf die Kammern und Verbände verwiesen, die erklärt haben, das Gesetz geht so nicht. Ich hatte das damals gesagt, er hat es gesagt, wir hatten recht, und das wissen Sie. Noch interessanter ist aber, was dann später passiert ist: Im Oktober 2022 saß Manja Schreiner im Wirtschaftsausschuss als Anzuhörende – Herr Stroedter, Sie er-innern sich – , damals als Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau. Sie hat dieses Gesetz in der Sache zerlegt. Sie sagte: In Berlin beteiligen sich nur noch 19 Prozent der Unternehmen an öffentlichen Ausschreibungen. Wenn wir so handeln würden wie Sie, wären es noch weniger. Sie forderte: Reduzieren Sie auf das, was wirklich notwendig ist. Deutlicher kann man ein Gesetz nicht zerlegen, zu komplex, zu formalistisch, zu teuer, zu wenig kontrollierbar und in der Wirkung abschreckend für Unternehmen. Jetzt kommt die Pointe: Später saß genau jene Manja Schreiner als Senatorin im Wegner-Senat. Als Vertreterin der Bauwirtschaft wusste sie noch ganz genau, wie realitätsfern und bieterfeindlich dieses Gesetz ist. Aber was ist passiert? Wurde dieses Gesetz abgeschafft? – Nein! Wurde dieser Irrweg beendet? – Nein! Wurde die politische Überfrachtung beseitigt? – Nein, das Regelwerk wird von CDU und SPD weiter mitgeschleppt! Daran erkennt man, was die CDU in Berlin heute ist. In der Opposition redet sie wie die IHK, in der Regierung handelt sie wie die SPD. Früher haben Sie das Gesetz mit uns abgelehnt, weil es Vergaben behindert. Heute verwalten Sie denselben Irrsinn mit ein paar kosmetischen Korrekturen, mit der Erhöhung der Wertgrenzen weiter. Genau daran erkennt man was, Herr Schaal? – Auch in diesem Politikfeld ist die CDU kein Korrektiv der SPD, sondern ihr Büttel. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!] Sie trägt am Ende genau das mit, was sie früher selbst als wirtschaftsfeindlich kritisiert hat. Befreien Sie sich von dieser politischen Selbstblockade! Weg mit dieser zusätzlichen Normschicht! Weg mit diesem Berliner Sonderweg der Vergabeideologie! Weg mit einem Gesetz, das keiner mehr braucht! Das Bundesvergaberecht reicht aus. Alles, was Berlin darüber hinaus aufgetürmt hat, ist vor allem eines: Bürokratie mit politischer Schlagseite. Darum ist unser Antrag richtig, nicht aus Trotz, nicht aus Symbolik, sondern aus ordnungspolitischer Vernunft. Ja, jetzt ist der Regierende Bürgermeister nicht da, aber Sie werden es ihm sicherlich erzählen, genau das ist sein Problem, das ist Ihr Problem in der Regierung: Sie regieren lieber falsch mit den vermeintlich Richtigen, mit SPD, Grünen und Linken, an die Sie sich mit Ihrer Brandmauer politisch festgekettet haben, anstatt richtig für Berlin zu regieren. Die Berliner haben von dieser kognitiven Dissonanz langsam genug. Wir haben dasselbe Schauspiel schon bei der Ausbildungsplatzabgabe vor ein paar Wochen erlebt. Wider besseres Wissen, wider die Interessen der Wirtschaft halten CDU und SPD an einem falschen Kurs fest, nur um das linke Lager zusammenzuhalten. Nein, Herr Wegner, liebe Senatoren, das sind eben nicht die Richtigen, mit denen Sie regieren. Das sind die Falschen. Der Bürger erkennt es. Sie wissen es. Wir wissen es. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja eine etwas außergewöhnliche, aber dennoch heitere Konstellation, dass wir in zwei Rederunden quasi das gleiche Thema nacheinander behandeln. Der Rand links außen hat weitere Verschärfungen vorgeschlagen. Der Rand rechts außen hat vorgeschlagen, das Gesetz ganz abzuschaffen. Ich glaube, wir können uns als CDU-SPD-Koalition in der Mitte ganz wohl fühlen und ganz gut wiederfinden [Zurufe von der AfD] in einem Kurs des Kompromisses, der gut ist für diese Stadt, der gut ist für die Ausschreibungen in Berlin, der gut ist für die Beschäftigten in Berlin und der auch gut ist für die Unternehmen in dieser Stadt. [Beifall bei der CDU und der SPD – Lachen bei der AfD] Wir sind auch damit nicht allein. Viele Bundesländer, auch andere Bundesländer haben Landesvergabegesetze, in denen sie spezielle Rahmenbedingungen, landesspezifische Beschäftigungspraktiken festlegen, die das Bundesrecht bewusst offen lässt. Es gibt ja diese Öffnung dazu, das zu schaffen. Das ist dabei ja intendiert gewesen. Sie stützen sich mit Ihrem Antrag in Teilen auf den Vergabebericht, dass Sie sagen, es muss jetzt komplett abgeschafft werden, aber Sie missinterpretieren den Vergabebericht, denn zu diesem Schluss kommt er ja eben nicht. Er kommt nicht zu dem Schluss, dass wir abschaffen sollen, sondern er kommt zu dem Schluss, dass Reformanpassungen notwendig sind. Das ist ja im Grunde genommen auch der Weg, den andere Bundesländer jetzt gehen und den wir in Berlin jetzt auch gehen. [Zuruf von der AfD] Wir erhöhen die Wertgrenzen, was wirklich ein Schritt ist, die Sachen zu beschleunigen, die Bauprozesse, die Aufgaben zu beschleunigen und Geld, das wir haben, natürlich wünschen wir uns mehr, aber das, was wir haben, und das, was wir verbauen wollen, möglichst schnell tatsächlich in die Realität kommen zu lassen. Es nützen uns keine Programme der Welt was, die wir hier beschließen, wenn wir sie nicht auf die Straße kriegen, wenn wir sie nicht in die Schulen kriegen, wenn wir sie nicht verbaut kriegen. Mit dem, was wir jetzt hier tun, entschlacken wir. Wir mildern Bürokratie ab, und wir schaffen die Chance, dass wir insgesamt einfach schneller werden und trotzdem zeigen, wir halten Standards ein, wir halten Löhne ein, wir sind für Standards, ganz klar, wir sind für Kriterien, ganz klar, aber wir wollen schneller und besser werden. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Deswegen sage ich hier an dieser Stelle noch mal ganz konkret, was wir jetzt anpassen werden. Wir werden darüber noch diskutieren. Also wir heben den Vergabemindestlohn auf das Niveau des gesetzlichen Landesmindestlohns in Berlin an, ein richtiger Weg. Wir schaffen die Tariftreueverpflichtung für alle Aufträge, unabhängig von der Wertgrenze, auch ein richtiger Weg. Wir heben diese Wertgrenzen von 10 000 Euro auf 75 000 Euro bei Liefer- und Dienstleistungen an, bei den Bauleistungen von 50 000 Euro auf 500 000 Euro, Faktor-10-Erhöhung. Das ist Entschlackung. Das ist das, was wir jetzt machen. Ehrlicherweise, die Gespräche, die wir mit der Wirtschaft führen, sind sehr positiv. [Frank-Christian Hansel (AfD): Ja, was sollen sie denn machen?] Die zeigen und bestätigen uns, dass wir auf dem Weg sind, insbesondere junge, kleine und auch mittlere Unternehmen an den Vergabeprozessen zu beteiligen. Es ist ja nicht alles falsch, was Sie gesagt haben. Natürlich sind die großen Betriebe mit großen Rechtsabteilungen problemlos in der Lage, sich auch durch die kompliziertesten Ausschreibungsprozesse durchzuarbeiten. Wir wollen, dass sich in Berlin auch mittelständische Unternehmen wieder beteiligen, wieder Chancen haben, Aufträge zu gewinnen, und dann eben auch von dem profitieren, was wir alle wollen, unsere Stadt sanieren, unsere Stadt verbessern, unsere Stadt aufbauen. Ich will deswegen in meiner letzten Minute Redezeit, die ich habe, weil es in der ersten Rederunde untergegangen ist – vielleicht habe ich es zu schlecht erklärt, jedenfalls hat kein anderer von Ihnen was dazu gesagt, es würde mich interessieren, was ihr dazu denkt – , noch mal das Bestbieterprinzip erklären. Ich bitte, das nicht zu unterschätzen. Das ist eine massive Entlastung. Wir werden in Zukunft im Vergabeverfahren den Unternehmen sagen: Na klar, am Anfang musst du dich dazu bekennen, dass du das hier alles erfüllst, die Kriterien, aber nicht jeder muss das mehr nachweisen, nicht jeder, der sich um einen öffentlichen Auftrag bewirbt, muss Hunderte von Seiten Nachweise einreichen, allein bei der Bewerbung, sondern derjenige, der den Zuschlag bekommt, hat danach die Zeit, seine Zertifikate, seine Berichte nachzuweisen, und das entschlackt, weil das Bewerben an sich leichter und schneller wird. Deswegen ist das ein richtiger Weg, den wir hier gehen, auf den wir zu Recht stolz sein können, denn er kommt aus der Mitte des Parlaments, aus der politischen und auch aus der vernünftigen. [Beifall bei der CDU und der SPD – Zuruf von Alexander Bertram (AfD)]
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser sogenannte Gesetzentwurf der AfD macht nur eines klar: Die AfD ist [Alexander Bertram (AfD): Supergut!] nicht allein ein Feind der Demokratie, sondern auch ein Feind der Beschäftigten. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Die Abschaffung des Vergabegesetzes hatte hier auch mal die FDP gefordert. Dadurch wird auch deutlich, wie leicht faschistische und libertäre Ideologien doch zusammenfinden. [Lachen bei der AfD] Mit Ihrer Forderung machen die Leute vom rechten Rand deutlich, dass sie eben keine menschenwürdige Bezahlung wollen, sondern Ausbeutung und Lohndumping im öffentlichen Auftrag, so wie sie es auch im Bund treiben: dumpfes Volkstum statt Solidarität, massive soziale Kürzungen, eine Politik gegen Arme und Menschen mit geringem Einkommen, Gewerkschaften aus den Betrieben drängen, Mitbestimmung schwächen, [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Streikrecht einschränken, Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen abschaffen, schlechte Arbeitsbedingungen und mehr Profite für ihre Klientel. Das sind die Ziele der Rechten und derjenigen, die sie unterstützen. [Lachen bei der AfD] Nichts hat sich geändert, immer haben Sie marktradikale und sozialdarwinistische Positionen vertreten. [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Hier zeigt sich wieder, die AfD gibt sich gern als Arbeiterpartei und schürt zugleich die soziale Verachtung zwischen Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte, zwischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Transferempfängerinnen und Transferempfängern, zwischen Geringverdienerinnen und Geringverdienern sowie mittleren Einkommensgruppen. Da haben für Sie natürlich auch soziale und ökologische Standards nichts in der öffentlichen Vergabe zu suchen. Wer national und völkisch denkt, wer Menschen hasst und ausgrenzt, wer Umwelt- und Klimaschutz verachtet, der will natürlich auch ein Gesetz abschaffen, das der Ausbeutung und dem ungehemmten Profit entgegensteht, so weit, so erwartbar. Wie unverantwortlich Sie mit öffentlichen Mitteln umgehen, zeigt nicht nur die Einstellungspraxis Ihrer Parteikolleginnen. Dass Sie auch Ausbeutung im öffentlichen Auftrag fordern, wird niemand überraschen. [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Wir werden das selbstverständlich ablehnen [Marc Vallendar (AfD): Oh!] und uns Ihrer Menschenverachtung immer und überall entgegenstellen. Darauf können Sie sich verlassen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Das ist ja spannend, dass das Bundesvergabegesetz faschistoid ist, rechtsradikal, menschenfeindlich, arbeiterfeindlich, asozial. Wir haben ein Gesetz, das regelt Vergaben in diesem Land. Das ist nicht asozial. Es ist auch nicht rechtsradikal und nicht menschenfeindlich. Es ist völlig normal. [Beifall bei der AfD] Ihre Überfrachtung führt dazu, dass es in der Wirtschaft nicht mehr läuft, das öffentliche Aufträge nicht mehr angenommen werden, und die CDU hat vor drei Jahren nichts anderes gesagt als wir. Sie wollten es nicht. Die IHK hat uns allen geschrieben, aber Sie lesen es ja nicht. [Zuruf von Christoph Wapler (GRÜNE)] Sie hat gesagt: Macht dieses Gesetz bitte nicht! Genauso wie sie vor zwei Wochen geschrieben hat: Macht bitte diese Arbeitsplatzumlage nicht! Sie interessiert das nicht. Sie haben Ihr Wolkenkuckucksheim. Sie haben Ihre vergeistigte – – Ich weiß nicht, was Sie da haben, aber es ist verkrampft. Es ist nicht mehr wirklichkeitsnah. Darum wählen Sie die Menschen auch nicht mehr. Uns wählen die Menschen. Uns wählen die Arbeiter, nicht mehr die SPD. Uns wählen Migranten, die, die hier lange leben. Wissen Sie, warum? Wegen des Zustroms, den Sie hier reingelassen haben. Die sehen, das sind die Leute, die negativ auf sie zurückfallen. [Beifall bei der AfD] Das sind die Messerleute, nicht alle. Aber diese Gefahr, die wir in diesem Land haben, das haben Sie zu verantworten und nicht wir. Deswegen wählen uns die Leute! 20 Prozent in Nordrhein-Westfalen, damals Hochburg der SPD, sogar in Niedersachsen, das war ein CDU-Land. Denkt doch mal nach! Fangt doch mal an nachzudenken, was ihr hier macht und redet nicht immer diesen Schwachsinn über uns, diesen Blödsinn: rechtsextrem! Das ist doch eure eigene Kopfblockade, um euch nicht damit auseinandersetzen zu müssen, was ihr hier macht! [Sebastian Walter (GRÜNE): Ich will von Ihnen nicht gedutzt werden! Kein Du!] – Das ist doch völlig egal, was Sie hier wollen! [Zuruf von Sebastian Walter (GRÜNE)] Es ist doch Tatsache. Sie wollen doch gar nicht mit uns reden. Für Sie sind wir doch gar keine Menschen. Für Sie sind wir doch gar nicht da, in eurer Demokratie. Schämen sollten Sie sich! Abgewählt werdet ihr alle! [Beifall bei der AfD – Zurufe von Sebahat Atli (SPD) und Niklas Schrader (LINKE)]
Dann will ich darauf hinweisen, dass zum parlamentarischen Umgang in der Regel nicht das Du-Wort gehört. Dann hat Herr Wapler die Gelegenheit zu einer Antwort. Das möchte er nicht. – Dann ist der nächste Redner der Kollege Stroedter aus der SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich habe eben schon in meiner Rede zum Antrag der Linksfraktion gesagt, wir werden die Gesetzesnovelle in der nächsten Plenarsitzung einbringen. Wir werden mit Vorabüberweisung am 4. Mai im Wirtschaftsausschuss eine Anhörung machen, so wie es das übliche geregelte parlamentarische Verfahren vorsieht, und dann können wir uns noch einmal über jedes Detail der einzelnen Regeln des Berliner Vergabegesetzes austauschen und den notwendigen Reformbedarf für das Gesetz diskutieren. [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Das allerdings, was die AfD und Herr Kollege Hansel heute hier vorschlagen, nämlich das Berliner Vergaberecht komplett und alternativlos abzuschaffen, ist erschreckend neoliberal und zeigt, wessen Geistes Kind die AfD ist. Ich will das so deutlich sagen. Es zeigt, dass der AfD vollkommen egal ist, wie hoch die Löhne sind, die bei der Ausführung öffentlicher Aufträge bezahlt werden. Ich hoffe, dass die Wählerinnen und Wähler Ihrer Partei das irgendwann mal sehen und lesen. [Beifall bei der SPD, der CDU und den GRÜNEN – Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Es zeigt auch, dass es der AfD vollkommen egal ist, ob die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Ausführung öffentlicher Aufträge von ihrer Hände Arbeit leben können. Es zeigt außerdem, dass die AfD vollkommen überfordert ist, über den Wirtschaftsstandort Berlin insgesamt nachzudenken, [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] und es zeigt, dass die AfD keine wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Fachkompetenz hat. Wer ernsthaft, wie es die AfD hier fordert, mit öffentlichem Geld Aufträge finanzieren und dabei gleichzeitig Dumpinglöhnen keinen Einhalt gebieten will, der hat überhaupt nicht verstanden, wie die Situation vieler Berlinerinnen und Berliner und vieler Berliner Betriebe ist. [Frank-Christian Hansel (AfD): Es gibt doch Gesetze in diesem Land! – Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Gerade die ehrlichen Unternehmen, [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] die sich an die Tarifverträge halten und gute Löhne zahlen, [Zuruf von Tommy Tabor (AfD)] kommen ohne staatliche Regelung zur Anwendung des Tarifrechts und eines Mindestentgelts unter Druck, weil sich andere Unternehmen, [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] die Sie offensichtlich fördern wollen, durch Dumpinglöhne [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Wettbewerbsvorteile erschleichen können und bei öffentlichen Aufträgen Zuschläge erhalten würden. [Frank-Christian Hansel (AfD): Staatsversagen! Sie kontrollieren doch gar nicht!] Dass Sie schreien, zeigt, dass das Ihre Position ist. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Es ist doch entlarvend und beschämend, dass die AfD so gar kein soziales Gewissen [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] zu haben scheint, sonst hätten Sie es nicht gewagt, diesen Antrag in dieser Form überhaupt einzubringen! [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe von der AfD]
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja in Ordnung, Zwischenrufe sind okay, wenn es aber so eine Kaskade wird, um den Redner zu stören, dann ist es unfair. [Zuruf von Tommy Tabor (AfD)] Deswegen hat jetzt Herr Stroedter das Wort. [Beifall von Dr. Maja Lasić (SPD)]
Das Kind schreit, wenn die Wahrheit ausgesprochen wird. Wir lesen hier schwarz auf weiß, dass die AfD die landesrechtlichen Spielräume, die wir zur Verbesserung der Situation der Berliner Unternehmen und der Berlinerinnen und Berliner nutzen können, nicht nutzen will. Mit der Abschaffung des Berliner Vergabegesetzes würden viele Berlinerinnen und Berliner deutliche Lohnrückgänge aushalten müssen. Wir lesen hier schwarz auf weiß, dass es der AfD auch egal ist, ob regionale, kleine und mittlere Unternehmen bei den Ausschreibungen des Landes Berlin zum Zuge kommen oder eben nicht. [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Dass Sie die Gesetzeskompetenz des Landes Berlin beim Vergaberecht nicht nutzen wollen und sich allein – das ist ein interessanter Punkt – auf die Vergaberegelungen des Bundes und der EU verlassen, passt mit den Tönen, die man sonst immer von der AfD hört, auch nicht zusammen. Ist die EU nun doof oder hat die EU gute Regeln? Da müssen Sie sich an der Stelle dann mal entscheiden, [Torsten Schneider (SPD): Haha!] wenn Sie uns daran hindern wollen, ein Vergabegesetz in Berlin zu machen. Einerseits die EU dauernd zu kritisieren und sich andererseits faul nach hinten lehnen und die eigene Gesetzeskompetenz nicht nutzen zu wollen, weil man sich auf die EU verlassen will, ausgerechnet auf die EU, ist nicht nur widersprüchlich, es ist ein politisches Armutszeugnis und zeigt die geistige Haltung Ihrer Partei. Mit dem Berliner Vergabegesetz regeln wir, dass es für Vergabeverfahren in Berlin soziale und ökologische Maßstäbe gibt. Das sind sinnvolle Regeln der politischen Steuerung, um bei der Verausgabung von Steuermitteln qualitative Maßstäbe zu setzen. Das ist richtig, es ist wichtig, und das werden wir beibehalten. Die Tariftreue und die Berücksichtigung der ILO-Kernarbeitsnormen sind nicht überflüssig, sondern es ist richtig, dass wir als SPD die Regeln seinerzeit verpflichtend im Vergabegerecht verankert haben. Abschaffen werden wir das Vergabegesetz natürlich nicht, im Gegenteil, wir wollen es verbessern. Die AfD ist wie so oft auf einem Irrweg und lässt die Arbeiterinnen und Arbeiter im Stich, obwohl Sie versuchen, sich als neue Arbeiterpartei zu gerieren. Das ist auch ein Teil Ihrer Positionierung, von der ich sagen kann, dass sie einfach nicht mehr den tatsächlichen Realitäten entspricht. [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Das ist für uns als SPD kein Weg. Es versteht sich von selbst, dass wir diesen unsinnigen Antrag ablehnen. Herr Hansel, ich hoffe, bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses fällt Ihnen Besseres ein! Wir haben ein gutes Gesetz vorliegen. Diese Koalition zeigt, dass Sie voll handlungsfähig ist und die Situation der Berlinerinnen und Berliner und der Betriebe verbessern will. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD]
Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Wapler hat schon darauf hingewiesen, dass die letzte Partei, die hier beantragt hat, das Vergabegesetz komplett aufzuheben, die FDP war. [Frank-Christian Hansel (AfD): Wir auch!] Was er nicht erwähnt hat, ist, dass die FDP jetzt erfreulicherweise nicht mehr unter uns ist. Ich glaube, wir sollten bei allen Differenzen zwischen den Parteien gemeinsam daran arbeiten, dass auch die braun lackierte Version der FDP bald nicht mehr unter uns ist. [Beifall bei der LINKEN – Lachen bei und Zurufe von der AfD] Der Vorteil ist: Ihr Antrag gibt mir noch mal die Gelegenheit, auf einige Unklarheiten einzugehen, die aus der letzten Debatte übrig geblieben sind. [Torsten Schneider (SPD): Aha!] Ich glaube, auch die Kollegen der SPD halten nicht die Ausschreibung und die Vergabe auseinander. Die sozialen und sonstigen Vergabekriterien sind im Ausschreibungs- und Vergabegesetz geregelt. Wie die Ausschreibung erfolgt, ist in der Landeshaushaltsordnung geregelt, im § 55 und dann in den Ausführungsvorschriften. Da steht drin: Eine Direktvergabe – das heißt nicht Direktvergabe, es heißt eingeschränkte Vergabe oder so ähnlich – ist in der Haushaltsordnung nur möglich bis 100 000 Euro. Das heißt, Sie sollten bitte zumindest bis zum Ausschuss klären, ob Sie bereit sind, auch an der Landeshaushaltsordnung etwas zu ändern [Torsten Schneider (SPD): Ist schon längst entschieden!] – das wir ja durchaus unterstützen würden. Darüber können wir ja reden. Solange das nicht passiert ist, sollten Sie aber nicht behaupten, dass Sie irgendwie Direktvergaben leichter möglich machen [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] oder irgendwas erleichtern würden, und wenn Sie an der Landeshaushaltsordnung etwas ändern und Direktvergaben erleichtern, sind wir ja mit dabei, können wir ja machen. Aber warum muss man dann gleichzeitig im Vergabegesetz die sozialen Kriterien streichen? Man kann doch die Landeshaushaltsordnung ändern, Direktvergaben erleichtern und trotzdem für diese direkt vergebenen Aufträge noch die sozialen Kriterien drin lassen. Das zeigen Sie doch selber, indem Sie das für die Tariftreueklausel so geregelt haben. Warum nicht auch für die anderen Regelungen? Warum nicht auch den Vergabemindestlohn beibehalten? Was Sie machen – – Da können wir gern drüber reden, da bin ich mal gespannt, was Sie uns dazu im Ausschuss erzählen. Wie gesagt, mehr Direktvergaben, darüber können wir gern reden, setzt aber auch voraus, dass in der Verwaltung Leute die Verantwortung tragen an der politischen Spitze, in den Hausführungen, die auch in der Lage sind, gesetzeskonform Mittel zu verausgaben und sie das nicht evident rechtswidrig machen; habe ich ja schon gesagt. Was Sie machen, ist also, die Wertgrenzen anheben und damit für alle Aufträge, die unter diesen Wertgrenzen liegen, bestimmte Schutzvorschriften aufzuheben, zum Beispiel den Vergabemindestlohn. Deswegen kann man natürlich auch nicht sagen, dass Sie keine sozialen Vergabekriterien schleifen würden, natürlich machen Sie das. Sie schaffen zum Beispiel – – Ich habe übrigens Ihren Gesetzentwurf gelesen noch gestern Abend spät, meine Laune ist immer schlechter geworden, Sie schlagen vor, § 18 Absatz 1 zu streichen im Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz, komplett. Was steht da in § 18 Absatz 1? – Dass die Wertgrenzen so sein müssen, dass höchstens 5 Prozent der Aufträge oder der Unternehmen, die die Aufträge ausführen, nicht unter den Landesmindestlohn fallen. Das streichen Sie. Warum? – Weil Sie natürlich wollen, dass viel mehr Unternehmen nicht unter den Landesmindestlohn fallen, und das ist natürlich absolut unsozial und unsozialdemokratisch auch. Dann, noch viel problematischer, wollen Sie § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6c Ausschreibungs- und Vergabegesetz ändern. Das heißt, Sie wollen die Wertgrenzen absenken, nicht nur für den Auftragnehmer, sondern komplett auch für die Untervergabe, und zwar komplett, bis auf 500 000 Euro bei Bauaufträgen. Das heißt, eine Baufirma kann sich einen Auftrag geben lassen für 2 Millionen Euro und vergibt dann Unteraufträge, wie sie es immer machen, an Subunternehmer für 400 000 Euro vielleicht, und dann steht im Gesetz, weil es unter 500 000 Euro ist, gilt überhaupt keine Regelung mehr für die Unterauftragnehmer, auch nicht die Tariftreueregelung. Das heißt, selbst das heben Sie komplett auf für alle Untervergaben unter 500 000 Euro bei Bauaufträgen, und bei Dienstleistungen unter 75 000 Euro, das heißt, da wäre ja das gesamte Schulcatering raus, weil das läuft immer über Subunternehmer. Das wäre komplett raus aus der Tarifbindung. Das kann doch bitte nicht euer Ernst sein!
Sie haben zutreffend erkannt, dass wir die Tarifbindung ab 1 000 Euro zulassen wollen, und zwar unabhängig von den Wertgrenzen. Ich wollte mal der Neugierde wegen wissen, weil Sie so ein Experte sind, ob Sie mir irgendeinen Tarifvertrag, der hier einschlägig ist, nennen können, der Löhne generiert unterhalb der in Rede stehenden Vergabemindestentgelte?
Das Problem ist, dass sehr viele öffentliche Aufträge an Unternehmen vergeben werden, die nicht unter Tarifverträge fallen, die nach der Tariftreueklausel auf sie angewendet werden. [Torsten Schneider (SPD): Sie kennen demnach keinen!] Zum Beispiel der gesamte Schulungsbereich, da gibt es keine Tarifverträge, und deswegen läuft die Tariftreueklausel da nämlich leer, und deswegen brauchen wir natürlich – – Was Sie möglicherweise andeuten wollten, ist, dass wir durch die Tariftreueklausel gar keinen Vergabemindestlohn mehr brauchen, und das ist völlig falsch. Ein großer Teil der Beschäftigten, die öffentliche Aufträge abarbeiten, fallen auch mit der Tariftreueklausel nicht unter einen Tarifvertrag, und deswegen brauchen wir natürlich noch den Vergabemindestlohn. Abgesehen davon, dass es natürlich noch untere Entgeltgruppen gibt in manchen Tarifverträgen, zum Beispiel die Eingangsstufen auch beim Gebäudereinigergewerbe, [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] das heißt, bei falschen Eingruppierungen brauchen wir immer noch den Vergabemindestlohn, und es ist auch noch viel einfacher zu kontrollieren als die Eingruppierung. Deswegen brauchen wir den unbedingt, und deswegen ist es inakzeptabel, dass Sie den so schleifen und den Anwendungsbereich des Vergabemindestlohns so stark einschränken. [Torsten Schneider (SPD): BGB sieht das anders!] – Nein, das sieht das überhaupt nicht anders, das können Sie mir glauben. Wo ich gerade noch die Möglichkeit der Redezeitverlängerung habe, wollte ich noch, wenn es gestattet ist, auf die Frage vom Kollegen Schaal eingehen, denn Sie haben ja zu Recht gefragt: Ist dieses Nachweisverfahren nicht eine gute Idee? – Denn durch dieses Nachweisverfahren kann man sich ja auf einen Auftrag bewerben und muss erst hinterher nachweisen, dass man bestimmte Voraussetzungen erfüllt. Unsere Idee ist noch viel besser, wir schlagen eine allgemeine Zertifizierung für Unternehmen vor, dass sie tariftreu sind, dass sie übrige Kriterien einhalten. Das heißt, du lässt dich als Unternehmen einmal zertifizieren für zwei Jahre, drei Jahre, wie auch immer, und dann musst du überhaupt nichts mehr aufführen, auch hinterher nichts mehr nachweisen. Bei Ihrem Vorschlag muss man den Nachweis ja trotzdem als Unternehmer erbringen, aber eben zwei Monate später, aber bei jeder einzelnen Ausschreibung wieder den Nachweis erbringen. Das ist kein Bürokratieabbau. Unser Vorschlag ist Bürokratieabbau über die Zertifizierung. Man lässt sich einmal zertifizieren und kann dann zwei, drei Jahre bei jeder Ausschreibung mitmachen, ohne irgendetwas dazu ausführen zu müssen.
Herr Kollege, jetzt müssten Sie bitte zum Schluss kommen! Aber Sie bekommen möglicherweise doch noch eine Redezeitverlängerung, denn jetzt hat zunächst der Kollege Hansel das Wort für eine Zwischenbemerkung. – Erst Herr Hansel, und dann dürfen Sie entscheiden, ob Sie noch darauf antworten. – Bitte sehr, Herr Hansel!
Wider die Erwartung von Herrn Valgolio bin ich ihm dankbar! Ich bin ihm sehr dankbar, weil er genau jedes Mal nachgewiesen hat, dass die CDU eigentlich dieses Gesetz gar nicht wollte. Sie hat es ja damals nicht beschließen wollen mit uns zusammen, völlig richtig, und eigentlich will sie es abschaffen, und sie tut es jetzt halb, indem sie diese Wertgrenze nach oben erhöht, diese 500 000 Euro, wo Sie gesagt haben, völlig zu Recht, das sind nur 5 Prozent, die darunterfallen, teilweise. [Torsten Schneider (SPD): Weil Sie uns helfen wollten!] Das ist genau dieser Krampf, dieser Koalitionskrampf, den Sie hier veranstalten. Die wollen das Gesetz eigentlich abschaffen, und Sie wollen es haben, trauen sich aber auch nicht, dagegen zu opponieren, weil Sie dann wieder mit denen zusammengehen, und dieses Hickhack in einer Koalition, die eigentlich keiner will, die keiner wollte, das ist Ihr Dilemma, und das ist Ihr Problem. Darum habe ich hier gesagt für unsere Fraktion: Wir schaffen das Gesetz ab! [Torsten Schneider (SPD): Sie Menschenfreund!] Denn das wäre ehrlich gewesen. – Herr Schneider, das wäre ehrlich gewesen, Herr Schneider, und nichts sonst. Darum bin ich dem Kollegen dankbar, dass er diesen Krampf, den Sie hier veranstalten, deutlich gemacht hat! – Ganz herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD] Wir bleiben dabei, ehrlich wäre es, dieses Gesetz abzuschaffen, und nochmal – ich wiederhole es nochmal – : [Torsten Schneider (SPD): Also vollkommener Hirniquatsch von links und rechts!] Wir sind die Partei des politischen Realismus aus der Mitte der Gesellschaft. Das haben Sie ja gelernt in den letzten zehn Jahren, wo wir zusammensitzen. Darum verlassen Sie auch die SPD und sind nicht mehr dabei, um sich das weitere Elend anzugucken. [Beifall bei der AfD]
Also erstens glaube ich, dass der Kollege Schneider uns erhalten bleibt, jedenfalls in der Partei. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Aber ich würde trotzdem darauf hinweisen, dass „Hirniquatsch“ nicht den parlamentarischen Gepflogenheiten entspricht. [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Dann liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe. – Widerspruch höre ich nicht. Ach so, ja, doch, Entschuldigung, ich habe nicht gefragt, ob Herr Valgolio möchte. – Nein, er ist nicht aufgestanden, alles klar! [Steffen Zillich (LINKE): Müssten ja auch CDU oder SPD machen!] Weitere Wortmeldungen liegen also nicht vor. Dann überweisen wir jetzt den Gesetzesantrag an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe. Es wird Sie also trösten, dass Sie dort darüber weiter reden können. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 4.4: Priorität der Fraktion der CDU Tagesordnungspunkt 21 Drittes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/3105 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage, und in der Beratung beginnt die Fraktion der CDU und das mit der Kollegin Khalatbari.
