Kai Wegner

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Erst mal würde ich mir wünschen, dass das ganze Haus gemeinsam gegen Antisemitismus kämpft. [Beifall bei der CDU, der SPD und der AfD] Das würde ich mir wünschen. Wir haben in dieser Stadt ganz offenkundig ein Problem. Viele Jüdinnen und Juden haben Angst in dieser Stadt, mittlerweile mehr und mehr, und ich glaube, es wäre an der Zeit, dass dieses Haus sich uneingeschränkt hinter jüdisches Leben stellt und uneingeschränkt für den Schutz jüdischen Lebens eintritt. Das würde ich mir wünschen, lieber Herr Wesener! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der AfD – Zuruf von den GRÜNEN] Und ansonsten kann ich Ihnen das nur noch mal sagen: Ich glaube, dass es gut ist, dass das Parlament, dass das Berliner Abgeordnetenhaus gerade angesichts der Situation, dass es viel zu viele antisemitische Straftaten gibt, Mittel bereitgestellt hat, die wir für präventive Maßnahmen, für Schutz von jüdischem Leben einsetzen. Das begrüße ich. [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Nun gibt es hier Diskussionen, wie die Verteilung erfolgt ist, welche Nachhaltigkeit die einzelnen Projekte haben. Ich habe, wie es Ihr Kollege Graf schon gesagt hat – – [Zurufe von den GRÜNEN] Ich habe immer gesagt, wenn der Bericht vorliegt – und ich habe ja begrüßt, dass dieser Bericht in Auftrag gegeben wurde – , sobald dieser Bericht vorliegt, werde ich mir diesen Bericht genau anschauen, und das werde ich, sobald es mir die Zeit erlaubt, heute im Laufe des Tages tun. [Sebastian Walter (GRÜNE): Sie haben den Staatssekretär entlassen! Das ist keine Antwort darauf!]