Christoph Wapler

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser sogenannte Gesetzentwurf der AfD macht nur eines klar: Die AfD ist [Alexander Bertram (AfD): Supergut!] nicht allein ein Feind der Demokratie, sondern auch ein Feind der Beschäftigten. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Die Abschaffung des Vergabegesetzes hatte hier auch mal die FDP gefordert. Dadurch wird auch deutlich, wie leicht faschistische und libertäre Ideologien doch zusammenfinden. [Lachen bei der AfD] Mit Ihrer Forderung machen die Leute vom rechten Rand deutlich, dass sie eben keine menschenwürdige Bezahlung wollen, sondern Ausbeutung und Lohndumping im öffentlichen Auftrag, so wie sie es auch im Bund treiben: dumpfes Volkstum statt Solidarität, massive soziale Kürzungen, eine Politik gegen Arme und Menschen mit geringem Einkommen, Gewerkschaften aus den Betrieben drängen, Mitbestimmung schwächen, [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Streikrecht einschränken, Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen abschaffen, schlechte Arbeitsbedingungen und mehr Profite für ihre Klientel. Das sind die Ziele der Rechten und derjenigen, die sie unterstützen. [Lachen bei der AfD] Nichts hat sich geändert, immer haben Sie marktradikale und sozialdarwinistische Positionen vertreten. [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Hier zeigt sich wieder, die AfD gibt sich gern als Arbeiterpartei und schürt zugleich die soziale Verachtung zwischen Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte, zwischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Transferempfängerinnen und Transferempfängern, zwischen Geringverdienerinnen und Geringverdienern sowie mittleren Einkommensgruppen. Da haben für Sie natürlich auch soziale und ökologische Standards nichts in der öffentlichen Vergabe zu suchen. Wer national und völkisch denkt, wer Menschen hasst und ausgrenzt, wer Umwelt- und Klimaschutz verachtet, der will natürlich auch ein Gesetz abschaffen, das der Ausbeutung und dem ungehemmten Profit entgegensteht, so weit, so erwartbar. Wie unverantwortlich Sie mit öffentlichen Mitteln umgehen, zeigt nicht nur die Einstellungspraxis Ihrer Parteikolleginnen. Dass Sie auch Ausbeutung im öffentlichen Auftrag fordern, wird niemand überraschen. [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Wir werden das selbstverständlich ablehnen [Marc Vallendar (AfD): Oh!] und uns Ihrer Menschenverachtung immer und überall entgegenstellen. Darauf können Sie sich verlassen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]