Schon in der Antike hieß es: „Bildung ist nicht das Befüllen von Fässern, sondern das Entzünden von Flammen.“ [Antje Kapek (GRÜNE): Fängt ja gut an!] Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über Schulgesetzänderungen sprechen, denkt wahrscheinlich niemand zuerst an Begeisterung. Ein Schulgesetz ist kein Bestseller, aber es entscheidet darüber, ob Schule im Alltag funktioniert, und genau deshalb ist dieses Zitat, das Sokrates zugeschrieben wird, so treffend. Bildung ist kein Abarbeiten von Vorschriften, sondern ein lebendiger Prozess, und genau darum geht es heute. Wenn man sich die aktuelle Presse anschaut, dann sieht man, die Herausforderungen sind längst im Alltag angekommen bei Eltern, bei Schulen, bei Schülerinnen und Schülern selbst. Wenn wir heute über die Änderung des Schulgesetzes sprechen, dann sprechen wir also nicht über Paragrafen allein, sondern über konkrete Probleme, die gelöst werden müssen. Es geht hier nicht um große Überschriften, sondern um gezielte Verbesserungen im System. Lassen Sie mich vier Punkte aus der vorliegenden Novelle herausgreifen, die besonders relevant sind. Erstens, Digitalisierung der Schule: Wir schaffen die rechtliche Grundlage für digitale Zeugnisse, digitale Klassenbücher und auch für den Einsatz von künstlicher Intelligenz im Schulbereich. Das ist keine technische Spielerei. Das ist längst überfällig. Die Schule organisiert sich vielerorts noch wie im letzten Jahrhundert. Das ändern wir jetzt. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Zweitens, Umgang mit Schuldistanz: Wir geben Schulen durch das Einbinden des Gesundheitsamtes ein klares Instrument an die Hand, wenn Zweifel am krankheitsbedingten Fernbleiben bestehen. Wer dauerhaft fehlt, braucht Aufmerksamkeit, nicht Wegsehen. Denn Schulpflicht ist die Grundlage für Chancengerechtigkeit. Drittens, Schulplatzvergabe: Wer in den letzten Wochen die Berichterstattung verfolgt hat, der weiß, dass für viele Familien die Schulplatzsuche alles andere als transparent ist. Für viele Familien ist das eine Schwierigkeit. Genau hier setzen wir an. Mit einer stärkeren gesamtstädtischen Koordinierung sorgen wir dafür, dass Schulplätze schneller, gerechter, nachvollziehbarer vergeben werden. Schulplätze dürfen eben kein Glücksspiel sein. Viertens, individuelle Förderung: Mit standardisierten Lernstandserhebungen schaffen wir die Grundlage, um frühzeitig zu erkennen, wo Unterstützung gebraucht wird. Das ist kein Kontrollinstrument, sondern ein Frühwarnsystem. Wir müssen früher wissen, wo Kinder stehen. Nur dann können wir sie auch richtig unterstützen. Kurzum, wir wissen alle, wo es im System hakt. Genau diese genannten Punkte und einige weitere gehen wir mit dieser Novelle pragmatisch, konkret und ohne ideologische Umwege an. [Beifall bei der CDU – Beifall von Sebahat Atli (SPD)] Was dieses Gesetz, das wir nun zum dritten Mal in der kurzen Wahlperiode in die Hand nehmen, auszeichnet, ist seine Klarheit. Es moderiert, es schafft Verlässlichkeit, und es verbessert Abläufe dort, wo sie im Alltag spürbar sind. Das ist keine große Reformshow. Das ist konkrete Problemlösung. Genau das erwarten die Menschen in dieser Stadt. Wenn Bildung das Entzünden von Flammen ist, dann müssen wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass diese Flammen überhaupt entstehen können. Dieses Gesetz leistet genau das. Lassen Sie uns also deshalb heute den nächsten Schritt gehen für eine Schule, die funktioniert, für eine Schule, die gerecht ist, und für eine Schule, die Zukunft möglich macht. Als Kollegin, als ehemalige Schulleiterin und als Mutter bitte ich Sie um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD]
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen! Welche Flammen Sie gerade entzündet haben, liebe Kollegin Khalatbari, ist mir irgendwie entgangen. [Sandra Khalatbari (CDU): Vier Punkte habe ich genannt!] Anstatt die wirklichen Probleme der Berliner Schule anzugehen, legt uns diese Koalition ein Reförmchen vor. Die Realität in dieser Stadt braucht viel mehr. Mehr als 3 000 Kinder werden von ihrem Recht auf Bildung ausgeschlossen. Das darf so nicht sein. Frau Günther-Wünsch, Sie kennen die Zahlen von diesem unhaltbaren Zustand seit zwei Jahren. Passiert ist bisher nichts. Sie haben Familien im Regen stehen lassen. Jetzt, am Ende der Legislatur, gründen Sie einen Runden Tisch, anstatt ab Kenntnis der Zahlen sofort zu handeln. In diesem Gesetzentwurf ist nichts dazu zu lesen. Am letzten Donnerstag hatten wir im Bildungsausschuss eine Anhörung. Bärbel Wohlleben von Autismus Deutschland brachte es auf den Punkt: Es ist wie vor 50 Jahren. Damals sind die Betroffenen beim Schulsenator für autistische Kinder vorstellig geworden, die nicht in die Schule gehen konnten, die nur Hausunterricht hatten, die mit zehn Jahren zum ersten Mal eine Schule von innen sahen. 50 Jahre später reden wir immer noch über diese Kinder. 3 000 Kinder werden von schulischer Bildung ausgeschlossen, weil sie sich nicht an das System anpassen können. Neurodivergente Kinder, Kinder mit Autismusspektrum, Kinder mit ADHS, mit FASD, mit anderen Profilen, die nicht dem engen Bild des normalen Lernens entsprechen, stoßen täglich an Grenzen. Das ist kein individuelles Schicksal. Das ist strukturelles Versagen. Wir werden das ändern. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Franziska Brychcy (LINKE)] Die UN-Behindertenrechtskonvention bindet das Land Berlin, diese Koalition. Sie verpflichtet zu angemessenen Vorkehrungen. Doch die Politik dieser Senatorin lautet: Ressourcen entscheiden, ob ein Kind in die Schule geht oder es nicht darf. – So darf das nicht weitergehen. Es braucht mindestens zwei Dinge: Wissen und Fortbildung der Fachkräfte konsequent, verpflichtend, praxisnah, Multiplikatorenausbildungen, die ins gesamte Kollegium hineinwirken, damit das Schulpersonal weiß: Auf einen Meltdown kann man nicht mit einer erzieherischen Reaktion antworten. Und es braucht Vernetzung und statistische Erfassung. Wir wissen nicht einmal genau, wie viele Kinder betroffen sind. Ohne Daten keine Steuerung, ohne Vernetzung der beteiligten Institutionen kein umsetzbares Recht auf Schule für alle Kinder. Wir haben dazu Vorschläge in dieses Parlament eingebracht. Sie haben sie ungeprüft abgelehnt. Das ist ein Armutszeugnis. Mit einem neuen § 37b werden wir konkret. Wir wollen eine Rechtsgrundlage für die Kinder, die aufgrund ihrer gesundheitlichen Situation vorübergehend oder dauerhaft nicht in die Schule kommen können. Sie brauchen digitalen Unterricht, keine Notlösung, keine Ausnahme. Präsenz am Ort Schule hat natürlich Vorrang. Aber wenn Präsenz nicht möglich ist, darf Bildung nicht einfach wegfallen. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Franziska Brychcy (LINKE)] Noch ein Wort zum Übergang nach der 5. Klasse: Frau Günther-Wünsch, Sie sind mit Ihrem Probeunterricht krachend gescheitert. [Stephan Schmidt (CDU): Was?] Es gibt keinerlei Evidenz. Herr Hopp und die Morgenpost haben es Ihnen vorgemacht. Die 1,4-Kinder haben diesen Test nicht bestanden. Ihre Worte waren: Mit 2,2 ist man geeignet fürs Gymnasium. Mit 2,3 nicht? Offensichtlich sind Kinder nach Ihrer Logik mit 1,4 nicht geeignet fürs Gymnasium. Wir wollen, dass die Klassenkonferenz die Förderprognose abgibt. Das wäre ein nachvollziehbares Instrument für die Kinder und erklärbar. Es gibt eine Schulform, die all das gesamtstrukturell löst: die Gemeinschaftsschule – langes gemeinsames Lernen ohne Brüche, ohne Druck, ohne Stress. Berlin muss von Helsinki und Tallinn lernen. Wir waren doch alle letztes Jahr da. [Zuruf von Lisa-Bettina Knack (CDU)] Dort waren wir alle vor einem Jahr. Da haben wir das gelernt. Beziehung und Zeit sind das Wichtigste. Aber all das wollen Sie nicht. Wir wollen bis 2030 eine Verdoppelung der Gemeinschaftsschulen und wollen endlich die eigene Rechtsverordnung für sie, die ihrer besonderen praktischen Logik gerecht wird. [Beifall bei den GRÜNEN] Wer gerechte Bildung des 21. Jahrhunderts für alle Kinder will, weiß, wo er am 20. September sein Kreuz machen wird. – Vielen Dank!
Dann folgt nun für die SPD-Fraktion die Kollegin Dr. Lasić . Dr. Maja Lasić (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in Berlin eine zentrale Schlüsselfrage im Bildungsbereich: Wie schaffen wir es, dass mehr Schülerinnen und Schüler erfolgreich durch die Schule kommen? Die Antwort darauf ist vielschichtig, und sie würde den Rahmen der heutigen Aussprache sprengen. Aber eines ist klar: Ohne qualitativ hochwertigen Unterricht geht es nicht. Gleichzeitig stehen wir vor einer besonderen Herausforderung. Wir glauben an die eigenständige Schule und eigenverantwortliche Lehrkräfte. Das heißt, vor Ort wird entschieden, wie unterrichtet wird. Aber was ist dann unsere Aufgabe als Politik? Wie steuert man Qualität in einem System, das bewusst auf Eigenständigkeit setzt? – Unsere Antwort darauf ist: Schritt für Schritt eine verlässliche Systematik aufbauen. Vor fast zehn Jahren haben wir die Schulverträge eingeführt, und darin verpflichten sich Schulleitungen auf konkrete Qualitätsziele. Anschließend kam das Indikatorenmodell. Es ermöglicht Schulen, sich anhand zentraler Daten mit anderen Schulen in ähnlicher Lage zu vergleichen. Wir schauen auf Abschlüsse, auf Vergleichsarbeiten, auf Fehlzeiten und vieles mehr. In dieser Legislatur haben wir zusätzlich die schulaufsichtliche Reserve geschaffen. Damit können Schulaufsichten gezielt Ressourcen einsetzen. Wenn sich eine Schule im Schulvertrag zu einem Ziel verpflichtet, bekommt sie künftig auch die Unterstützung, um diese Ziele zu erreichen. Heute gehen wir den nächsten Schritt: Wir schaffen die Möglichkeit, Daten systematisch über alle Jahrgangsstufen hinweg zu erfassen. Das bedeutet: VERA 3 und VERA 8 sind künftig nicht mehr nur Momentaufnahmen. Wir können Entwicklungen über mehrere Jahre hinweg verfolgen, und Lehrkräfte sehen besser, wie erfolgreich ihre Arbeit tatsächlich ist. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Keines dieser Instrumente allein wird den Durchbruch bringen, aber im Zusammenspiel werden sie dafür sorgen, dass sich der Bildungserfolg unserer Schülerinnen und Schüler Schritt für Schritt verbessert. Für uns als SPD ist dabei klar: Wir müssen im nächsten Schritt auch darüber sprechen, ob das, was wir messen, wirklich ausreicht. Ja, es ist essenziell, Kompetenzen in Deutsch, Mathematik und Englisch zu erfassen. Aber Bildung ist mehr als das. Unser Bildungsverständnis ist breiter. Demokratiebildung, gesundes Leben, ein diskriminierungskritischer Umgang miteinander: All das gehört zum Auftrag der Schule, und bisher wissen wir zu wenig darüber, ob und wie gut das gelingt. Deshalb darf die Frage in Zukunft nicht lauten, ob wir messen – natürlich messen wir – , die entscheidende Frage ist: Was messen wir, damit wir unsere Kinder wirklich auf das Leben vorbereiten? Mit dem heutigen Gesetzentwurf gehen wir einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Durch jährliche flächendeckende Lernstandserhebungen allein, die Sie im Schulgesetzentwurf vorschlagen, werden Sie die Bildungsqualität an den Berliner Schulen nicht erhöhen. Denn erst einmal bedeuten sie höheren Aufwand für die Lehrkräfte bei der Vorbereitung, Durchführung und Korrektur – und das bei dem aktuellen Lehrkräftemangel und der enormen Überlastung der Kolleginnen und Kollegen, die wir aktuell haben. Dieser Aufwand fließt in die Diagnostik, nicht etwa in die individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler selbst. Wo die Schwierigkeiten der Schülerinnen und Schüler liegen, wissen die Lehrkräfte, auch ohne Vergleichsarbeiten. Was sie brauchen, ist Zeit, um darauf reagieren zu können. Stattdessen muss der Unterricht künftig auf das Bestehen dieser standardisierten Leistungstest fokussieren, die jährlich stattfinden sollen, statt auf tatsächliche Lernfortschritte. Für Schülerinnen und Schüler bedeuten die neuen Tests erheblichen zusätzlichen Stress, Ängste und weitere psychische Belastung. Da ist es kein Wunder, wenn sie dabei die Lust am Lernen verlieren und die Schuldistanz immer weiter zunimmt. [Tommy Tabor (AfD): Blödsinn!] Jährliche flächendeckende Leistungstests sind völlig unnötig und auch bildungspolitisch der falsche Weg – und das nur, damit Sie als Koalition sagen können, Sie machen etwas für mehr Bildungsqualität. Dabei sind die wichtigsten Einflussfaktoren auf den Lernfortschritt die Qualifikation der Lehrkräfte und ausreichend Zeit für individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler. Aber Sie als Koalition haben die hart erkämpften Sonderprogramme für beste Lehrkräftebildung komplett gestrichen – damit wir bloß nicht zu viele Lehrkräfte ausbilden, würde die Wissenschaftssenatorin sagen, wenn sie heute hier wäre. Das ist wirklich absurd. Dann gehen Sie, Frau Bildungssenatorin, mit Ihrer unausgegorenen Reform an die Qualität im Referendariat heran und verweigern sich einer sinnvollen Verschiebung des Inkrafttretens. Dann müssen wir außerdem noch den Fehlstart des BLiQ verkraften. [Zuruf von Sandra Khalatbari (CDU)] Wir hoffen auf eine schnelle Wiederbesetzung der Leitung, denn wir brauchen ein gut funktionierendes Lehrkräftebildungsinstitut in Berlin. [Zuruf von Lisa-Bettina Knack (CDU)] Aber zum Schulgesetz: Gut, dass Sie die Bedarfsprüfung in der erweiterten Förderung und Betreuung beziehungsweise im Hort nicht wieder eingeführt haben, denn das wäre nämlich ein fataler Rückschritt zulasten derjenigen Grundschülerinnen und Grundschüler gewesen, die dafür bestraft worden wären, wenn nicht beide Elternteile voll erwerbstätig sind – was auch den neuen Rechtsanspruch und den geplanten Ausbau der Ganztagsbetreuung konterkariert hätte. Da frage ich mich: Wie kommt man überhaupt auf so eine Idee? Wir freuen uns aber darüber, dass nun mit der datenschutzrechtlichen Grundlage endlich der Weg für die Arbeitszeiterfassung von Lehrkräften über das Schulportal frei ist, und hoffen, dass sie auch schnell in die Umsetzung geht, denn die Lehrkräfte haben ein Recht auf Arbeitszeiterfassung. Zwei Millionen Stunden unbezahlte Mehrarbeit, wie sie die Berliner Lehrkräfte laut der vorliegenden Arbeitszeitstudie der Universität Göttingen jährlich leisten, das ist ein Skandal. Offiziell will der Senat aber gar nichts davon wissen. Natürlich darf es nicht bei der Erfassung der Arbeitszeit stehen bleiben, sondern in der Konsequenz braucht es Entlastung der Lehrkräfte, damit mehr Zeit für die individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler bleibt. Die Gespräche für mehr Entlastung mit der GEW scheinen leider bisher noch kein Ergebnis gebracht zu haben.
Liebe Frau Kollegin, ich möchte Sie fragen: Können Sie uns erklären, warum Sie denken, dass das BLiQ gecrasht ist? [Lisa-Bettina Knack (CDU): Das ist wirklich schmerzensgeldwürdig! – Zuruf von Tommy Tabor (AfD)]
Ich glaube, wir können das hier im Plenum nicht ausführen, aber ich muss schon sagen: Wir haben die Leitung des BLiQ, die Direktorin, oftmals eingeladen und waren auch im BLiQ vor Ort, und dass dieser Schritt so spät erfolgt ist, überrascht mich ein bisschen. Aber ich habe ja gesagt, dass wir auf eine schnelle Wiederbesetzung hoffen. Denn die Leitung des BLiQ hat eine zentrale Rolle auch bei der Qualifizierung der Lehrkräfte, und ich hoffe, dass SenBJF hier die nötigen Schritte einleitet und eine entsprechende fähige Leitung findet. Jetzt komme ich aber noch einmal zu dem Thema Inklusion und zu den datenschutzrechtlichen Regelungen des vorliegenden Entwurfs, auch für KI und digitales Klassenbuch: Wir haben da noch Diskussionsbedarf und werden das sicherlich in der Anhörung im Bildungsausschuss auch noch einmal vertieft betrachten. Ich möchte noch einen letzten Punkt ansprechen: Es ist sehr bedauerlich, dass Sie die Chance der Schulgesetznovelle nicht genutzt haben, um den gescheiterten Probeunterricht abzuschaffen, den in diesem Jahr nur noch 1 Prozent der Schülerinnen und Schüler überhaupt bestanden haben, und sich die Zweifel erhärtet haben, ob dieser Test überhaupt von Grundschülerinnen und Grundschülern bestanden werden kann. [Lisa-Bettina Knack (CDU): Aber natürlich!] Der enorme Aufwand und Stress für die Schülerinnen und Schüler, für die Eltern, für die Lehrkräfte ist unnötig, [Zuruf von Stefan Häntsch (CDU)] und als Linke regen wir an, den Probeunterricht zugunsten eines Votums der Klassenkonferenz zu ersetzen, und fordern Sie als Koalitionsfraktionen auf, die Chance des jetzt vorliegenden Gesetzentwurfs dafür zu nutzen! – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Berliner! Die geplante Novelle des Schulgesetzes hält einige Änderungen bereit, die wir allerdings nur zum Teil unterstützen. Befremdlich, und mir auch nicht ganz erklärlich, ist jedoch, warum der Senat Anlass sah, die gestrichene Bedarfsprüfung für die Hortbetreuung wieder einzuführen. Es passt aber so ein bisschen auch in die Rhetorik der SPD-MerzCDU, die überall die berufstätige Bevölkerung unter Verdacht stellt und nach Kürzungen von sinnvollen Sozialleistungen sucht. Ich kann Ihnen sagen: Das machen wir bei der AfD auf jeden Fall nicht mit! [Beifall bei der AfD] § 56 Absatz 1 soll die Aufnahme zieldifferent unterrichteter Förderschüler am Gymnasium regeln, auch wenn diese Schüler keine Eignung für das Gymnasium nachweisen können. Warum? Was soll das? Ich kann das überhaupt nicht nachvollziehen. Schüler ohne Eignung für das Gymnasium gehören nicht auf das Gymnasium, Punkt. Schüler sollten entsprechend ihrer Leistungsvoraussetzungen in homogene Lerngruppen eingeteilt werden. Es käme doch auch niemand auf die Idee, dass ein Schulanfänger zusammen mit Hochschulstudenten unterrichtet werden soll – warum also Förderschüler zusam-(Tommy (Linda Vierecke) Tabor) men mit Hochbegabten? Das ergibt irgendwie keinen Sinn, außer man sucht wieder nach Möglichkeiten, das Gymnasium zu schleifen. Die CDU lässt sich hier scheinbar wieder von der SPD über den Tisch ziehen. Lehrkräfte und Schüler werden wie so oft die Leidtragenden Ihrer verfehlten linken Bildungspolitik sein. Darüber hinaus widerspricht es auch der inneren Logik und der Idee eines Gymnasiums. Die Schulen sollen künftig einmal im Schuljahr vorgegebene Tests zum individuellen Lernstand in Deutsch und Mathe durchführen – so weit, so gut. Die Erhebung des Lernstands soll dazu dienen, eine individuelle Förderung der Schüler zu ermöglichen. Für eine individuelle Förderung muss es aber auch eine entsprechende Zuweisung an personellen Ressourcen geben. Dazu könnte die Senatsverwaltung die entsprechenden Testdaten nutzen. Eine Nutzung der Daten für andere Zwecke soll aber per Gesetz ausgeschlossen sein. Für mich ist das ein Fehler und nicht nachvollziehbar. Wenn Sie die Ergebnisse nicht öffentlich machen wollen, sollten Sie doch wenigstens eine Nutzung zur Personalsteuerung möglich machen. Die mögliche Anordnung einer Untersuchung von Schülern durch das Gesundheitsamt bildet einen wichtigen Baustein zur Reduzierung von Schuldistanz, aber sie wird nichts nutzen, wenn wir die wahren Gründe für Schuldistanz, für die Schulverweigerung nicht benennen: massive Gewalt, Mobbing, ethnische Konflikte an manchen Schulen, Chaos im Klassenzimmer. Da hätte ich, ehrlich gesagt, auch keine Lust, zur Schule zu gehen, wenn ich unter solchen Umständen in die Klasse gehen muss. Ich hoffe und wünsche mir wirklich von Herzen, dass mit der Einbestellung der Schüler beim Gesundheitsamt die wahren Ursachen aufgedeckt und die Lösungen gefunden werden können. Der Amtsarzt wird dem Schüler dann sicherlich vermitteln: Du bist völlig gesund. Unser Schulsystem in Berlin ist krank. Es werden Rechtsgrundlagen für das digitale Klassenbuch geschaffen. Das fordern wir von der AfD übrigens seit acht Jahren. AfD wirkt, kann man da sagen. – Dem Jugendamt dürfen künftig Schülerdaten übermittelt werden. Ich wünsche mir allerdings auch den umgekehrten Weg, dass Schulen vom Jugendamt informiert werden. Wir erinnern uns vielleicht alle noch an die Gewaltexzesse am Campus Efeuweg. Da kam es durch polizeibekannte Intensivtäter zu Massenschlägereien. Allerdings: Die Schule wusste nicht darüber Bescheid, dass Intensivtäter bei ihr auf der Schule sind. Diesen Missstand sollten wir auch beheben. Die Schulaufsichtsbehörde soll die Schulträger bei der Schulplatzvergabe unterstützen. – Wir haben hier einen weitergehenden Vorschlag: ein öffentlich einsehbares Portal, das die Schulplatzwünsche live abbildet und die Schulplatzvergabe streng nach Leistung sortiert. Ein absolutes No-Go für uns ist allerdings auch noch der eine Punkt: Warum eine LSBTIQ-Person im Landesschulbeirat sitzen muss, ist mir absolut nicht klar. Es zeigt, dass sich die SPD um symbolische Anerkennung dieser Gruppen bemüht. Für die Bildungserfolge der Schüler in der Breite fällt Ihnen allerdings immer wenig ein. Ich kann der CDU nur raten, sich nicht von der SPD Tipps einzuholen; die hatte schließlich 25 Jahre Zeit – vor Ihrer Zeit, Frau Senatorin! – , aus Berlin eine Bildungshauptstadt zu machen. Das Gegenteil ist passiert. Unser Bildungssystem ist nahe dem Abgrund. Durch das Hissen einer Regenbogenfahne wird mit Sicherheit kein Schüler besser in Deutsch und Mathe werden. [Beifall von Alexander Bertram (AfD) – Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)] Insgesamt hoffe ich darauf, dass sich durch die Ausschussberatung noch einige Änderungen ergeben werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Wir kommen zu lfd. Nr. 4.5: Priorität der Fraktion der SPD Tagesordnungspunkt 62 Kleingewässerprogramm ausgestalten Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/3107 In der Beratung beginnt die SPD-Fraktion, und zwar mit der Kollegin Vierecke. [Benedikt Lux (GRÜNE): Nicht nur reden – machen!]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen! Wir stehen hier eigentlich auf Sumpfgebiet. Ja, Berlin war wirklich auch mal Sumpfgebiet, und damit sich Berlin entwickeln konnte, wurde die Landschaft über Jahrhunderte trockengelegt. Durch Trockenlegung, Begradigung von Gewässern und Aufschüttung von Baugrund ist das heutzutage nicht mehr so sichtbar, aber es gibt noch Überbleibsel von diesem Sumpfgebiet, von dieser alten Wasserlandschaft, und das sind die Kleingewässer. In dieser Stadt gibt es über 700 Kleingewässer. Das sind Weiher, Teiche, Tümpel, kleine Fließgewässer und kleine Seen. Ja, nicht nur der Wannsee gehört zu Berlin, sondern auch diese Kleingewässer, und die sind extrem wertvoll. Doch deren Lage ist tatsächlich dramatisch, denn mehr als die Hälfte davon liegt trocken. Das kennen Sie vielleicht, wenn Sie in die Kieze gehen, dass man da weiß: Hey, da war eigentlich mal so ein kleiner Teich, ein Weiher oder etwas anderes, aber jetzt ist dort eigentlich nichts mehr zu sehen. Als ich der Sache nachgegangen bin, warum das so ist und warum wir da nicht mehr tun von der Landesebene, hieß es: Ja, die Bezirke sind zuständig. – Die haben allerdings wiederum kein Geld, um sich darum zu kümmern. In der Konsequenz sind uns die Kleingewässer in den letzten Jahren und Jahrzehnten ausgetrocknet. Deshalb braucht es eine Umkehr. Die Grundlagen dafür schaffen wir heute in diesem Antrag. Wir werden damit endlich eine langfristige Umsetzung der Kleingewässersanierung und des Kleingewässerhaushalts sowie der Renaturierung vorbereiten. Der Senat wird dabei auch eine tragendere Rolle haben. [Benedikt Lux (GRÜNE): Wann?] Erstmals werden alle Stand- und Fließgewässer erfasst. Es wird ein zentrales Monitoring und eine Dokumentation geben. Wir können damit Best Practices, das How-to sammeln und alle Player, die Bezirke, die Berliner Forsten und alle Dritten, die vielleicht auch in den Bezirken noch dazu arbeiten, einbinden. Und wir haben damit auch erstmals eine Priorisierung der Projekte, die für eine nachhaltige Renaturierung oder Restaurierung geeignet sind, mit einer Kostenabschätzung. Das alles gab es bisher nicht. [Beifall bei der SPD – Beifall von Danny Freymark (CDU) und Stephan Schmidt (CDU)] Ich will mich auch ganz ausdrücklich bei meinem Koalitionspartner bedanken, dass wir jetzt den Kleingewässerantrag auf den Weg gebracht haben. Zweieinhalb Jahre hat es gedauert, nachdem ich ihn eingebracht hatte, aber er ist mitgetragen, und das finde ich wichtig. Leider mussten wir gemeinsam aber auch stark kämpfen, um dem CDU-geführten Senat die Brisanz des Themas klarzumachen. Das zeigt der Blick auf die Haushalte, die wir gemeinsam aufgestellt haben. Im Haushalt 2024/2025 hatte der Senat immerhin 1 Million Euro für die Kleingewässer eingeplant, und wir haben dann noch mal 4,3 Millionen Euro eingestellt, insgesamt für 2024/2025 dann 4,9 Millionen Euro. Dann, 2026, wieder dasselbe Spiel: Frau Bonde kürzt das Kleingewässerprogramm auf 800 000 Euro. Damit kann man ungefähr ein oder vielleicht auch zwei Kleingewässer unterstützen, mehr aber auch nicht. Wir als Parlament haben die Kürzung wieder zurückgeholt auf SPD-Ticket und stärken das Programm wieder auf 4,5 Millionen Euro. [Beifall bei der SPD – Zuruf von der SPD: Whoo!] Was ist damit klar? – Klar ist doch, dass dieses Parlament, und das habe ich aus allen Fraktionen übrigens gehört, will, dass wir etwas für die Kleingewässer tun, weil eben auch die Menschen das wollen, die in den Kiezen leben. Kleingewässer, das sind die kleinen Orte in der Nachbarschaft, wo man spazieren geht, wo man die Natur erlebt, wo man durchatmet. Das sind aber auch Lebensräume für zahlreiche Tier- und Pflanzenarten. [Zuruf von Dennis Haustein (CDU)] Sie speichern Wasser, filtern Schadstoffe und leisten durch Kühlungseffekte im Sommer einen wichtigen Beitrag zum Stadtklima. Hier trifft sich die Nachbarschaft übrigens auch und hilft mit. – Und weil hier vorne von Herrn Lux kam: Nicht nur was sagen, sondern anpacken! – : Bitte schön! Sie können gerne hingehen und mitmachen bei so einer Aktion zu den Kleingewässern, dank des Wassernetzes Berlin, das immer wieder Pflanzaktionen durchführt, Saubermachaktionen und auch Gespräche mit den Anwohnenden. Ich habe es auf jeden Fall schon mal mitgemacht, es lohnt sich, und am Ende sehen die Kleingewässer besser aus. Mich freut sehr, dass die Lotto-Stiftung dieses Projekt weiter fördert. Denn klar ist: Viele Kleingewässer retten wir nur mit Ausbaggern, mit aufwendiger Renaturierung und, ja, mit Geld im Haushalt. Aber anderen Kleingewässern helfen auch niedrigschwellige Maßnahmen: den Müll entfernen, das Pflanzen heimischer Ufergehölze; das ist quasi so ein leichter Einstieg in den Gewässerschutz. Was den Senat angeht, hoffe ich, dass Sie alles dafür tun, dass die Gelder, die der Haushalt nun führt, zu den Kleingewässern geleitet werden, damit Berlin vielleicht nicht wieder Sumpf wird, aber doch ein bisschen sumpfiger. