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Damiano Valgolio

LINKE 23.04.2026 Sitzungen 19/84

Vielen Dank! – Ich habe eine technische Nachfrage, weil Sie ja gesagt haben, Sie wollen die Grenze für Direktvergaben anheben auf 500 000 Euro. Das kann man ja nicht im Ausschreibungs- und Vergabegesetz regeln. Heißt das, Sie wollen die Landeshaushaltsordnung ändern, also § 55 Landeshaushaltsordnung und die Ausführungsvorschriften? Im Moment steht da ja drin, die Grenze ist 100 000 Euro.

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