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen! Liebe Zuschauende! Wir sprechen heute erneut zu den Kleingewässern. Nachdem meine Fraktion einen umfangreichen Antrag eingereicht hat, hat die Koalition nun auch einen eigenen vorgelegt. In meiner letzten Rede habe ich zum Thema gesagt: Der Ball liegt bei euch, bei Ihnen – , und ihr habt den Ball tatsächlich aufgenommen. Das nehmen wir wirklich wertschätzend zur Kenntnis. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Danny Freymark (CDU)] – Kann man auch mal klatschen, genau; wir haben auch zugestimmt im Ausschuss. – Das Problem ist klar: Unseren Kleingewässern geht es schlecht. Das ist nicht gut. Es muss was getan werden, möglichst viel, möglichst schnell. Das ist nicht einfach, aber nötig. Unsere Vorschläge waren umfassend, und tatsächlich hat sich durch die Besprechung im Umweltausschuss auch schon etwas getan. Wir wollten nämlich rechtliche Klarheit haben, denn die Umweltziele der europäischen Wasserrahmenrichtlinie können auf Kleingewässer angewendet werden. Es war allerdings unklar, ob das Land Berlin das tut. Senatorin Bonde hat zugesagt, dass das Land Berlin die Wasserrahmenrichtlinie auf Kleingewässer anwendet. Das ist erst mal gut. Damit die Wasserrahmenrichtlinie aber auch ihre Wirkung entfalten kann, wäre es wichtig und folgerichtig, die Kleingewässer entweder benachbarten Oberflächengewässern zuzuordnen oder sie als eigenen Wasserkörper auszuweisen, etwa indem man sie zusammenfasst, mehrere Kleingewässer quasi zu einem zusammenfasst. Wenn wir das nicht machen und nur eine untergeordnete Bedeutung besteht, was der Fall ist, wenn man das mit dem Zuordnen nicht macht, dann ist nur eine mittelbare Einbeziehung nötig, um sie zu schützen, wenn möglich zu verbessern und darauf zu achten, dass ihr Zustand die Zielerreichung in anderen Gewässerkörpern nicht gefährdet. Das heißt faktisch, wir müssen gar nicht so richtig etwas tun. – Da sind wir uns wohl alle sehr einig, dass es dabei nicht bleiben kann. Aber selbst in dieser schwächsten Variante der Anwendung der Wasserrahmenrichtlinie gibt es immer noch ein Verschlechterungsverbot, auch für alle Kleingewässer. Fakt ist aber, und das wurde eben schon gesagt, etwa ein Drittel der Kleingewässer sind bereits fast oder vollständig trockengefallen. Was ist mit denen? Geben wir die auf? Können wir sie noch retten? Schaffen wir neue Kleingewässer? – Das sind alles Fragen, die ungeklärt sind. Klar ist: Kleingewässer sind enorm wichtig für das Klima in unseren Kiezen. Bei der Anhörung im letzten Umweltausschuss haben selbst die Berliner Wasserbetriebe gesagt: Indirekt haben sie auch einen Einfluss auf unser Grundwasser, darauf, wie wir Wasser in der Stadt halten können. – Beim Wasser hängt alles miteinander zusammen, und wir können es uns schlicht nicht leisten, fahrlässig mit unseren Ressourcen umzugehen. [Beifall bei den GRÜNEN] Wir brauchen daher endlich ein Produkt für die Bezirke, damit die Pflege der Kleingewässer abgebildet werden kann und so auch finanziert wird. Wir sprechen viel über die Renaturierung und die Revitalisierung, aber damit ein Kleingewässer, das dann angefasst wurde, auch wirklich in einem guten Zustand bleibt, müssen die Bezirke ein Produkt haben, mit dem sie dann die Kleingewässerpflege buchen können. Frau Senatorin Bonde! Ich hatte es beim letzten Mal schon gesagt – Herr Senator Evers ist gerade nicht da – , mir ist wirklich egal, wer es macht. Hauptsache, es passiert! Das wirklich als Handlungsauftrag und Bitte: Klemmen Sie sich dahinter! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Franziska Leschewitz (LINKE)] Die Erfassung und das Monitoring der Kleingewässer ist gut und wichtig. Das haben wir auch gefordert. Im Antrag der Koalition heißt es, es soll eine Priorisierung auch auf Grundlage der Eignung zur Renaturierung vorgenommen werden. Ich habe ehrlicherweise gedacht, und so wurde es auch vom Senat in den Haushaltsberatungen berichtet, dass diese Einschätzungen schon vorgenommen werden. Die Debatte ist ja nicht neu. Seit Jahren kämpfen wir für die Kleingewässer und um ihr Überleben. Es soll nun ein Bericht bis Ende August vorgelegt werden. Wenn es aber jetzt diesen Druck braucht mit diesem Antrag, dann heißt das im Umkehrschluss auch, dass das Thema in den letzten Jahren nicht angemessen verfolgt wurde. Das ist schade. Mir macht aufrichtig Sorgen, dass der Antrag der Koalition lautet, dass die Maßnahmen die Renaturierung nur vorbereiten sollen. Wir müssen aber wirklich asap in die Umsetzung kommen. Die Probleme sind seit Jahren bekannt und beschrieben. Es geht ums Umsetzen, Renaturieren und Revitalisieren, und wenn es jetzt diesen Bericht braucht, dann bitte, aber wir müssen wirklich schnell in die Umsetzung kommen. Geld ist schon da. Auch in unserem Sinne wäre es, wenn das auf die Straße kommt und in die Kleingewässer fließt. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Linda Vierecke (SPD)] Unsere Grünenforderungen haben sich mit diesem Antrag der Koalition leider nicht erledigt. Ich hätte mich ehrlich gefreut, wenn das der Fall gewesen wäre. Dem ist aber leider nicht so. Deshalb fordern wir weiterhin das Monitoring, die Kompensation für verlorene Kleingewässer, die Einbindung in das Regenwassermanagement, den Biotopschutz und auch die Einbindung privater Eigentümerinnen und Eigentümer. Jeden Schritt in diese Richtung unterstützen wir, auch wenn wir uns mehr erhofft haben. Zum Schluss gilt mein Dank aber der Zivilgesellschaft, die weiter für die Kleingewässer kämpft: dem Wassernetz, dem BUND, den Naturschützenden vor Ort an den Gewässern. – Danke für Ihren und euren Einsatz! Wir werden mit euch weiter Druck für unsere Kleingewässer, für unser Wasser machen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU, der SPD und der LINKEN]
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, ich muss sagen, das ist schon ein besonderer Moment, wenn es gelingt, dass alle fünf Fraktionen einem Antrag zustimmen. Wir haben oft Diskussionen bei ganz unterschiedlichen Themen, manchmal auch bei Themen, bei denen man denkt: Sind die wirklich kontrovers? – , und trotzdem kommt es zu großen Diskussionen. In diesem Fall haben wir diskutiert, sind aber auch zu dem Ergebnis gekommen, dass das ein Antrag ist, mit dem wir das Senatshandeln positiv beeinflussen und im besten Falle unsere Kleingewässer auf ein anderes Niveau heben, was ökologische Qualitäten angeht, aber auch die Aufenthaltsqualität für die Menschen. Ich glaube, das ist ein kurzer Antrag, aber ein großer Wurf für unsere Stadt. Daher ein herzliches Dankeschön für diejenigen, die daran mitgewirkt und mitgearbeitet haben! [Beifall bei der CDU – Beifall von Linda Vierecke (SPD)] Wer im Wahlkreis und in Berlin unterwegs ist, der weiß, dass wir viele tolle Gewässer haben. Einige erkennt man aber als Gewässer nicht mehr in dem Umfang. Sie verlanden, trocknen aus, vermüllen teilweise auch, und das ist für niemanden schön. Ich glaube, es gibt gar keine parteipolitische Orientierung, die dazu führen könnte, dass man sagt: Wir brauchen kein Wasser, wir wollen keine guten Kleingewässer haben. – Deswegen brauchen wir einen neuen Aufbruch, weil unsere Gewässer unsere Unterstützung brauchen, und sie brauchen faktisch auch mehr Geld. Das ist, glaube ich, schon gelungen, auch durch das Engagement von Senatorin Bonde, das ich an dieser Stelle unbedingt benennen will, denn wir haben im Sondervermögen 300 Millionen Euro für die Kühlinseln reserviert. Eine Kühlinsel besteht natürlich aus Wasser. Das bedeutet, dass die Gewässer, die ausgetrocknet sind, zwingend wieder zu renaturieren wären, und vielleicht sogar noch weitere dazukommen. Da habe ich das Engagement unserer Senatorin und auch unseres Staatssekretärs gesehen, und dafür sage ich auch herzlichen Dank. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Warum machen wir das alles? – Es ist klar, Kleingewässer sind Brut- und Lebensraum für Amphibien, also Frösche und Molche zum Beispiel. Wir haben die Situation, dass Regenwasser dort aufgenommen wird. Es wird sogar teilweise gereinigt durch Wasserpflanzen. Diese muss man aber auch erhalten wollen. Am Ende ist ein Gewässer eine Miniklimaanlage, und es stabilisiert auch unser Grundwasser. Das ganze Konzept der Schwammstadt basiert darauf, dass wir mit unserem Wasser sorgsam und gut umgehen. Deswegen ist der Antrag folgerichtig, dass wir unsere Kleingewässer also nicht dem Zufall überlassen, sondern einer neuen Priorität zuordnen. Es gibt einige unterschiedliche Zahlen. Die einen sagen: Wir haben circa 400 Gewässer II. Ordnung. Es gibt andere, die sagen, es sind eigentlich 700, weil die 300 gar nicht mehr da sind. Deswegen bitte ich den Senat, auch auf Basis dieses Antrags, wirklich so schnell wie möglich eine Übersicht zu erstellen, wie es im Antrag formuliert ist, und auch die finanziellen Rahmen dazuzupacken, welcher Aufwand notwendig ist. Ich habe das in Hohenschönhausen mit dem Obersee/Orankesee erlebt. Dieser wurde saniert, da wurde wirklich renaturiert. Da wurden übrigens auch Bürgerinnen und Bürger sehr frühzeitig beteiligt. Es gab eine ordentliche Informationstafel, wo die Maßnahme erklärt wurde, wo de facto auch öffentliche Bildungsarbeit stattfindet, indem ich einfach aus der Herausforderung, aus dem Problem auch eine Chance mache und sichtbar mache, wer investiert, was investiert wird und warum es investiert wird. Ich glaube, auf diesem Niveau sollten wir das weiter betreiben. Deswegen meine Bitte: Lassen Sie uns nicht nur auf das Sondervermögen schauen, wo uns der Bund – in Anführungsstrichen – aus der Patsche hilft, sondern wir sollten auch sicherstellen, dass, umso konkreter die Zahlen sind und umso klarer die Bedürfnisse unserer Gewässer dokumentiert sind, wir als Haushaltsgesetzgeber, was wir hier alle gemeinschaftlich sind, zu neuen Prioritätensetzungen kommen. Ich will nicht nur zwei oder drei Gewässer mit den Freunden vom Wassernetz Berlin aufräumen, saubermachen und renaturieren, sondern es müssen eigentlich 20, 30, 40 oder 50 Gewässer pro Jahr sein, damit wir überhaupt einen merklichen Unterschied zum Status quo herstellen können. Also herzlichen Dank an all diejenigen, die hieran mitgearbeitet haben! Jetzt geht es um die konkrete Umsetzung, und da setze ich ganz auf den Senat. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD]
So, Freunde der Sonne! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal vorab: Wir haben dem Antrag bereits im Ausschuss zugestimmt und werden das auch in der zweiten Lesung tun. [Beifall von Linda Vierecke (SPD) und Tobias Schulze (LINKE)] Fünf Minuten reichen eigentlich absolut nicht aus, um die Wichtigkeit dieses Themas darzustellen. Ich versuche es trotzdem einmal, denn eins ist klar: Die Sanierung und Renaturierung unserer Kleingewässer duldet keinen weiteren Aufschub, und nur diskutieren reicht nicht. Der Antrag ist richtig, weil er etwas einfordert, das eigentlich selbstverständlich sein sollte: eine systemische, priorisierte und vor allem verbindliche Umsetzung. Der erste Schritt ist eine belastbare Übersicht über den Zustand der Gewässer. Genau hier liegt bereits das Problem. Der Senat erfasst bislang die Wasserqualität von mehr als 90 Prozent der Gewässer nicht. Das heißt im Klartext, dass wir Entscheidungen treffen, ohne die Datengrundlage zu haben, die dafür notwendig wäre. Das ist fachlich nicht haltbar und politisch nicht verantwortbar. Dabei wissen wir längst, wie ernst die Lage ist. Die Berliner Kleingewässer befinden sich in einem erbärmlichen Zustand. Darauf weist der BUND in seinem Kleingewässerreport 2023/2024 hin. Das Ergebnis ist eindeutig: Über die Hälfte der untersuchten Gewässer sind aufgrund von Austrocknung, Verlandung oder mangelnder Pflege in einem schlechten Zustand. Von rund 700 Kleingewässern, wir haben es gerade gehört, sollen etwa 300 überhaupt kein Wasser mehr führen. Trotzdem fehlt bis heute ein vollständiger Überblick. Das ist kein Erkenntnisproblem, das ist ein Umsetzungsproblem. Der Antrag setzt genau hier an, und das ist gut so. Der entscheidende Punkt des Antrags steht aus unserer Sicht in der Begründung. Dort heißt es, dass die im Haushalt vorgesehenen Mittel endlich zügig und effektiv eingesetzt werden. Wir sprechen hier von rund 4,5 Millionen Euro pro Jahr. Diese Mittel stehen bereit und sind zwingend essenziell für die Pflege und Renaturierung zu nutzen. Gleichzeitig wird gefordert, dass die Maßnahmen zu priorisieren und dort anzusetzen sind, wo die größten Effekte erzielt werden können. Auch das ist längst schon überfällig, denn wir reden hier nicht über ein Randthema. Kleingewässer sind kein Luxusgut. Sie sind zentral für die Klimaanpassung und Biodiversität unserer Stadt. Nur wenn sie erhalten und gestärkt werden, kann Wasser bei Starkregen in der Stadt bleiben, gespeichert werden und zur Kühlung beitragen. Nur so wird die Schwammstadt Realität und bleibt kein Schlagwort. Gleichzeitig gibt es klare rechtliche Vorgaben. Das europäische Verschlechterungsverbot verpflichtet uns dazu, den Zustand unserer Gewässer nicht weiter zu verschlechtern, und zwar ausdrücklich auch dann, wenn sie sich bereits in einem schlechten Zustand befinden. Der Europäische Gerichtshof hat das bereits 2015 klargestellt. Das ist ein interessanter und zugleich trauriger Fakt. Der Zustand vieler Ökosysteme in Deutschland hat sich trotz zahlreicher und teilweise auch wirksamer Naturschutzbemühungen über die letzten Jahrzehnte weiter verschlechtert. Dies gilt natürlich auch für den Zustand der Gewässer in Berlin. Daher muss die verbliebene Natur nicht nur geschützt, sondern ihr Zustand auch aktiv gestärkt und verbessert werden. Daher gibt es die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur. Sie verpflichtet die Mitgliedstaaten, geschädigte Ökosysteme wiederherzustellen. Ich unterstelle der Koalition, dass Sie hier an dieser Stelle tätig werden möchten und mit Ihrer Senatsverwaltung ein Konzept entwickeln werden bis 18. August 2026, um die EU-Vorgaben fristgerecht einzuhalten oder umzusetzen. Das bedeutet konkret, Nichtstun ist keine Option. Genau deshalb reicht es nicht, auf bestehende Projekte zu verweisen. Ja, es gibt Fortschritte, etwa an der Panke oder an der Wuhle. Aber die Einzelmaßnahmen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass es bislang an einer systematischen, flächendeckenden Strategie fehlt. [Beifall bei der LINKEN] Die Berliner Wasserbetriebe machen zudem deutlich, dass die Stärkung natürlicher Wassersysteme oft effektiver und kostengünstiger ist als technische Lösungen wie große Rückhaltebecken. Auch aus wirtschaftlicher Sicht spricht also vieles dafür, jetzt konsequent zu handeln. Deshalb erwarten wir vom Senat mehr als Absichtserklärungen. Wir erwarten für unsere Kleingewässer eine vollständige Bestandsaufnahme, klare Priorisierung und vor allem die zügige und vollständige Verwendung der bereitgestellten Mittel. Die Zeit der Analysen ist hier und jetzt vorbei. Nun geht es an die Umsetzung. Der Antrag gibt dafür die richtige Richtung vor. Er erhöht den notwendigen Druck, und das ist auch dringend nötig. Deshalb unterstützen wir ihn. ‒ Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN ‒ Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]
Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrte Kollegen! Ich freue mich auch sehr, dass wir heute noch mal über das Thema Kleingewässer sprechen. Man kann sich, glaube ich, nicht oft genug gerade in Umweltfragen dieses Thema genauer vornehmen. Darum freue ich mich, dass wir heute auch nach den letzten Sitzungen noch einmal darüber sprechen. Das Thema Kleingewässer stellt einen Schwerpunkt auch unserer umweltpolitischen Arbeit dar, und daher ist es richtig und gut, dass wir darauf auch einen Schwerpunkt legen hier im Parlament. Denn, auch das muss man sagen bei der Problembetrachtung, und die Kollegen haben es ja gesagt, wir sind uns diesmal wirklich über alle Fraktionsgrenzen einig. Die Berliner Kleingewässer befinden sich in größerer Zahl in einem wirklich schlechten Zustand. Wir haben Verlandung, wir haben Verschilfung, Überdüngung kommt auch vor, und allgemein eine extreme Verschmutzung, die unseren Kleingewässern auch extrem und in erheblichem Maße zusetzt. Viele Kleingewässer, die früher einmal als Seenpfuhle oder auch als wasserführende Gräben klar erkennbar waren, drohen sehr bald komplett zu verschwinden, es sei denn, wir steuern hier endlich um. Dazu kommen noch die zunehmende Versiegelung, verrohrte Ableitung von Regenwässern in das Kanalnetz oder in größere Oberflächengewässer, aber auch liebloser und schädlicher Umgang ‒ und das muss man auch sagen ‒ mit unseren Kleingewässern führen zu einem Verlust an Lebensqualität, Biodiversität statt klimatischer Ausgleichsfunktion und einer Entlastung unserer Kanalnetze. Darum müssen wir da jetzt auch beherzt herangehen. Ich freue mich, dass die Koalition dieses Problem auch angeht, da an der Stelle, und da sind wir uns auch diesmal in der Problemanalyse komplett einig ‒ offenbar kann man das nur so festhalten ‒, denn wenn man sich unseren Antrag aus dem Jahr 2023 anschaut und jetzt Ihren Antrag, kommt mir das doch alles sehr bekannt vor. Dann legen wir einfach mal beide Anträge nebeneinander. In einer Ihrer Forderungen steht, dass Sie eine Übersicht schaffen wollen über die Stand- und Fließgewässer II. Ordnung. Wir haben vor circa drei Jahren gefordert, dass die Lage, der Umfang, der Pflegezustand, die Entwicklungsbedarfe der Berliner Kleingewässer erfasst werden. Das kommt mir schon bekannt vor. Ihre zweite Forderung ist eine Periodisierung der Projekte, die für eine nachhaltige Renaturierung beziehungsweise Restaurierung geeignet sind. Werfen wir wieder einen Blick drei Jahre zurück; wir haben eine Erarbeitung von kurz-, mittel- und langfristigen Entwicklungszielen gefordert mit dem Schwerpunkt auf Sicherung, Erhalt und, wo erforderlich, der Wiederherstellung oder auch der Sanierung von Kleingewässern. Dann fordern Sie ‒ eine weitere Forderung von Ihnen ‒ geeignete Partizipationsformate für die Umsetzung der Projekte im Rahmen des Kleingewässerprogramms. Wieder der Blick drei Jahre zurück in unseren Antrag: Wir haben vor fast drei Jahren die konzeptionelle Einbindung der Bezirke, privater Anlieger oder Eigentümer und die Schaffung der organisatorischen Voraussetzungen für das produktive Zusammenwirken auf Landes- und Bezirksebene bei geteilten Zuständigkeiten gefordert. Da sage ich Ihnen hier auch in der Runde: Gern geschehen. Sie hätten aber all das schon vor Jahren haben können. Aber ich freue mich auch an der Stelle, dass wir hier, wie ich es schon im Ausschuss gesagt habe, der Geburtshelfer sein konnten dieses Antrags, auch wenn die Schwangerschaft diesmal nicht neun Monate gedauert hat, sondern fast drei Jahre. Im Sinne der Kleingewässer hätten wir nämlich schon viel weiter sein können. [Beifall bei der AfD] Auch an dieser Stelle wie im Ausschuss sage ich: Wir werden daher unserem Antrag, den Sie in anderen Worten nochmals eingebracht haben, selbstverständlich zustimmen. In diesem Sinne, herzlichen Dank! Im Sinne der Kleingewässer hoffe ich, dass es auch schnell und wirklich jetzt beherzt vorangeht. [Beifall bei der AfD]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich störe sehr ungern die gemeinsame Harmonie und möchte auch nicht die Liebe zu den Kleingewässern infrage stellen, aber ich hatte den Antrag vorab an den Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz überwiesen – und darf dazu erst mal Ihre nachträgliche Zustimmung feststellen. Abstimmen werden wir erst beim nächsten Mal, weil uns die Beschlussempfehlung noch gar nicht erreicht hat. Insoweit bewahren wir uns Harmonie und Liebe bis zur nächsten Sitzung und werden dann vermutlich über den Antrag abstimmen. Jetzt haben Sie es schon gesehen, dass die Saaldiener an den Seiten ihren Platz eingenommen haben. Das ist ein untrügliches Zeichen dafür, dass wir jetzt zu den geheimen verbundenen Wahlen miteinander kommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 5: Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II) Wahl Drucksache 19/0909 in Verbindung mit lfd. Nr. 6: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin Wahl Drucksache 19/0915 und lfd. Nr. 7: Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0936 und lfd. Nr. 8: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1000 und lfd. Nr. 9: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung Wahl Drucksache 19/1008 und lfd. Nr. 10: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/1057 und lfd. Nr. 11: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/1058 und lfd. Nr. 12: Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH Wahl Drucksache 19/1247 und lfd. Nr. 13: Wahl von zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern der Enquete-Kommission „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung“ Wahl Drucksache 19/2068 und lfd. Nr. 14: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Vergabe von öffentlichen Projektfördermitteln aus dem Haushaltsplan 2024/25 Wahl Drucksache 19/2740 Die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion für diese Gremien haben in den letzten Sitzungen keine Mehrheit gefunden. Die AfD-Fraktion schlägt heute erneut zur Wahl vor: für den ersten Untersuchungsausschuss Herrn Abgeordneten Robert Eschricht als stellvertretendes Mitglied und Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit als stellvertretenden Vorsitzenden, für die G-10-Kommision Herrn Abgeordneten Alexander Bertram als Mitglied und Herrn Abgeordneten Frank Scheermesser als stellvertretendes Mitglied, für das Präsidium Herrn Abgeordneten Martin Trefzer und Herrn Abgeordneten Dr. Hugh Bronson als Mitglieder, für den Ausschuss für Verfassungsschutz Herrn Abgeordneten Marc Vallendar als Mitglied und Herrn Abgeordneten Robert Eschricht als stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung Herrn Abgeordneten Rolf Wiedenhaupt als Mitglied und Herrn Abgeordneten Carsten Ubbelohde als stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium des Lette Vereins Herrn Abgeordneten Thorsten Weiß als Mitglied und Herrn Abgeordneten Harald Laatsch als stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium des Pestalozzi-Fröbel-Hauses Herrn Abgeordneten Tommy Tabor als Mitglied und Herrn Abgeordneten Gunnar Lindemann als stellvertretendes Mitglied, für den Beirat der Berliner Stadtwerke GmbH Frau Abgeordnete Jeannette Auricht als Mitglied, für die Enquete-Kommission Frau Abgeordnete Jeannette Auricht als Mitglied, Herrn Abgeordneten Frank-Christian Hansel als stellvertretendes Mitglied, Herrn Feroz Khan als Sachverständigen sowie Herrn Dr. Fabian Schmidt-Ahmad als stellvertretenden Sachverständigen und für den zweiten Untersuchungsausschuss Herrn Abgeordneten Marc Vallendar als Mitglied und Herrn Abgeordneten Rolf Wiedenhaupt als stellvertretendes Mitglied. Die AfD-Fraktion hat eine geheime Wahl beantragt. Das Wahlverfahren erfolgt wie in den letzten Sitzungen, weshalb ich auf eine ausführliche Erläuterung gern verzichte. Es stehen wieder acht Wahlkabinen zur Verfügung. Abgeordnete, deren Namen mit A bis K beginnen, wählen bitte von Ihnen aus gesehen auf der linken Seite, und Abgeordnete, deren Namen mit L bis Z beginnen, nutzen bitte die rechte Seite. Ich weise wieder darauf hin, dass die Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden dürfen und dass die Plätze direkt hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herum bitte jetzt freigemacht werden. Wir werden die Sitzung nach dem Ende der Wahlen direkt fortsetzen und nicht für eine Auszählung unterbrechen. Deswegen bitte ich den Saaldienst, jetzt die vorgesehenen Tische und Wahlkabinen aufzustellen, und die Beisitzerinnen und Beisitzer, in bewährter Form ihre vorgesehenen Plätze einzunehmen. – So, dann scheint mir alles bereit zu sein, und ich bitte unsere Kollegin Kühnemann-Grunow, mit dem Namensaufruf zu beginnen, und vorn die Stimmzettel auszugeben! [Aufruf der Namen und Abgabe der Stimmkarten] Dann darf ich schon einmal fragen, ob die Beisitzerinnen und Beisitzer schon ihre Chance genutzt haben. – Das sieht ganz gut aus. Na dann! – Möchte sich noch jemand kurzfristig entscheiden, sich an der Wahl zu beteiligen? – Ich sehe, dass das der Fall ist. Ich finde ja, wir führen das Prinzip ein: Wer als Letztes wählt, gibt eine Runde für alle aus. Hatten jetzt alle Mitglieder des Hauses die Gelegenheit zur Wahl? – Das ist offensichtlich der Fall. Dann schließe ich den Wahlgang und bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, mit der Auszählung zu beginnen. Wir werden hier die Sitzung direkt fortsetzen, wenn abgebaut ist. Dann setzen wir nun fort. Tagesordnungspunkt 15 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 16 wurde bereits in Verbindung mit der Aktuellen Stunde behandelt. Dann rufe ich auf lfd. Nr. 17: a) Neunzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz vom 25. März 2026 Drucksache 19/3099 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2956 Zweite Lesung b) Achtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz vom 25. März 2026 Drucksache 19/3100 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2957 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe jeweils auf die Überschrift, die Einleitung sowie die einzelnen Artikel der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen jeweils miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. In der Beratung beginnt jetzt die Fraktion der CDU, und zwar mit Herrn Dr. Husein. Und es wäre schön, wenn auch der Senat sich wieder hier einfinden könnte. – Perfekt, Frau Badenberg ist da, dann kann es im Prinzip losgehen. – Bitte sehr, Herr Dr. Husein!
Danke schön! – Die wichtigste Senatorin ist ja hier, dann können wir auch anfangen. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Berliner Verfassungsgerichtshof ist seit über 33 Jahren Hüter unserer Berliner Verfassung. Diese wichtige Aufgabe steht im krassen Widerspruch zu den wenigen Sätzen, Absätzen in der Verfassung zum Berliner Verfassungsgerichtshof. Bisher ist in diesem Artikel vor allem der Bestand und die Zahl der Richter in der Verfassung normiert. Nach über 33 Jahren war es daher an der Zeit, dieses so wichtige Verfassungsorgan auch verfassungsrechtlich zu reformieren, schon allein aus Respekt vor dem Verfassungsgerichtshof. [Beifall bei der CDU – Beifall von Benedikt Lux (GRÜNE)] In diesem Zusammenhang bedanke ich mich auch bei allen Beteiligten, den Abgeordneten, der Justizsenatorin, der Justizverwaltung und allen weiteren Beteiligten und vor allem bei den rechtspolitischen Sprechern der Fraktionen und hier natürlich insbesondere beim Sprecher der größten Fraktion, Alexander Herrmann, für die vorzügliche Zusammenarbeit! Aber nicht nur der Respekt ist der Grund für eine Änderung der Verfassung, sondern auch die Prävention vor Gefahren von politischen Extremisten. Wir sehen in einigen Staaten Europas und weltweit, mit welchen Taktiken links- und rechtspopulistische Regierungen versuchen und es leider teilweise auch geschafft haben, ihre Verfassungsgerichte zu sabotieren. In diesen Staaten haben Regierungen in den vergangenen Jahren Maßnahmen ergriffen, die die Unabhängigkeit ihrer Verfassungsgerichte einschränken, die Zusammensetzung politisieren und deren Kontrollfunktion schwächen oder gar abgeschafft haben. Ein paar Beispiele: Ungarn unter Viktor Orbán, der vom ungarischen Volk erfreulicherweise abgewählt wurde, Polen unter der PiS-Regierung, aber auch Venezuela unter den Regierungen von Hugo Chávez und später Nicolás Maduro, wie Ecuador unter Rafael Correa oder Bolivien unter Evo Morales. [Anne Helm (LINKE): Trump haben Sie vergessen!] Die Internationale der Autokraten versteht sich, was die Sabotage von Verfassungsgerichten anbelangt, besonders gut. Konkret hat zum Beispiel die damalige polnische Regierung durch den Erlass verschiedener Verfassungsvorschriften und die willkürliche Erhöhung der Zahl der Richter des Verfassungsgerichts das Verfassungsgericht faktisch lahmgelegt und die Arbeit unmöglich gemacht. Der Europäische Gerichtshof musste sich damit befassen. Dieser hat die Besetzung des polnischen Verfassungsgerichtshofs als nicht unabhängig und parteiisch eingestuft. Auch in Berlin sind viele Regelungen dem einfachen Gesetzgeber überlassen, sodass wichtige Regelungen mit einfacher Mehrheit geändert werden könnten. Dies könnte von links- und rechtspopulistischen Demokratiefeinden ausgenutzt werden, um den Verfassungsgerichtshof zu bremsen oder gar zu blockieren. Gegen solche Gefahren muss sich der Verfassungsgeber vorbereiten, deshalb soll der Verfassungsgerichtshof aus den tagespolitischen Auseinandersetzungen dauerhaft herausgehalten werden. So wird zuvorderst klargestellt, dass der Verfassungsgerichtshof ein Verfassungsorgan ist – das steht bisher in der Verfassung so nicht drin – und somit auf einer Stufe zu Senat und Abgeordnetenhaus gestellt wird. Das war längst überfällig. [Beifall bei der CDU – Beifall von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD) und Jan Lehmann (SPD)] Außerdem wird auch für den Leser der Verfassung – es gibt ja viele Menschen, die unsere Verfassung lesen – dann sofort die bedeutende Stellung unseres Verfassungsgerichtshofs ersichtlich. Auch das Prinzip der Gewaltenteilung und des Rechtsstaates werden gestärkt, indem die Geschäftsordnungsautonomie und die unmittelbare Bindungswirkung von Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs für die sonstige Gewalt in die Verfassung aufgenommen werden. Ich bin nebenbei noch Dozent an der Verwaltungsakademie Berlin im Bereich Berliner Verfassungsrecht und Staatsrecht, und es erleichtert mir als auch meinen Schülern es ungemein, wenn da steht, welche Rechte der Verfassungsgerichtshof hat. Schließlich ist der sensible Punkt der Abberufung der Richter zukünftig nur durch den Verfassungsgerichtshof selbst möglich. So ist die Besetzung des Gerichts während laufender Amtszeiten vor dem Zugriff der Exekutive geschützt. Im Übrigen ist Berlin da ausnahmsweise nicht Trendsetter, das Bundesverfassungsgericht wurde reformiert oder das Gesetz dazu und die Verfassung, andere Verfassungsgerichtshöfe wurden auch reformiert. Daher bitte ich um Zustimmung zum vorliegenden Antrag. Mit unserer Verfassungsänderung leisten auch wir unseren Beitrag zum Schutz von Demokratie und Rechtsstaat. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD – Beifall von Benedikt Lux (GRÜNE) und Damiano Valgolio (LINKE)]
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Wir als Grünenfraktion begrüßen selbstverständlich, dass wir heute hier im Plenum eine Änderung unserer Berliner Verfassung beschließen werden, die unser höchstes Berliner Gericht, unseren Berliner Verfassungsgerichtshof, absichern wird, im Konsens mit allen Demokratinnen unseres Parlaments, gegen die Feinde unserer Demokratie, für einen starken Rechtsstaat. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Jan Lehmann (SPD)] – Da kann man ruhig mal klatschen! – Ich freue mich besonders, dass bei diesem wichtigen Thema ein fraktionsübergreifender Konsens erzielt wurde. Es ist gut, dass Demokratinnen hier an einem Strang ziehen und gemeinsam für die Absicherung unseres Verfassungsgerichtshofs stehen. Es ist unsere Aufgabe als Politik, unsere Justiz vor verfassungsfeindlichen Kräften zu schützen. Unser Rechtsstaat, der uns immer so wohlbehütet erscheint, ist nämlich gar nicht so unverletzlich. Landesverfassungsgerichte können Einfallstore sein für verfassungsfeindliche Bestrebungen. Verfahrensregeln können missbraucht werden, um Gerichte handlungsunfähig zu machen. Das haben wir in anderen Ländern gesehen, insbesondere in Polen und in Ungarn. Dort konnten wir sehen, wie schnell Gerichte unter politischen Druck geraten. In Ungarn muss nun nach der Wahl rückgängig gemacht werden, was dort passiert ist. Wir wünschen den Ungarn viel Glück dabei, ihren Rechtsstaat möglichst schnell wiederherzustellen. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Bei uns in Deutschland wurde auf Bundesebene schon Vorsorge getroffen. Der Bundestag änderte im Dezember 2024 das Grundgesetz, um unser Bundesverfassungsgericht vor demokratiefeindlichen Angriffen zu schützen. Nun ziehen wir in Berlin nach und machen unser Berliner Verfassungsgericht resilient. Bislang sind die wichtigen Verfahrensregeln nur einfachgesetzlich geregelt und können daher mit einfacher Mehrheit abgeändert werden. Die Aufnahme der Regeln in die Verfassung stellt sicher, dass künftig eine Zweidrittelmehrheit für die Änderung erforderlich ist. Das erhöht die Resilienz unseres höchsten Berliner Gerichts und stärkt unseren Rechtsstaat. Weitere Schritte zur Resilienz unserer Berliner Justiz gehören auf unsere künftige Agenda, spätestens in der nächsten Wahlperiode, in der die Rechtspolitik ebenfalls wichtig sein wird. Die Aufnahme der Regeln in die Verfassung stellt sicher, dass künftig die Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, und das wollen wir auch für die Zukunft. Es wird künftig auch in Berlin, ebenso wie im Bund, um die Frage von Richterwahlen gehen, um beispielsweise Sperrminoritäten zu verhindern. Hier gilt es, behutsam vorzugehen, um nicht Oppositionsrechte auszuhöhlen. Hierfür werden wir in der nächsten Legislaturperiode in Berlin kluge Regelungen finden müssen, um unser Verfassungsgericht noch weiter abzusichern. Die ersten Schritte zur Resilienz der Berliner Justiz tun wir jedoch heute, indem wir unser Berliner Verfassungsgericht absichern. Das ist gut, und das ist notwendig. Wer eine wehrhafte Demokratie will, braucht eine starke Justiz, und wer eine starke Justiz will, muss handeln. Das tun wir jetzt in Berlin im demokratischen Konsens für unseren Rechtsstaat. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir möchten unsere Demokratie heute etwas sicherer machen, weil wir aus der nicht allzu fernen Vergangenheit lernen. Um es mit unserem Bundespräsidenten zu sagen: „ Wir brauchen die Demokratie – aber ich glaube: derzeit braucht die Demokratie vor allem uns! “ Deshalb sind sich Linke, Grüne, CDU und auch wir von der SPD einig und legen gemeinsam diesen Vorschlag zur Verfassungsänderung vor. [Zuruf von der AfD] Lassen Sie uns etwas über den Tellerrand schauen. Wir könnten viele Beispiele nehmen, einige wurden schon erwähnt: Ungarn, Polen, jetzt Bulgarien. Als 2015 in Polen die Rechtspopulisten an die Macht kamen, waren das Verfassungsgericht und andere Bereiche der Justiz dort das erste Ziel beim Abbau des Rechtsstaats. Statt qualifizierte Richterinnen und Richter zu ernennen und zu befördern, wurde Linientreue belohnt. [Lachen von Marc Vallendar (AfD)] Das Vertrauen in das Verfassungsgericht wurde dadurch massiv erschüttert. Der AfD-Vertreter hat hier im Rechtsausschuss gesagt, Reformen sollten nicht mit Blick auf andere Länder begründet werden und alles sei nur Panikmache. Niemand in Deutschland habe die Absicht, Einfluss auf Gerichte zu nehmen. Das sehe ich anders. [Frank-Christian Hansel (AfD): Ja, das haben Sie auch gemacht!] Sowohl bei der Bundes-AfD als auch bei der AfD in Thüringen haben wir reale Angriffe auf unseren Rechtsstaat schon gesehen. In Thüringen wollte der AfD-Alterspräsident das Landesverfassungsgericht nicht akzeptieren. Die Einsetzung des Richterwahlausschusses blockiert die AfD Thüringen seit 2024. [Zurufe von Harald Laatsch (AfD) und Marc Vallendar (AfD)] Sie missbraucht ihre Sperrminorität als Erpressungswerkzeug, um Zugeständnisse auf anderen Feldern zu erzwingen. Es geht der AfD allein um die Destabilisierung des Systems zum eigenen Vorteil. [Zurufe von Harald Laatsch (AfD) und Thorsten Weiß (AfD)] Anders als in Thüringen ist es den demokratischen Fraktionen in Berlin gelungen, einen geeinten Text zu präsentieren, [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] und genau das unterscheidet uns Demokratinnen und Demokraten von der AfD. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Gollaleh Ahmadi (GRÜNE)] Wir betreiben keine Panikmache, wir übernehmen Verantwortung, und ich sage, wir betreiben Vorsorge. Unsere Prämisse war und ist: Wer die Lehren aus Polen und Thüringen nicht zieht, handelt fahrlässig. Wir hier in Berlin aber arbeiten verantwortungsbewusst. Wir warten nicht, bis die Axt das Fundament des Rechtsstaats trifft, wir verstärken es rechtzeitig. Demokratie funktioniert in Berlin – noch. [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Margot Friedländer hat uns mit auf den Weg gegeben: „Wir dürfen niemals vergessen, doch erinnern allein reicht nicht.“ Heute zeigen wir, dass wir diese Mahnung ernst nehmen. Wir erinnern, und wir handeln. Wir schützen unsere demokratischen Institutionen, bevor sie in Gefahr geraten, und wir stärken den Rechtsstaat, bevor er angegriffen wird. Das ist der Geist, in dem wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dieser Verfassungsänderung zustimmen. [Beifall bei der SPD] Ich bedanke mich ausdrücklich bei allen anderen demokratischen Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus und bei der Justizsenatorin, die das auch so sehen und sich dieser Verantwortung gestellt haben. In diesem Sinne stehen wir heute alle gemeinsam für den Erhalt des demokratischen Rechtsstaats. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich schließe mich den Vorrednerinnen und -rednern der demokratischen Fraktionen komplett an. Es ist gut, dass wir gemeinsam diese Änderung der Verfassung auf den Weg gebracht haben. Wir werden das hoffentlich gleich mit großer Mehrheit gemeinsam beschließen. Die Regelungen sind durchdacht, und sie sind notwendig. Wir müssen die Resilienz des Verfassungsgerichtshofs stärken. Das bedeutet, wir müssen seine Unabhängigkeit stärken und wir müssen seine Arbeitsfähigkeit stärken, deswegen sind eben auch Verfahrensregelungen wichtig. Wir haben das gut diskutiert und gut durchdacht. Wir haben das letzte Mal ja auch schon darüber gesprochen, wie das mit diesem Ersatzwahlmechanismus aussieht. Ich glaube, es ist richtig, dass wir gesagt haben, das können wir im Moment nicht in die Verfassung schreiben, denn wir haben hier in Berlin eben, anders als auf Bundesebene, keinen Bundesrat, und da gibt es keinen Ersatzwahlmechanismus, der nicht die Rechte des Parlaments und die Rechte der Opposition in einem Maße beeinträchtigt, das nicht hinnehmbar wäre. Ich glaube, das ist jetzt eine ausgewogene Regelung. Mindestens genauso gut wie der Inhalt dieser Regelung ist die Art und Weise, wie sie zustande gekommen ist, nämlich in einer guten, vertrauensvollen und sehr effektiven Zusammenarbeit aller demokratischen Fraktionen. Das kann man gar nicht oft genug sagen, [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und der SPD – Beifall von Bettina Jarasch (GRÜNE)] deswegen will ich mich auch noch mal bedanken bei den Rechtspolitikern der anderen Fraktionen, insbesondere der Koalition und der Justizsenatorin – also vielen Dank! Das war es jetzt aber auch mit Danksagungen für dieses Jahr, sonst bringen wir uns gegenseitig in Verruf in unseren jeweiligen Parteien. Aber Spaß beiseite – das ist, glaube ich, wirklich wichtig in diesen Zeiten, dass man, wenn es darauf ankommt, bei allen sonstigen Differenzen eine gute Zusammenarbeit hinbekommt. Vielleicht noch ein inhaltlicher Punkt: In den Diskussionen jetzt um die Verfassungsänderung wurde ja auch durchaus eingewandt: Ist das überhaupt nötig, solche weitgehenden Änderungen? Diese Regelungen werden sich ja eigentlich erst dann auswirken oder die braucht man ja erst dann, wenn hier im Parlament die Verfassungsfeinde die Mehrheit haben. – Das ist aber nicht so, sondern gerade die Nachwahl von Verfassungsrichtern könnte ja schon mit einem Drittel der Mitglieder im Parlament, die eine verfassungsfeindliche Ausrichtung haben, blockiert werden. Und wenn man nach Thüringen schaut und nach Sachsen-Anhalt, ist es leider nicht so, dass wir selbst in Berlin auf der Insel der Glückseligen sagen können, das können wir hundertprozentig für immer und ewig ausschließen. Und es ist ja auch so: Bestimmte Schutzmechanismen muss man dann in die Verfassung hineinschreiben, wenn auch noch die nötigen Mehrheiten für eine verfassungsändernde Mehrheit zustande kommen. Insofern ist es gut, dass wir das jetzt gemeinsam auf den Weg bringen. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN]
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verfassungsänderungen sollten niemals leichtfertig und ohne Not erfolgen. Sie wollen Regelungen für den Verfassungsgerichtshof, welche jahrzehntelang ohne Anwendungsschwierigkeiten galten, in die Berliner Verfassung verschieben, um sie vor möglichen Veränderungen zu schützen. Dabei soll eine gut geschriebene Verfassung nur den Rahmen und die Kernbestimmungen festlegen. Eine Verfassung bildet so gesehen das Fundament; die Details – also das darauf fußende Gebäude – soll gerade vom einfachen Gesetzgeber und demokratischen Mehrheiten aktiv gestaltet werden. [Beifall bei der AfD] Die Gesetze sollen leben und atmen. Demokratie bedeutet gerade die Möglichkeit zur Veränderung. Sie wollen mit dieser Verfassungstradition brechen. Und warum? – Weil Sie als – wie Sie sich selbst bezeichnen – demokratische Fraktionen fast schon in parodistischer Art anscheinend fürchten, dass die AfD in naher Zukunft sogar einfache Mehrheiten im Parlament erringen könnte und dann möglicherweise Anpassungen auch bei der Gerichtsbarkeit vornehmen könnte. Ich finde es schmeichelhaft, dass Sie damit rechnen. Mit dieser ängstlichen Geste erweisen Sie dem Verfassungsgerichtshof, der Verfassung und Berlin allerdings einen Bärendienst. [Beifall bei der AfD] Indem Sie den Verfassungsgerichtshof vor demokratischen Veränderungen verbarrikadieren, riskieren Sie das höchste Gut der Gerichtsbarkeit: das Vertrauen der Bevölkerung in die Rechtsprechung, ihre Glaubwürdigkeit und Überparteilichkeit. Sie riskieren, die Verbindung des Gerichts mit der Bevölkerung zu verlieren, in dessen Namen es urteilt. Gerichte genießen – anders als der öffentliche Rundfunk oder der Verfassungsschutz – in der Bevölkerung noch ein hohes Ansehen und eine hohe Glaubwürdigkeit. Das zeigen sämtliche Umfragen und Studien zu diesem Thema. Verspielen Sie nicht auch noch dieses Vertrauen! Sie verfolgen dabei übrigens dasselbe Muster wie Ihre Gesinnungsgenossen in Rheinland-Pfalz, welche die Dreistigkeit besitzen, sogar nach einer verlorenen Wahl mit den alten Mehrheiten die Verfassung zu ändern, damit die neue, starke AfD-Fraktion keine Untersuchungsausschüsse mit altem Quorum einberufen darf. Das ist eine Schande! [Beifall bei der AfD] Das ist kein Schutz der Demokratie oder des Rechtsstaats, das ist die Verachtung desselben. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zu den Abstimmungen. Zunächst wird das Neunzehnte Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin behandelt. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/2956 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion – die Annahme. Eine Änderung der Verfassung von Berlin bedarf gemäß Artikel 100 der Verfassung einer Mehrheit von zwei Dritteln der gewählten Mitglieder des Abgeordnetenhauses. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3099 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion liegt die erforderliche Zweidrittelmehrheit vor, und das Gesetz ist so beschlossen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/2957 – Achtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof – empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion – die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschluss-empfehlung auf Drucksache 19/3100 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegen-stimmen? – Bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion und eines fraktionslosen Abgeordneten ist die Gesetzes-vorlage damit so angenommen. Tagesordnungspunkt 18 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 19 war Priorität der AfD-Fraktion unter der Nummer 4.3. Ich rufe auf lfd. Nr. 20: Fünftes Gesetz zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/3104 Erste Lesung Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Ich habe die Gesetzesvorlage vorab an den Ausschuss für Gesundheit und Pflege überwiesen – und darf hierzu Ihre nachträgliche Zustimmung feststellen. Tagesordnungspunkt 21 war Priorität der Fraktion der CDU unter der Nummer 4.4. Ich rufe auf lfd. Nr. 22: Gesetz zur Abschaffung der Widerspruchsbeiräte in Angelegenheiten der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/3106 Erste Lesung Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Arbeit und Soziales. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 23 steht auf der Konsensliste. Zum nächsten Tagesordnungspunkt 24 erfolgt eine geheime Wahl. Da das Präsidium derzeit noch mit der Auszählung der vorherigen Wahl befasst ist, sodass wir noch keinen weiteren Wahlgang durchführen können, schlage ich vor, den Tagesordnungspunkt 24 mit der weiteren geheimen Wahl zurückzustellen und zunächst in der Tagesordnung weiter fortzufahren. – Dazu gibt es keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren. Ich rufe auf lfd. Nr. 25: Wahl von einer/einem Abgeordneten zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung Wahl Drucksache 19/3096 In der 33. Plenarsitzung am 29. Juni 2023 haben wir die Mitglieder des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung gewählt. Auf Vorschlag der Fraktion Die Linke wurde unter anderem Frau Katrin Seidel gewählt. Frau Seidel ist infolge ihrer Mandatsniederlegung nicht mehr Mitglied des Abgeordnetenhauses. Die Fraktion Die Linke schlägt als Nachfolgerin Frau Abgeordnete Regina Kittler vor. Die Fraktionen haben sich auf eine Wahl mittels einfacher Abstimmung durch Handaufheben verständigt. Wer also die Kollegin Kittler zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion und Enthaltung eines fraktionslosen Abgeordneten ist die Abgeordnete Kittler zum neuen stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung gewählt. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Ich rufe auf lfd. Nr. 26: Asbestfreie Hauptstadt ist Ziel des Landes Berlin Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 8. Dezember 2025 Drucksache 19/2814 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1205 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und für die Fraktion spricht der Kollege Otto. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Saal und zu Hause an den Endgeräten! Liebe Berlinerinnen und Berliner – und besonders liebe Bewohnerinnen und Bewohner von mit Asbest belasteten Wohngebäuden! – Vielleicht wäre es auch gut, wenn der Senat da wäre, Frau Präsidentin! Man denkt immer, die sind alle zurückgetreten; das soll ja keiner glauben. [Tobias Schulze (LINKE): Noch nicht! – Niklas Schenker (LINKE): Besser wäre es!]
Gut. Ich interpretiere das mal als einen Wunsch auf Zitieren des Senators für Stadtentwicklung. – Ich höre, er ist auf dem Weg. Dann können wir uns möglicherweise die Abstimmung darüber sparen und würden einfach 30 Sekunden warten. [Torsten Schneider (SPD): Er kommt!] Da ist er! Sie können dann starten. – Bitte schön!
Können wir die Uhr noch mal ein bisschen zurückschieben? [Heiterkeit] – Danke! Meine sehr geehrten Damen und Herren – ich darf noch mal beginnen – hier im Saal und zu Hause an den Endgeräten! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Senator Gaebler! Wir beschäftigen uns mit dem Thema Asbest, insbesondere Asbest in Wohngebäuden, und das tun wir hier schon eine ganze Weile. [Tobias Schulze (LINKE): So ist es!] Ich habe nachgeschlagen, dass wir 2013 eine erste Anhörung im Ausschuss hatten; damals hieß er Ausschuss für Wohnen, Bauen und Verkehr. Da gab es noch einen Streit darüber, ob Asbest in Wohngebäuden eigentlich schlimm ist. Über diese Phase sind wir zum Glück hinaus, aber so richtig weit gekommen sind wir immer noch nicht. Deswegen ist es ganz besonders wichtig, dass wir heute hier über diesen Antrag sprechen und ihn auch möglichst beschließen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Der Antrag ist von den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke gemeinsam eingebracht worden und setzt auf das auf, was wir in der Koalition von 2016 bis 2021 beziehungsweise 2023 angeschoben hatten. Auch damals gab es einen Beschluss; auch damals gab es ein Berichtswesen. 2021 haben wir den letzten Bericht darüber bekommen, was der Senat in puncto Asbest in Wohngebäuden tut. Seitdem gibt es solche Berichte nicht mehr. Das ist fünf Jahre her. Auch deshalb ist es sehr wichtig, heute über diesen Antrag zu sprechen und mit dem Senat darüber zu debattieren, was getan werden muss. Der Antrag hat verschiedene Punkte – Sie werden das alle in der Vorbereitung sicherlich nachgelesen haben – : Auswertung der bisherigen Schadstoffsanierung, Kostenschätzungen, Gespräche mit den Verbänden der privaten Immobilienwirtschaft, was die eigentlich tun, Prüfung, inwieweit ein Förderprogramm zur Entsorgung von giftigen Abfällen sinnvoll ist, damit die niemand mehr in den Wald kippt. Punkt 5 ist: Wie können wir Bürgerinformation verbessern? – Punkt 6 ist aktuelle Information der Mieterinnen und Mieter landeseigner Wohnungsgesellschaften. Worum geht es? – Wir haben ungefähr, das ist eine persönliche Schätzung von mir anhand dessen, was seit dem Zweiten Weltkrieg in Berlin so gebaut wurde, eine Zahl von 500 000 bis 600 000 Wohnungen, in denen asbesthaltige Bauprodukte drin sein könnten. Da geht es um Fußbodenplatten, Abflussrohre, Platten an den Balkonen, Platten in den Bädern, Trennwände. All das ist aus Asbestzement gemacht worden, und das ist unter der Überschrift gemacht worden: Das ist ein total gutes Material. Das ist eine mineralische Faser, die mechanisch sehr gute Eigenschaften hat. – Man hat es viele Jahre entweder nicht gewusst, da streiten sich die Historiker, oder man hat es aus Böswilligkeit gemacht, will ich nicht unterstellen, aber man hat dieses Thema, das ist giftig, davon kann man Krebs kriegen, ausgeblendet. Das ist besonders dadurch begünstigt worden, dass eine Erkrankung aufgrund von Asbestfasern erst nach zwanzig, dreißig Jahren, nachdem man mit den Fasern in Berührung gekommen ist, ausbrechen kann. Das ist ein Problem, wenn Sie mit Leuten sprechen, die sich so eine Krankheit vielleicht beruflich zugezogen haben. Denen wird dann von der Berufsgenossenschaft gesagt: Ja, das beweisen Sie mal, dass Sie vor 30 Jahren in einer Asbestwolke waren und jetzt davon krank geworden sind! – Das ist schwer. Also ich habe Leute gesprochen, da hat der Arzt gesagt: Na ja, vielleicht haben Sie auch geraucht, und Sie haben deswegen jetzt Lungenkrebs. – Also es ist ein richtig ernstes Thema. Es ist nicht nur ein ernstes Thema beim Arbeiten mit solchen Baustoffen, sondern auch bei Menschen, die in Wohnungen leben, wo Asbestprodukte verarbeitet sind. Ein sehr bekanntes Beispiel sind die Fußbodenplatten mit dem Markennamen Floor Flex, die sich irgendwann auflösen, wenn die dreißig, vierzig, fünfzig Jahre in der Wohnung liegen und Sie darüber latschen, genau wie Ihr Teppich, Linoleum- oder PVC-Belag. Die lösen sich auf, und Sie haben Asbestfasern in der Luft. Es wird oft nur über Arbeitsschutz geredet, aber es gibt Leute, die 24/7 in einer Asbestwolke in ihrer Wohnung leben. Da müssen wir ran. Da müssen wir was tun. Da ist der Senat gefordert. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Dr. Michael Efler (LINKE) und Niklas Schrader (LINKE)] Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sind inzwischen sensibilisiert, würde ich mal sagen. In den letzten zehn Jahren habe ich immer abgefragt: Was habt ihr gemacht? – Und die schaffen so ungefähr 3 000 Wohnungen im Jahr zu sanieren und Asbest zu beseitigen, aber viel mehr nicht. Im privaten Wohnungsbestand wissen wir nichts, und zwar wissen wir deshalb nichts, weil sich unser Senat mit der privaten Wohnungswirtschaft zu sprechen weigert. Herr Gaebler! Ich habe jüngst wieder eine Anfrage gemacht: Wie entwickelt sich die Anzahl asbestbelasteter Wohnungen in Berlin? Da frage ich immer: Welche Gespräche zur Thematik hat der Senat mit der privaten Wohnungswirtschaft geführt? – Da steht dann immer: Dem Senat liegen keine Erkenntnisse bezüglich Zustand und Anzahl der Wohnungsbestände mit Asbestbelastung im Besitz privater Eigentümer vor. – Das schreiben Sie da immer, weil Sie mit denen nicht sprechen. Sie fragen die nicht, weil Sie das nicht wissen wollen, weil Ihnen das unheimlich ist, nur Probleme. Sie sind gut darin, Wohnungen zu bauen. Sie sind gut darin, rote Bänder durchzuschneiden. Aber ich würde mir wünschen, dass Sie auch mal eine asbestsanierte Wohnung wieder einweihen und Menschen, die in so einer Wohnung vorher gelebt haben, gratulieren, dass die Sanierung durchgeführt ist. Das ist vielleicht nicht so cool, [Beifall bei den GRÜNEN] aber das ist etwas, was vielleicht in Ihr Arbeitsprogramm noch reingehört. – Ich bitte um Zustimmung zum Antrag. – Herzlichen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Niemand bestreitet die Gefährlichkeit von Asbest. Das ist vollkommen unstrittig. Sie weisen allerdings auch in Ihrem Antrag darauf hin, dass, solange keine Beschädigungen der entsprechenden Baustoffe vorhanden sind, die Risiken nicht entsprechend gegeben sind und erst auftreten, wenn entsprechende Asbestfasern in die Luft übertreten. Herr Otto! Ich möchte auch noch mal persönlich an dieser Stelle Ihr Engagement in dem Themenfeld würdigen. Sie sind hier seit Jahren an diesem Thema dran, und das möchte ich durchaus positiv anerkennen. [Vereinzelter Beifall bei der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN] Nichtsdestotrotz müssen wir uns jetzt natürlich auch mit den Inhalten befassen, die Ihr Antrag fordert. Es ist nicht ganz so, wie Sie gerade dargestellt haben. Wir haben in den Ausschüssen entsprechende Debatten mit den Vertretern der landeseigenen Wohnungsunternehmen geführt. Insofern ist es nicht ganz richtig, was Sie gesagt haben. Herr Gaebler hat deutlich gemacht, auch in der Anhörung: Natürlich finden die Gespräche mit den privaten Vermietern statt, und natürlich gibt es einen entsprechenden Austausch, denn das Zentrale und Wichtigste ist erst mal, in den betroffenen Wohnungen für Information zu sorgen, und das passiert. Die Landeseigenen, aber auch die Privaten vermerken das entsprechend in den Mietverträgen, sodass Mieter auch bei Vorlage dieses Risikos bekannt ist, dass dort Asbest verbaut worden ist. Die Landeseigenen gehen noch darüber hinaus und informieren natürlich die Mieterinnen und Mieter auf unterschiedlichen Wegen. Auch das haben wir übrigens in der Anhörung festgestellt. Auch die von Ihnen geforderte zentrale Rufnummer mit 115 gibt es ja. Auch dort gibt es die Möglichkeit, sich zu diesen Themenfeldern beraten zu lassen. Sie fordern darüber hinaus entsprechende Kostenschätzungen, eine Gesamtbestandserhebung. Auch da muss man noch mal deutlich zwischen Aufwand und Nutzen unterscheiden. Wenn wir feststellen, dass eben nicht jede Wohnung, nur weil Asbest verbaut ist, unmittelbar ein Risiko darstellt, heißt das natürlich auch, dass wir uns logischerweise auf die wichtigen Herausforderungen konzentrieren müssen. Zu den zentralen Herausforderungen, die die landeseigenen Wohnungsunternehmen benannt haben, haben Sie aber in Ihrem Antrag gar nichts gesagt, nämlich zur Frage, was eigentlich passiert, wenn eine Wohnung saniert werden muss. Dafür brauchen wir Ersatzwohnraum. Dafür brauchen wir also ein entsprechendes Angebot auf dem Wohnungsmarkt. Genau da liefert diese Koalition. Wir haben im Übrigen so viele Baugenehmigungen wie kein anderes Bundesland im letzten Jahr bekommen. Das ist eine zentral wichtige Botschaft. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Die zweite Frage ist: Wie schaffen wir es eigentlich, die Sanierungskapazitäten abzurufen? Auch das haben die Wohnungsunternehmen gesagt. Es war zum Teil gar nicht möglich, entsprechende Unternehmen zu beauftragen, weil es gar keine verfügbaren Kapazitäten am Markt gab. Auch hier ist übrigens wichtig, Bürokratie abzubauen, es den Unternehmen leichter zu machen. Das ist auch ein Beitrag, haben wir heute Vormittag schon diskutiert, nämlich die Frage: Wie können wir eigentlich Vergaben im Land Berlin erleichtern? – Auch hier haben wir als Koalition entsprechend geliefert. Das sind die zwei zentralen Punkte, auf die Ihr Antrag nicht eingeht. Die Sachen, die Sie aufgelistet haben, sind wir schon angegangen. Deswegen werden wir den Antrag auch so nicht unterstützen. Uns eint allerdings die Zielstellung, dass wir natürlich entsprechend Sicherheit für die Mieterinnen und Mieter haben wollen. Das schaffen wir aber, wie gesagt, nur, wenn wir ein entsprechendes Angebot auf dem Wohnungsmarkt schaffen, um solche Sanierungen auch wirklich durchführen zu können. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Asbest ist in der Tat ein Dauerbrenner der Landes- und auch der Bundespolitik. Es begleitet uns schon seit Jahrzehnten, und es wird auch eine Weile so weitergehen. Asbest ist mittlerweile europaweit als krebserregend eingestuft, es kann Lungenkrebs, auch Kehlkopf- und Eierstockkrebs verursachen. Weltweit sterben jährlich zwischen 100 000 und 200 000 Menschen an diesem Schadstoff. Gefährlich wird es vor allem dann, wenn Asbestfasern aus den Bauteilen freigesetzt werden, was zum Beispiel im Zuge von Gebäudesanierungen oder Beschädigungen von Bodenplatten passieren kann. In der EU wurde Asbest 2005 verboten. Was durchaus bemerkenswert ist, ist, dass die Asbestlobby dieses Verbot um mehrere Jahre hinauszögern konnte. Wer aber jetzt meint, das Problem hätte sich mit dem Verbot erledigt, der täuscht sich gewaltig, denn einerseits wird dieses Zeug in vielen Ländern der Welt immer noch eingebaut und auch abgebaut und verarbeitet, und andererseits ist Asbest natürlich noch in sehr vielen Gebäuden vorhanden. Daran werden wir auch hier in Berlin immer wieder erinnert. Ich erinnere zum Beispiel an den Palast der Republik, an den Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark oder auch an die Reinhardswald-Grundschule in Kreuzberg. Was wir gar nicht genau wissen, ist, in wie vielen Berliner Gebäuden Asbest tatsächlich verbaut ist. Da haben wir noch eine gewaltige Datenlücke, aber es dürfte sich auf jeden Fall um eine sechsstellige Zahl handeln. Von daher haben Linke und Grüne den Antrag „A sbestfreie Hauptstadt “ gemeinsam eingereicht. Wir wollen, dass der Senat seine Anstrengungen, diesen giftigen Schadstoff aus Gebäuden zu entfernen, endlich verstärkt und damit seiner Verantwortung zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung gerecht wird! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Wir brauchen eine Schadstoffsanierungsstrategie. Wir brauchen eine Kostenschätzung des notwendigen Sanierungsaufwandes, und in der Tat, da gebe ich Herrn Otto völlig recht: Es ist endlich notwendig, auch mit den Verbänden der privaten Immobilienwirtschaft zu sprechen, vor allem auch über eine Einbindung in eine solche Schadstoffsanierungsstrategie, möglicherweise auch über eine finanzielle Beteiligung. Was wir auf jeden Fall auch wollen, zumindest prüfen wollen, ist ein Förderprogramm. Denn die Sanierungskosten sind, was ja auch völlig richtig und gut ist, nicht auf die Miete umlegbar. Schlau wäre es vielleicht, gleich zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen, denn es bedarf in Berlin sowieso einer Sanierung der sogenannten Worst Performing Buildings, also der am schlechtesten sanierten Gebäude, um den Wohnstandard zu erhöhen, aber auch, um die Menschen vor steigenden Heizkosten zu schützen. Das sollte dann, wenn es nötig ist, auch mit einer Schadstoffsanierung verbunden werden. So können wir den Schutz der Gesundheit, des Klimas und der Mieterinnen und Mieter miteinander verbinden. Ich denke, das wäre eine ziemlich intelligente Politik, aber leider glaube ich, dass dieser Senat eine solche Politik nicht machen wird. Vielleicht als letzter Punkt und über den Antrag hinausgehend noch wichtig, für uns jedenfalls: dass sich auch die Asbestindustrie an der Finanzierung der Kosten beteiligt. Eine solche Regelung oder ein solcher Fonds ist ausgerechnet in der Schweiz gemacht worden, wo die Asbestindustrie tatsächlich freiwillige Beiträge einzahlt. Denn bisher haben wir doch folgendes Prinzip: Die Gewinne werden privatisiert, auch beim Thema Asbest, und die Verluste werden vergesellschaftet. Damit müssen wir aufhören, und ich finde, auch dafür sollte sich der Senat endlich mal einsetzen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Um mit dem letzten Punkt von Herrn Efler anzufangen: Das ist richtig. Es ist richtig, dass es besser wäre, wenn wir in Sachen Asbest einen solchen Fonds hätten, wie ihn die Schweiz hat. Es gibt in Deutschland nach meiner Kenntnis einen Fonds vergleichbaren Ansatzes für die Bewältigung der Contergankatastrophe. Es ist aber so, dass wir das, wie gesagt, für Asbest nicht haben. Interessant ist, dass in dem Antrag dieses Thema gerade nicht auftaucht. Das heißt, der Antrag ist – dem folgend, was Sie selbst gesagt haben – eher ein Antrag nach dem Motto: Wir privatisieren die Gewinne, und wir sozialisieren die Verluste. Das wollen wir nun gerade nicht. Insofern stimme ich Ihnen ausdrücklich zu: Es macht Sinn, dass sich Berlin und der Senat dafür einsetzen, und das können wir uns auch auf die Agenda schreiben, aber im Prinzip ist es eben so, dass gerade das in dem Antrag nicht drin ist. Der Dank gilt, das haben Vorredner auch schon gesagt, auch den Grünen und Herrn Otto, die dieses Thema auf die Agenda gesetzt haben. Es ist nicht so, und ich glaube, das ist auch nicht die Auffassung dort, dass sich das Land drückt. Man kann immer darüber streiten, ob man da mehr oder weniger machen sollte, aber um mal das Beispiel anzusprechen, das in dem Antrag in der Begründung an einer kleinen Stelle Erwähnung findet: Als das Land von den Privaten 2022 relativ viele Wohnungen angekauft hat, wusste das Land, dass es dabei auch Asbestwohnungen aufkauft. Um zu erreichen, dass dort schneller asbestsaniert wird, als wenn die privat geblieben wären, hat man zum Beispiel von den landeseigenen Gesellschaften verlangt, dass sie beim Erwerb dieser circa 11 000 Wohnungen ein Konzept mitbringen, wie man die Dinger saniert. Vielleicht war das der Grund dafür, dass damals die Linkspartei und die Grünen so skeptisch bei dem Kauf waren. Aber das war Teil dieses Kaufs. Das heißt also, es ist nicht das Thema, dass man sich drückt. Es gibt ein relativ ambitioniertes Programm, wie man daraus erkennt, und wie gesagt: Mehr Informationen, auch im Privatsektor, sind nötig, und das nehme ich mit, dieses Thema, dass man noch mal versucht, einen Anlauf in Richtung eines solchen Fonds zu starten. Denn, wie gesagt, die Privatisierung der Gewinne und die Sozialisierung der Verluste ist keine Lösung. – Danke schön für die Aufmerksamkeit! [Beifall bei der SPD – Beifall von Dr. Michael Efler (LINKE)]
Asbest: die Dritte. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Otto! Wie oft schon haben wir, Sie und ich, den Senat nach Asbestose und den Auswirkungen von Asbest auf den Wohnraum dieser Stadt gefragt, und was war die Antwort? – Ich rufe Sie mal in Erinnerung: Dazu hat der Senat keine Erkenntnisse. Stattdessen wird eine Frage beantwortet, die gar nicht gestellt wurde: Asbestose verursacht durch Arbeitsprozesse. Zu Deutsch: Es gibt keine Asbestose, die durch Wohnraum ausgelöst wurde. Sie machen hier, was Sie als Grüne immer tun: Angst und Schrecken verbreiten und den Tod an die Wand malen, um durch Emotionalisierung der Bevölkerung Aufmerksamkeit zu erregen. [Tobias Schulze (LINKE): Die AfD hingegen verbreitet immer Hoffnung und gute Laune! – Zurufe von den GRÜNEN] Wir erleben das im Verkehrsausschuss von Frau Kapek jedes Mal. Da werden bei ihr ständig Kinder überfahren. Ich weiß gar nicht, was mit der Frau los ist, was die für Albträume hat. [Heiterkeit bei der AfD] Jetzt möchte ich noch einmal entlarven, wie Sie als Grüne wirklich zu Asbest in Gebäuden stehen. Das Haus der Statistik ist Synonym für linksgrüne Doppelzüngigkeit. Mit viel DDR-Nostalgie haben Sie sich an diesen Bau geklammert, der im Grunde eine abrissreife, an Hässlichkeit nicht zu überbietende Immobilie war, und eine ehemalige Stasiunterkunft. Vielleicht ist es das, was Sie da so emotional bindet. Sie wollten eine DDR-Ruine erhalten und wussten, dass diese für Wohnzwecke nicht geeignet ist. Trotzdem bestanden Sie unter Rot-Rot-Grün darauf, diese asbestverseuchte Bruchbude, anders kann man das nicht nennen, zu sanieren. Ergebnis: Es fand sich erwartungsgemäß Asbest, der nicht ohne Abriss zu entfernen ist, und Sie haben diesen Asbest einfach eingetütet und dort belassen. Das ist grüne Politik: Hauptsache, diese Schrottimmobilie wurde für über 200 Millionen Euro vor dem Abriss gerettet. Insofern ist das, was Sie hier heroisch einfordern, schlicht unglaubwürdig, [Beifall bei der AfD] und von uns gibt es dazu auch keine Zustimmung, Herr Otto. Es sei noch einmal gesagt: Es gibt keine nachgewiesene Asbestose durch Asbest in Wohnräumen. Hören Sie auf mit dieser Panikmache! Wenn es anders wäre, dann müssten diese Wohnungen alle – und Herr Otto spricht von 600 000 – unmittelbar geräumt werden, denn alles andere wäre Beihilfe zur Tötung, wenn wir diese Menschen in gefährlichen Wohnungen wohnen lassen würden. Hören Sie auf mit dieser Panikmache! Hören Sie auf, Menschen Angst zu machen! Machen Sie ernstzunehmende Politik! Auch wenn Sie noch so harmlos vortragen, Herr Otto – was Ihnen ja wirklich zu eigen ist, das stellen Sie gut dar – , das Ziel ist immer das Gleiche: Ihr Kampf gegen das private Eigentum. Darauf zielen Sie, das haben Sie ausdrücklich gesagt. Sie haben wieder einmal weniger von den Landeseigenen gesprochen als von den bösen Privaten, die doch jetzt endlich zur Rechenschaft gezogen werden müssten – als ob nicht jede Wohnung, wenn sie denn saniert wird, gleich auch asbestsaniert wird. Jetzt noch mal zu den Zahlen, was das eigentlich bedeutet, nachdem sie den Wohnungsmarkt kostenmäßig zum Explodieren gebracht haben. 2016: 1 600 Euro der Quadratmeter Erstellungskosten, 2026: 5 000 Euro der Quadratmeter, eine Verdreifachung der Preise für die Erstellung. Was passiert? – Zwangsläufig verdreifachen sich die Preise der Mieten, logischerweise, außer bei den Bestandsmieten. Was passiert denn jetzt, wenn wir das alles so hauruckmäßig sanieren, wie Sie das vorhaben? 600 000 Wohnungen, mindestens 10 000 Euro pro Wohnung kostet die Sanierung, wenn nicht eher 15 000 oder 20 000 Euro. Das heißt, wir sind bei einer Untergrenze von 6 Milliarden Euro. Was soll das bewirken? – Ganz klar: den Wohnungsmarkt weiter behindern. Sie wollen mit allen Mitteln gegen private Vermieter, gegen das Bauen und so weiter vorgehen. Sie wollen diese Stadt einfrieren. Sie sind eigentlich Dorfbewohner, die sich hier in diese Großstadt gewagt haben und jetzt versuchen, die Hauptstadt Deutschlands lahmzulegen. Nichts anderes haben Sie vor. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/1205 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2814 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der AfD-Fraktion – Enthaltungen? – und einer Enthaltung eines fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist der Antrag abgelehnt. Dann kommen wir zum Ergebnis der geheimen Wahlen. Punkt 5 der Tagesordnung, Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes und der oder des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses Neukölln – Drucksache 19/0909 – : Vorgeschlagen als stellvertretendes Mitglied war der Abgeordnete Robert Eschricht – abgegebene Stimmen 121, davon keine ungültige, 17 Ja-Stimmen, 99 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Eschricht nicht gewählt. Als stellvertretender Vorsitzender war vorgeschlagen der Abgeordnete Karsten Woldeit: abgegebene Stimmen 121, auch hier keine ungültige, 15 Ja-Stimmen, 102 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist auch der Abgeordnete Woldeit nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 6, Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin – Drucksache 19/0915 – : Als Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Alexander Bertram: 121 abgegebene Stimmen, alle Stimmen waren gültig, 14 Ja-Stimmen, 102 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Bertram nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Frank Scheermesser: ebenfalls 121 abgegebene Stimmen, davon keine ungültige, 14 Ja-Stimmen, 102 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Scheermesser nicht gewählt. Punkt 7 der Tagesordnung, Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses – Drucksache 19/0936 – : Vorgeschlagen war der Abgeordnete Martin Trefzer: 121 abgegebene Stimmen, 1 ungültige, 17 Ja-Stimmen, 99 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Trefzer nicht gewählt. Als weiteres Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Dr. Hugh Bronson: abgegebene Stimmen ebenfalls 121, davon 1 ungültig, 17 Ja-Stimmen, 99 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist auch der Abgeordnete Dr. Bronson nicht gewählt worden. Punkt 8 der Tagesordnung, Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz – Drucksache 19/1000 – : Als Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Vallendar: 121 abgegebene Stimmen, davon 1 ungültige, 15 Ja-Stimmen, 102 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Vallendar nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Robert Eschricht: 121 abgegebene Stimmen, davon 1 ungültige, 16 Ja-Stimmen, 100 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist auch der Abgeordnete Eschricht nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 9, Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung – Drucksache 19/1008 – : Als Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Rolf Wiedenhaupt: abgegebene Stimmen 121, davon keine ungültige, 20 Ja-Stimmen, 97 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Wiedenhaupt nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied vorgeschlagen ist der Abgeordnete Carsten Ubbelohde: 121 abgegebene Stimmen, keine ungültige, 18 Ja-Stimmen, 99 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist auch der Abgeordnete Ubbelohde nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 10, Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette Vereins – Drucksache 19/1057 – : Als Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Thorsten Weiß: 121 abgegebene Stimmen, davon keine ungültige, 16 Ja-Stimmen, 103 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Weiß nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Harald Laatsch: 121 abgegebene Stimmen, davon keine ungültige, 16 Ja-Stimmen, 102 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. Damit ist auch der Abgeordnete Laatsch nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 11, Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Drucksache 19/1058 – : Als Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Tommy Tabor: abgegebene Stimmen 121, davon 1 ungültige, 18 Ja-Stimmen, 98 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Tabor nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Gunnar Lindemann: 121 abgegebene Stimmen, davon 1 ungültige, 16 Ja-Stimmen, 102 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Lindemann nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 12, Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH – Drucksache 19/1247 – : Vorgeschlagen war Frau Abgeordnete Jeannette Auricht: abgegebene Stimmen 121, davon 1 ungültige, 16 Ja-Stimmen, 100 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist Frau Auricht nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 13, Wahl von zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern der Enquete-Kommission für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung – Drucksache 19/2068 – : Als Mitglied war vorgeschlagen die Abgeordnete Jeannette Auricht: abgegebene Stimmen 121, davon 5 ungültige, 16 Ja-Stimmen, 96 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist die Abgeordnete Auricht nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Frank-Christian Hansel: abgegebene Stimmen 121, davon 4 ungültige, 19 Ja-Stimmen, 93 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Hansel nicht gewählt. Als Sachverständiger war vorgeschlagen Herr Feroz Khan: 121 abgegebene Stimmen, 4 ungültige, 16 Ja-Stimmen, 97 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist Herr Khan nicht als Sachverständiger gewählt. Als stellvertretender Sachverständiger war vorgeschlagen Herr Dr. Fabian Schmidt-Ahmad: abgegebene Stimmen 121, davon 4 ungültige, 16 Ja-Stimmen, 96 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist auch Herr Dr. Schmidt-Ahmad nicht als stellvertretender Sachverständiger gewählt. Tagesordnungspunkt 14, Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Untersuchungsausschusses „Fördergeld“ – Drucksache 19/2740 – : Als Mitglied war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Marc Vallendar: auf ihn entfielen 121 abgegebene Stimmen, davon 2 ungültige, 15 Ja-Stimmen, 100 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist Herr Vallendar nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied vorgeschlagen Herr Abgeordneter Rolf Wiedenhaupt: 121 abgegebene Stimmen, 3 ungültige, 20 Ja-Stimmen, 93 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist auch Herr Abgeordneter Wiedenhaupt nicht gewählt. Meine Damen und Herren! Dann können wir jetzt zurückkommen zur nächsten geheimen Wahl, die wir vorhin übersprungen haben, nämlich zum Tagesordnungspunkt lfd. Nr. 24: Ersatzwahl eines stellvertretenden Mitglieds des Richterwahlausschusses Wahl Drucksache 19/3079 Das Abgeordnetenhaus wählt gemäß § 12 Berliner Richtergesetz die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Richterwahlausschusses. Die Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz hat das Erlöschen der Mitgliedschaft eines stellvertretenden Mitglieds festgestellt. Es ist daher eine Ersatzwahl vorzunehmen. Gemäß der Wahlvorlage wird Herr Oberstaatsanwalt als Abteilungsleiter Dr. Holger Brocke als neues stellvertretendes Mitglied vorgeschlagen. Die Wahl erfolgt gemäß § 88 Absatz 1 Satz 1 des Berliner Richtergesetzes geheim. Das Wahlverfahren erfolgt wie heute bereits praktiziert. Ich weise darauf hin, dass die Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden dürfen. Alle Plätze hinter den Wahlkabinen sind, wie üblich, freizuräumen, ebenso um die Wahlkabinen herum. Ich bitte den Saaldienst, die vorgesehenen Tische und Wahlkabinen aufzustellen, und ich bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, ihre vorgesehenen Plätze einzunehmen. Nach dem Wahlgang werden wir für die Auszählung die Sitzung für etwa 15 Minuten unterbrechen. Es fehlt noch das eine oder andere Präsidiumsmitglied hier vorne. Dann darf ich bitten, mit dem Namensaufruf zu beginnen. [Aufruf der Namen und Abgabe der Stimmkarten] Dann darf ich fragen, ob alle die Gelegenheit hatten, ihre Stimme abzugeben. – Das ist offenbar noch nicht der Fall. Dann darf ich noch einmal fragen, ob jetzt alle die Gelegenheit hatten, ihre Stimme abzugeben. – Das scheint der Fall zu sein. Dann schließe ich den Wahlgang und bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, mit der Auszählung zu beginnen. Ich unterbreche die Sitzung für etwa 15 Minuten, also bis 17.05 Uhr. [Unterbrechung der Sitzung von 16.49 bis 17.05 Uhr]
Meine Damen und Herren! Ich bitte, die Plätze wieder einzunehmen. Wir setzen die Sitzung fort, und ich gebe das Wahlergebnis bekannt. Das war der Punkt 24 der Tagesordnung, die Ersatzwahl eines stellvertretenden Mitglieds des Richterwahlausschusses, Drucksache 19/3079. Auf den Wahlvorschlag der Staatsanwaltschaft entfielen folgende Stimmen – als ständiges stellvertretendes Mitglied Herrn Dr. Holger Brocke: Abgegebene Stimmen: 118, eine ist ungültig gewesen, 91 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen, 9 Enthaltungen. Damit ist Herr Dr. Brocke zum ständigen stellvertretenden Mitglied gewählt worden. Dann haben wir den Tagesordnungspunkt 27 auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 28: Honorarkräfte an den Musikschulen besserstellen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur, Engagement und Demokratieförderung vom 5. Januar 2026 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 21. Januar 2026 Drucksache 19/2907 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0240 zuvor: Änderungsantrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0240-1 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion, und das mit dem Abgeordneten Eschricht.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Wer wissen will, was in Berlin wieder nicht klappt, wirft am besten einen Blick in die Richtlinien der Regierungspolitik 2023-2026. Seitenzahlen oder Zeilennummern gibt es dort nicht. Wahrscheinlich will man nicht so gerne zitiert werden. Aber im Abschnitt Kultur steht, und ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: „Weil ein rentenbedingter Lehrkräftemangel schon ab 2025 die Sicherung musikalischer Bildungsangebote gefährdet, wird sich der Senat für mehr Festanstellungen an Berliner Musikschulen einsetzen. “ Dieser Satz ist jetzt drei Jahre alt. Dort steht auch noch etwas von einem Musikschulgesetz, das nicht kam, und einem Bibliotheksgesetz, das auf sich warten lässt. Für den Senat sind diese beiden Gesetzestexte Bestandteile des Kulturfördergesetzes. Dieses Gesetz wird vorbereitet durch die Berliner Kulturkonferenz. Im zusammenfassenden Bericht über die Ergebnisse des Beteiligungsprozesses aus dem Jahr 2025 steht auf Seite 134, und ich zitiere erneut: „Anzustreben sind nahezu 100 % Festanstellung für Lehrende an den bezirklichen Musikschulen. Ein Tarifvertrag für die arbeitnehmerähnlichen Honorarkräfte an den bezirklichen Musikschulen ist“ – dringend – „notwendig.“ Was sieht man da? – Wirklich jeder in dieser Stadt, jeder, der die musikpolitischen Entwicklungen verfolgt hat, ruft danach, und der AfD-Fraktion zur Ehre haben wir in diesem Haus schon vor über vier Jahren genau diese Verbesserung eingefordert. [Beifall bei der AfD] Aber verstehen Sie überhaupt, wie zwingend die Situation sein muss, wenn sich feinsinnige Musikschullehrer an uns wenden? – Da haben Sie zahllose Gefälligkeitsgutachten vollgeschrieben, lauter Anschuldigungen. Gefühlt habe ich bis zum „Menschenfresser“ schon jeden Angriff lesen können. Und dann ist Ihre Politik in der Praxis so ein frustrierendes Hinhalten und Aussitzen, dass alle bestellten Gutachten Altpapier sind. Das ist übrigens seit Jahren meine Empfehlung an jeden Berliner Staatsbürger, ob bei Drogenkriminalität am U-Bahnhof Schönleinstraße oder bei Containerdörfern am Britzer Garten: Sagt euren Politikern vor Ort, ob Stadträten oder Direktkandidaten: Wenn ihr uns nicht helft, dann wählen wir die AfD! [Beifall von Carsten Ubbelohde (AfD)] Denn entweder wachen die dann auf und helfen euch bei euren Problemen und können so die AfD kleinmachen, oder ihr Berliner macht die AfD stark, und dann regeln wir das, ganz getreu dem Motto: Dort, wo ein politischer Wille ist, ist immer auch ein finanzpolitischer Weg. [Beifall bei der AfD] Denn andere Städte haben schon längst geliefert: Hamburg – 100 Prozent Festanstellung, Bremen – 100 Prozent Festanstellung; ob Dortmund oder Magdeburg, 100 Prozent. Bis zur Fragestunde bin ich noch davon ausgegangen, dass es in Berlin eigentlich mindestens 20 Prozent sein sollten, was bei einem Bundesdurchschnitt von 80 Prozent wahrlich kein Ruhmesblatt wäre – und bei dem Haushaltsvolumen. Aber obwohl das letzte Treffen Mitte Januar war, ist ein Quartal lang nichts aufgegleist worden. Der Kollege Haustein wird unterdessen als Heilsbringer auf alle Podien eingeladen. Im Grunde setzen Sie nur eine AfD-Forderung sehr zögerlich um. Aber ich gönne es Ihnen. Ein Sinn für Humor ist in der Politik selten genug. Dieses ewige absichtliche Missverstehen des Politikbetriebs ist eine angenehme Abwechslung zu der nicht enden wollenden linken Larmoyanz. Achten Sie aber darauf, dass das ganze Lob nicht wie ein Mühlstein um Ihren Hals hängt, herumgereicht als Mister-90-Prozent-Festanstellung, aber natürlich erst im Doppelhaushalt 2028/2029! Achten Sie darauf, dass Ihre Koalitionskollegen nicht danach trachten, Sie damit zur nächsten Legislatur zu versenken und sich damit gleich des ganzen Themas zu entledigen! Unser heutiger Antrag ist das Gegenteil einer Maximalforderung, es ist das Angebot zur Verständigung. Geben Sie den Honorarkräften wenigstens diese drei Dinge: Feiertagslohn, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Lohn bei fremdverschuldetem Unterrichtsausfall. Die Forderung nach einer erhöhten Festanstellungsquote haben wir in diesem Haus schon 2022 erhoben. Haben jetzt die Grünen Schuld an der Misere, die sich 2022/2023 nicht darum gekümmert haben, oder die CDU, die 1 000 Tage nicht ins Machen kommt? Ganz sicher politisch verantwortlich ist die SPD, die seit 35 Jahren in Berlin die Regierungsverantwortung hat. Es ist eine traurige Geschichte mit der SPD. [Lachen von Alexander Bertram (AfD)] Bei meiner ersten Bundestagswahl vor 21 Jahren war ich selbst noch Wähler, aber sie befindet sich längst in ihrer institutionellen Endphase. [Melanie Kühnemann-Grunow (SPD): Tun wir nicht, keine Sorge!] Noch ein, zwei Legislaturen, und diese einst so wichtige Partei ist ein Schatten ihrer selbst. Wir sehen uns an der Wahlurne. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]
Dann hat nun offensichtlich der Heilsbringer das Wort. – Herr Kollege, Sie nehmen es mir nicht übel, ich würde beim Namen bleiben. – Das Wort hat dann Herr Haustein für die CDU-Fraktion.
Nein, ich freue mich auch, was ich heute alles für Titel bekomme. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Vor allem liebe Musikschullehrkräfte! – Herr Eschricht! Sie haben gerade ganz wunderbar vorgelesen. Herzlichen Dank dafür, und auch, dass ich tolle Titel bekommen habe, die ich mir gar nicht so zuschreiben will! Jemand, der etwas für dieses Thema in der Stadt macht, darf aber auch mal erwähnt werden. Deswegen vielen Dank dafür! Heute, nach vielen Vertagungen von Ihnen – seit 2022 ist der Antrag ja schon gealtert – , dürfen wir endlich darüber sprechen. Die Austauschfassung mit neuem Datum hilft jetzt nicht wirklich darüber hinweg. Es hat sich im Antrag nichts geändert, aber bei uns in der Musikschullandschaft doch ganz erheblich, was wir zu bewerkstelligen hatten. Die Antwort auf Ihre Frage ist doch ganz einfach: Wie können wir die Arbeitsbedingungen für unsere Musikschullehrkräfte verbessern? – Die Antwort liegt doch auf der Hand: mehr Festanstellungen. Diese zusätzlichen Festanstellungen haben sich meine CDU-Fraktion und ich uns auf die Fahne geschrieben. Wir, auch ich persönlich, haben uns in den letzten Jahren vehement dafür eingesetzt. Deswegen noch mal danke für den Titel! [Beifall bei der CDU] Mit einem wahnsinnig großen Kraftakt haben wir es in diesem ohnehin sehr belasteten Haushalt geschafft, das Geld für circa 200 Vollzeitstellen einzustellen. Das sind circa 27 Prozent aller noch im Land Berlin beschäftigten Honorarbeschäftigten. Jetzt können wir uns natürlich auch, und das werden wir gleich wieder hören, alle gegenseitig überbieten, dass man doch 300, 400, 500 – – In keinem anderen Bereich in diesem Berliner Haushalt gab es einen derartigen Personalaufwuchs. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen und können auch schauen, wie wir diese Stellen möglichst schnell auf die Straße bekommen. Deswegen habe ich auch ein bisschen belustigt heute Morgen die Fragestunde mitverfolgt. Der Kollege von den Grünen schaut mich schon an. – Sie wissen doch selbst, der Senat hat in den ersten Wochen des neuen Jahres alles getan, was er pflichtschuldig tun musste, um möglichst schnell dafür zu sorgen, dass diese Stellen auf den Markt kommen. Wir wissen, dass die Bezirke in der Besetzungspflicht sind, und uns und mir persönlich war es immer wichtig, dass wir hier einheitlich agieren, gleiche Bedingungen für alle schaffen und uns nicht wieder im kleinen Bezirks-Plemplem verirren, und vor allem, dass sich auch nur diejenigen bewerben, die bisher als Stelleninhaber von Honorarbeschäftigungen Berufserfahrung gesammelt haben. Das haben wir in elf Bezirken geschafft, aber in einem nicht. Da spreche ich Sie ganz persönlich an, liebe Grünenfraktion. Friedrichshain-Kreuzberg geht wieder einen Sonderweg, aus Gründen, die ich nicht nachvollziehen kann. Wissen Sie, was mich daran ganz besonders wurmt und jetzt gerade wieder sauer macht und auf die Palme bringt? – Wir haben in den vielen Fachgesprächen, die wir zu dem Thema miteinander, mit unserer Senatorin Sarah Wedl-Wilson, mit Cerstin Richter-Kotowski und mit den Musikschullehrkräften absolviert haben, gehört, dass die seit 31 Jahren amtierende Musikschulleitung in Friedrichshain-Kreuzberg jetzt von Ihrer grünen Stadträtin, die auch Bezirksbürgermeisterin ist, kaltgestellt und abserviert wurde, eine Dame, die sich seit 31 Jahren für ihre Leute verkämpft und dieses Thema, die Festanstellungsquote, überall verteidigt. [Zuruf von der CDU: Pfui! – Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] Vielleicht können Sie dazu noch mal Auskunft geben. Ich finde, das ist Unrecht. Das müssen Sie unbedingt korrigieren. Bitte, wirklich! [Beifall bei der CDU – Beifall von Sebahat Atli (SPD) und Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)] Uns alle verbindet doch miteinander, dass wir diese Honoraranstellungen möglichst schnell in Festanstellungen umwandeln wollen. Ich benutze das Wort noch einmal; wir wissen, das ist nicht ganz richtig. Wir wollen die Leute möglichst schnell in Festanstellung bringen. Das ist ein Thema, das uns alle miteinander verbindet. Es darf jetzt nicht daran scheitern, dass im besten Fall die grüne Stadträtin kein Interesse an dem Thema hat, im schlimmsten Fall das sogar konterkariert, indem sie politisch dagegen arbeitet. Für mich und uns als CDU-Fraktion ist klar: Wir brauchen mehr Festanstellungen. Die 80 bis 90 Prozent müssen in naher Zukunft bei uns feststehen. Daran müssen wir jetzt arbeiten. Deshalb sind auch diese 200 Stellen für uns als CDU-Fraktion nur der Einstieg in den Ausstieg aus den überwiegenden Honorarbeschäftigungen im Musikschulbereich. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Dann hat nun der Kollege Krüger das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. [Dr. Timur Husein (CDU): Kein einziger Grüner aus Friedrichshain-Kreuzberg da! – Werner Graf (GRÜNE): Doch! – Dr. Timur Husein (CDU): Willkommen!]
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich glaube, ich kann es von unserer Seite aus relativ kurz machen, denn eigentlich ist in den letzten Wochen, Monaten und Jahren schon alles gesagt worden. Wir brauchen mehr Festanstellungen für die Honorarkräfte, und das nicht nur, weil sie es verdient haben, sondern ehrlicherweise auch, weil es ihnen einfach zusteht. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Das muss jetzt möglichst bürokratiearm und unter Würdigung der Leistung geschehen, die die Honorarkräfte in den letzten Jahren und Jahrzehnten schon an den Musikschulen geleistet haben. Genauso fordern wir es auch in unserem Antrag. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Leider geht die Koalition da nur sehr kleine Schritte. Herr Haustein hat es angesprochen. [Heiko Melzer (CDU): Sie haben gar keine Schritte gemacht!] Ich fasse es immer unter too little too late zusammen. Too little: Es wurde gesagt, 4 Millionen Euro, 200 Stellen. Wir bräuchten eigentlich mehr. Too late: Wir haben es heute Vormittag gehört, nicht eine einzige Festanstellung ist von diesen 4 Millionen Euro dieses Jahr schon umgesetzt worden. Die Senatorin hat es gesagt, da gibt es gerade noch Verfahrensabstimmungen zwischen der Kulturverwaltung und der Finanzverwaltung; so viel einmal dazu. [Zuruf von Dennis Haustein (CDU)] So, und jetzt müssen wir eben schauen, wie wir diese Festanstellung umsetzen, denn jeder Tag, an dem sie nicht umgesetzt wird, bedeutet, dass die Unsicherheit weiterhin auf dem Rücken der Honorarkräfte ausgetragen wird. Da bringt es auch nichts, auf Bundesebene ein weiteres Jahr in die Verlängerung zu gehen. Wir brauchen jetzt die Umsetzung. Diese Koalition ist anscheinend nicht willens, das entsprechend umzusetzen. Wir haben ja in diesem Jahr noch Wahlen, und ich hoffe sehr darauf, dass die nächste Koalition das anders machen wird und den Musikschullehrkräften die Wertschätzung entgegenbringt, die sie verdienen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Zurufe von Dennis Haustein (CDU) und Heiko Melzer (CDU)]
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist wirklich bemerkenswert, dass die AfD jetzt die Honorarkräfte an den Musikschulen entdeckt. Seit 2018 hat die SPD dieses Thema im Blick, im Übrigen weit vor Herrenberg, und wir haben gemeinsam mit Linken und Grünen die ersten Anstrengungen unternommen, die Honorarkräfte an unseren Musikschulen fest anzustellen. [Frank Scheermesser (AfD): Nur im Blick reicht nicht!] Unsere Musikschulen leisten einen unschätzbaren Beitrag zur kulturellen Bildung. Sie ermöglichen Kindern und Jugendlichen, im Übrigen unabhängig vom Geldbeutel der Eltern, Zugang zu Musik, Kreativität und Gemeinschaft. Dieses Angebot, da pflichte ich dem Kollegen Haustein bei, steht und fällt mit den Lehrkräften. Viele von ihnen arbeiten immer noch auf Honorarbasis, oftmals unter Bedingungen, die keine langfristige Sicherheit bieten. Im Übrigen gilt Herrenberg aber auch nicht nur für den Kulturbereich und auch nicht nur für die Musikschullehrkräfte, sondern im Endeffekt für alle Honorarkräfte im Land Berlin. [Beifall von Dr. Turgut Altuğ (SPD) und Dunja Wolff (SPD)] Das Land Berlin stellt jetzt 4 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich bereit, um weitere Festanstellungen in den Bezirken zu schaffen, 4 Millionen Euro gezielt für die Umwandlung von Honorarstellen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Das ist im Übrigen kein symbolischer Akt, sondern ein konkreter Schritt hin zu besseren Arbeitsbedingungen, mehr sozialer Absicherung und höherer Planbarkeit. Genau das brauchen Lehrkräfte und Musikschullehrkräfte, wenn sie sich im Übrigen auch für diesen Beruf entscheiden wollen. Der Antrag der AfD bleibt hier sehr vage. Ich bin im Übrigen zuversichtlich, Herr Krüger, auch wenn Sie gerade angemahnt haben, dass das alles sehr lange dauert. Wir arbeiten daran. Es waren alle an einem Tisch, deshalb werden die Bezirke das jetzt auch sukzessive umsetzen. Der AfD-Antrag bleibt vage, suggeriert Handlungsunwillen, wo längst gehandelt wird, fordert Verbesserungen, ohne darzulegen, wie diese rechtssicher, finanzierbar und nachhaltig umgesetzt werden können. Aber Politik besteht nicht darin, bestehende Probleme zu skandalisieren, sondern darin, tragfähige Lösungen auf den Weg zu bringen, und daran arbeitet die Staatssekretärin. [Beifall bei der SPD – Beifall von Heiko Melzer (CDU)] Interessant ist aber vor allem auch, dass die AfD in Marzahn- Hellersdorf ‒ ich muss Sie noch mal daran erinnern ‒ die ersatzlose Streichung von 400 000 Euro, die für die Honorarkräfte der Hans-Werner-Henze-Musikschule vorgesehen waren, gefordert hat. Die Argumentation war Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit und dass Musikschulunterricht auch im Ehrenamt geleistet werden kann. Was wollen Sie denn nun? Abschaffen, besser finanzieren? Das ist nicht wirklich einheitlich. Vielleicht sollten wir hier mal anfangen, den Abgesang auf die AfD zu singen. [Beifall bei der SPD ‒ Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Als SPD stehen wir für Gute Arbeit, auch und vor allem im Kulturbereich. Wir stehen für faire Bezahlungen, soziale Sicherheit und starke öffentliche Einrichtungen. Im Übrigen der Aufwuchs im Kulturhaushalt ist dem geschuldet, dass wir uns für Gute Arbeit einsetzen, dass wir uns für Mindesthonorare einsetzen. Da sind die Aufwüchse hingegangen, und das ist auch gut so! [Beifall bei der SPD ‒ Beifall von Alexander Freier-Winterwerb (SPD)] Deshalb unterstützen wir den Weg der gezielten Aufstockung von Festanstellungen in den Bezirken. Das ist verantwortungsvolle Finanzpolitik und zugleich ein klares Signal an die Beschäftigten: Eure Arbeit ist uns etwas wert. Vor diesem Hintergrund ist der Antrag der AfD nicht nur überflüssig, sondern er greift auch zu kurz. Die notwendigen Schritte sind bereits eingeleitet. Jetzt gilt es, diese konsequent durchzusetzen.
‒ Ich komme zum Ende. ‒ Und noch mal: Frau Staatssekretärin Richter-Kotowski wird das jetzt mit den Bezirken umsetzen. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. – Danke schön! [Beifall bei der SPD ‒ Beifall von Heiko Melzer (CDU)]
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn wir schon oft darüber gesprochen haben, werde ich nicht müde zu betonen: Musikschulen sind ein Herzstück kultureller Teilhabe und Bildung. Sie sind Orte, die Gleichheit in einem System wachsender Ungleichheit ermöglichen, aus denen Exzellenz hervorgeht, in denen aber vor allem breite musikalische Bildung vorgehalten wird. Das wird auch die Koalition nicht müde zu betonen. Wir haben es, was die Musikschulen anbelangt, jedoch mit einem eklatanten Versäumnis zu tun, das die Koalition noch immer nicht gelöst hat, trotz der Ehrenworte meines geschätzten Kollegen Haustein. Und weil dies so ist, müssen wir uns mit Anträgen der AfD herumschlagen, der kulturelle Teilhabe und Bildung ganz gewiss keine Herzensangelegenheit ist, was sie mit ihrem rechten Kulturkampf auf allen Ebenen ständig und stetig unter Beweis stellt. [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Trotz der klaren Anforderung, vor die uns die rechtssichere Umsetzung des sogenannten Herrenberg-Urteils stellt, spielt die Koalition auf Zeit. Leider arbeitet ihr die nochmalige Verlängerung des Moratoriums bis zum 1. Januar 2027 insofern zu, als sie den Scherbenhaufen einer nächsten Koalition überlassen will, kann und wird, und das, obwohl klar ist, dass eine Verlängerung der Honorarverträge bereits im Sommer dieses Jahres erfolgen muss, zugleich aber klar ist, dass ab dem 1. Januar 2027 Statusfeststellungsverfahren beginnen können. Die Musikschulen befinden sich also weiterhin in einer verheerend unsicheren Lage, und die Leidtragenden sind die Honorarkräfte, von denen einige bereits das Handtuch geschmissen haben, weil sie die mit der steten Verschiebung einer rechtssicheren Lösung einhergehende mangelnde Wertschätzung ihrer Arbeit und auch die damit einhergehende Unsicherheit nicht länger ertragen. Hinzu kommt, dass es noch nicht einmal gelungen ist, die für dieses Jahr eingeplanten 4 Millionen Euro zur Festanstellung von Honorarkräften an Musikschulen bereitzustellen, geschweige denn, die Kriterien zu bestimmen, nach denen die Bezirke eine Auswahl der Honorarkräfte, die als erste fest angestellt werden, treffen sollen. Bezahlung an Feiertagen, Bezahlung im Krankheitsfall, Bezahlung von fremdverschuldetem Unterrichtsausfall, all das wäre mit der Festanstellung gegeben und gelöst. Jetzt an der einen oder anderen Stelle die unhaltbare Situation für die Honorarkräfte abzufedern oder zu erleichtern, verhindert die einzig richtige Lösung: die Festanstellung. Im Gegenteil, sie schiebt es auf die lange Bank. Es ist beschämend für die Koalition, dass sie mit ihrer Verzögerungstaktik ausgerechnet der AfD eine Steilvorlage für derartige Schaufensteranträge bietet. ‒ Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN ‒ Beifall von Daniela Billig (GRÜNE)]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Zu dem Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/0240 empfehlen die Ausschüsse gemäß den Beschlussempfehlungen auf Drucksache 19/2907 mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion – die Ablehnung. Zunächst erfolgt jetzt aber eine Abstimmung über den Ihnen vorliegenden Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu ihrem eigenen Antrag, nämlich die Drucksache 19/0240-1. Wer diesen Änderungsantrag annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. ‒ Das ist die AfD- Fraktion. Wer stimmt dagegen? ‒ Das sind alle anderen Fraktionen. Wer enthält sich? ‒ Das ist der fraktionslose Abgeordnete. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Dann folgt jetzt die Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/0240. Wer den Antrag annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. ‒ Das sind die AfD -Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? ‒ Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Grüne und Linksfraktion. Enthaltungen kann es entsprechend nicht geben. Damit ist der Antrag abgelehnt. Die Tagesordnungspunkte 29 bis 34 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 35: „Gutes Leben im Alter“ -Gesetz für Berlin jetzt vorlegen – Berliner Altenhilfestrukturgesetz nicht weiter verschleppen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege vom 2. März 2026 Drucksache 19/3012 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2779 In der Beratung beginnt die Linksfraktion und zwar mit dem Kollegen Schatz.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Nach der ersten Debatte zu unserem Antrag war eigentlich alles klar. Alle haben hier in der Debatte gesagt: Wir brauchen dieses Gesetz, es ist längst überfällig, und alle sagen, es ist fachlich richtig. Und um jetzt auch mal die Katze aus dem Sack zu lassen, ich lese ja auch Zeitung und höre auch das eine oder andere: Ich habe auch mitbekommen, es liegt jetzt etwas auf dem Tisch, zumindest die Presse hat schon einen Gesetzentwurf bekommen ‒ verrückterweise ist der auch bei mir angekommen ‒, der dann von den Koalitionsfraktionen hier demnächst eingebracht werden soll. Ich bin mal gespannt, wann. Man muss mal ganz deutlich sagen, liebe Berlinerinnen und Berliner, es war eigentlich eine Aufgabe des Senats. Es stand in den Richtlinien der Regierungspolitik. Der Senat ist daran gescheitert. Die Koalitionsfraktionen müssen dem Senat jetzt helfen, damit es eventuell doch noch etwas wird. Aber jetzt schauen wir doch mal das an, was da der Presse zugespielt worden ist. Was ist denn das Ergebnis? Wenn ich mir das anschaue, dann wird eines ganz klar: Die entscheidenden Fragen für ein Altenhilfestrukturgesetz sollen gar nicht in diesem Gesetz geregelt werden. Ich nehme das gerne mal auf, was der Kollege Stroedter heute früh in der Debatte zum Vergabegesetz gesagt hat, nämlich, wir machen jetzt etwas, was vorher in einer Verordnung geregelt war. Das regeln wir jetzt gesetzlich, damit es einen gesetzlichen Anspruch gibt. Da haben Sie gelernt; das finde ich richtig. Aber in diesem Altenhilfestrukturgesetz, in dem Entwurf, der jetzt vorliegt, wird alles in Verordnungen geregelt, und im Gesetz steht nur, dass Verordnungen gemacht werden können. Das heißt, dass die eigentliche Frage, die Leistungsfrage, worauf Menschen tatsächlich angewiesen sind, in Verwaltungsvorschriften verschoben wird. Das heißt übersetzt: Es gibt gar keinen gesetzlichen Anspruch. Damit sind wir beim Kern. Was nützt ein Gesetz, wenn es nicht regelt, worauf Menschen einen Anspruch haben? [Beifall bei der LINKEN] Was nützt ein Gesetz, das nur beschreibt, wie man vielleicht irgendwann handeln könnte? Das verdient nicht den Namen Strukturgesetz. Das ist ein Rahmen ohne Wirkung. Ich sage es mal deutlich: Wer Leistungen nicht gesetzlich regelt und in Verwaltungsvorschriften verschiebt, der trifft eine bewusste Entscheidung gegen Verbindlichkeit, gegen Rechtsansprüche, gegen einklagbare Standards, und das ist aus meiner Sicht kein Detail. Das ist der Unterschied zwischen echtem sozialem Recht und einer unverbindlichen politischen Absichtserklärung. Dass ich das Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen erklären muss, finde ich peinlich. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Denn Verwaltungsvorschriften und Rechtsverordnungen haben immer einen entscheidenden Vorteil aus der Sicht der Regierung: Man kann sie ändern. Man kann sie ausdünnen, man kann sie ignorieren, man kann Politik nach Haushaltslage betreiben und vor allem: Niemand kann sich darauf berufen. Menschen haben weiterhin keine Ansprüche, die Bezirke haben weiterhin Spielräume. Die Ungleichheit, die wir alle kritisiert haben, bleibt bestehen. Das ist genau das Gegenteil von dem, was wir hier eigentlich erreichen wollten. Denn alle haben in der ersten Debatte gesagt, Altenhilfe darf kein Lottoprinzip sein. Und was machen Sie jetzt? – Sie schreiben dieses Lottoprinzip fort, nur besser verpackt. [Beifall von Dr. Klaus Lederer (LINKE)] Ich frage Sie ganz konkret: Wo ist der Anspruch auf Beratung? Wo ist der Anspruch auf Begegnung und Teilhabe? Wo ist die Garantie, dass es diese Angebote in jedem Bezirk gibt? Das wird alles nicht in Ihrem Gesetz stehen, denn dann wäre es ja verbindlich. So einfach ist das. Jetzt wird es extrem brisant: Sie haben jahrelang einen Prozess organisiert, Begleitgremium, Fachdebatten, Zivilgesellschaft eingebunden, und am Ende sagen Sie jetzt: Das, was wirklich zählt, regeln wir nicht in diesem Gesetz. – Das ist nicht vorsichtig, das ist nicht pragmatisch, das ist ein Rückzug. An die SPD gerichtet will ich mal deutlich sagen: Sie haben hier erklärt, wir brauchen verbindliche Planung, klare Zuständigkeiten, verlässliche Finanzierung. – Richtig! Aber ohne Rechtsanspruch bleibt das alles weich, denn es bleibt abhängig vom Haushalt, von politischen Mehrheiten, vom guten Willen. Genau das wollten wir eigentlich mit diesem Gesetz überwinden. An die CDU: Sie sprachen in der Debatte zur ersten Lesung von einem guten Verfahren. Ich finde, ein Verfahren ist immer so gut wie sein Ergebnis. Und wenn ich mir das Ergebnis anschaue, nämlich ein Gesetz ohne Anspruch, dann ist es kein gutes Ergebnis. Deshalb sage ich zum Schluss ganz klar: Ein Altenhilfestrukturgesetz, das keine Ansprüche schafft, ist kein Fortschritt, es ist eine verpasste Chance. Wenn Sie es ernst meinen mit gleichwertigen Lebensverhältnissen, mit Teilhabe im Alter und mit sozialer Infrastruktur, dann gehört das in dieses Gesetz; nicht in eine Verordnung, nicht in Nebenregelungen, sondern ins Gesetz. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Catrin Wahlen (GRÜNE)] Wenn Sie jetzt liefern wollen, dann liefern Sie richtig – mit Verbindlichkeit, mit Ansprüchen, mit echter Wirkung! Alles andere wird Ihrem eigenen Anspruch nicht gerecht. – Vielen Dank! Im Übrigen bin ich der Ansicht, dass die Fraktion hier rechts außen zur Erhellung der dunklen Finanzquellen ihrer Partei beitragen sollte. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Martin Trefzer (AfD): SED-Milliarden! – Weitere Zurufe von der AfD]
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Der Text Ihres Antrags, die Überschrift ist überholt. Sie haben zu Recht selbst gesagt, dass wir jetzt sozusagen fertig sind, am Ende des Erarbeitungsprozesses, und ins nächste Plenum wird dann dieser Gesetzesentwurf eingebracht werden. Darüber bin ich froh, und mitnichten ist der Senat an dieser Aufgabe gescheitert. Das Bild, das Sie hier an die Wand malen, dass die Fraktionen das dem Senat entrissen haben, weil er das nicht geschafft hat, ist einfach falsch. Wir haben sehr gut zusammengearbeitet und haben uns natürlich auch aus Zeitgründen für den Weg entschieden, es als Koalition in das Verfahren hier einzubringen. Ich bin froh, dass wir das geschafft haben, denn anders als Sie das auf der Suche nach dem Haar in der Suppe dargestellt haben, ist es ein sehr gutes Ergebnis, das wir erzielt haben. [Beifall bei der CDU und der SPD – Zuruf von Dr. Klaus Lederer (LINKE)] Denn das Gesetz enthält die wichtigen Bausteine zur Sicherung und zur Weiterentwicklung von Leistungen und Angeboten für lebensältere Berlinerinnen und Berliner. Zum einen haben wir dort die verbindliche Altenhilfeplanung, die auf Landes- und auch auf Bezirksebene vorgelegt werden muss, mit vorgeschriebenen Fristen und Zeitabständen. Die sorgen dann in der Folge dafür, dass es vergleichbare und, was noch wichtiger ist, auch gleichwertige Strukturen in den Bezirken gibt. Das andere, was Sie sagten, stimmt außerdem auch nicht, dass wir, sage ich mal, wischiwaschi etwas gemacht haben, und niemand könne daraus einen Anspruch herleiten. – Das ist nicht wahr, indem es nämlich auch darum geht, das nun anhand dieses Gesetzes aus § 71 SGB XII abgeleitet werden kann, dass man Ansprüche auf nachrangige Leistungen hat, die auch gewährt werden können. Das ist darin auch festgehalten. [Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] – Sie können ja dann – – Also, wir reden ja gerade über Ihren Antrag, und ich wollte darlegen, warum Ihr Antrag abzulehnen ist: weil er sich mit Sachen beschäftigt, die schon längst überholt sind, wie viele Ihrer Ansichten überholt sind. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] Sie haben die Dauer angesprochen. Das Verfahren war sehr vorbildlich. Es ging sehr schnell los mit der Datenerhebung, was wir wo angeboten haben. Dann wurde der Erarbeitungsprozess gestartet, und im Laufe dieses Erarbeitungsprozesses wurde festgestellt, dass viele Annahmen, von denen man anfangs ausging, oder viele Wege, die man als Option sah, so nicht gangbar sind, sondern dass der Weg, für den wir uns jetzt entschieden haben, der bessere ist. Auch wenn man sich anfangs damit vielleicht nicht so ganz zufrieden gezeigt hatte, ist man nun auch damit zufrieden. Sie als Opposition – logisch – sind ja sowieso nicht mit irgendwas zufrieden, was die Regierung vorlegt; wie gesagt, das Haar in der Suppe hatten Sie ja schon gefunden. Aber viele Seniorinnen und Senioren aus den Verbänden, die aktiv darin sind, die aktiv daran mitgewirkt haben, sind zufrieden, dass es kommt. Und darauf kommt es an – nicht auf Ihre Zufriedenheit, sondern auf die Zufriedenheit der überwiegenden Mehrheit der Menschen hier in Berlin. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von der SPD: Bravo!] Daher komme ich jetzt zum Ende und sage, ich freue mich, dass wir es geschafft haben, das umzusetzen, was im Koalitionsvertrag steht, und dass wir damit auch Vorbild sind und Modellcharakter für ganz Deutschland haben, weil wir die Ersten sind, die ein entsprechendes Verfahren tatsächlich umgesetzt haben und Realität werden lassen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU]
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen, Zuschauende und Gäste! Vielleicht fragen Sie sich gerade, was das hier eigentlich ist. Ist das eine Neuauflage von „Täglich grüßt das Murmeltier“? [Katina Schubert (LINKE): Ja!] Oder ist das eine Folge „Stromberg“? – Ich sage Ihnen, das ist eine weitere Folge von „Schwarz -Rot schafft es nicht zu regieren“. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Aber der Reihe nach: Der Landesseniorenbeirat Berlin arbeitet seit 20 Jahren intensiv für die Teilhabe älterer Menschen in Berlin. [Torsten Schneider (SPD): Ja, und wir machen es!] In dieser Zeit ist klargeworden, dass das Anliegen eines Rahmengesetzes zur kommunalen Pflichtaufgabe werden muss. § 71 SGB XII eröffnet den Ländern ausdrücklich die Möglichkeit, die Gestaltung der Altenhilfe durch eigene Gesetze zu regeln. Seit zehn Jahren gibt es intensive Arbeit an einem Berliner Altenhilfestrukturgesetz, dem „Gutes Leben im Alter“ -Gesetz. Vor viereinhalb Jahren fand Rot-Grün-Rot, dass dieses Gesetz notwendig ist, und intensivierte die Unterstützung für die Arbeit daran, wollte das Gesetz machen und umsetzen. Vor drei Jahren hat sich Schwarz-Rot dieses Gesetz ins Stammbuch beziehungsweise in die Richtlinien der Regierungspolitik geschrieben; so weit, so bekannt. Danach haben die Senatsverwaltungen und hochdotierte Juristinnen und Juristen das Ganze noch einmal bearbeitet, bis hin zu dem Punkt, dass sie Geld für die ersten Umsetzungsschritte ab 2027 – ist gar nicht mehr so lange hin – eingestellt haben. Und das Mitzeichnungsverfahren läuft – und läuft und läuft. Seit dem vergangenen Sommer ist das Gesetz doppelt geprüft und tief gestaffelt als Einschub im Pflegegesetz fertig. Und Monat für Monat, Woche für Woche hören wir Ausflüchte, worauf man nun warte. Vielleicht ist das Ganze ja auch eine Neuinszenierung von „Warten auf Godot“. Zuletzt diese Woche haben wir auf weißen Rauch aus der Koalition gewartet, und nach und nach kommt jetzt heraus, dass die Lebensrealität von über 1 Million Menschen in Berlin irgendwie doch ein bisschen wichtig ist. Statt ältere Menschen in Berlin zu feiern, gibt es ein klitzekleines Mini-Puff-Paffchen. Weshalb war es denn bitte so schwierig zu verstehen, dass Prävention letzten Endes immer Geld spart, Herr Evers? Na ja. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Zuruf von den GRÜNEN: Bravo!] Unser Antrag will, dass Sie diesen Prozess jetzt zum Abschluss bringen. [Zuruf: Machen wir!] – Dann können Sie diesem Antrag ja zustimmen, denn eingebracht haben Sie es noch nicht. Sie haben es jetzt fest vor, das haben Sie gerade gesagt, Herr Zander. Geben Sie das Gesetz in das formale Verfahren. Legen Sie diesen Vorschlag dem Abgeordnetenhaus vor! Und wenn es ihnen nicht möglich ist, das Berliner Altenhilfestrukturgesetz ordentlich durchzubringen, dann stehen Sie wenigstens dazu und hören Sie auf, diese Stadt zu veräppeln! Liebe Berlinerinnen und Berliner, denken Sie daran, am 20. September 2026 haben Sie die Wahl zwischen Stromberg oder den Golden Girls. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von der LINKEN: Wohoo!]
Verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Schatz ! Liebe Kollegin Wahlen! „Opposition ist Mist“, ich weiß. [Carsten Schatz (LINKE): Ich glaube, das können Sie nicht beurteilen!] Aber nun zu meiner Rede: Stellen wir uns einen Moment lang einmal vor, was Altern heute in Berlin bedeuten kann. Für die einen heißt es aktive Teilhabe, soziale Kontakte und Sicherheit, für andere bedeutet es Einsamkeit, Armut und fehlende Unterstützung. Diese Unterschiede dürfen wir nicht akzeptieren. Deshalb braucht Berlin eine Altenhilfe, die für alle funktioniert, unabhängig vom Bezirk, vom Einkommen und vom sozialen Umfeld. Deshalb haben wir als SPD-Fraktion das Vorhaben des Altenhilfestrukturgesetzes in den Koalitionsvertrag verhandelt. Und ich sage es Ihnen: Wir haben geliefert! Wir haben auf unserer Arbeitsklausur, bereits im Januar, in Rostock einen Antrag zum Altenhilfestrukturgesetz einstimmig beschlossen und das Vorhaben konsequent vorangetrieben. [Katina Schubert (LINKE): Ich bin ergriffen!] Und heute? – Wir sind auf der Zielgeraden, denn die Fraktionsvorsitzenden der SPD und CDU haben sich vor zwei Tagen auf der gemeinsamen Klausur in Potsdam darauf verständigt, dass das Altenhilfestrukturgesetz noch in dieser Wahlperiode kommen wird, also vor dem 20. September 2026. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Zuruf von Silke Gebel (GRÜNE)] Das ist ein verbindlicher politischer Auftrag, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist auch ein starkes Signal, vor allen Dingen an die Menschen da draußen in unserer Stadt, die schon seit Jahren, wie Sie gesagt haben, richtigerweise auf dieses Gesetz warten. Deshalb schaffen wir klare Zuständigkeiten, bessere Koordination und eine flächendeckende Umsetzung präventiver Angebote. Gleichzeitig stärken wir auch die Krisenresilienz in unserer Stadt. Gut informierte und vernetzte ältere Menschen sind besser vorbereitet, sei es bei Stromausfall, einer Wasserhavarie oder anderen Herausforderungen. Wir schaffen Verlässlichkeit für Träger, für Bezirke und vor allen Dingen für die Menschen. Das bedeutet mehr Angebote vor Ort, mehr Transparenz und mehr Teilhabe. Der Antrag der Opposition benennt viele richtige Herausforderungen. Wir packen sie an. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Dennis Haustein (CDU)] Der entscheidende Punkt ist, dass ein gutes Leben keine Frage des Zufalls ist. Es ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Genau dafür steht die SPD. Dafür steht die Koalition.
Nein, vielen Dank! Gerne später! – Wir sorgen dafür, dass ältere Menschen in unserer Stadt die Unterstützung finden, die sie brauchen, und zwar überall, in jedem Kiez, für jeden und alle, verlässlich, wohnortnah und unabhängig vom Einkommen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU]
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man sich diesen Antrag der Grünen und Linken so anschaut, dann kann man sich auch unter dem Eindruck der Beratungen eigentlich nur wundern. Es soll also ein neues, ein anderes Gesetz her. Schon wieder sollen neue Strukturen und Projekte und Stellen geschaffen werden. Es ist immer dasselbe Spiel: am Ende mehr Staat, mehr Bürokratie, mehr Kosten, mehr links-grüner Filz. Denn darum geht es hier: mehr absichtlich herbeigeführte künstliche Abhängigkeiten zuvor gebeutelter Bürger von mehr oder weniger linken staatlichen Institutionen, die zum Preis vermeintlicher Wählerstimmen die Alimentierten an sich, den sogenannten Vater Staat, zu fesseln ersuchen. Dabei ist dieses Gesetz nicht einmal zwingend erforderlich. Gemäß den bundesgesetzlichen Vorgaben kann das Land Berlin ein solches Gesetz erlassen, es muss es aber nicht. Ist es nötig? – Aus unserer Sicht nein! Andere Bundesländer tun es auch nicht. Warum also Berlin? Berlin altert, ja, aber die Lösung kann doch nicht sein, für jede Herausforderung des Lebens ein neues Gesetz zu schaffen. Das führt nur zu mehr Verwaltung, mehr Trägerstrukturen, und oft profitieren am Ende dieselben Kreise, die solche Gesetze fordern. [Beifall bei der AfD] Selbst aus der Seniorenvertretung kommt Zurückhaltung. Peter Stawenow vom Landesseniorenbeirat Berlin sagte im beratenden Ausschuss – ich zitiere mit Erlaubnis – : Wir brauchen den Mut zur Lücke und zum Ermessensspielraum. – Zitat Ende. Genau darum geht es. Berlin hat bereits viele Formen der Seniorenmitwirkung und Hilfestrukturen: bezirkliche Seniorenvertretungen, Landesvertretungen, Beiräte und zahlreiche staatlich geförderte Initiativen. Außerdem sind ältere Menschen auch in Parteien und in Parlamenten stark vertreten. Das ist auch gut so! Ältere Menschen brauchen kein Altenhilfestrukturgesetz. Sie brauchen Menschen um sich herum, Nachbarn, Familie, Freunde, und Berlin bietet dafür viele Möglichkeiten: Vereine, Kirchen, Sportgruppen, Chöre, Stadtbibliothek, Nachbarschaftstreffs, ja auch Parteien. Wer will, findet Anschluss. Wer will, findet Hilfe. Klar ist auch: Der Staat muss nicht immer alles regeln. Die Vorbereitung auf das Alter ist in erster Linie Aufgabe des Einzelnen, nicht der Allgemeinheit. [Beifall bei der AfD] Zwar gelingt das dem einen besser als dem anderen, aber deshalb wollen wir kein Gesetz, das am Ende zu Gleichmacherei auf niedrigem Niveau führt. Es geht angeblich darum, Menschen in Notlagen zu helfen, aber braucht es dafür wirklich ein neues Gesetz? Auch hier existieren doch genügend Anlaufstellen. Sie sind noch bekannter und zugänglicher zu machen. Das wäre sicherlich ein wichtiger erster Schritt. Das Problem ist nicht ein Mangel, sondern ein Übermaß ein Dickicht aus Zuständigkeiten, ein Dickicht aus Angeboten. Hier ist der Senat gefragt. Der Regierende Bürgermeister hat die Aufgabe, besser innerhalb des Senates, zwischen den Senatsverwaltungen zu koordinieren und dieses Dickicht zu lichten. Statt neue Gesetze zu schaffen, sollte man bestehende Strukturen endlich effizient ordnen. Dafür braucht es kein weiteres Gesetz. Hinzu kommt: All das kostet Geld. Verwaltung, Planung, Koordination. Das klingt gut, ist aber teuer – Geld, das besser auch in direkte Unterstützung fließen könnte: in Pflege, Familien, Entlastung für Rentner. Eines ist klar: Einsamkeit kann man nicht per Gesetz abschaffen. Was wir brauchen, ist Zusammenhalt aus eigener Kraft, nicht vom Staat verordnet. Der Staat soll helfen, wo echte Not besteht. Das tut er. Das tut er auch reichlich, aber er muss nicht jeden Lebensbereich regeln. Darum sagen wir Schluss mit immer neuen Konzepten und Strukturen, die vor allem neue Posten schaffen. Wir brauchen keine Verwaltung, die Beziehungen ersetzt. Wir brauchen eine Stadt, in der Menschen füreinander da sind, aus Überzeugung, nicht weil es geregelt wird. Die AfD steht für Eigenverantwortung, Familie, Nachbarschaft und Gemeinsinn, nicht für die nächste Runde grüner und roter ausufernder Sozialexperimente. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/2779 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3012 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und ein fraktionsloser Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD und CDU und die AfD-Fraktion. Enthaltungen kann es entsprechend nicht geben. Damit ist der Antrag abgelehnt. Tagesordnungspunkt 36 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 37 war die Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter der Nummer 4.1. Die Tagesordnungspunkte 38 bis 43 stehen ebenfalls auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 44: Hitzeschutzplan für Berlin entwickeln Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege vom 13. April 2026 Drucksache 19/3115 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1792 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke, und zwar mit dem Kollegen Schulze. – Bitte schön!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle mal die These auf, dass hier alle im Haus, auch wenn sie das eigentlich ablehnen, Klimapolitik machen müssen. Der Klimawandel spitzt sich zu, und es gibt da zwei gegensätzliche Arten, Klimapolitik zu machen. Die einen machen sie frühzeitig, wenn man noch was ändern kann, und die anderen werden sie erst dann machen, wenn die Folgen eingetreten sind und es zu spät ist, um was zu ändern. Wir gehören zur ersten Kategorie. Da die Reduktion des Treibhausgasausstoßes 20 bis 30 Jahre benötigt, um wirksam zu werden und die Temperaturen zu senken, ist es notwendig, sehr frühzeitig zu handeln. Die Politik in der Welt und auch in Deutschland hat dieses rechtzeitige Umsteuern und eine wirksame Politik dagegen in den vergangenen 50 Jahren versäumt. Die Temperaturen auch in unserer Stadt steigen fast ungebremst. Seit 1990 hat sich die Zahl der Hitzetage mit Temperaturen über 30 Grad fast verdoppelt, im Durchschnitt der Jahre seit dem Jahr 2000 sind es 13 Tage pro Jahr. Szenarien der Klimaforschung gehen laut der Klimarisikoanalyse des Senats davon aus, dass sich die Zahl bis zum Ende dieses Jahrhunderts noch einmal verdoppelt; dann haben wir fast einen ganzen Monat in Berlin mit Temperaturen über 30 Grad. [Frank-Christian Hansel (AfD): Das passiert in Sevilla und Katar jeden Tag das ganze Jahr lang! ] – Ja, darauf sind wir aber nicht eingestellt, das ist unser Problem. – Wer bei solchen Außentemperaturen in der Stadt unterwegs ist, kennt die Hitze-Hot-Spots mit 40 Grad und mehr. Hitze steigert sich dort, wo Plätze und Straßen zubetoniert sind, wo es keinen Schatten gibt, wo Bebauung ohne Klimaanlagen und Jalousien steht. Hitze speichert sich in Krankenhäusern und Pflegeheimen, [Zuruf von der AfD: Klimaanlagen!] denn in Gefahr sind besonders ältere und kranke Menschen. Mehr als 700 000 Menschen in unserer Stadt sind über 65 Jahre alt; die Tendenz ist steigend. [Katina Schubert (LINKE): Ein Atomkraftwerk für jedes Wohnzimmer!] Wer ist noch betroffen von der Hitze? – Obdachlose. Obdachlose, die auf der Straße leben müssen und sich nicht in gekühlte Räume zurückziehen können, sind besonders in Gefahr. Ich sage es ganz klar: Der Schutz vor Hitze ist eine soziale Frage, eine Frage von Bildung, von Wohnort, von Arbeitssituation oder gar von Wohnungslosigkeit. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Wer mehr Geld hat, arbeitet im klimatisierten Büro, hat eher einen Garten oder Grün in der Nähe. Ärmere Menschen jedoch wohnen oft in engeren Wohnungen, an vielbefahrenen Betonschneisen und ohne Sonnenschutz, oder sie leben gar auf der Straße. Und so führen stark steigende Temperaturen zu deutlich mehr Hitzetoten. Im Rekordsommer 2018 sind knapp 400 Menschen in Berlin an der Hitze gestorben. Das nehmen Sie nicht ernst, obwohl Sie sonst Tote immer so ernst nehmen. 2022 waren es sogar mehr als 400 Menschen in Berlin, die an Hitze gestorben sind. Um das mal einzuordnen, wohin die Entwicklung geht: In den deutlich kühleren Achtziger- und Neunzigerjahren waren es im Durchschnitt zwischen null und 100 Hitzetote pro Jahr, also weniger als ein Viertel davon. Angesichts dieser dramatischen Entwicklung in den vergangenen 30 Jahren und der noch dramatischeren Entwicklung in der Zukunft Berlins muss die Politik – ich betone es noch einmal – in jeder parteipolitischen Farbe schnell und umfassend handeln. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE)] Ich sage es ganz klar: Unser aller Ziel muss es sein, die Energie-, die Wärme- und die Verkehrswende schnell und umfassend umzusetzen, aber kurzfristig. Und da kommen wir zu unserem Antrag. Noch drängender sind Anpassungsmaßnahmen, denn der Klimawandel findet jetzt schon statt, insbesondere die Hitze. Unseren Antrag, über den wir ja heute sprechen, haben wir 2024 eingebracht. Damals befanden wir uns mitten in der mehrere Sommer langen Hitzepartie und Hängepartie, die schlussendlich im November letzten Jahres zum Hitzeaktionsplan des Senats und der Bezirke führte. Ich will es auch sagen: Dieser Hitzeaktionsplan ist erst mal ein klarer Fortschritt. Er gibt einen Überblick über schon existierende Maßnahmen, wie etwa die Hitzehilfe für Obdachlose durch das DRK oder den IB. Es gibt auch umfangreiche Verhaltenstipps und Handlungsanleitungen für die Bevölkerung und Beschäftigte in Krankenhäusern und Pflegeheimen und in anderen Betrieben. Aber ganz klar ist auch: Der Kürzungskurs von Schwarz-Rot behindert einen wirksamen Hitzeschutz. Während laut Hitzeaktionsplan weitere Trinkbrunnen aufgestellt werden sollen, hat die Koalition dafür die Förderung gestrichen. Neue Trinkbrunnen wird es nicht geben. Oder wie wir beim großen Stromausfall in Steglitz-Zehlendorf gesehen haben, [Thorsten Weiß (AfD): Großer Stromausfall? – Rolf Wiedenhaupt (AfD): Das war ein linksterroristischer Anschlag!] müssen Helferinnen und Helfer im Katastrophenfall eigentlich Betroffene zu Hause aufsuchen, erst recht bei großer Hitze, aber dafür fehlt uns immer noch jede Infrastruktur und jeder Plan. Und auch bei den Krankenhausinvestitionen kürzen Sie von der Koalition. Da frage ich mich: Wie sollen die Träger denn die Maßnahmen zum Hitzeschutz umsetzen, wenn sie immer weniger Geld zur Verfügung haben? [Beifall bei der LINKEN – Rolf Wiedenhaupt (AfD): Und keine Klimaanlagen!] Zu guter Letzt: Was komplett fehlt, ist ein Aktionsplan zur Verkehrswende und zur Begrünung von Straßen und Flächen, im Gegenteil, dieser Senat wickelt die Verkehrswende in Berlin ab. Ein Aktionsplan ist also erst ein Aktionsplan, wenn man entsprechend handelt. Also handeln Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Rot, ansonsten bleibt der Koalitionsplan nur Papier. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist ja fast so ähnlich wie beim Tagesordnungspunkt davor, ich dachte, Sie würden mehr über Ihren Antrag reden, aber Sie haben das mal ein bisschen nonchalant zur Seite gepackt und dann über das große Ganze gesprochen, um vielleicht einige Unzulänglichkeiten dieses Antrags zu überdecken. Es ist natürlich richtig, dass wir viele Anstrengungen unternehmen müssten, dass wir bestimmte Entwicklungen, die in Sachen Klimaerwärmung jetzt schon passiert sind, nicht mehr zurückdrängen können, weil sie eben so sind, beziehungsweise weil sich CO₂ in der Atmosphäre so lange hält, dass ein Rückgang erst nach ein paar Jahrzehnten zu spüren ist. Das ist schon richtig, aber nicht richtig ist, dass wir uns hier zurücklehnen und sagen: Super, wir haben jetzt im November einen Hitzeaktionsplan verabschiedet, dabei soll es bleiben. – Das stimmt einfach nicht. Wir haben ja auch schon große Sachen von der Koalition angefangen. Das eine sind die Milliarden, die investiert werden, auch gerade was Gebäudeenergiegewinnung anbelangt; und dass wir uns in Sachen Geothermie auch sehr gut im Fortschritt befinden, wird die CO₂ -Reduzierung immens vorantreiben. Sie haben auch viele Dinge erwähnt, die wir brauchen, die sich aber längst schon im Klimaanpassungsgesetz wiederfinden, wo wir für Verschattung, für Begrünung in der Stadt sorgen. Das tun wir, und das unterschlagen Sie hier. Das ist auch ein wesentlicher Baustein, den Sie angesprochen haben. Sie haben auch angesprochen, was es bereits auch schon gibt, obwohl Sie das noch in Ihrem Antrag richtigerweise fordern, dass es die kühlen Orte gibt, wir haben Informationskampagnen, die Hitzeschutzpläne gibt es auch für Krankenhäuser. Richtig, man braucht natürlich auch noch das Geld, um die teilweise dann auch umzusetzen. [Silke Gebel (GRÜNE): Ja!] Aber bei den Neubauten ist das Ganze ja zum Glück schon mit dabei; und im Rahmen der Krankenhausreform, für die es ja auch die Mittel gibt, die zur Verfügung gestellt worden sind, wird ja auch noch das eine oder andere passieren. Ansonsten tun Sie auch immer, als wenn es für alle Fahrzeuge im ÖPNV ganz einfache Lösungen gibt. Klar, müssen wir alle klimatisieren, am besten neu kaufen, und morgen sind sie alle da, dabei wissen Sie ja selbst, dass alle wesentlichen Bestellungen schon ausgelöst sind. Die BVG-Busse haben alle Klimaanlagen, bei den U-Bahnen werden wir in wenigen Jahren die modernste Flotte in ganz Europa haben, aber natürlich ohne Klimaanlage. Sie wollen die ja nicht gleich nach fünf Jahren wieder aussortieren, um dann welche mit Klimaanlage zu kaufen, wo noch strittig ist, ob das Ganze überhaupt geht. Sie sagen: Der Senat soll die Priorität auf die Bäder legen. – Ja, die Bäder haben uns jedenfalls gesagt, so viele Bäder saniert wie jetzt, haben sie schon seit vielen Jahren nicht mehr. Daran sehen Sie, dass wir eine Priorität darauf legen. Aber Sie wollen ja noch mal alles und am besten alles umsonst. Also: Wir tun das schon sehr viel, und gut Ding braucht Weile, aber es darf nicht zu lange dauern. Da haben Sie recht. Deshalb werden wir das Ganze auch beschleunigen, und in Sachen Klimaanpassungsgesetz liegt auch ein konkreter Fahrplan vor, der Bestandteil des Gesetzes ist. Daran müssen wir uns und die Nachfolgenden, die diese Geschicke der Stadt leiten werden, halten. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Bettina König (SPD)]
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Koalition! Ich fange auch mal mit etwas Positivem an: Es ist ja erst mal gut, dass es einen Hitzeaktionsplan gibt. Und wir reden heute darüber, nicht, weil es draußen über 40 Grad hat, sondern weil wir wissen, dass es auch in diesem Jahr wieder viel zu viele Tage geben wird, wo es über 40 Grad hat und Menschen mit Vorerkrankungen, Ältere und Pflegebedürftige, Kinder und Säuglinge ein großes Gesundheitsproblem haben werden. Diese Stadt muss sich darauf vorbereiten, und diese Stadt ist aber nicht ausreichend vorbereitet. Deswegen reden wir heute darüber. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Sie haben in Ihrem Hitzeaktionsplan gute Maßnahmen gemacht, Sie haben eine Sache versäumt: Sie haben eine richtige Finanzierung nicht bereitgestellt. Das hat auch der rbb kritisiert. Dazu komme ich gleich noch einmal. Aber Sie haben auch ansonsten so gut wie nicht über den Tellerrand geschaut. Es gibt andere Länder auf der Welt, das wurde ja auch schon mehrfach erwähnt, die haben sehr krasse Hitzewellen und die bereiten sich darauf vor. Ich weiß nicht, ob Sie das Wort kennen, es wurde jetzt ganz neu eingeführt. Es heißt „ Kokusho-bi “. Das ist eine neue Kategorie in Japan, die sie eingeführt haben. Das ist, wenn die Temperatur über 40 Grad ist. Auf Deutsch heißt das „unerträglich heiß“. [Lachen von Jeannette Auricht (AfD)] – Darüber kann man jetzt natürlich kichern, das liegt natürlich in der Natur der Sache, wenn man nicht daran glaubt, dass es die Klimakrise gibt. – Sie haben diese Kategorie eingeführt, damit die Menschen in den Städten in Japan wissen: Jetzt ist es unerträglich heiß, und wenn ich eine Vorerkrankung habe, dann muss ich mich jetzt schützen – , denn wir müssen die Menschen ja darauf vorbereiten. Ich gehe jetzt mal auf den Antrag der Linken, der heute vorliegt, ein. Sie haben in Ihrem Hitzeschutzaktionsplan noch nicht mal ein Überwachungs- und Frühwarnsystem zur Warnung relevanter Einrichtungen, zum Beispiel über die Fahrgastinformationssysteme der BVG, wenn es heiß wird. Das ist eine banale Maßnahme, die kostet nicht viel Geld. Die haben Sie nicht. Da hätten Sie sich an Ländern wie Japan und Co orientieren können. Das ist meiner Meinung nach ein großer Fehler und eine große Schwäche in diesem Hitzeschutzaktionsplan. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Sie haben Musteraktionspläne zum Thema Hitzeschutz für Pflegewohneinrichtungen gemacht und erzählen das dann auch den Pflegewohneinrichtungen, aber was Sie nicht machen: kontrollieren, dass die eingesetzt werden. Das halte ich für ein ganz großes Problem, denn wir wissen ja: Vorsorge ist gut, Kontrolle ist besser. Wir haben über den ambulanten Bereich gesprochen. Das hat Herr Schulze ja kurz angesprochen, was dort das Problem beim Stromausfall war: Wir haben bis heute kein Notfallregister. Wenn wir ein Notfallregister hätten, dann wüssten wir auch, dass Menschen in einer Situation, wenn eben im Land Berlin eine besonders hohe Temperatur eintritt, Unterstützung brauchen. Auch hierzu steht nichts in Ihrem Hitzeschutzaktionsplan. Ich habe es eben schon angekündigt: Die Bezirke haben sich beschwert, dass es kein Geld gibt, das bereitgestellt wurde. Ja, Berlin hat eine schwierige Haushaltslage, sage ich auch als Haushälterin. Aber Sie haben noch nicht mal geschaut, was es für Gelder vom Bund gibt. Sie wissen das nicht. Sie wissen nicht, was es für Gelder im Bund gibt, die hier eingesetzt werden, und Sie schauen noch nicht mal nach Kooperationsprojekten auf Bundesebene, mit der BAG SELBSTHILFE, mit der Volkssolidarität. Sie lassen Geld und Chancen liegen, und das ist ein Riesenproblem, weil Sie Berlin heißer und damit ungesünder machen. Deswegen bitte ich: Stimmen Sie dem Antrag heute zu! Damit können Sie qualitativ nachbessern, damit können Sie etwas für die Menschen in dieser Stadt tun. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ich will noch eine letzte Sache sagen, das stand bei uns im Antrag, der heute theoretisch auch noch auf der Tagesordnung steht: Sie machen auch nichts für die Tiere. Es ist wichtig, dass man zum Beispiel auch Hunde in den Blick nimmt, denn für die ist Hitze auch wahnsinnig unerträglich. Das könnte man mit Sonnensegeln bei Hundeauslaufgebieten machen, man könnte eine Initiative „Wasser für Pfoten“ machen, aber Sie machen nichts. Sie haben weder ein Herz für die Tiere in dieser Stadt, noch setzen Sie sich für Hitzeschutz für die Menschen ein. Hier müssen Sie dringend nachsteuern, aber dafür haben Sie jetzt sicherlich noch ein bisschen Zeit und ein paar gute Ideen mit diesem Antrag. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hitze ist längst keine abstrakte Zukunftsfrage mehr, sondern konkrete Realität, auch hier in Berlin. Die Zahl der Hitzetoten steigt und zeigt uns, dass das Thema sehr ernst genommen und entschlossen gehandelt werden muss. Wir merken alle: Hitzewellen werden häufiger und stellen eine wachsende Belastung dar, für die Gesundheit der Menschen, für die Tiere und ebenso für die Infrastruktur unserer Stadt. Und es ist absehbar: Diese Entwicklungen werden uns dauerhaft begleiten. Umso wichtiger ist es, dass wir uns der Herausforderungen der Hitze systematisch und vorausschauend annehmen, und umso besser ist es, dass Berlin das bereits tut, [Beifall bei der SPD – Beifall von Dirk Stettner (CDU)] und zwar in einem erheblichen Umfang. Es wurde schon gesagt: Seit 2022 gibt es das Aktionsbündnis Hitzeschutz, in dem besonders die Akteure des Gesundheitswesens zusammenarbeiten und Musterhitzeschutzpläne entwickelt haben. Ein weiterer wichtiger Schritt ist der landesweite Hitzeschutzaktionsplan, auch schon mehrfach hier erwähnt. Der wurde im Senat im November 2025 beschlossen. Mit seinen 72 Maßnahmen in vier zentralen Handlungsfeldern stellt er einen wirklichen Meilenstein für den Hitzeschutz in unserer Stadt dar, und das sollten wir auch nicht kleinreden. 72 Maßnahmen, das ist zu viel für drei Minuten Redezeit, deshalb möchte ich eines besonders hervorheben: den Bereich der sozialen Hilfen. In der Obdachlosenhilfe gibt es aufsuchende Angebote, bei denen Wasser, Sonnenschutz und Unterstützung bereitgestellt werden. Ergänzt wird dies durch stationäre Schutzräume, den Ausbau sogenannter kühler Räume. Hier zeigt sich, dass Hitzeschutz natürlich auch immer eine Frage der sozialen Verantwortung ist. Flankiert wird dies durch Informationskampagnen wie „Bärenhitze – Berlin bleibt cool“, die für die Risiken von Hitze sensibilisieren und konkrete Hinweise geben. Die sollte im letzten Sommer eigentlich jeder, der in der Stadt unterwegs ist, auch wahrgenommen haben. Vor allem aber mit dem Berliner Klimaanpassungsgesetz, das auch im November letzten Jahres in Kraft getreten ist, ist Berlin insgesamt, aber auch beim Hitzeschutz einen ganz wichtigen Schritt gegangen. Es schafft die Grundlage für mehr Stadtgrün, bessere Verschattung und ein verbessertes Wassermanagement; alles zentrale Bausteine, um die Stadt wirksam zu kühlen. Das ist also gelebter Hitzeschutz. [Beifall bei der SPD] Der besondere Fokus liegt dabei auf Hitzehotspots und besonders belasteten Gebieten, natürlich. Gleichzeitig verpflichtet das Gesetz zur Aufstellung konkreter Hitzeaktionspläne auf Landes- und Bezirksebene, die insbesondere den Schutz vulnerabler Gruppen, etwa älterer Menschen, Vorerkrankter oder im Freien arbeitender Menschen, in den Mittelpunkt stellen. Wenn diese Maßnahmen konsequent umgesetzt werden, ist Berlin beim Hitzeschutz auf einem guten Weg. Wir brauchen keine zusätzlichen Anträge, wir brauchen die zügige und verlässliche Umsetzung der bereits beschlossenen Maßnahmen. Berlin ist beim Hitzeschutz bereits weiter als viele andere Städte, insbesondere Vorreiter mit dem Klimaanpassungsgesetz. Der Senat hat richtige Schritte ganz ohne Oppositionsantrag auf den Weg gebracht. Trotzdem bleibt natürlich festzuhalten: Die Herausforderungen der veränderten Klimabedingungen werden uns weiter begleiten. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Beifall von Roman Simon (CDU), Dirk Stettner (CDU) und Christian Zander (CDU)]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Natürlich ist es richtig, dass Hitze für ältere oder kranke Menschen eine Belastung sein kann, aber das ist kein neues Phänomen, das war immer schon so. Auch früher gab es heiße Sommer, und die Menschen kamen damit zurecht, ohne dass der Staat für jeden Sonnenstrahl einen Aktionsplan auflegte. [Beifall bei der AfD] Die Linke tut jetzt so, als bräuchte Berlin eine Hitzeschutzbürokratie, um die Bürger vor dem Sommer zu schützen. In Wahrheit geht es wieder einmal um Klimalenkung, Geldverteilung und Symbolpolitik. Man will aus einem ganz normalen Wetterthema ein ideologisches Großprojekt machen. Das ist in Berlin jetzt so, das kennen wir ja auch aus dem Bund. Die AfD im Bundestag hat die Bundesregierung bereits in einer Kleinen Anfrage genau zu diesem Thema befragt, und die Antworten sind entlarvend. Trotz großen medialen Getöses um den sogenannten Hitzeschutzplan und eines nicht unbeträchtlichen finanziellen Aufwands aus Steuermitteln kann die Bundesregierung heute keine schlüssigen Belege für einen Rückgang hitzebedingter Sterbefälle vorweisen. Wie bei Corona: Die Menschen sterben nicht an der Hitze, sondern mit der Hitze. [Beifall bei der AfD] Es gibt keinen Nachweis, dass dieser Plan irgendeine messbare Wirkung hat. Das steht schwarz auf weiß in der Bundesdrucksache 21/285; mit anderen Worten: ein Haufen schöner Worte, Kampagnen, Plakate, aber keine praktischen Ergebnisse. Und dieses völlig wirkungslose Modell will die Berliner Linke jetzt in Berlin – na, prima! Was wir stattdessen brauchen ist Eigenverantwortung und gesunden Menschenverstand, nicht nur hier im Hause, sondern auch draußen. [Beifall bei der AfD] Dass ältere Menschen genug trinken, dass Sozialdienste, Pflegedienste und Ärzte im Sommer besonders aufmerksam sind, dass Nachbarn bei Bedarf mal nachschauen, ob es beispielsweise der allein lebenden Seniorin im Haus gut geht, das kostet keine Millionen und braucht keinen Paragrafenwald. [Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] Es gibt Wettervorhersagen, die können den Menschen sagen, was morgen für ein Wetter ist – interessant, nicht? Es gibt Schatten spendende Orte in Berlin, es gibt auch Grünanlagen in einer der grünsten Städte in Europa, und es gibt Freibäder, sogar mit vergünstigten Eintrittspreisen. Wenn der Senat wirklich helfen will, dann soll er sicherstellen, dass Krankenhäuser und Pflegeheime klimatisiert sind, dass es ausreichend Personal gibt. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Richtig!] Dann soll er sicherstellen, dass in Notlagen schnelle Hilfe möglich ist. Aber dafür genügen normales Verwaltungshandeln, eine übrigens verlässliche, auskömmliche Finanzierung und das Setzen der richtigen haushälterischen Prioritäten. Dafür braucht man keine neuen Stabstellen, keine politischen Programme und erst recht keine Klimaideologie, die jedes Wetterereignis zur globalen Katastrophe erklärt. Wir als AfD sagen: Hitzeschutz ist kein Klimaprojekt, sondern ein Gebot der Fürsorge und der Vernunft. Es geht um Mitmenschlichkeit, es geht um die Nutzung von Technik, es geht um Aufmerksamkeit und um die Nutzung vorhandener Möglichkeiten, nicht um Ideologie. Berlin braucht keine Klimapanik, sondern kühle Köpfe – hier drinnen und draußen, [Beifall bei der AfD] und zwar im wahrsten Sinne des Wortes. Daher lehnen wir diesen überflüssigen Antrag nachvollziehbarerweise ab und freuen uns auf den Sommer! – Vielen Dank! [Beifall und Heiterkeit bei der AfD]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Fraktion Die Linke auf Druck-sache 19/1792 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3115 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung auch in neuer Fassung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle weiteren Fraktionen. Eine Enthaltung sehe ich bei dem fraktionslosen Abgeordneten Dr. King. – Damit ist der Antrag abgelehnt. Die Tagesordnungspunkte 45 und 46 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 47: Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/3129 Von den vorgelegten Rechtsverordnungen hat das Haus hiermit Kenntnis genommen. Die Tagesordnungspunkte 48 bis 54 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 55 war Priorität der Fraktion Die Linke unter der Nummer 4.2. Die Tagesordnungspunkte 56 bis 60 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 61: Keine Inhaftierungen im Ankunftszentrum TXL: GEAS humanitär umsetzen, Kinder- und Jugendschutz sicherstellen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/3101 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön, Herr Kollege Omar, Sie haben das Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Berlin war einmal ein sicherer Hafen für Geflüchtete und Schutzsuchende. Seit drei Jahren setzt aber der CDU-SPD-Senat die Axt an das Asylrecht. Sie setzen systematisch auf Abschreckung und auf die Verelendung von Geflüchteten in Massen- und Großunterkünften. Sie schieben immer mehr ab. [Thorsten Weiß (AfD): Bravo! Wenn es mal so wäre! Es ist noch zu wenig!] Ihre Innensenatorin feiert das im Innenausschuss und bekommt Applaus von rechts. Sie erschweren Integration durch politische Entscheidungen, um sich später über die gescheiterte Integration zu empören, um dann weitere Verschärfungen auf den Weg zu bringen. Das ist weder christlich noch sozialdemokratisch. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Sie haben die wenigen legalen und sicheren Fluchtwege über unsere Landesaufnahmeprogramme einfach grundlos eingestellt, Integrationsprojekte gekürzt, Verstärkungsmittel, die wir unter Rot-Grün-Rot erkämpft hatten, gestrichen, den Bezirken wichtige Mittel für die Integration entzogen. Und als der Bund in diesem Jahr auch noch die Deutschkurse gekürzt hat, haben Sie mit den Schultern gezuckt und nichts entgegengesetzt. Seit Schwarz-Rot in dieser Stadt regiert, wird es für die Geflüchteten und Schutzsuchenden Schritt für Schritt immer unerträglicher. Mit der Umsetzungen des Gemeinsamen Asylrechts – GEAS – droht nun, dass Berlin von einem sicheren Hafen zu einer sicheren Haft wird. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Sie planen, in einem abgeschirmten Ankunftszentrum in Tegel die Verfahren zu organisieren. Wir wissen, was Tegel bedeutet: Es ist abgeschirmt von der Stadt und bietet so keine Möglichkeiten der Teilhabe in dieser Stadt. Das nennen Sie auch noch Ordnung. Das ist weder Ordnung noch Humanität, das ist bewusste Behinderung von Integration und Teilhabe. Das ist Abschreckung auf Kosten der Menschenrechte von Geflüchteten. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Elif Eralp (LINKE) und Katina Schubert (LINKE)] Seit über einem Jahr fragen wir in diesem Parlament: Wie wird GEAS in Berlin eigentlich umgesetzt? Wer ist zuständig? Wie schützen wir Kinder, Jugendliche und vulnerable Gruppen? Wie verhindern wir, dass Freiheitsentzug entsteht? – Die Antworten, die wir vom Senat auf unsere Schriftlichen Anfragen und in den Ausschüssen bekommen, sind aber leider immer weder aussagekräftig noch transparent. Jetzt haben Sie uns letzte Woche im Ausschuss endlich mitgeteilt, dass Sie die GEAS-Umsetzung in Berlin planen. Aber was planen Sie denn eigentlich? – Die zuständige Behörde ist heute schon überfordert und unterbesetzt. Es fehlen heute schon 300 Stellen, und das LAF hat uns, aber auch dem Senat mitgeteilt, dass sie für GEAS etwa 74 Stellen bräuchten. Was legt dieser Senat aber vor? – Etwa die Hälfte dieser Stellen sind geplant, und nicht einmal diese Stellen sind jetzt – acht Wochen vor der Umsetzung – schon besetzt. Sie kommen also acht Wochen vor dem Umsetzungsdatum von GEAS am 12. Juni 2026 hier ins Parlament und haben nicht einmal einen halbwegs tragfähigen Plan. Ich frage Sie ganz ernsthaft, ehrlich und konkret: Wann wollen Sie diese geplanten Stellen ausschreiben? Wann wollen Sie diese Menschen einstellen? Wann sollen diese Menschen eingearbeitet werden? – GEAS ist die größte Verschärfung des Asylrechts seit dem Asylkompromiss der Neunzigerjahre und wird umgesetzt werden müssen. Sie nehmen durch schlechte Organisation aber bewusst in Kauf, dass die Zustände in Tegel wieder katastrophal werden, dass Beratungen fehlen, dass die Versorgung nicht funktioniert und dass am Ende menschenunwürdige Zustände entstehen. Darauf verweisen nicht nur wir, lieber Senat, sondern auch der Sachverständigenrat für Integration und Migration sowie das Deutsche Institut für Menschenrechte warnen ausdrücklich davor, dass GEAS ohne eine menschenrechtskonforme Umsetzung zu erheblichen Rechtsverletzungen führen kann. GEAS wird umgesetzt, aber wie es umgesetzt wird, ist eine politische Entscheidung. Genau deshalb liegt heute unser Antrag vor. Wir sagen klar: Keine haftähnlichen Strukturen in Tegel, keine Freiheitsbeschränkung als Organisationsprinzip, und vor allem kein Wegsehen beim Schutz von Kindern, Jugendlichen und vulnerablen Gruppen! Unbegleitete Minderjährige gehören nicht in solche geschlossenen Zentren; sie gehören in die Jugendhilfe. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Katina Schubert (LINKE)] Wir sagen ebenso klar: Ohne unabhängige Beratung funktioniert kein rechtsstaatliches Verfahren. [Zuruf von Tommy Tabor (AfD)] Deshalb fordern wir den gesicherten Zugang für spezialisierte Träger und Netzwerke wie das Berliner Netzwerk für besonders schutzbedürftige geflüchtete Menschen. Sie können heute unseren Antrag ablehnen; dann seien Sie aber ehrlich und sagen Sie den Menschen, dass Sie hier keine Menschenrechte für die Geflüchteten gewährleisten und dass Sie auch den Kinder- und Jugendschutz vernachlässigen.
Wir Bündnisgrüne gehen diesen Weg jedenfalls nicht mit. Wir werden weiter für eine humane und menschenwürdige Asylpolitik kämpfen. Berlin kann mehr, Berlin muss mehr. [Thorsten Weiß (AfD): Mehr abschieben!] Dieser Senat kann es nicht! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Katina Schubert (LINKE)]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Omar! Erst mal muss ich sagen: Wenn Sie hier in den Raum stellen, dass wir, wenn wir Ihrem Antrag nicht zustimmen, die Menschenrechte nicht würdigen oder nicht menschenrechtskonform denken und arbeiten würden und den Kinder- und Jugendschutz nicht wertschätzen würden, dann ist das schlichtweg falsch. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Wir werden die Vorgaben der EU und das Gemeinsame Europäische Asylsystem in Berlin natürlich umsetzen. Wir werden auch die Bundesgesetze umsetzen. Das ist klar. Wir brauchen auch in Berlin alle Möglichkeiten, die uns da zur Verfügung gestellt werden. Hier ist mal wieder die Differenzierung notwendig, die Sie nicht machen. Sie wollen nämlich in Ihrem Antrag, dass in Berlin auf jede Form von Freiheitsentzug und Freiheitsbeschränkung verzichtet wird. Ich möchte Ihnen mal sagen: Ein Platzverweis ist eine Freiheitsbeschränkung. Daran müssen wir uns alle halten, wenn die Polizei diese Maßnahme ergreift. Das schließen Sie alles aus, wenn man Ihren Antrag genau nimmt, um das auch noch mal zu sagen, ich bin sehr überzeugt, ich zweifle überhaupt nicht daran, dass in unserer Senatsverwaltung für Familie und Jugend der Kinder- und Jugendschutz an oberster Stelle steht. [Beifall bei der CDU] Sie kennen alle die Fälle von Personen, die zahlreiche Anträge gestellt haben in verschiedenen europäischen Ländern mit verschiedenen Identitäten, immer wieder untergetaucht sind und weitere Anträge gestellt haben. Diese Fälle versteht da draußen kein Mensch mehr. Diese Fälle schaden dem Vertrauen in die Institution, in die Politik, und sie schaden übrigens auch dem Schutz derer, die ihn wirklich brauchen. [Beifall bei der CDU] Für diese Fälle, und zwar bei Fluchtgefahr unter der Voraussetzung der Verhältnismäßigkeit brauchen wir natürlich auch die Möglichkeit zu verpflichten, dass man sich in der Aufnahmeeinrichtung aufhält. Ich finde das eine Selbstverständlichkeit. Sie wollen, dass sich Berlin dieser Maßnahmen selbst beschneidet. Sie wollen, dass alles so bleibt, wie es ist. Da muss ich sagen, da sind wir progressiver. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass ich einen etwas anderen Begriff von „progressiv“ habe, dürfte sich von selbst erklären. Progressiv ist es nicht, wenn man auf Abwehr und Ausgrenzung setzt. [Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] Progressiv ist, wenn man Schutz ernst nimmt und auf Inklusion und Teilhabe setzt. Das ist progressiv. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] GEAS ist zwar ein gemeinsames europäisches Asylsystem, aber es steht für gemeinsame Flüchtlingsabwehrpolitik und nicht für gemeinsame Flüchtlingsschutzpolitik. Das ist das Grundproblem am GEAS. Die EU kommt damit ihrer Aufgabe, gemeinsam Schutz und Aufnahme von Geflüchteten zu organisieren, sie solidarisch zu verteilen innerhalb der Europäischen Union, in keinster Weise nach. Insofern ist es natürlich nachvollziehbar, dass eine Umsetzung von GEAS auch nicht menschenrechtlicher ist, als das GEAS-System insgesamt. Nichtsdestotrotz hat natürlich ein Land auch Möglichkeiten, da Akzente zu setzen. Ich lese immer mit großer Aufmerksamkeit, was der Vorsitzende der AG Migration der SPD zu GEAS so schreibt. Ich kann da so ziemlich jeden Satz unterschreiben. Insofern habe ich natürlich auch große Erwartungen, was die Umsetzung anbetrifft, wenn es um Tegel geht, wenn es um das Ankunftszentrum geht, wenn es um die Verfahren von GEAS geht. Insofern ist es umso wichtiger, dass wir hier Pflöcke einschlagen, auch als Parlament, was wir erwarten, was das Land tut. Berlin hat sich selbst zum sicheren Hafen erklärt. Das war noch unter rot-rot-grünen Zeiten. Das war eine gute Zeit. Aber die schwarz-rote Koalition hat das nicht negiert und nicht rausgestrichen, sondern stellt sich nach wie vor dazu, Berlin soll ein sicherer Hafen sein. Das heißt, dass menschenrechtliche Standards auch beim GEAS-Prozess, bei der Umsetzung des GEAS in Berlin im Prozess gelten müssen. Das verbietet jede Form von Inhaftierung, nur weil jemand im Asylverfahren ist. Flucht ist ja kein Verbrechen. Es ist kein Verbrechen, hierher zu kommen und um Schutz und Aufnahme zu bitten. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Ülker Radziwill (SPD) – Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Es ist auch kein Verbrechen, dabei andere Länder zu durchqueren, denn wie soll man anders herkommen? Es geht ja gar nicht anders. Was richtig falsch ist an diesem System, ist, dass willkürlich irgendwelche Staaten zu sicheren Herkunftsländern oder Drittstaaten erklärt werden, womit man sozusagen gar nicht mehr hierher kommen kann, [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] um ein reguläres Asylverfahren zu durchlaufen und damit dieses GEAS eben ein Abwehr- und kein Schutzsystem ist. Vor dem Hintergrund ist es gut, dass es den Antrag der Grünen gibt. Ich würde jeden einzelnen Unterpunkt des Antrags unterschreiben. Wenn Berlin das sehr ernst meint, dass es ein sicherer Hafen ist, dann müsste eigentlich diese Koalition heute diesem Antrag zustimmen und selbst den Finger daraufsetzen, dass das, was in Tegel passieren wird, und das, was im weiteren Screeningverfahren passieren wird, was dann in der Jugendhilfe passiert, auch entsprechend umgesetzt wird, wie es in diesem Antrag steht. Ich vermute mal, Frau Senge hat das schon ein bisschen angedeutet, dass das nicht der Fall ist, und das ist ein Problem. [Zuruf von Katharina Senge (CDU)] Das wird ein großes Problem sein in der weiteren Auseinandersetzung um die Umsetzung von GEAS und den Umgang mit geflüchteten Menschen, auch mit geflüchteten Kindern, auch mit unbegleiteten Kindern. Natürlich kommen die jetzt erst mal nicht nach Tegel. Natürlich kommen die jetzt erst mal in die Jugendhilfe, und das ist auch richtig so. Folge ich allerdings den Vorschlägen, die man von dieser Bund-Länder-Kommission und den kommunalen Spitzenverbänden diese Woche lesen durfte, dann sollen demnächst auch unbegleitete Flüchtlinge schon ab 16 in solche Aufnahmeeinrichtungen kommen, sollen die gar nicht mehr in die Jugendhilfe kommen. Da kann ich nur sagen, da erwarte ich vom Land Berlin einen deutlichen Stopp. Kind ist Kind, und Jugendlicher ist Jugendlicher. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Das kann man nicht willkürlich festsetzen, ob jemand geflüchtet ist oder nicht. Geflüchtete Menschen brauchen mehr Schutz und mehr Aufmerksamkeit [Thorsten Weiß (AfD): Und mehr Geld!] als Menschen, die sicher und behütet aufwachsen. Das ist doch völlig übersichtlich. Natürlich erwarten wir, so wie das Verfahren in Tegel dann aufgesetzt wird, dass es nicht zu Inhaftierungen kommt, dass es nicht zu Freiheitsbeschränkungen kommt, sondern dass das Recht der Menschen, sich frei zu bewegen, ihre Asylverfahren zu organisieren und durchzuführen, nicht eingeschränkt wird. Vor dem Hintergrund erwarte ich auch vom Land Berlin, dass dem irren Vorhaben auf der Bundesebene, jetzt auch noch die unabhängige Asylverfahrensberatung einzuschränken oder abzuschaffen und nicht mehr zu finanzieren, Einhalt geboten wird, dass die Menschen Zugang haben zu Beratung, zu unabhängiger Asylverfahrensberatung, dass sie in der Lage sind, ihre Asylverfahren rechtsstaatlich konform und menschenrechtlich okay abzusichern. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Das gebietet das Grundgesetz, Grundrecht auf Asyl. Das gebietet die Geschichte dieses Landes. Das gebietet der menschliche Anstand. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der Antrag der Opposition stellt Fragen, die man ernst nehmen muss, und das tun wir. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem bringt erhebliche Herausforderungen mit sich, das Bundesgesetz zur Umsetzung lässt aber Spielräume. Spielräume können eng oder weit ausgelegt werden. Wir werden sie so weit auslegen, wie das Recht es zulässt, und zwar zugunsten der Menschen. [Beifall bei der SPD] Was das konkret bedeutet, ist, dass Familien mit Kindern nicht in haftähnliche Strukturen kommen und auch niemand anderes. Kinder, die allein ankommen, werden unverzüglich nach SGB VIII behandelt, also in Obhut genommen, betreut, geschützt. Das ist kein Versprechen für die Presse oder die Öffentlichkeit. Das ist geltendes Recht. [Beifall bei der SPD] Und wir werden dafür sorgen, dass es im Ankunftszentrum Tegel auch tatsächlich geht.
Jetzt nicht! Wir können das später zusammen klären. [Zurufe von der AfD und der LINKEN] Schnellere Verfahren und humane Verfahren dürfen sich nicht ausschließen. Ein Verfahren, das Menschen Wochen, wenn nicht Monate und Jahre in einem Zustand der Ungewissheit lässt, ist weder schnell noch human. Wir brauchen Prozesse, die funktionieren, die Schutzbedarfe früh erkennen [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] und die Würde der Menschen, die durch dieses Verfahren gehen müssen, nicht als lästige Variable behandelt. Ein Punkt verdient jedoch besondere Aufmerksamkeit, und das ist der Zugang zu unabhängiger Rechtsberatung. Screeningverfahren sind komplex. Menschen, die kein Deutsch sprechen, die traumatisiert sind, brauchen Beratung, bevor sie Fragen beantworten und nicht danach. Das Berliner Netzwerk für besonders schutzbedürftige Geflüchtete und die Asylverfahrensberatung müssen Zugang haben. Das ist für uns nicht verhandelbar. [Zuruf von den GRÜNEN] Der Antrag der Opposition formuliert vieles, dem ich inhaltlich zustimme. Die Begründung ist solide, die Anforderungen an den Senat sind sachgerecht. Wir als SPD brauchen in dieser Koalition keinen Antrag, um uns zu diesen Grundsätzen zu bekennen. Wir stehen dafür ein, weil es wichtig ist. [Zuruf von den GRÜNEN] Wer die Verschärfung auf EU-Ebene kritisiert, hat damit recht. Dasselbe gilt aber auch, lieber Jian Omar, für die Gesetzentwürfe auf Bundesebene unter der Ampel als auch unter der GroKo. Die Menschen, die im Ankunftszentrum Tegel ankommen, haben oft sehr viel hinter sich. Was sie dort vorfinden, soll ein Rechtsstaat sein, kein Wartegefängnis. Daran werden wir gemessen, und das ist auch richtig so, und das ist auch zu Recht so. Wenn ich das noch mal sagen darf: Es gibt ja einen Entwurf, den wir jetzt in den Ausschüssen beraten werden. All das, was ich hier gesagt habe, steht auch in diesem Entwurf. Insofern ist es mir ein bisschen ein Rätsel, wie hier heute diskutiert wurde. – Danke schön! [Beifall bei der SPD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Grünen haben ihren Antrag mit bemerkenswerter Dreistigkeit überschrieben : „GEAS humanitär umsetzen “. Damit gemeint ist das Gemeinsame Europäische Asylsystem, das in Brüssel verabschiedet wurde. Das klingt edel, aber der Antrag zielt nicht auf humanitäre Umsetzung, sondern formuliert die Verhinderung europäischer Beschlusslagen auf dem Umweg über Berlin. Die Fakten: Die sogenannte Screeningverordnung 2014/1356 ist ab dem 12. Juni 2026 verbindlich in allen EU-Mitgliedstaaten anzuwenden, ohne Ausnahme. Diese Verordnung wurde in Brüssel unter aktiver Mitwirkung der Grünen verhandelt. Sie waren seinerzeit Teil der kurzlebigen Ampelregierung unter Scholz und Habeck. Jetzt, da die von den Bundesgrünen durchgewunkene Verordnung greifen soll, wollen die Berliner Landesgrünen alles versenken. Hier ist die Faktenlage: Das Ankunftszentrum Tegel umfasst 2 600 Plätze, davon 600 für das Screening. Damit sollen von sogenannten Flüchtlingen unter anderem biometrische Daten festgestellt und Sicherheitsrisiken geprüft werden, für maximal sieben Tage. Dabei wird verlangt, dass sich Betroffene während des Verfahrens zur Verfügung halten. Das ist keine Inhaftierung, wie die Grünen fantasieren, sondern das ist das Mindestmaß staatlicher Kontrolle. Punkt 1 des Grünenantrags will jede faktische Freiheitsbeschränkung in Tegel ausschließen. Übersetzt: Jeder Einreisende darf weiter in Berlin verschwinden, bevor feststeht, wer er überhaupt ist. Punkt 2 und 3 des Antrags instrumentalisieren den Kinderschutz. Aus einer unserer Anfragen wissen wir, dass sich 2023 3 100 unbegleitete Minderjährige in Berlin aufhielten. Genau deshalb ist eine Altersfeststellung unbedingt erforderlich. Aber die Antragsteller wollen sie unmöglich machen. Berlin gibt jeden Tag 2,7 Millionen Euro für Asylkosten aus, jeden Tag! Zum Schluss möchte ich noch ein Paradebeispiel schamloser Doppelmoral erwähnen, das selbst für grüne Verhältnisse bemerkenswert ist. Während die Grünen eine humanitäre Umsetzung des GEAS fordern und gegen das Ankunftszentrum Tegel Sturm laufen, blockieren sie in der grünen Herzkammer Kreuzberg eine geplante Asylunterkunft mit 1 050 Plätzen. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Hört, hört! – Weitere Zurufe von der AfD] So berichtet das Magazin Focus. Die grüne Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann schrieb dem Regierenden Bürgermeister in tiefer Besorgnis, die Unterkunft sei der falsche Weg. Die Grünenabgeordnete Schmidberger warnt vor, ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: „ erheblichen Risiken für Integration und sozialen Zusammenhalt im Kiez. “ Derzeit ist die Dame nicht mehr da. Vermutlich ist sie auf ihrem Weg in die Hasenheide, in ihrem aktiven Kampf gegen die Migration. [Beifall und Heiterkeit bei der AfD] Das ist die grüne Formel: Masseneinwanderung für alle, nur nicht in meinem Kiez, Humanität als Pose, die Kinder auf Privatschulen und der SUV mit E-Antrieb sicher in der Garage. [Beifall bei der AfD – Zurufe von Alexander Bertram, Robert Eschricht und Carsten Ubbelohde (AfD)] Für die Kamera wird dann das Fahrrad rausgeholt. [Heiterkeit bei der AfD] Die AfD lehnt diesen Antrag entschieden ab. Wir lassen kein grünes Schlupfloch zu. Wer EU-Recht will, muss EU-Recht respektieren: in Tegel, in Kreuzberg, überall! – [Thorsten Weiß (AfD): Sehr gut!] Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung sowie mitberatend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 62 war Priorität der Fraktion der SPD unter der Nummer 4.5. Die Tagesordnungspunkte 63 bis 68 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 69: Unterwanderung durch den politischen Islam stoppen! Keine Genehmigung und kein weiteres Geld für Kita-Träger mit struktureller Nähe zum schiitischen Islamismus Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3121 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion. – Bitte schön, Herr Abgeordneter Tabor! Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Eine Bedrohung ist nicht immer laut. Sie kommt hier leise, tritt höflich auf, formuliert juristisch sauber. Dennoch will sie unsere freiheitliche demokratische Grundordnung im Kern angreifen. Es geht um den legalistischen Islam, um Strukturen, die nicht mit Bomben, sondern mit Satzung, Vereinsrecht und Öffentlichkeitsarbeit an unserer Demokratie sägen, und das bereits seit Jahren. Uns geht es um das Leben unserer Kinder in einem freiheitlichen Deutschland. Denen geht es um das Aufwachsen in Parallelstrukturen, in denen nicht mehr das Grundgesetz, sondern göttliches Recht Maßstab der Ordnung ist. Wer hier wegschaut, riskiert, dass unsere freie Gesellschaft Stück für Stück von innen heraus wegfault wie eine alte Banane und etwas entsteht, vor dem angeblich so viele Muslime aus ihren Heimatländern fliehen. [Vereinzelter Beifall bei der AfD] Legalistische Islamisten akzeptieren zwar formal unseren Staat, unsere Gesetze, unsere Institutionen, aber nur als Mittel zum Zweck. Ziel ist nicht die Integration, sondern die Transformation. Sie wollen langfristig eine Gesellschaft, in der religiöse Normen über dem demokratischen Mehrheitswillen stehen. Sie gründen Vereine, Bildungswerke, Kulturzentren und soziale Träger. Sie sprechen von Dialog, Antidiskriminierung, Teilhabe und Religionsfreiheit und nutzen genau diese Begriffe, um Einfluss auszubauen und Kritik als Islamfeindlichkeit zu diffamieren. [Beifall bei der AfD] Liebe Kollegen von Rot-Rot-Grün! Das müsste Ihnen doch irgendwie bekannt vorkommen. Sie springen nämlich wirklich immer genau über dieses Stöckchen und merken es offensichtlich nicht mal. Der Unterschied zum offenen Terroristen ist nicht das Ziel, sondern die Methode: nicht der schnelle Umsturz, sondern der lange Marsch durch Kindergärten, Schulen, Verbände, Medien und Politik. [Beifall bei der AfD – Robert Eschricht (AfD): Richtig!] Das müsste Ihnen doch bestimmt bekannt vorkommen. Hinter dem legalistischen Islamismus stehen gut organisierte Verbände, die seit Jahren dichte Netzwerke aufbauen. Sie streben bewusst in Gremien, Beiräte und Partnerschaften mit der öffentlichen Hand, geben sich nach außen moderat und pflegen intern eine klare islamistische Ideologie. Sie haben eigene Jugendorganisationen, Medien und Prediger, oft mit internationalen Verbindungen zur islamistischen Bewegung oder Regimen wie dem Iran. Zum Beispiel die Fatwas des geistlichen Oberhauptes Al-Sistani zur Sexualmoral und zum Umgang mit Mädchen, ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: Wenn jemand einen Ehevertrag mit einem Mädchen schließt, das noch nicht b āligh , also religionsmündig ist, ist es haram, also verboten, den Geschlechtsverkehr zu vollziehen, bevor es neun Jahre vollendet hat. – Im Umkehrschluss bedeutet das, dass es danach erlaubt ist. Das ist sexueller Kindesmissbrauch, das ist Pädophilie, das ist krank! [Beifall bei der AfD – Marc Vallendar (AfD): Pfui!] Herr Staatssekretär Falko Liecke von der CDU nannte solche Inhalte völlig zu Recht menschenverachtend und betonte die Kinderschutzaspekte. Was erleben wir konkret, wenn diese Strukturen Fuß fassen? – In Gemeinden entsteht eine Paralleljustiz, und Konflikte werden nicht nach deutschem Recht, sondern vor religiösen Autoritäten verhandelt. Mädchen und Frauen werden durch religiösen Druck in Rollen gedrängt, die mit Gleichberechtigung nichts zu tun haben. Homosexuelle, Religionswechsel oder säkulare Lebensweisen werden stigmatisiert, und das ist eher höflich formuliert. [Beifall bei der AfD] Besonders gefährlich ist, dass legalistische Islamisten im juristischen Graubereich agieren und sich den Rechtsstaat zunutze machen. Sie erhalten leichter Zugang zu Fördergeldern, Bildungseinrichtungen und politischer Unterstützung, können sich als moderate Stimme des Islam inszenieren und sich hinter der Religionsfreiheit verschanzen. Jede Kooperation, jedes Projekt, jeder Leuchtturm verschafft ihnen Legitimität und Zugang zu unseren Kindern und Jugendlichen. Jetzt haben wir aktuell den Fall einer Kita mit Verflechtung in solche Milieus. Das ist kein isolierter Einzelfall, das ist kein Unfall, sondern eher ein Warnsignal. Heute ist es eine Kita, morgen wieder ein Träger der Jugendarbeit, ein Bildungsinstitut, ein Dialogzentrum oder ein Kulturverein. In der Summe entsteht aber ein Geflecht, das unsere Grundordnung schleichend unterminiert. [Beifall bei der AfD] Nicht unsere Demokratie ist in Gefahr, sondern die Demokratie, die unter dem Deckmantel der Religion zur Unkenntlichkeit umgebaut werden soll. Das Land Berlin hat für den Standort Harzer Straße in Neukölln 4,2 Millionen Euro für 188 Kitaplätze bewilligt, weitere 781 000 Euro stehen noch im Raum. Gleichzeitig sagt der zuständige Staatssekretär, er hätte diese Mittel mit dem heutigen Wissen woanders eingesetzt. Das ist kein Missverständnis, sondern politisches Versagen. Es darf doch keine Betriebserlaubnis für diesen Träger geben, auf gar keinen Fall! [Beifall bei der AfD] Wer unsere freiheitliche Ordnung liebt, darf vor dieser Auseinandersetzung nicht zurückschrecken! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kinder im Kindergarten, Familien, die ihr Kind oder ihre Kinder gern in den Kindergarten bringen, da sie ganz fest davon ausgehen, dass die Kleinen dort gut betreut werden: Das ist der Normalzustand in Berlin. Die Berliner Familien wollen eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Sie wollen, und auch wir wollen, dass die Erzieherinnen und Erzieher gut ausgebildet, motiviert sind und nach dem Berliner Bildungsprogramm arbeiten. Zentral für die Eltern, aber auch für alle Verantwortlichen ist, dass der Kinderschutz in den Kindergärten gewährleistet wird, in allen Kindergärten der mehr als 1 200 Kindergartenträger in Berlin – und für die CDU betone ich: in allen Kindergärten! [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Das ist der Grund, deshalb diskutieren wir im Berliner Abgeordnetenhaus des Öfteren Anträge und Gesetzesvorhaben, die sich mit dem Thema Kinderschutz befassen, eventuell sogar, die sich darum drehen. Deshalb räumt die von Katharina Günther-Wünsch geführte Senatsverwaltung dem Thema Kinderschutz einen extrem hohen Stellenwert ein. Deshalb werden die Erzieherinnen und Erzieher, insbesondere was den Kinderschutz angeht, sehr gut ausgebildet. Bei der Lektüre des Antrags, finde ich, muss man sich die Frage stellen: Weshalb muss das Parlament aber den Senat zu etwas auffordern, das dieser ohnehin als ganz zentral behandelt? Ich möchte, da die antragstellende Fraktion das offen formuliert hat, klarstellen: Es gibt zurzeit keine Erlaubnis zum Betrieb eines Kindergartens in der Harzer Straße 51 für den Kindergartenträger BNIG gGmbH. Meine Nachfragen bei der Senatsverwaltung haben ferner ergeben, erstens: Die Thematik ist seit etlichen Monaten bekannt. Seit Bekanntwerden wird das Ganze mit höchster Sensibilität bearbeitet. Zweitens: Es wurden Auskunftsersuchen an das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie an die Senatsinnenverwaltung gerichtet. Der Verfassungsschutz kam im Fall von Mohamed Amer zur Bewertung, dass er nicht geeignet ist, als Geschäftsführer eines Kindergartenträgers tätig zu sein. Drittens: Die Bearbeitung eines Antrags auf Betriebserlaubnis wird zu gegebener Zeit im Rahmen des rechtsstaatlichen Verwaltungsverfahrens erfolgen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Sache hat die AfD komplett das Thema verfehlt. Wenn man sich mit der Harzer Straße auseinandersetzt, dann beginnt es schon damit, dass ein ehemaliger Jugendstadtrat aus Neukölln diesen Standort als Kitastandort favorisiert und als möglichen Standort angemeldet hat, der über das Landesprogramm Kita finanziert wird. Wenn man dann genau hinsieht – freundlicherweise konnte ich auch Akteneinsicht nehmen – sieht man, dass man da einen völlig ungeeigneten Träger am Start hat. Geschäftsführer, die irgendwie nicht in der Lage sind, ordentlich zu arbeiten und sich gegenseitig verklagen, ein Bauprojekt, das überhaupt nicht funktioniert und bei dem man sich gerichtlich mit irgendwelchen Menschen über Bodenplatten streitet – also ein Projekt, das überhaupt nicht funktioniert, und ein Träger, der noch nie eine Kita betrieben hat. Da wundert man sich dann schon, warum dieses Projekt die ganze Zeit weiterfinanziert beziehungsweise -betrieben wurde. Da hätten eigentlich die Verantwortlichen, auch in der Vorgängerregierung, längst die Reißleine ziehen müssen, weil das eine Investmentruine war, die jahrelang herumstand, nichts ist passiert, und am Ende ist das immer wieder finanziert worden. Das ist der eigentliche Skandal, dass ein völlig ungeeigneter Träger, der von Kita keine Ahnung hat, Millionen bekommen hat. Ich würde mitgehen, dass das ungeeignete Leute sind, die da eine Kita betreiben wollen, aber das hat eine andere Geschichte, als Sie sie hier zu konstruieren versuchen. Wir wissen nicht, wie die Hintergründe sind, aber auf jeden Fall ist es ein ungeeigneter Träger und er sollte keine Kita betreiben. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Roman Simon (CDU) und Dr. Claudia Wein (CDU)]
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eigentlich schon fast alles gesagt. Die CDU, der Kollege Simon hat eingeordnet, wie das Ganze verwaltungstechnisch gesehen wird und wie hier ein Stück weit auch die Schutzmechanismen sind. Marianne Burkert-Eulitz hat dargestellt, was das für ein Träger ist und um was es geht. Die AfD will hier natürlich ein Thema setzen, nämlich die Durchsetzung unseres Staates von Islamisten. [Zuruf von Alexander Bertram (AfD) und Dr. Hugh Bronson (AfD)] Das ist die Botschaft, die hier von Ihnen herausgehen soll. [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Es geht gar nicht um die Sache, denn wenn es um die Sache ginge, dann müsste man sich damit auseinandersetzen, was in diesem Land förderfähig ist und was nicht förderfähig ist, wie die staatlichen Strukturen wirken, sich ganz genau anschauen, welche Dinge förderfähig sind, die Konzepte prüfen, [Alexander Bertram (AfD): So wie die Kulturverwaltung!] die Hintergrundgeschichten auch ein Stück weit prüfen. Ehrlich gesagt, vertraue ich auf dieses Verfahren, weil wir bisher gute Erfahrungen damit gemacht haben, [Zurufe von der AfD] und ehrlich gesagt, sehe ich auch mit Falko Liecke und Katharina Günther-Wünsch Garanten darin, dass an dieser Stelle, an der wir nun alle miteinander hingeschaut haben und weiter hinschauen werden, kein Unsinn passiert. Eine Geschichte spricht die AfD wahr an, denn in Ihrer dunklen Vorvorzeit, [Lachen von Jeannette Auricht (AfD)] also derjenigen, an der man sich orientiert, waren Kinder immer der Schlüssel zum Glück. Wenn du Kinder versaust und in deiner Art und Weise prägst, dann baust du dir eine Gesellschaft, wie du sie haben willst. Das ist ja quasi das, was Diktaturen an sich groß macht, und das ist selbstverständlich deshalb auch die Idee von religiösen Fundamentalisten, seien es Islamisten, seien es fundamentalistische Christen – seien es aber auch Rechtsextreme. Wir haben das in den Baseballschlägerjahren gesehen, wie da von genau diesen Leuten vorgegangen wurde. [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD) und Thorsten Weiß (AfD)] Deshalb ist es ziemlich entblößend, muss ich sagen, was die AfD da von sich gegeben hat. Denn ich finde, man kann auch Islamisten gegen das Thema Rechtsextreme austauschen, und schon hat man dieselbe Geschichte, nur mit einer anderen Konnotation. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zurufe von der AfD] Von daher finde ich, dass wir da alle miteinander vorsichtig sein müssen. Wir beobachten das. Katharina Günther-Wünsch! Vielen Dank, dass Sie das aufhalten werden – und uns allen einen schönen Feierabend! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Catrin Wahlen (GRÜNE)]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hier schmeißt die AfD gerade mit Steinen im Glashaus. [Zuruf von der AfD: Oh!] Hat sie – ich möchte da gleich anschließen – selbst doch bundesweit nachgewiesenermaßen immer wieder enge Beziehungen zu völkischen Organisationen, die Kinder und Jugendliche im Sinne des Nationalsozialismus indoktriniert haben [Zuruf von Frank Scheermesser (AfD)] und es auch jetzt tun, so sie noch nicht verboten sind. Die Kollegin Burkert-Eulitz hat zum Träger und dessen Agieren und – in Anführungsstrichen – Expertise Wesentliches hier bereits gesagt. Das muss ich nicht wiederholen. Ich möchte aber ergänzen: An diesem Beispiel wird deutlich, dass Behörden auf Bezirksebene – und auf Landesebene, vermute ich, auch – mehr Expertise im Erkennen von gewaltbejahendem Islamismus und radikalislamischen Netzwerken [Alexander Bertram (AfD): Ihre Partei!] und dafür Weiterbildung brauchen. Die Vorwürfe in den Medien gebieten eine ernsthafte Prüfung. Diese und die Begleitung durch Senat und Bezirk sind zugesagt. Es braucht also diesen Antrag der AfD – so wie übrigens alle anderen Anträge dieser Fraktion – nicht. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Carsten Ubbelohde (AfD): Pseudodemokratie, ne?]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Die Tagesordnungspunkte 70 bis 75 stehen auf der Konsensliste. Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Die nächste Plenarsitzung findet am Donnerstag, den 7. Mai 2026 statt und beginnt erst um 11 Uhr. Die Sitzung ist damit geschlossen. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend! [Schluss der Sitzung: 18.51 Uhr] Anlage Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte Lfd. Nr. 15: Recht auf Filmen von Polizeieinsätzen klarstellen – Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 23. Februar 2026 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 4. März 2026 Drucksache 19/3044 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2350 vertagt Lfd. Nr. 18: Für eine offene Kommunikation – Gesicht zeigen im Unterricht (Verschleierungsgesetz Berlin) Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2890 vertagt Lfd. Nr. 23: Digitale Beteiligung bei direktdemokratischen Verfahren – Gesetz zur Änderung des Abstimmungsgesetzes und anderer Vorschriften Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/3123 vertagt Lfd. Nr. 27: Abschiebestopp nach Syrien Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 15. Dezember 2025 Drucksache 19/2838 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2469 vertagt Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: Lfd. Nr. 29: Rechtsprechung umsetzen – Festanstellung für Honorarkräfte ermöglichen – Berlins kulturelle Grundversorgung retten Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur, Engagement und Demokratieförderung vom 5. Januar 2026 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 21. Januar 2026 Drucksache 19/2908 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1958 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE bei Enthaltung AfD – auch mit geändertem Berichtsdatum abgelehnt Lfd. Nr. 30: Mehrsprachigkeit in Schulen fördern und § 15 Schulgesetz endlich umsetzen! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 22. Januar 2026 Drucksache 19/2915 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1844 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – auch mit geändertem Berichtsdatum abgelehnt Lfd. Nr. 31: Gesundheitliche Akutversorgung sicherstellen – Medipoint für Geflüchtete in der Unterkunft am Tempelhofer Feld einrichten! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung vom 22. Januar 2026 Drucksache 19/2920 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2274 vertagt Lfd. Nr. 32: Rechtsstaat stärken – Reform des Schöff*innenwesens in Berlin Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz vom 28. Januar 2026 Drucksache 19/2929 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2549 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – auch mit geändertem Berichtsdatum abgelehnt Lfd. Nr. 33: Konnexitätsprinzip zügig umsetzen und Konnexitätsgesetz auf den Weg bringen Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 18. Februar 2026 Drucksache 19/2987 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2537 vertagt Lfd. Nr. 34: Verfassungstreue von Schöff*innen stärken Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 25. Februar 2026 Drucksache 19/3010 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2457 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – auch mit geändertem Berichtsdatum abgelehnt Lfd. Nr. 36: Haltung von Listenhunden bei landeseigenen Wohnungsunternehmen ermöglichen – ein Herz für alle Hunde! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 2. März 2026 Drucksache 19/3015 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2563 mehrheitlich – gegen GRÜNE bei Enthaltung LINKE – auch mit geändertem Berichtsdatum abgelehnt Lfd. Nr. 38: Arbeitsgelegenheiten gemäß § 5 AsylbLG voll ausschöpfen, Verpflichtungen konsequent umsetzen! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung vom 5. März 2026 Drucksache 19/3046 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2067 mehrheitlich – gegen AfD – auch mit geändertem Berichtsdatum abgelehnt Lfd. Nr. 39: Klimaschutz in der Berliner Investitionsplanung Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 18. März 2026 Drucksache 19/3087 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1456 mehrheitlich – gegen GRÜNE bei Enthaltung LINKE – abgelehnt Lfd. Nr. 40: Chef*innensache: Im Berliner Kindernotdienst sofort den Kinderschutz gewährleisten! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 19. März 2026 Drucksache 19/3088 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1047 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – auch mit geändertem Berichtsdatum abgelehnt Lfd. Nr. 41: Gewalt gegenüber Kindern und Jugendlichen in Heimen der Haasenburg GmbH aufarbeiten und entschädigen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 19. März 2026 Drucksache 19/3089 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1110 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – abgelehnt Lfd. Nr. 42: a) Diskriminierende Bezahlkarte stoppen und gleiche Teilhabe für alle sichern! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung vom 19. März 2026 Drucksache 19/3090 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1748 vertagt b) Keine weitere Diskriminierung von Geflüchteten – Keine Bezahlkarte mit Einschränkungen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung vom 19. März 2026 Drucksache 19/3091 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1754 vertagt Lfd. Nr. 43: Leistungssport fördern, aber richtig: Zukunft der Berliner Eliteschulen des Sports Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 27. März 2026 Drucksache 19/3102 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1936 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – abgelehnt Lfd. Nr. 45: Bürokratieabbau in der zahnärztlichen Versorgung – Entlastung der Praxen und Förderung der Patientenversorgung Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege vom 13. April 2026 Drucksache 19/3116 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2220 vertagt Lfd. Nr. 46: Nr. 3/2026 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 15. April 2026 Drucksache 19/3131 einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt Lfd. Nr. 48: Einsatz von offenporigem Asphalt zur Reduzierung von Verkehrslärm und Verbesserung des Regenwassermanagements Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2636 an Mobil (f) und UK Lfd. Nr. 49: Armut reduzieren, soziale Teilhabe fördern I: Neue Landeskommission zur Prävention von Altersarmut und Landessstrategie für Teilhabe im Alter Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2712 vertagt Lfd. Nr. 50: Bürger*innenrat zur Umgestaltung des Karstadt-Gebäudes am Hermannplatz unter Berücksichtigung einer Platzneugestaltung Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2887 vertagt Lfd. Nr. 51: Linksterroristischer Anschlag – Nachhaltiger Schutz der kritischen Strominfrastruktur in Berlin: Betreiber verpflichten, Resilienz herstellen! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2892 vertagt Lfd. Nr. 52: Einbürgerung stärker kontrollieren – Ermessen statt Anspruch Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2895 vertagt Lfd. Nr. 53: Ernährungssouveränität und Agrobiodiversität sichern: In Kooperation mit Brandenburg die Versorgung mit regionalen Lebensmitteln stärken Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2975 vertagt Lfd. Nr. 54: Antifeminismus in Berlin bekämpfen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/3049 vertagt Lfd. Nr. 56: Mehr Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen: Bedarfe kennen, Budgetassistenz stärken Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/3075 an ArbSoz Lfd. Nr. 57: Keine Kriminalisierung von Armut und Bagatelldelikten: Ersatzfreiheitsstrafen abschaffen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/3076 an BuEuMe (f) und Recht Lfd. Nr. 58: Gleichberechtigung statt Unterwerfung: Die Freiheit der Frau vor religiösem Verschleierungszwang schützen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3080 vertagt Lfd. Nr. 59: Dauerduldungen beenden – Abschiebungen geduldeter ausreisepflichtiger Ausländer in Berlin rechtsstaatlich konsequent vollziehen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3081 vertagt Lfd. Nr. 60: Berlin entpollern, Verkehrsberuhigung wirksam, rettungssicher und bürgernah neu ordnen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3082 vertagt Lfd. Nr. 63: Verschwundene Migranten in Berlin – Kinder und Jugendliche schützen, Menschenhandel stoppen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3109 vertagt Lfd. Nr. 64: Ohne Sprache keine Integration: verpflichtende Sprachkurse und Berliner Werte-Erklärung einführen, Integrationsverweigerung konsequent sanktionieren Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3110 vertagt Lfd. Nr. 65: Alleinerziehende unterstützen! Flexible Kinderbetreuung berlinweit bedarfsgerecht anbieten Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3111 vertagt Lfd. Nr. 66: Schusswaffenkriminalität in Berlin wirksam bekämpfen – Datenerhebung sicherstellen, illegalen Waffenbesitz konsequent verfolgen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3112 vertagt Lfd. Nr. 67: Berliner Fandialog auf Augenhöhe – Regelmäßige Kommunikationsformate zwischen Fanbeauftragten, Sicherheitsbehörden und Fußballvereinen aller Spielklassen unter Einbeziehung des Amateurfußballs einrichten Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3113 vertagt Lfd. Nr. 68: a) Jugendhaus für alle! Keine Dominanz von Cliquen und keine Oasen für Linksextremisten aus Steuermitteln Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3118 vertagt b) Jugendhaus für alle! Zwang zur Separation überwinden Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3119 vertagt c) Integrierte Jugendarbeit stärken: Ghetto der Gleichaltrigkeit durchbrechen und generationenübergreifende Angebote schaffen – Engagement im Verein statt träges „Abhängen“ im Jugendhaus Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3120 vertagt Lfd. Nr. 70: Wohnraum schaffen für Auszubildende und Studenten – Umwandlung der Flüchtlingsunterkunft in der Soorstraße 80-82, Gebäudeteil B Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3122 vertagt Lfd. Nr. 71: Seniorenmitwirkungsgesetz zukunftstauglich machen – Novellierung nicht weiter verschleppen! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/3124 vertagt Lfd. Nr. 72: Zahnärztliche Einrichtungen in Trägerschaft des Landes Berlin barrierefrei gestalten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/3125 vertagt Lfd. Nr. 73: Das Recht auf Bildung für geflüchtete Kinder und Jugendliche umsetzen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/3126 an BildJugFam Lfd. Nr. 74: Einführung eines Periodischen Sicherheitsberichts als Ergänzung zur Polizeilichen Kriminalstatistik Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/3127 vertagt Lfd. Nr. 75: Verfassungskonforme Neuordnung der Berliner Beamtenbesoldung transparent und vollständig umsetzen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3128 vertagt
